Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

Das ist keine Trollfrage oder so, interessiert mich wirklich. Gab es wirklich schon mal das politische Straftaten anderen Menschen(gruppen) in die Schuhe geschoben wurden indem sich die Täter als diese Gruppe verkleidet haben? 

Also zum Beispiel ein rechter malt sich schwarz an und begeht eine Straftat um es schwarzen Menschen in die Schuhe zu schieben. Ein weiteres Beispiel: Ein Rechter lässt sich einen Vollbart wachsen und trägt traditionelle muslimische Kleidung um dann damit Straftaten zu begehen oder ein Rechter versteckt sich unter einer vollverschleierung und begeht dann eine Straftat um es dem Islam in die Schuhe zu schieben. Oder ein Antifa schneidet sich eine glatze, vermummt sein Gesicht und zieht Springerstiefel an und begeht dann damit eine Straftat um es Nazis in die Schuhe zu schieben. 

Gab es solche Taten schon mal wirklich wo es auf diese Weise anderen Menschen(Gruppen) in die Schuhe geschoben wurde? Es gibt ja ironische Kommentare zum Beispiel nachdem ein Nazi einen Grünen attackierte das der Nazi ein verkleideter Antifa seie oder auch aus dem rechten Kreis welche die das wirklich so glauben.

Falls ihr es nicht mitbekommen habt:

Das Regelwerk soll dafür dienen, die strengen Vorgaben der sogenannten Sittenpolizei durchzusetzen. Demnach müssen Frauen in der Gegenwart von Männern, die nicht mit ihnen verwandt sind, Gesicht und Körper verhüllen. Die Stimme einer Frau sei intim, verboten ist ihnen daher auch das Singen, laute Lesen oder rezitieren in der Öffentlichkeit.

Was haltet ihr von dieser krassen Aussage?

Mein neuer ist erst bald fertig, ich finde Nichts zur Regelung.

Lese zurzeit häufig, dass das einige haben wollen.

Abstimmung mit Begründung? :)

Es soll ab 2025 aktiv werden mit 5000 Truppen und dazu dienen in Krisengebieten eingesetzt zu werden. Zusätzlich soll es dienen EU Bürger in gefährliche Gebiete wie Afghanistan, Niger oder Somalien zu retten.

Dieses Jahr unter Beobachtung des EDA Josep Borell haben Soldaten aus Österreich, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Malta, Portugal, Rumänien und Gastgeberland Spanien an eine Simulation teilgenommen.

Eine Schritt vorwärts Richtung EU Armee.

Plus es wurde zwischen den 27 Verteidigungsminister der EU Staaten unter Aufführung des EDAs das Kooperationsabkommen unterschrieben.

Ich meine wer Autos und Flugzeuge hasst sollte die auch nicht benutzen dürfen oder?

Zb ist ein Schweizer oder Österreicher „Ausländer“ in Deutschland? (Umgekehrt gehts auch also Deutscher in der Schweiz usw..)

In der Axel-Springer WELT kam eben als Eilmeldung, dass es sich bei dem Messerangreifer von Solingen wohl um einen abgelehnten Asylbewerber aus Syrien handelt, der 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, dann jedoch untertauchte.

Bis er Freitag wieder auftauchte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253174314/Monatelang-untergetaucht-Solingen-Attentaeter-sollte-abgeschoben-werden.html

Welche Konsequenzen wird eurer Meinung nach dieser Fall für die Bundespolitik haben? Immerhin scheint er perfekt das Versagen in der Asylpolitik zu demonstrieren.

Dürfte man legal in irgendeinen deutschen (größtenteils unbesuchten) Wald für sieben Tage einfach so leben, sich von dem ernähren, was sich dort anbietet und Holz fällen/Häuser bauen? Feuer denke ich wäre gesetzlich das einzige Problem dabei.

Wie kann man in Solingen nach dem Anschlag eines Syrers mit mehreren Toten gegen Rechts demonstrieren? Ich vermisse auch eine Mahnwache und die Betroffenheit der Muslime!

Das aktuelle Attentat, in Solingen, hätte es nicht verhindert, aber das ist ein anderes Thema.

Mir erschließt sich die Intention von Frau Faeser nicht.

