Sollte Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden?
Justizminister Buschmann plant, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, um die Gerichte zu entlasten. Verkehrsunternehmen und Experten kritisieren dies, da sie steigende Schwarzfahrerzahlen und Mehrbelastungen befürchten. Befürworter fordern hingegen die vollständige Abschaffung des Straftatbestands, da Bußgelder ebenfalls problematisch seien!
27 Stimmen
9 Antworten
Es ist doch absolut daneben, dass Menschen, die ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind, dafür im Knast landen, während man nahezu unbegrenzt sein Auto entgegen geltender Regeln abstellen und dafür Tickets kassieren kann, ohne dass einem dabei mehr passiert als halt dieses Ticket bezahlen zu müssen...
Dann beschäftige dich mal genauer damit! Es gibt tatsächlich eine relevante Anzahl von Menschen, die wegen Schwarzfahren in Deutschland bereits im Knast gelandet sind, aktuell in den Gefängnissen sitzen und leider ohne Gesetzesänderung auch zukünftig deswegen im Knast landen werden.
Die Richter tun sich sehr schwer damit, jemanden wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis zu stecken. Zu diesem Mittel greifen sie nur bei unbelehrbaren Leuten die schon Vorstrafen in der gleichen Straftat in der Regel im zweistelligen Bereich haben also notorische Übrrzeugung- und Wiederholungstäter sind. Irgendwann hat selbst der netteste Richter keine andere Wahl mehr. Diese Leute wissen genau was passiert und sie provozieren diese Konsequenz. Der Rechtsstaat kann so etwas nicht hinnehmen. Es gibt andere legale Mittel sich gesellschaftlich für die Forderung eines kostenlosen ÖPNV einzusetzen.
Eine Freundin von mir ist Strafverteidigerin und hat unter anderem auch Mandanten, die wegen sowas vor Gericht stehen. Glaub mir, dahinter stecken Biografien, mit denen du nicht tauschen willst. Und Menschen, bei denen es eine absolut schlechte Idee ist, sie in das Umfeld eines Gefängnisses zu bringen, wo es bekanntermaßen gar nicht so selten vorkommen, dass Kleinkriminelle sich die Skills draufpacken, um wesentlich schlimmere Taten zu begehen!
Im Gefängnis ist noch niemand ein besserer Mensch geworden, wie wahr. Und nein, ich möchte nicht tauschen. Aber mit dem Argument kannst du auch gleich Taschendiebstahl, Autoknacken, Drogendelikte und ähnliche Betätigungen von Kleinkriminellen straffrei stellen. Diese Leute landen eh im Knast, da ist das Schwarzfahren nur ein Baustein unter vielen anderen.
Schwarzfahren ist wie Ladendiebstahl ☝️ Da spielt es keine Rolle, ob du nur nen Kaugummi oder eine Flasche Edel Parfüm für 300,-€ klaust.
Wie gesagt - mit meinem Auto kann ich über Wochen, Monate und Jahre hinweg jeden einzelnen Tag irgendwo ohne Parkschein parken, ohne dass das zu einer Vorstrafe oder gar einer Gefängnisstrafe führt. Man muss da schon monatelang wirklich jeden Tag erwischt werden UND diese Tickets dann auch nicht bezahlen, damit es zumindest mal zu einer Überprüfung kommt, ob die Person die Eignung besitzt, ein Fahrzeug zu führen. Und selbst dann - immer noch keine drohende Gefängnisstrafe!
Zudem kostet mich Parken ohne Parkschein vielleicht so 20 Euro, eventuell etwas mehr, wenn ich dort längere Zeit falsch parke. Fahren ohne Fahrschein kostet direkt 60 Euro! Und wenn man die nicht umgehend bezahlt, dann lauert da eben sehr schnell der Staatsanwaltschaft. Spätestens, wenn man das so so 2-3 mal macht. Und da kommt es eben auch immer wieder dazu, dass Menschen ins Gefängnis müssen, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen können. Weil bereits das Fahren ohne Fahrschein auf finanziell prekäre Lagen zurückzuführen ist, genau wie das Nicht-Zahlen der Strafe dafür.
Und jetzt erzähl mir noch mal, dass das irgendwie irgendwas mit einem gerechten Rechtssystem zu tun hat, in dem Strafen der Tat angemessen sind...
Wer nicht mal die 1 , 2 Euro für ein Ticket hat, sollte eh lieber zu Fuß gehen, denn dann hat dieser auch eine bessere Sauerstoff Zufuhr und kann besser darüber nachdenken, was in seinem Leben so einiges schief zu laufen scheint☝️
Wo genau fährt man für "1, 2 Euro" noch Bus und Bahn? Insbesondere dann, wenn das das Hauptverkehrsmittel ist, mit dem man nun mal alle seine alltäglichen Wege bestreiten muss, weil das Geld für einen eigenen PKW schon mal gleich gar nicht reicht?
Für eine Einzelfahrt. Also einmal Hin ODER Zurück. Himmel, sei doch mal ein bisschen weniger verblendet von den Privilegien, die du offenbar hast...
