Freiheitsstrafe für rechten YouTuber gerechtfertigt?

Der rechte YouTuber Aron P. ("Shlomo Finkelstein" / "Die vulgäre Analyse") wurde wegen diverser Äußerungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er aktuell absitzt (siehe hier, hier und hier). P. wurde insgesamt wegen zehn Fällen verurteilt. Nämlich Folgenden:

  1. P. hat in seine Videos Sequenzen eingebaut, in denen der Koran verbrannt oder Speck in ihm gebraten wird. In einem weiteren Video sieht es so aus, als ob P. auf den Koran urinieren würde.
  2. Weil P. ein Israelanhänger ist, wurde er von Rechtsradikalen als "Shlomo Finkelstein" verspottet. P. übernahm diesen Spottnamen irgendwann als ironische Selbstbezeichnung. Er zeigte in Videos zudem eine Zeichnung des Gelehrten Samuel Johnson als Selbstbildnis. Diese stellte ihn als ironische Reaktion auf den Spottnamen als Tier (Fledermaus, Ratte usw.) mit Davidstern dar. Die Staatsanwaltschaft Köln interpretierte dies jedoch als Verächtlichmachung von Juden.
  3. In einem Video blendete P. zur Illustration kurz ein Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels samt Hakenkreuzbinde ein.
  4. In einem weiteren Video gibt es eine Sequenz in der Afroamerikaner stereotyp als Hühnchen-Konsumenten, "Rassismus"-Beschuldiger, Kriminelle und Drogen-Konsumenten dargestellt werden - unterlegt mit dem Lied "What the Black Says" von Rucka Rucka Ali.

Jedes Video mit Tierbildern von Samuel Johnson und Koranherabwürdigung wurde als ein Fall bewertet, so dass die Staatsanwaltschaft Köln auf insgesamt zehn Fälle gekommen ist. Aron P. wurde dann ihm Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wobei die Bewährung später widerrufen wurde.

Findet Ihr das Urteil richtig?

https://www.youtube.com/watch?v=qwBFF-WdwaM

Ja, das ist Hass und Hetze. 70%
Nein, das ist übertrieben. 30%
Video, Religion, YouTube, Islam, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Ethik, Extremismus, Justiz, Koran, Medien, Meinungsfreiheit, Moral, Satire, Strafrecht
Wie wichtig sind politische Instrumente zur Förderung planetarer Gesundheit?

Prinzipiell haben sich die meisten Staatssysteme der Erde darauf geeinigt, die "planetare Gesundheit" zu unterstützen und zu fördern und dies auch in diversen "Abkommen" unterzeichnet, Beispiele:

UNEP, 1972,

UN Global Compact, 1999

"Zurzeit existieren über 500 multilaterale Umweltabkommen, viele von ihnen mit eigenständigen Sekretariaten und ohne Verknüpfung untereinander. Hierzu zählen unter anderem die Globale Umweltfazilität (GEF) in Händen der Weltbank, das Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF) oder die zahlreichen Konventionen, z. B. die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung oder die Biodiversitätskonvention."

(Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Umweltprogramm_der_Vereinten_Nationen)

Lippenbekenntnisse gibt es derer viele.

Frage:

Ist Teil deiner Forschungsarbeit auch, ...

... welcher politischer Strukturen es bedarf, um die Umsetzung zu gewährleisten?

...ob verschärfte Gesetze den gewünschten Effekt bringen oder nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen?

...welche Veränderungen seitens der Staaten / Regierungen nötig wären, um tatsächliche Verbesserungen zu bewirken?

...eine "to do"-Empfehlung für politische Machtinhaber herauszugeben?

... aufzuzeigen, welche Instrumente Wirkung zeigen (und welche sich als relativ nutzlos erwiesen)?

Umweltschutz, Erde, Politik, Gesetz, Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Naturschutz, Abkommen
Veurteilung von Sexualstraftätern – eure Meinung?