Wenn eine Verschärfung des Messerverbotes, warum dann nicht ein komplettes Verbot für Städte, bzw. Innenstädte?

Wer ist darauf angewiesen, in Innenstädten Messer mitzuführen, abgesehen von Attentätern, die sich davon kaum abhalten lassen?

Das einzige Argument, dass mir dazu einfällt, sich aber gleich wieder entkräften lässt, wäre ein Picknick. Dagegen spricht, dass ich in jedem Geschäft für Bestecke und Haushaltswaren auch Messer mit viel längerer Klinge erwerben kann, dessen Transport letztlich auch erlaubt bleiben muss. Eine Möglichkeit, Erlaubnis der Mitführung, nur in geschlossener Box oder anderem Behältnis.

Wie ich schon vorher sagte, ist ja mein eigener Balkon. Die Frage wurde wohl wegen des Bildes gelöscht.

Lg

Wie findet ihr die Idee dass ein Bundestagsabgeordneter nicht wiedergewählt werden kann. Dann könnten sich die Abgeordneten viel freier entscheiden in der Abstimmung und müssten keine Angst haben dass sie dann von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt werden. Richter des Bundesverfassungsgerichts können auch nicht wieder gewählt werden genau wegen diesem Punkt dass es da keine Probleme gibt aus Angst dass sie nicht wieder gewählt werden

Warum will man Straftaten verhindern indem man irreguläre Migranten abschiebt, was ist an denen anders als an regulären Migranten? Dann müsste man ja eigentlich das ganze Asylrecht abschaffen

Ich meine nein. Allerdings bedeutet das, dass wir letztendlich machtlos sind gegen diese Art von Gewalt. Wie denkt ihr über dieses Thema?

Ganz wichtig! Ich habe keine Lust auf Hassreden. Jegliche Antworten und Kommentare die über das Ziel hinausschießen werden gemeldet. Von mir und bitte auch von den anderen.

Können wir die Geschehnisse in Solingen nicht einfach betrauern/verurteilen ohne gleich wieder in diese „DIE Ausländer“ und „Grenzen zu“-Mentalität zu verfallen?

Das ist doch genau das, was Freiheitsfeinden von allein Seiten zugutekommt.

Im alter von ca 10 bis 14 Jahren wahren wir ständig unterwegs in der Natur, jeden tag im Wald. Ausgerüstet mit Messern, Äxten und Sägen. Wir haben Baumhäuser gebaut unterstände usw. war ein Riesen Spaß. Wir haben Cowboy uns indianer gespielt haben uns Bögen und schleudern gebaut und damit gespielt. Zuhause haben wir essen geklaut und draußen am Feuer zubereitet.

Aus heutiger Sicht undenkbar. Cowboy und indianer böse gleich Kulturelle Aneignung. Pistolen mit Platzpatronen böse. Messer und Äxte böse. Ist das alles noch normal?

Warum ist das heute so? Aus uns ist doch auch was geworden! Ich sehe das alles sehr problematisch für die nachfolgenden Generationen.

Wie seht ihr das?

Sofort zurück nach Syrien. Der subsidiäre Schutz dort ist entfallen.

Fingerabdruck nehmen. Gesicht Scannen: Kommt er zurück in die EU: Lebenslange Freiheitsstrafe. Dieses Individuum sollte von unserem Reich verbannt werden. Es ist kein Mitglied unserer Gesellschaft und hat die Aussicht darauf endgültig verwirkt, daher stellt sich die Frage der Resozialisierung erst gar nicht.

In Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz steht folgendes:.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rassse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was bedeutet das, bezieht sich das auf Hunde oder sowas, weil Menschenrassen gibt es nicht dachte ich immer ?

Der Täter aus Solingen läuft noch frei herum

Nur bei deutscher Staatsangehörigkeit wird das da direkt erwähnt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252981072/Hoecke-AfD-Chef-will-im-Falle-eines-Wahlsieges-sofort-den-Bund-verklagen.html

Bald kommt die AfD an die Macht in Thüringen. Sie führt im Umfrage in Thüringen. Durch den Messer-Angriff in Solingen bekommt die AfD in Thüringen über 35%. Die AfD erreicht eine Koalition mit CDU oder BSW oder Werteunion oder Bündnis Deutschland oder MLPD. Und niemand kann sie aufhalten. Kommt es nicht zu eine AfD-Regierung, dann kommt es zu Unruhen in Thüringen. Macht Euch lieber darüber Gedanken, ok. Was denkt Ihr?

