Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 71%
Die Kündigung ist falsch. 29%
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Wer wählt die AfD?

Ich verstehe, dass jede politische Partei unterschiedliche Unterstützer hat, aber bei der AfD scheint es mir besonders schwer, eine klare Vorstellung davon zu bekommen, wer ihre Wähler sind. Sind es vor allem ältere Menschen oder doch eher jüngere? Kommen ihre Anhänger eher aus der Stadt oder vom Land? Und welche Rolle spielt die Bildung dabei – sind es mehr die Leute mit einem niedrigeren Bildungsniveau oder gibt es auch viele Akademiker unter den AfD-Wählern?

Ich habe auch gehört, dass die AfD in den neuen Bundesländern stärker ist. Bedeutet das, dass sie vor allem von Menschen gewählt wird, die in Ostdeutschland leben? Oder gibt es auch in den alten Bundesländern viele, die für die AfD stimmen? Ich weiß auch sehr viele junge Männer wählen die. Wahrscheinlich unbeschnittene Deutsche.

Ein weiterer Punkt, der mich interessiert, ist die Motivation hinter der Wahl der AfD. Sind es hauptsächlich wirtschaftliche Gründe, die die Menschen dazu bringen, die Partei zu wählen? Oder spielen kulturelle und soziale Themen eine größere Rolle? Ich habe den Eindruck, dass die AfD oft als Protestpartei wahrgenommen wird – ist das wirklich so?

Vielleicht gibt es hier im Forum ja jemanden, der selbst AfD wählt oder jemanden kennt, der es tut, und mir ein bisschen mehr darüber erzählen kann, was diese Menschen bewegt. Ich will niemanden verurteilen oder belehren, sondern einfach besser verstehen, was die AfD-Wähler motiviert und woher sie kommen.

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