Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 71%
Die Kündigung ist falsch. 29%
Essen, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Ethik, Moral, Partei, Strafrecht, Nordrhein-Westfalen, AfD
Wer wählt die AfD?

Ich verstehe, dass jede politische Partei unterschiedliche Unterstützer hat, aber bei der AfD scheint es mir besonders schwer, eine klare Vorstellung davon zu bekommen, wer ihre Wähler sind. Sind es vor allem ältere Menschen oder doch eher jüngere? Kommen ihre Anhänger eher aus der Stadt oder vom Land? Und welche Rolle spielt die Bildung dabei – sind es mehr die Leute mit einem niedrigeren Bildungsniveau oder gibt es auch viele Akademiker unter den AfD-Wählern?

Ich habe auch gehört, dass die AfD in den neuen Bundesländern stärker ist. Bedeutet das, dass sie vor allem von Menschen gewählt wird, die in Ostdeutschland leben? Oder gibt es auch in den alten Bundesländern viele, die für die AfD stimmen? Ich weiß auch sehr viele junge Männer wählen die. Wahrscheinlich unbeschnittene Deutsche.

Ein weiterer Punkt, der mich interessiert, ist die Motivation hinter der Wahl der AfD. Sind es hauptsächlich wirtschaftliche Gründe, die die Menschen dazu bringen, die Partei zu wählen? Oder spielen kulturelle und soziale Themen eine größere Rolle? Ich habe den Eindruck, dass die AfD oft als Protestpartei wahrgenommen wird – ist das wirklich so?

Vielleicht gibt es hier im Forum ja jemanden, der selbst AfD wählt oder jemanden kennt, der es tut, und mir ein bisschen mehr darüber erzählen kann, was diese Menschen bewegt. Ich will niemanden verurteilen oder belehren, sondern einfach besser verstehen, was die AfD-Wähler motiviert und woher sie kommen.

Finanzen, Männer, Job, Angst, Geschichte, Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Regierung, Psychologie, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Migration, Partei, Psyche, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus
Könnte die CDU Deutschland wieder normalisieren?

Also, ich bin ziemlich zwiegespalten, was momentan in Deutschland vor sich geht. Dass die Ampelregierung laut aktuellen Umfragen nur noch schrumpfende Zahlen vor sich hat und die Europawahl diese Tatsache nur noch bestätigt hat, lässt mich fragen, ob die CDU die letzte Partei ist, die Deutschland halbwegs stabilisieren könnte.

Die AfD ist unwählbar geworden. Sie diskutieren darüber, dass Ausländer mit deutschem Pass das Land verlassen müssen – viel zu radikal! Den Euro abschaffen, aus der EU austreten, damit die Wirtschaft so kollabiert wie die britische nebenan. Selbst der rechte Flügel in Italien möchte nichts mehr mit der AfD zu tun haben und immer mehr EU-Länder schließen eine Zusammenarbeit mit der AFD schon indirekt aus.

Die SPD und die Grünen sind nicht mehr die, die sie vor 25 Jahren einmal waren. Die Führungsqualität hat massiv nachgelassen. Über irgendwelche Bündnisparteien, die mit der AfD die Rede des ukrainischen Präsidenten zeitgleich verlassen, will ich erst gar nicht eingehen. Die Ukraine wurde angegriffen und Herr Selenskyj soll schuld daran sein, dass er sein Land mitten in Europa verteidigt. Solche Statements und generell der Ausstieg aus der Atomenergie machen mich als Bürger in diesem Land wirklich fassungslos.

Nun ist die CDU nicht das Gelbe vom Ei, und Angela Merkel hat 16 Jahre lang wenigstens das Land stabil gehalten. Über ihre Asylpolitik kann man sich definitiv streiten, aber sie hat Deutschland nicht ins Chaos gestürzt.

Was ist nur aus Deutschland geworden? Die ganze Welt kratzt sich am Kopf und schmunzelt über uns.

Ich wähle bei der Bundestagswahl die CDU, weil ich der Meinung bin, dass Stabilität besser ist als Chaos....

Gruß

Europa, Inflation, Geschichte, Deutschland, Regierung, Angela Merkel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, Wirtschaftskrise, CSU, Europawahl, AfD, CDU/CSU, Koalition, Olaf Scholz, Ampelkoalition, ampelregierung

Meistgelesene Beiträge zum Thema Partei