Bernd Höcke, der zukünftige Ministerpräsident von Thüringen, möchte gerne die Bundesregierung verklagen. Wegen unsicherer Außengrenzen. Die Bundesregierung soll endlich eine Mauer bauen mit Stacheldraht an den Grenzen. Jedes Auto, das die Grenzen passieren will, wird durch die Polizei kontrolliert. Wird die Klage nicht erfolgreich, wird es zu Unruhen kommen in Thüringen.

Macht Euch lieber darüber Gedanken, ok. Was denkt Ihr?

gestern auf einem Stadtfest in Solingen sind ein paar Leute gestorben und ein paar schwerverletzt wegen einem Mann der wahllos, willkürlich auf Leute eingestochen hat ohne offensichtlichen Grund

Kann es sein, dass ich deswegen ins Gefängnis komme oder auf der Straße angegriffen werd/den Job verliere

Richterin Barbara Salesch, Folge „Der Kick“:

Auf der Geburtstagsfeier ihres Ehemanns bricht Sabine plötzlich zusammen, als der handygesteuerte Vibrator, den sie an dem Abend benutzt, durch einen Anruf aktiviert wird. Das Heimtückische: Der Vibrator ist zuvor mit tödlichem Schlangengift manipuliert worden! Allerdings ist es nicht Sabines eigener Vibrator, sondern der ihrer besten Freundin Anna. Hat Anna ihre Freundin umgebracht, oder handelt es sich um eine tragische Verwechslung?

https://www.joyn.de/serien/richterin-barbara-salesch/9-1653-der-kick

Wie findet ihr den Inhalt? Ist die Beschreibung interessant genug, um sich die Folge selbst anzuschauen? Oder seid ihr eher angewidert? Oder verblüfft, was man sich hier ausgedacht hat? Schreibt alles was euch dazu einfällt.

In einer einzigen Zeugenaussage wurde gesagt, dass der Täter arabisch aussehe (es gibt auch Deutsche und andere, die "arabisch" aussehen.).

Ich habe sogar gelesen, dass dieser Mann dann gefasst wurde und er mit der Tat nichts zu tun hatte (ist aber Halbwissen).

Wie findet ihr es, dass es nun wieder tausende Diskussionen darüber gibt, woher der Täter kommt?

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/solingen-messer-attacke-aktuell-100.html

Es geht ja der verdacht rum, dass der Täter ein Ausländer gewesen ist. Falls sich das bewahrheitet, denkt ihr dann bekommt die AFD noch mehr stimmen?

Eine Frage an alle Männer: Würdet ihr eine Strafanzeige wegen sexueller Belästigung erstatten, wenn auf der Straße ein entgegenlaufender Mann dir unvermittelt an die Brust fasst? Wenn nicht, wir würdest du reagieren?

Täter unbekannt hinsichtlich Nationalität und Hautfarbe. Über Hintergrund und Zusammenhänge kann nur spekuliert werden. Trotzdem bleibt die Angst vor islamistischen Anschlag. Wer sonst greift mit einem Messer mehrere Leute wahllos auf einer Großveranstaltung an.

Frage:

Sollte man lieber in der nächsten Zeit Großveranstaltungen meiden? Sind Wahlkampfveranstaltung, egal welcher Partei derzeit sicher?

Ich habe es gegoogelt aber verstehe nicht ganz wann es ein Femizid ist.

https://www.youtube.com/watch?v=Y4nXjILgMuU

Ich habe mich schon immer gefragt on das Verboten ist weil ich mäßig liege, aber angeschnallt bin ich ja trotzdem. Und wäre das in einem Unfall gefährlicher als wenn ich normal sitzen würde.

Man sollte dafür natürlich auch Geld vom Staat bekommen. Die meisten Flüchtlinge leben in Containern, was ziemlich menschenunwürdig ist. Außerdem zerstören die Container das Stadtbild.

