Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 4%
Internet, Europa, Datenschutz, Messenger, Missbrauch, Krieg, Facebook, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Privatsphäre, Die Grünen, Europäische Union, FDP, Justiz, Kindesmissbrauch, Kontrolle, Überwachung, Kinderpornografie, Datenschutzgesetz, Strafverfolgung, Instagram, Meinung des Tages
Wie viel Prozent der Einwohner in Schlesien sind nach dem zweiten Weltkrieg zurück geblieben?

Von meinen beiden Großeltern habe ich vieles gehört. Meiner Mutter Seite, die sehr nah an der Grenze zu Polen wohnten, Lebten in einer Gemeinschaft mit Polen zusammen, wo sich alle respektierten. Es War eine kleine Multi Kulti Stadt. Eine absolute Ausnahme damals. Meine Oma hat einen Polen geheiratet, sie lebte mit ihren Geschwistern und deren Mutter zusammen in einem Hause. Der Mann war im Krieg und kämpfte gegen die Deutschen was völlig seltsam war. Trotzdem wurde mir gesagt als die Russen kamen, musste alle mehrere Tage im Keller ausharren, während die Soldaten sich amüsiert haben. Ich bin froh, das Sie mir nichts näheres darüber erzählt haben, was dort gemacht wurde. Und das obwohl alle perfekt polnisch Sprachen und die Schwester mit einen Polen verheiratet war.

Wie es bei meiner Vater die Seite aussah ist nicht viel bekannt. Sie wohnten an der Oder und hatten Glück überlebt zu haben. Denn in einigen Dörfern in der Umgebung hat man die gesamt Bevölkerung ermordet.

Leider habe ich meine beiden Großeltern viel zu früh verloren. Mit 15 hatte ich schon keinen mehr. Denn sonst hätte ich denen vieles abgefragt und das ganze aufgeschrieben.

Mich würde sehr interessieren wie viele Deutsche im heutigen Schlesien noch leben?

Später kamen die Ukrainer und Polen aus dem Osten und bekamen den Besitz der Deutschen. Meine Großeltern hatten irgendwie Glück und durften alles behalten.

Europa, Geschichte, Krieg, Schlesien, Zweiter Weltkrieg
Welche Partei nimmst du eigentlich bei der BTW-Wahl?

Wie soll deine Partei bei der BTW sein?

Szenario 1

  • Nicht ausländerfeindlich
  • unterstützt Flüchtlinge
  • unterstützt Palästina
  • Umwelt-fokussiert
  • unterstützt sozial schwache (für Bürgergeld) usw

Szenario 2

  • Zuzug der Flüchtlinge/Migranten drosseln
  • Förderung der Integration der Flüchtlinge/Migranten
  • Familienförderung für Kinderreichtum ohne Zuzug-Zwang
  • unterstützt Israel und Ukraine
  • Umweltschutz muß von allen Staaten konsolidiert betrieben werden
  • Bürgergeld und Grundsicherung dürfen nicht so lukrativ sein, dass Arbeiten unnötig wird

Szenario 3

  • Zuzug der Flüchtlinge/Migranten beenden; alle kriminellen F/M gehen heim
  • Erfordernis der Integration und Arbeitstätigkeit der Flüchtlinge/Migranten
  • Familienförderung für Kinderreichtum, damit kein Zuzug nötig wird
  • Kein Familiennachzug
  • unterstützt variabel per Volksabstimmung
  • Umweltschutz muß von allen Staaten konsolidiert betrieben werden
  • Bürgergeld und Grundsicherung dürfen nicht so lukrativ sein, dass Arbeiten unnötig wird; die Höhe wird neu berechnet
  • Sicherung der Renten; reduzierte Steuern darauf
  • Hochtechnologie-Standort D forciert fördern

Szenario 4

  • Zuzug der Flüchtlinge/Migranten beenden; alle anwesenden F/M werden ausgewiesen
  • Familienförderung für Kinderreichtum bei Indigen-Deutschen
  • unterstützt nur Deutschland
  • Umweltschutz ordnet sich der Wirtschaft unter
  • Bürgergeld und Grundsicherung erhält nur, wer strenge Regeln erfüllt
  • Sicherung der Renten für Indigen-Deutsche; reduzierte Steuern darauf; Rententransfer ins Ausland nur für Indigen-Deutsche
  • Hochtechnologie-Standort D forciert fördern; erhebliche Maßnahmen zur Standortsicherung; Waren- und Importboykotte; Unabhängigkeit vom ausländischen Einflüssen, etc.