Anlass dieser Frage ist ein neuliches Gespräch mit einer Bekannten, die Anwältin mit Spezialisierung im Sexualstrafrecht ist. Sie meinte, dass eine Frau heutzutage, wenn sie sich an ihrem Expartner rächen möchte, nur ihm vorwerfen müsste, er hätte sie vergewaltigt oder in einer anderem Form unsittlich angegangen.

Schließlich sei es in vielen Fällen schwer, einem potentiellen Täter die Tat wirklich nachzuweisen, etwa wenn physische Beweise fehlen oder der vermeintliche Täter angibt, der Verkehr sei einvernehmlich zustande gekommen.

In diesen Fällen komme es dann zu Streitverhandlungen, die inzwischen häufig zum Nachteil des Angeklagten ausgehen. Die Anwältin nannte als Grund hierfür irgendeine Novelle des Sexualsstrafrecht (ich glaube von 2016, weiß ich aber nicht mehr genau) und den sich eben ändernden Zeitgeist, der aktuell sehr sensibel auf solche Themen reagiert.

Gewissermaßen kann ich natürlich nachvollziehen, dass man nicht möchte, dass sich Täter aufgrund des Tatsache, dass solche Taten oft schwer vor Gericht nachzuweisen sind (bzw. man sich einfach herausreden kann) sicher fühlen und die Auklärungsquote bei sexuellen Übergriffe verhältnismäßig gering ist. Denn nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für dem Angeklagten) braucht es eben handfeste Beweise für eine Verurteilung, vor allem, wenn die Strafandrohung so hoch ist wie bei vielen Sexualstraftaten. Und diese gibt es ja wie gesagt bei den wenigsten sexuellen Übergriffen, erst recht abseits der typischen Vergewatigung, bei der zumindest oft (wenn auch nicht immer) Gewalt mit im Spiel ist. (Auch hier könnte ein Täter dann z.B. angeben, dass die Verletzungen im Rahmen eines Rollenspieles zustande gekommen sind.)

Auf der anderen Seite ist die Sorge, die (angebliche) Opferpartei habe sich die Vorwürfe nur aus den Fingern gesogen auch nicht völlig aus der Luft gegriffen; man denke jetzt an Fälle wie die des Brian Banks (2002), Thomas Kennedy (1984), Steven Avery (1985) und Horst Arnold (Deutschland, 2002). Oft konnte deren Unschuld erst nach später technisch möglichen DNA-Tests oder direkte Geständnisse der "Opfer" (z.T. erst viele Jahre nach der Verurteilung, wenn ihre Falschaussagen vor Gericht verjährt sind) festgestellt werden.

Daher nun die Frage an euch: Wie denkt ihr darüber? Ist es eurer Meinung nach in diesem Bereich gerechtfertigt, öfter der Opferpartei in Streitverhandlungen zu glauben, auch auf die Gefahr hin, über die Jahre viele Fehlurteile zu fällen, die für den fälschlicherweise Verurteilten nicht nur langjährige Haftstrafen, sondern auch gesellschaftliche Stigmatisierung bedeuten?

Oder wäre es eher angebracht, für eine Verurteilung auf handfeste Beweise zu bestehen, auch um den Preis, viele tatsächliche Straftäter laufen lassen zu müssen?

MfG,

AXK

Männer, Frauen, Gesetz, Gewalt, Kriminalität, Rechtslage
Rechte der Natur zuweisen?

Was soll man eigentlich darunter verstehen?

Ich vergleiche es mal mit dem Tierschutz. OK, machen wir uns nichts vor, der Tierschutz ist rechtlich gesehen ein hohler Witz in Deutschland.

Aber wie sieht es im Bezug auf die Natur aus? Verschärfte Gesetze für Pflanzen? Sagen wir als Beispiel, wenn mir auf meinen Grundstück ein paar Bäume Missfallen, und ich die einfach abholze. Dass ich nach Ihrem Gusto vor Gericht lande, weil ich aus ästhetischen Gründen, die Bäume gefällt habe? Oder wie, oder was meinen Sie mit Rechte für die Natur?