Es ist nicht möglich, dass der Planet durch die Erderwärmung zerstört wird während in erster Linie privilegierte CIS Männer mit einem Motor auf Rädern zum Vergnügen herumfahren.

Könnte die Deutsche Umwelthilfe hier rechtliche Möglichkeiten einsetzen.

Ich bin,der Meinung das jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird,egal ob deutsch,Syrien, Afghane oder andere.

Wenn ich nach Norwegen,Kanada ect migriere und dort Straftaten begehe,schmeißen die mich raus.

One Way Ticket .

Hier passieren Dinge,die man niemanden erklären kann.

Schutz vor ,Krieg ,Verfolgung ect ok.gerne

Aber nicht mit Straftaten.

Ich verstehe auch den Lernprozess von Migranten um hier Fuss zu fassen aber nach 3 mal dudu sollte jedem klar. Werden ,bis hierhin und nicht weiter.

Wer hier kriminell wird ,sollte in eine Art Abschiebezentrum verweilen und an der Staatsgrenze zurückgeführt werden,wo er oder sie eingereist sind,damit vermeidet man Anschiebungen in nicht sichere Länder.

Die Nachbarstaaten werden sich ,sicherlich nicht freuen wenn ein Flüchtling abgeparkt wird an der Grenze aber sie haben genug Möglichkeiten, wenn sich der migrant straffällig verhält.

Ab zur nächsten Grenze.Irgendwann steht man wieder im Heimatland uns das will glaub ich niemand .

Null Toleranz, ein Werkzeug was funktioniert und Migranten die uns gut tun.

PS.meine eigene Meinung und Wort zum Sonntag

Ich würde nicht im Traum daran denken Straftaten in einem Land zu tätigen ,in dem ich gerne leben möchte

Es geht hierbei darum, dass wohl Seitens der AfD versucht wurde bestimmte Pressevertrerer von der anstehenden Wahlparty fernzuhalten.

https://www.deutschlandfunk.de/afd-muss-medienvertreter-zur-wahlparty-nach-thueringen-wahl-zulassen-104.html

In Vergleich zu anderen Ländern?

Ich bin selbst ein Mädchen und finde, dass Feminismus inzwischen echt übertrieben wird. Ich lebe in Österreich und hatte bisher nie das Gefühl benachteiligt zu sein. Natürlich ist Gleichberechtigung wichtig, aber viele Feministinnen machen Jungs und Männer schlecht. Ich darf Auto fahren, ich darf eine Bildungseinrichtung besuchen, ich halte mich nachts ohne auch nur im geringsten Angst zu haben in Parks, am Hauptbahnhof usw. auf. Viele Frauen und Mädchen verbreiten regelrecht Hysterie wenns ums Thema bei Dunkelheit alleine unterwegs sein geht. Was denkt ihr über Feminismus?

Weil deren strassensystem ja ganz anders ist. Dürfte man mit einem deutschen führerschein dort überhaupt fahren oder muss man einen neuen führerschein dort machen?

Ich habe bemerkt, dass die meisten aufgegeben haben, nicht an sich glauben und nicht daran glauben, dass alles möglich ist (wenn man herausfindet wie)...

Hallo Leute ich parke seit ca 4 Monaten an der selben Stelle, letzte Woche habe ich ein Knöcheln bekommen. Darf ich fragen was das Schild bedeutet? Der parkautomat ist auch etwas weiter entfernt. Muss ich ein Ticket kaufen?

Ich (M) arbeite als Freiberufler (Auftragnehmer) für eine Bundesbehörde. Neben mir arbeiten auch andere Freiberufler in der Abteilung. Einer von diesen Freiberuflern äußert sich extremst sexistisch und widerlich gegenüber Frauen, wenn keine Frau anwesend ist oder macht unnötige sexistische Witze und findet das auch noch lustig. Ich habe es langsam satt und werde es nicht mehr hinnehmen solche widerliche Äußerungen mir anzuhören.