Welches Szenario bevorzugst du? Fehlen noch wichtige Punkte?

1 35%
4 26%
3 18%
2 15%
3 aber ohne/mit 3%
4 aber ohne/mit 3%
2 aber ohne/mit 0%
Europa, Deutschland, Politik, Europäische Union, Wahlen, Bundestagswahl 2025
Wenn Islamisten wählen, warum wählen sie linke Parteien?

In Kreuzberg, Berlin-Neuköln fallen die meisten Wahlergebnisse zugunsten linker Parteien aus. Natürlich sind nicht alle Menschen dort Islamisten, das ist klar. Aber der Anteil an Islamisten, Ehrenmorden und solchen Sachen ist dort höher als in einem mit einem geringen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund.

In den selben Vierten, wo linke Parteien aufgrund des hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund gute Ergebnisse erzielen, gewinnt Erdogan sehr viele Stimmen, gemessen am Anteil sind Erdogans Ergebnisse hier höher als in der Türkei.

Wenn du in diesen "linken" Vierteln die Menschen über die unterschiedlichsten Dinge befragst, wirst du feststellen, dass es in ganz Deutschland keine Positionen gibt, die dermaßen erzkonservativ sind. Ob es um Homosexualität geht, oder Ungläubige oder wie sich eine Frau zu kleiden hat oder was ihre Rolle ist.

Meine Vermutung ist, dass Islamisten Linke als nützliche Idioten sehen. Sie wissen, ihre Machtergreifung wird durch linke Politik noch stärker. Wenn es irgendwo eine islamistische Demo gibt oder es einen Terroranschlag gibt, dann sagen Linke, es sei unsere schuld als Gesellschaft, wir hätten als Gesellschaft versagt, wenn wir zu Muslimen nicht so gemein gewesen wären, dann wäre das nicht passiert. Wenn bestimmte Delikte durch Muslime überproportional oft verübt werden, dann ist es dasselbe. Es ist unsere schuld, wir hätten ihnen einfach nur bessere Chancen geben müssen. Dass sie hier kostenlos versorgt werden, ändert wohl nichts daran, dass wir böse sind.

Trotz der Wahlergebnisse, Linke stehen für ein Weiter-so, obwohl es mit Ausnahme von Linken einen Konsens gibt, dass es mit einem Weiter-so nicht mehr weitergehen darf.

Kann es noch andere Gründe geben, die ich übersehen habe, warum solche vergleichsweise konservative Menschen, die von linken Positionen nicht weiter entfernt sein könnten, links wählen?

Europa, Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Migration, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD
Wie kam es zu dieser Falschinformation?

Hallo,

mir ist wieder eingefallen dass das Deutsche Schulsystem gerne verbreitete, dass die Nazis angeblich jeden hassten wer nicht Blond, Blauäugig, Hell und rein Deutsch war.

Doch laut der Nationalsozialistischen Rassenpolitik, galt jeder als Deutschrassig/Arisch, welcher Europäischer Abstammung war.

Das Bild des Nordischen Deutschen wurde lediglich als Symbolbild genutzt, was als Reinheit und Schön galt.

Man ließt viel mist, als Beispiel dass Slawen als Unarisch gesehen wurden, stimmte aber nicht. Da gings lediglich um den Kommunismus, welcher bei den Ostslawen stark verbreitet war und dir gefahr bestand dass jede Slawisch Nation zum Kommunistenstaat wird.

Klar gab es einige in der NSDAP, welche den Nordizismus betrieben, war aber nicht das Selbe wie der Ariertum.

Hat das Schulsystem nur gewollt dass alles so verdummt wir möglich aufgeschrieben wird?

Das hat sich ja so verbreitet dass Migranten, egal von wo, als Niemals Deutsch gesehen werden. Das hebt sich gewaltig von der Rassenpolitik ab, da es laut den Nazis kein reines Deutsches Blut gab.

Hier noch eine wichtige Passage:

<Deutsches Blut bildet keine eigene Rasse. Das deutsche Volk bildet sich aus Anhängern verschiedener Rassen. Allen diesen Rassen aber ist eigentümlich, dass ihr Blut sich miteinander verträgt und eine Blutmischung - anders wie beim nicht artverwandtem Blut - keine Hemmungen und Spannungen auslöst.

