Was entscheidet der Landtag?

2 Antworten

Es gibt Landes- und Bundesgesetzte.

Bundesrecht bricht Landesrecht, steht also darüber.

In Punkto Inneres und Bildung sind die Bundesländer allerdings sehr frei. Dafür kommt Außenpolitik im Grunde gar nicht nicht vor. Das sieht man schon daran, dass es einen Landesinnenminister, Landesbildungs- und Wissenschaftsminister, Schulminister, Landesverkehrsminister, Landeswirtschaftsminister uvm. gibt, aber nie einen Landesaußenminister.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter
Von Experte vanOoijen bestätigt

Der Landtag ist das Parlament wie der Bundestag auf Bundesebene.

Im Landtag werden die Gesetze der Länder gemacht.

Welche Gesetzeshoheiten die Länder haben, steht im Grundgesetz: Art. 70 ff GG