Da wir aber alle Freiberufler sind, sind wir ja nicht Angestellte dieser Behörde, um dieses Fehlverhalten weiterzumelden. Zudem steht es Aussage gegen Aussage. Gibt es weitere Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

*in Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Linke hetz Magazin erst verboten hätte und dann wieder ihr Verbot aufzu heben vorerst

Man liest immer das eine deutliche Gefahr von Rechtsextremen ausgehen würde, egal ob hier im Forum oder Zeitung - es ist allgemein so das man beim Lesen immer das Gefühl hat jede Sekunde könnte irgendwo ein Rechtsextremer oder Nazi einen Anschlag planen

Mich würde hier mal interessieren welche Anschläge es so die letzten 10 Jahre gegeben hat - bekannt sind mir nämlich eigentlich nur genau zwei

Zu meiner Verteidigung möchte ich aber auch gerne sagen das ich kaum Zeitung lese und das Thema mich allgemein eigentlich wenig interessiert - ich möchte aber gerne die Chance nutzen um mein Wissen aufzubessern

Vorher aber noch ein paar kurze und einfache Regeln:

Mich interessieren konkret Straftaten jeglicher Art (Terror, Mord etc.) bei den mindestens ein Mensch verletzt wurde - außerdem interessieren mich nur die Straftaten für Deutschland - nicht Österreich, nicht Schweiz, nicht Amerika etc. - ausschließlich Deutschland - außerdem muss natürlich auch der Vorwurf eindeutig nachprüfbar sein - eine Quellenangabe würde mich daher interessieren

Auf keinen Fall gemeint sind damit irgendwelche Schmierereien oder weil mal jemand den Arm nicht unten halten konnte oder irgendwas dummes von sich gegeben hat

PS auch wenn die Frage provokant klingen mag, ich möchte mich tatsächlich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen

https://www.hna.de/hessen/nach-razzia-in-giessen-lka-gibt-gold-und-autos-an-compact-zurueck-93255783.html

Jene Staat die das Compact Magazin verachte und umstürtzen wolltet gab ihen Recht das das beschlagnahmen nicht mehr rechtntens ist

Fotos, Videos auf einer öffentlichen Kinderveranstaltung in Stuttgart, Schlossplatz. Die Frau filmt auf kompletten Display mehr als eine Minute dein Kind läuft deinem Kind ganz nah hinterher...du Schreitest ein sagst zu der Frau das du das nicht möchtest. Sie sagt sie würde auch andere Kinder aufnehmen. Deine Mutter sagt zu dir, hier in Stuttgart ist das was anderes, das ist ganz normal Kinder zu filmen hier. Du sagst, dass es nicht so schlimm sei wenn bei mehreren Kindern deins gegff mit drauf sei und dass da andere schon viel empfindlicher seien mit fotografieren und filmen und das nicht erlauben taten wenn es ihre Kinder wären. Du sagst zu der fremden Frau die dein Kind gefilmt hat und zwar in Nahaufnahme und nur dein Kind dass die das Löschen soll weil du es nicht möchtest....sie gibt vor es zu löschen. Deine Mutter sagt zu der Frau dass es ihr leid tue. Der Mann zeigt dir dann mit höhnischem Gesichtsausdruck ein Foto von Spielsachen und fragt ob er das deiner Meinung nach auch löschen sollte. Was sagst du zu der Situation. Hat die Mutter Recht bzw wie würde es dir als Mutter da gehen und wie würdest du reagieren?

was muss man da beachten?

Wie steht ihr dazu dass die FPÖ Asylanten verbietet sich Medikamenten zu kaufen?

Oder Öffi Tickets.

Denkt ihr das sollte erlaubt sein?

Warum habt ihr diese Meinung?

lg

Hey ihr Lieben,

meine Ausbildung hat am 01.08.2024 als MFA begonnen. Und ich darf schon sehr viel machen (Fieber messen mit einem Gerät, Blutdruck messen, EKG alleine schreiben etc.) und letzten Freitag habe ich mit Aufsicht meines Chefs/Arzt und Hilfe einer Kollegin meine andere Kollegin mit ner zeckenimpfung geimpft um zu schauen wie das für mich so ist . Alles ist gut verlaufen !