Oder ein anderes Beispiel, wenn RWE mehrere Hektar Wald für den Kohleabbau rodet, dass die Rechte für die Natur sagt, oder gilt, "Nö, RWE, jetzt ist mal Schluss mit dem Irrsinn! Der Wald hat das Recht unangetastet zu bestehen!"

Oder greift man bei dem Thema ins vorhandene Umweltschutzgesetz ein, und fordert härtere Strafen für Umweltverschmutzung wie illegales Müll entsorgen. Oder verbotene Stoffe in den Wasserkreislauf kippen? Wie literweise Farbe das Klo runter spülen?

Oder geht Ihr vorhaben soweit, dass man die Natur Bürgerrechte zuweist. Wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Oder das Recht sich frei zu entfalten. Und wenn der Baum in den Nachbargarten wächst, dann ist es eben so, dass darf der Baum, dann auch so. Und als Beispiel, die grauen Wölfe dieselbe Daseinsberichtigung genießen, wie die schöneren weißen Wölfe. Weil jeder Wolf gleiche Rechte genießt, ganz egal ob der Wolf weiß, grau, oder schwarz ist, egal woher er/ sie kommt. Also der Natur Grundrechte eingeräumt wird?

Umweltschutz, Natur, Recht, Gesetz, Tierschutz, Gesetzeslage, Grundrechte, Naturschutz, Rechtslage, Strafrecht, Tierrechte, Naturrecht
Können Kriminelle durch Geschlechts- und Vornamenswechsel leichter untertauchen?

In Berlin gab es bereits einen solchen Fall. Hier hatte ein Betrüger behauptet, transgeschlechtlich zu sein, und in mehreren Bürgerämtern gleich mehrere neue Personaldokumente bekommen, die ihn als Frau auswiesen. Damit hob er, so berichtet die Berliner Zeitung, Geld ab, schloss Mobilfunkverträge ab und kaufte auf Online-Portalen ein. Und das, obwohl eigentlich noch die alte Rechtslage gilt, nach der für den Wechsel des Geschlechtseintrags zwei Gutachten notwendig sind. Die forderten die Bürgerämter aber offenbar nicht ein. Aus Angst, als „transfeindlich“ zu gelten?

„Es gibt leider jetzt schon Menschen, die die stetige Angst der Kollegen vor Diskriminierungsvorwürfen ausnutzen“, erklärt der Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. Mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ würde es Kriminellen noch leichter gemacht. Auf Nachfrage von EMMA erklärt der GdP-Sprecher: „Es muss eine Nachverfolgbarkeit geben. Die Polizei muss sehen können, dass der Geschlechtseintrag geändert wurde und die alte Identität erkennen können.“

Auch beim Thema geschützte Frauenräume zeigt sich schon jetzt, wie undurchdacht das Gesetz ist. Gerade erstattete eine Transfrau in Pforzheim Anzeige gegen den Besitzer eines Lokals, weil er sie gebeten hatte, statt der Damentoilette die Toilette für das Personal und behinderte Menschen zu benutzen. Die Mutter einer Tochter hatte sich über die männlich anmutende "Benutzerin" der Damentoilette beschwert.

https://www.emma.de/artikel/transgesetz-auf-die-bremse-treten-340447

Wie ist eure Meinung dazu?

Ich gehe davon aus, das wenn sich das mal etabliert hat, und den Leuten klar ist das es nichts mehr braucht als beim Standesamt vorbeizugehen und zu sagen, ab sofort bin Ich Frau/Mann/divers, dies missbraucht werden wird, und man nicht die Sicherheit der gesamten Gesellschaft aus Spiel setzt aus politischer Korrektheit. Wenn Kriminelle sich dadurch einen Vorteil verschaffen können - ist das ein Problem für uns alle.

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Kann die afd als zukünftige Landesregierung von Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Die Lernen Pläne so ändern das kein nazi Geschichte vorkommen?

Bald kommt die afd an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen oder Dritten Weg oder Bündnis Deutschland oder MLPD. Und niemand kann sie aufhalten. Wenn nicht zu eine afd Regierung kommt. Kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Macht ihr euch darüber Gedanken ok.