Dem deutschen Blut kann daher unbedeutlich auch das Blut derjenigen Völker gleichgestellt werden, deren rassische Zusammensetzung der deutschen verwandt ist. Das ist durchweg bei den geschlossen in Europa lebenden Völkern der fall. Das artverwandte Blut wird mit dem deutschen nach jeder richtung hin gleich behandelt. Reichsbürger können daher auch die angehörigen der in Deutschland wohnenden minderheiten, z. B. Polen, Dänen, usw. werden.>

- Robert Ley. Organisationsbuch der NSDAP,

1943, Zentralverlag der NSDAP, S. 566.

Europa, Kultur, Nationalsozialismus, Nazi, Rassismus, Zweiter Weltkrieg, Adolf Hitler
Kulturelle Aneignung während der EM - wie kritisch ist das für dich?

Kulturelle Aneignung bezeichnet die Übernahme von Elementen einer Kultur durch Mitglieder einer anderen Kultur, insbesondere wenn eine dominante [meist weiße, europäische] Kultur sich Elemente einer marginalisierten Kultur aneignet. Dies kann Kleidung, Musik, Sprache, Symbole oder Traditionen umfassen. Oft wird kulturelle Aneignung kritisiert, wenn sie als respektlos, ausbeuterisch oder entwürdigend empfunden wird, insbesondere wenn der Kontext oder die Bedeutung der ursprünglichen Kultur ignoriert wird.

Während des Spiels Deutschland-Schottland hat man (kurz) einen deutschen weißen Mann gesehen, wie er sich als die indigene Bevölkerung Amerikas verkleidet hatte. Dabei hat er die Federn, die üblich sind für die indigene Bevölkerung, zwangsangeeignet und sie in den Farben Deutschlands bemalt. Sofort am gleichen Tag habe ich eine entsprechende Beschwerde an den zuständigen Sender geschrieben. Sie haben sich (heute nach 3 Tagen!) entschuldigt und mir gesagt, dass sie nicht zuständig seien für die Live-Aufzeichnung.

Zwar gab es eine Entschuldigung an mich, doch eigentlich müsste der Sender sich bei der indigenen Bevölkerung Amerikas entschuldigen.

Dabei fragte ich mich:

Kulturelle Aneignung während der EM - wie kritisch ist das für dich?

Hast du schon kulturelle Aneignung während eines EM-Fußballspiels gesehen oder sogar bei einer Fanmeile [z.B. beim Public Viewing]?

(Wie üblich habe ich Kulturelle Aneignung nur bei Deutschen Fans gesehen. Französische, Spanische, Portugiesische etc Fans haben noch keine Kulturelle Aneignung während der EM begangen)

Europa, Religion, Fußball, Geschichte, Aussehen, Deutschland, Politik, Afrika, Diskriminierung, Fußballspieler, Rassismus, Kulturelle Aneignung
EU - Rematurierungsgesetz- wer trägt die Folgen?

Hallo,

Die EU hat ja nun das Renaturierungsgesetz angenommen. Dadurch soll der Zustand der Natur von vor Jahrzehnten (ca 1950) wieder hergestellt werden.

Streng genommen müssten sich jetzt drei Fragen ergeben:

  • Vor Jahrzehnten gabs sehr viel weniger Häuser. Wer also lässt seines zugunsten der Natur ersatzlos dem Erdboden gleichmachen?
  • Damals gabs auch noch viel weniger Menschen, wer also verlässt freiwillig das Land?

Wenn die beiden Punkte keine Option sind, dann wird es (wieder mal) darauf hinauslaufen dass die Landwirtschaft das Opfer dieser Aktion wird. Jedoch ergibt sich daraus wieder eine durchaus wichtige Frage: Wer vom Rest der Bevölkerung ist tatsächlich bereit 10 Wochen im Jahr NICHTS zu Essen? Mit der Renaturierung geht unweigerlich gutes Ackerland verloren, und dadurch können jede Menge Lebensmittel NICHT mehr produziert werden.

Würde man nämlich fair sein müsste man sagen dass auch sämtliche Güter und Lebensmittel die nicht zu den hiesigen Bedingungen produziert worden sind auch nicht eingeführt werden dürfen. <-- Eine Ablehnung dieser Forderung würde das Renaturierungsgesetz jedoch wieder ad absurdum führen, durch erhöhte Importe würde anderswo einfach mehr "Natur zerstört" werden, nur um unseren Bedarf zu decken. Zusätzlich macht man sich durch Lebensmittelimporte sehr viel leichter erpressbar.

Man hatts damals bei der Energie gesehen, dass man Europa ganz leicht den Stecker ziehen kann. Mit Lebensmitteln ist das sogar noch sehr viel einfacher, da ist binnen weniger Tage Schicht im Schacht. :)

Europa, Ernährung, Natur, Umwelt, Gesellschaft

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