Heute durfte ich dann tatsächlich den ersten Patienten impfen und danach auch weitere. Natürlich alles mit Aufsicht meiner Kollegin allerdings ohne den Chef. Soweit alles gut gewesen

meine Frage ist nur: Darf ich das überhaupt schon als Azubi im ersten Jahr?

zweite Frage : darf ich das in mein berichtsheft schreiben, dass ich schon Patienten geimpft habe? Ich möchte nicht das meine Praxis sonst in ein falsches Licht gerät wenn es verboten ist. Sonst würde ich es nicht dazu schreiben.

danke im Voraus

Hallo, ich habe eine ernste Frage: Sollte man die Menschheit nicht so leben lassen, wie es immer war? Sollten Menschen tun können, was sie wollen, ohne dass jemand etwas dazu sagt? Gesetze sind ja im Grunde nichts anderes als ein Mittel zur Machtausübung. Menschen haben Gesetze geschaffen, um andere Menschen zu kontrollieren, oder nicht? Ich persönlich bin der Meinung, dass Gesetze abgeschafft werden sollten und dass jede Gegend, z. B. jeder Block, seine eigenen Regeln haben sollte. Findet ihr nicht, dass das besser wäre?"

Hallo an alle. Als Beispiel: Wenn ich in Deutschland eine riesige Fläche kaufe, zum Beispiel 20-mal so groß wie ein Fußballplatz, könnte ich dann dort meine eigenen Gesetze einführen, sprich ein eigenes Gesetzbuch etc.? Es wäre ja mein Eigentum, also müsste das doch möglich sein, oder nicht

Hey, ich habe vor noch dieses Jahr nach Japan zu reisen. Hätte auch lust, das Nachtleben und so dort kennenzulernen aber habe gelesen, dass man dort erst ab 20 volljährig ist. Allerdings bin ich 19. Gilt das nur für Japaner oder auch für Touristen?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Innenministerin Faeser plant, dem BKA heimliche Durchsuchungen zu ermöglichen, um die Terrorabwehr zu stärken. Justizminister Buschmann widerspricht entschieden, da er dies als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte ansieht. Faesers Entwurf würde dem BKA erlauben, Wohnungen verdeckt zu betreten und Spähsoftware zu installieren. Buschmann betont, dass solche Maßnahmen nicht das Kabinett passieren werden und dass der Schutz der Grundrechte im Vordergrund stehen muss.

Q: polit

Hallo an alle,

ich habe ein Problem mit einem Politiker persönlich. Ich weiß, das klingt vielleicht komisch, aber ich wurde nachweislich beleidigt und verleumdet. Ich habe alle Beweise in Form von Screenshots gesichert. Kann ich ihn auf Schadenersatz verklagen?

Wie steht ihr dazu? Und sollte man das auch hier einführen?

Wie lange wird es dauern bis diese ganzen Hetze- und Fakenews-Kanäle sanktioniert werden? Nius, Vermietertagebuch, Apollo, usw.

Youtube könnte man ja zumindest mit dem EU-Digital-Service-Act dazu zwingen, oder?

Bundeswehrsoldaten müssen sich gegen bestimmte Krankheiten impfen lassen, andernfalls droht der Rauswurf. Eine Anfrage der AfD gibt Aufschluss darüber, wie viele Soldaten in den letzten Jahren deshalb aus der Truppe ausgeschieden sind.

Hallo an alle, ich habe einen Strafbefehl erhalten, in dem ich dazu aufgefordert wurde, eine Geldstrafe zu zahlen. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, weil die Vorwürfe gegen mich völlig falsch sind. Nun habe ich eine Frage: Der Richter hat den Strafbefehl unterschrieben, was bedeutet, dass er der Meinung ist, ich sei schuldig. Wenn der Fall jetzt vor Gericht verhandelt wird, ist dann nicht derselbe Richter, der den Strafbefehl unterschrieben hat, derjenige, der über meine Schuld oder Unschuld entscheidet? Wo bleibt da die Neutralität?" Der Richter hat ja schon die Meinung

Hey

Seid ihr für oder gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland?

Ich bin eigentlich dagegen, weil es einfach etwas besonderes ist. Und wer mit Unfall Risiko kommt. Wir gehören zu den Ländern mit dem geringsten Auto Unfällen. Aber was ist eure Meinung? Interessiert mich einfach 🤷🏼‍♂️😂

Dass das Heizungsgesetz ein Experiment gewesen sein um zu sehen, wie weit man gehen könne.

Was genau war damit gemeint?

Wenn sich tatsächlich keine Assis in diesem Freibad befinden.