Schule ist in Deutschland Länder Sachen bedeuten jedes Bundesland hat eigenes Kultur minister oder Kultur Ministerin das entscheidet wie die Lernen Pläne der jeweiligen Klassen ausieht und der Klassen Stufe ausieht. Und die Lehrer müssen sich daran halten. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Das in Thüringen und Sachsen und Brandenburg in schule kein nazi Geschichte mehr vorkommt. Es gibt viele Jugendliche und Kinder in Deutschland sie schämen sich für Deutschland wegen nazi Zeit. Obwohl nichts dafür können. Das alles ist fast 80 Jahre her. Ist dort besser für Jugendliche und Kinder wenn nichts über nazi Zeit erfahren. Braucht sich für Deutschland nicht mehr zu schämen. Die Lehrer können in Geschichte. Folgendes beibringen. Zum Beispiel hat Deutschland das röntgenbild erfunden. Bayern hat das Volksfest erfunden. Deutschland hat die Glühbirne erfunden. Das sind alles positive Sachen. Jugendliche und kinder sollen nur positive Sachen lernen. Wenn sie negative lernen ist das schlecht für psychisch und körper und geist. Was denkt ihr ?

Geschichte, Regierung, Gesetz, Brandenburg, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Mecklenburg-Vorpommern, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SPD, Thüringen, Wahlen, Zeit, AfD
Soll man endlich ein Fundament für eine EU Verfassung setzen um die Zukunft Europas zu verbessern?

Warum frage ich das?

Indien, China und USA würden uns laut Mckenzie Studie technologisch überholen. Die Demografie und Sozialkassen einzelner Mitgliedstaaten würden einzeln kolabieren.

Insbesondere die internationale Macht jedes EU Staates würde sowas von schwach sein und Europa allgemein wirtschaftlich schaden.

Wir arbeiten teilweise zusammen aber teilweise nicht. Wir haben zum Teil gemiesame Direktiven aber gleichzeitig einzelne Gesetze in den Ländern ohne Tandem.

Ist sowas wie ein Paar ohne Verpflichtungen. Wir sind zusammen aber gleichzeitig wollen wir keine gemeinsame Verantwortung übernehmen.

Ich als EU Bürger erwarte bis 2050

  1. Schneller und effizienter Entscheidungen treffen.
  2. Mehr einheitliche Entscheidungen auch in nationalen Themen
  3. Mehr Bürgerinitiativen ermöglichen auf EU Basis.
  4. Sozialversicherungen, Steuern, Preise, Finanzmärkte und vieles mehr einheitlicher machen auf EU Basis.
  5. EU Weite Förderungen der Natalität und striktere Einwanderungsregeln für nicht EU Bürger.
  6. Demokratie in den EU Behörden stärken und das VETO Recht im EU Rat reformieren. Ungarn beispielsweise kann ein Kontinent schwächen als Marionette eines externen negativen Einflusses.
  7. Dem EU Parlament mehr Macht geben.
  8. EU polizeiliche Behörden und pan europäische Grenzschutzbehörden. Beispiel Frontex aber stärker
  9. Eine EU Justizbehörde mit Macht in jedes Mitgliedsstaat. Heißt jeder Politiker in jedes EU Staat kann vor dem EuGH gebracht werden für Korruptionsdelikte national Ebene und/oder europaweit. Ein Dänischer Richter könnte sicher ein Lobbyist aus Deutschland richten oder ein Luxemburgischer Richter ein polnischer Politiker. Rechtsstaatssicherung in der EU.
  10. Ein einheitlicher Europapass. Alle 474 Millionen EU Bürger haben einen einheitlichen Pass damit sie dieselbe Rechte in Europa und außerhalb Europa genießen können.
  11. Ein gemeinsamer militärischer Schutzmechanismus außerhalb der EU Grenzen. Eine Art EU Bundeswehr.

Ich möchte dass die Bürger Europas in eine sichere, politisch und wirtschaftlich stabile Entität leben und einen Schutz genießen im ganzen Kontinent und außerhalb.

China, Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine

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