Mehr Geld von Nancy Faeser (SPD) für deutsche Bundespolizei zum Grenzschutz. Eure Meinung dazu?
Die Grafik zeigt einen Anstieg von an Außengrenzen festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-66392.html
11 Stimmen
2 Antworten
-das nächste mal Bitte noch die Rubrik "andere Meinung" oder "sonstiges"....
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Das ist nichts anderes als Panik vor dem sehr wahrscheinlichen Wahlergebnis in einer Woche.....
Ganz ehrlich, die Statistik ist weitgehend nutzlos, ein Arbeitsnachweis des Zolls. Es handelt sich nämlich nicht um die Zahl der tatsächlich eingereisten, sondern um die feststellten illegalen Grenzübertritte. Und wenn mehr kontrolliert wird, wird mehr festgestellt, wie ja auch die Ergebnisse zu den Grenzkontrollen während der EM zeigen. Und vor allem sagt die Statistik nichts darüber aus, was mit den illegalen Migranten passiert. Sprechen sie das Zauberwort aus, werden sie nicht in das sichere Drittland, aus dem sie gerade einreisen zurückgeschoben, sondern hier aufgenommen.
Seit 2020 hat sich die Personenzahl nämlich wieder mehr als verdreifacht, von 2020-102.000 auf 2021-148.000, 2022-217.000, 2023-329.000,
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Es ist wie immer. Wahlpropaganda und passieren tut nichts. Aber hat sich Fr. Faeser nicht verrechnet, derartige propagierte Veröffentlichungen spielen doch eher dem rechten Coleur zu? Die Frage also, was soll das. Diese Statistik soll also was aufzeigen? Dass man das Problem erkannt hat? Gehört nicht zum Problem-erkennen dazu, dass man auch eine Problem-lösung hat oder zumindest daran arbeitet? Was soll eine populistische Aussage wie "mehr Polizei an den Grenzen" bringen, wenn die Leute nicht zurückgeschickt oder zumindest abgehalten werden? Fr. Faeser hat traurige Berühmtheit durch ihre Schnellschüsse erlangt. Sie hat nicht nur sich selbst, sondern ganze Teile des BIM diskreditiert.
Desinformation kann nicht nur durch falsche Informationen verbreitet werden, Desinformation ist auch das Verdrehen von Tatsachen bis sie in eine politische Aussage passen.
Und ja, wir brauchen Migration, aber es gibt einen Unterschied zwischen illegaler Einreise in das Sozialsystem (sorry, böse gesagt) und benötigten Arbeitskräften. Auch das wird polarisiert und politisch "desinformiert".
Ich halte es mit dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Milton Friedman.
Er hat folgende Theorie veröffentlicht:
Man muß sich für eins entscheiden. Möchte man offene Grenzen oder möchte man einen funktionierenden Sozialstaat. Beides gleichzeitig wird auf Dauer nicht funktionieren. Will man dauerhaft offene Grenzen, dann wird man sich unweigerlich vom Sozialstaat verabschieden müssen.
Nun ist es im Fall von Deutschland so, dass wir im Schengen-Raum kaum Einfluß auf unsere eigenen Staatsgrenzen haben. Was also bringt da mehr Grenzschutz an deutschen Grenzen? Außer höhere Kosten?
Und die europäischen Außengrenzen können auch nicht effektiv geschützt werden. Das erleben wir ja nun seit Jahrzehnten. Baut man eine höhere Mauer, dann werden Migranten mit höheren Leitern kommen.
Die alles entscheidende Frage lautet also: Was passiert mit unserem Sozialstaat?
Nun ist es im Fall von Deutschland so, dass wir im Schengen-Raum kaum Einfluß auf unsere eigenen Staatsgrenzen haben. Was also bringt da mehr Grenzschutz an deutschen Grenzen?
Den Einwand verstehe ich nicht.
Man muß sich für eins entscheiden. Möchte man offene Grenzen oder möchte man einen funktionierenden Sozialstaat. Beides gleichzeitig wird auf Dauer nicht funktionieren. Will man dauerhaft offene Grenzen, dann wird man sich unweigerlich vom Sozialstaat verabschieden müssen.
Stimmt. Also Grenzen schließen.
Ich habe nichts gegen Migration allgemein gesagt. Im Gegenteill, ich will unser Asylrecht nicht abschaffen. Und auch die geregelte Migration in unsere Wirtschaft sollten wir nicht ablehnen.
Und so sieht es auch Friedman. Er befürwortet ja sogar Immigration.
Das betrifft allerdings nicht die ungeregelte und illegale Migration. Und genau das ist unser Problem hier in Deutschland.
Jedoch sah er in den gegenwärtigen Wohlfahrtsstaaten das größte Hindernis zum Erreichen dieses Ziels. Denn ein Sozialstaat sei inkompatibel mit offenen Grenzen und freier, legaler Migration. Die gegenwärtigen Migrationsgesetze würden nur zu einer Zunahme der illegalen Migration führen, da diese ohne weiteres kompatibel mit einem sozialen Sicherungsnetz sei. Denn die illegalen Migranten sind von dem jeweiligen Sicherungsnetz des Sozialstaates ausgeschlossen.
Quelle: Wikipedia
Zitat: Look, for example, at the obvious, immediate, practical example of illegal Mexican immigration. Now, that Mexican immigration, over the border, is a good thing. It’s a good thing for the illegal immigrants. It’s a good thing for the United States. It’s a good thing for the citizens of the country. But, it’s only good so long as it’s illegal.
Das Problem ist also legale Migration, seiner Meinung nach, obwohl zB die USA bei weitem kein Sozialstaat sind.
Grundsätzlich: Arbeitsmigration ist gut (egal ob legal oder illegal), Sozialmigration ist schlecht. Wenn man es vereinfacht darstellen will.
Ganz so hat es Friedman nicht gesagt, seiner Meinung nach ist illegaler Zuzug optimal, er bringt den illegalen Einwanderern und dem Staat was… sprich: schleißige Grenzen und restriktive Einbürgerungsgesetze.