- Der Unterschied ist: Die Parkdelikte sind in der Regel Fahrlässigkeitsdelikte, sprich Unachtsamkeiten. Strafbares Schwarzfahren hingegen ist schon definitionsgemäß immer Vorsatz.
- Vorsatz- und Wiederholungsdelikte im Straßenverkehr ziehen automatisch eine Verdoppelung der Geldbuße nach sich.
- Wer die Geldbuße nicht bezahlt, muss mit Erzwingungshaft rechnen. Erzwingungshaft bedeutet, dass man in den Knast geht - und anschließend immer noch das Bußgeld bezahlen muss. Bei der Ersatzfreiheitsstrafe, die beim Schwarzfahren zur Diskussion steht, ist die Strafe hingegen nach dem Absitzen erledigt.
- Die Kontrolldichte ist im ÖPNV doch kein Stück höher als im Straßenverkehr: Wer wegen zehnmal Schwarzfahren verurteilt wird, hat in der Praxis meistens bereits eine dreistellige Zahl an Taten begangen.
- Die 60 €, die du ansprichst, sind Offtopic, die stehen in der aktuellen Debatte überhaupt nicht zur Diskussion, hier geht es ausschließlich im die strafrechtliche Bewertung.
- Unberührt dessen kann man darüber diskutieren, den ÖPNV kostenlos anzubieten. Damit erschlägt man das Problem auch - und hat nicht die Situation, dass ein paar wenige ehrliche ÖPNV-Nutzer für die ganzen Schwarzfahrer mitbezahlen, sondern verteilt die Kosten auf die Gesamtgesellschaft.
Man fährt bereits schwarz, wenn man in einer fremden Stadt ausversehen am Automaten nicht die richtige Tarifzone gekauft hat. So viel zu deinem "Vorsatz". Autofahrer müssen hingegen alle eine Führerscheinprüfung absolvieren, bei der wir alle sehr genau gelernt haben, welches Verkehrszeichen welche Art des Parkens gestattet und welche nicht. Von wegen "ausversehen"...
wenn man in einer fremden Stadt ausversehen am Automaten nicht die richtige Tarifzone gekauft hat.
... erfüllt das nicht den Tatbestand des § 265a StGB. Die 60 € erhöhtes Beförderungsentgelt (die in der Tat auch bei Fahrlässigkeit anfallen) sind eine ganz eigene Baustelle (Vertragsrecht!) und stehen derzeit überhaupt nicht zur Debatte, sind also für die gegenwärtige Diskussion vollkommen irrelevant.
Autofahrer müssen hingegen alle eine Führerscheinprüfung absolvieren, bei der wir alle sehr genau gelernt haben, welches Verkehrszeichen welche Art des Parkens gestattet und welche nicht. Von wegen "ausversehen"...
Fahrlässigkeit ist hier in der Regel nicht durch fehlendes Verständnis der Verkehrsvorschriften, sondern durch fehlende (fahrlässige) Kenntnisnahme der Beschilderung. Und wie gesagt: Die Bußgeldregelsätze gehen grundsätzlich von Fahrlässigkeit aus (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BKatV). Bei Vorsatz können die Regelsätze angemessen erhöht werden, auch ist hier ggf. die Geringfügigkeit i.S.d. § 56 OWiG zu verneinen, was eine Ahnung via Verwarnung ausschließt.
Was folgt als nächstes? Entkriminalisierung von Ladendiebstahl? Einbruchdiebstahl? Betrug?
Vom Staat bestraft werden ohnehin nur Wiederholungstäter, und diejenigen, die am Ende tatsächlich im Knast laden, sind in aller Regel Serientäter mit einer dreistelligen Zahl an Taten.
Aber gleichzeitig wünsche ich mir, das die Tarife und Fahrkartenoptionen gezwungenermaßen klar erklärt werden.
Als Fremder in einer anderen Stadt steht man mutterseelenallein an dem Automaten und versteht nur Bahnhof.
Ich spreche mich sogar für eine komplette Abschaffung der Nutzungsgebühren öffentlicher Verkehrsmittel aus!
Luxembourg hat es vorgemacht! Es ist ein komisches gefühl, dort einfach einzusteigen, und kein Ticket nutzen zu müssen - aber es funktioniert!
Und wenn man nichts bezahlen muss, braucht man auch niemanden für irgend etwas zu bestrafen.
Ich werde vielleicht 1 mal von 100 Fahrten kontrolliert. Entsprechend würde ich kein Ticket mehr kaufen, wenn es kein Straftat wäre.
Und ich bin sicher das machen viele dann genauso.
Eben, man öffnet damit der Kriminalität Tür und Tor, wenn man beginnt Straftaten abzuwerten.
Wer landet in Deutschland schon im Knast. Dafür musst du schon ein Kapitalverbrechen begehen und selbst dann werden die Leute noch oft genug laufen gelassen weil die Staatsanwaltschaft mal wieder eine Frist versäumt hat.