Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

Europa, Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Psychologie, Ausländer, Dänemark, Einwanderung, Europäische Union, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD, Sahra Wagenknecht, Nancy Faeser
Internet zensieren wegen AfD?

Es ist keine leichte Entscheidung, doch mittlerweile finde Ich sollte das Internet und soziale Medien zensiert werden.

Grund dafür sind Rechtsextreme welche die sozialen Medien für sich ins Visier genommen haben. Es ist vollkommen egal was gepostet wird, jedesmal kommen rechtsextreme und hetzen gegen Migranten.

Es macht einfach keinen Spaß mehr mit diesen hasserfüllten, verbitterten und rassistischen Menschen seine Zeit im Internet zu verbringen. Sei es YouTube, Instagram, Tiktok überall sieht man zu 80% nur noch menschenverachtende, rassistische und faschistoide Kommentare, nicht selten von Wählern und Sympathisanten der rechtsextremen AfD.
Damit spalten sie gezielt die Gesellschaft und verbreiten zu ihren Gunsten Hass und Hetze.

Daher bin ich für eine null Toleranz Grenze gegen Hass und Hetze im Netz. Solche User sollten pro hetzerischen Kommentar zu einer Haftstrafe von 14 bis 180 Tagen im Eilverfahren verurteilt werden. Bei Wiederholungstäter sollten Haftstrafen bis 10 Jahre in Erwägung gezogen werden.

Ich selber habe schon über 200 Kommentare von Usern welche mit offensichtlich echtem Profil kommentieren wegen Volksverhetzung angezeigt und setze mich so aktiv gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Doch das alleine reicht nicht. Daher sollte eine Taskforce ins Leben gerufen werden welche 24/7 ausschließlich das Internet und soziale Medien auf derartige Kommentare überwacht. Bei anonymen Profilen sollten die Ip Adressen einfacher für die Behörden zugänglich sein.

Was sollte eurer Meinung getan werden um solche Kommentare im Netz aktiv zu bekämpfen und sie auf ein Minimum zu reduzieren? Ist es aufgrund der Dringlichkeit in Ordnung zumindest zeitweise gewisse Kanäle und User zensieren? Ich hätte niemals gedacht das ich mal für Zensur bin aber diese Abartigkeiten gehen mittlerweile einfach zu weit!

Nein, dass ist eine schlechte Idee 84%
Ja, dass ist eine gute Idee 16%
Weiß nicht 0%
Internet, Geschichte, Polizei, Politik, Soziale Netzwerke, Ausländer, CDU, Die Grünen, Diskriminierung, FDP, Hass, Justiz, Migranten, Migration, Nazi, Rassismus, Recht und Ordnung, Rechtsextremismus, SPD, AfD, Volksverhetzung, Hass und Hetze
Was denkt ihr über Sozialismus? Würdet ihr so ein hier beschriebenes System wollen?

Hallo

ich stelle mir so ein System in etwa so vor:

Die Häuser gehören alle dem Staat und man kann diese bzw die Wohnungen mieten. Man darf bis zu 100000 Euro ansparen, Zinsen gibt es aber keine. Aktienhandel oder private Unternehmensgründungen sind verboten.

Alle Unternehmen gehören dem Staat, alle Gehälter sind genau festgelegt, ein Arbeiter kriegt sagen wir mal 1000€, ein Marktleiter 1500€, und ein überregionaler Leiter 2000€.

Wenn man Kinder hat muss man diese ab dem 0ten Lebensjahr zur Kinderbetreuung bringen. Ehen gibt es nicht. Und die Kinder sollten zu den Eltern keine allzu starke Bindung aufbauen.

Jeder muss irgendwo arbeiten, wenn man sich weigert zahlt man Strafe und wird irgendwo zwangsweise zugewiesen.

Leute die keine Ausbildung und Fähigkeiten haben werden in den Unternehmen mit sinnlos Tätigkeiten beschäftigt.

Das Land verlassen darf man nicht.

Die Preise sind überall fix festgelegt für alle Produkte. Der Staat bzw des Staates Vertreter planen immer genau was wo produziert wird.

Der Staat gibt sehr viel Geld für Militär und Polizei auf. Es gibt eine einjährige Wehrpflicht für alle Männer.

Es gibt eine Gesamtschule die alle bis 18 "besuchen" müssen, wenn man gute Noten hat darf man studieren. Während dem Studium kriegt man jede Menge Studienbeihilfe aber wenn der Studienerfolg zu schlecht ist fliegt man raus und muss irgendwo arbeiten gehen.

Alkohol und andere Drogen sind streng verboten, es wird von jedem erwartet, dass er gewissenhaft seiner Arbeit nachgeht und nicht in irgendeiner Weise auffällig wird, Aktivismus ist verboten, für die Teilnahme an Demonstrationen gibt es hohe Geld- oder Haftstrafen.

Es gibt eine sozialistische Partei welcher jeder beitreten muss. Wenn man sich dieser anschließt muss man schwören bedingungslos für die Erreichung des Sozialismus einzustehen. Es gibt ein Gremium, welcher die Aktivitäten der Parteimitglieder überwacht und diese auch raus hauen kann.

Der Staat sorgt auch für die Gesundheit der Bürger. Man muss jährlich zu einer Untersuchung und man wird auch gegen alles mögliche geimpft und bekommt Medikamente verschrieben die man ggf auch nehmen muss.

Ich sage gleich dazu, dass ich gegen Sozialismus bin, ich bin für einen Nachtwächterstaat und freie Marktwirtschaft. Aber mich würde einmal eure Meinung dazu interessieren.

Gibt ja Parteien, die ein solches System wünschen, z. B. das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die AfD (bzw generell Parteien die von der Sowjetunion träumen)

Bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

Arbeit, Steuern, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Demokratie, Diktatur, Russland, Sowjetunion, Staat, Wahlen, AfD, BSW
Sind die Wahlumfragen in Österreich bewusst beeinflusst?

Ganz schlau werde ich aus dem Verhalten, mancher Politiker in Österreich derzeit nicht.

Obwohl 2 1/2 Wochen vor der Nationalratswahl die FPÖ auf 27 Prozent, die ÖVP auf 24 Prozent und die SPÖ auf 20 Prozent steht, hat Andreas Babler am gestrigen Tag noch erklärt, er wolle mit der SPÖ Erster werden.

Neos und GRUENE 9 Prozent. Bierpartei entweder drinnen, oder aber auch nicht drinnen. Einmal 4 Prozent einmal 6 Prozent. KPÖ 3 Prozent also nicht drinnen. So wie alle anderen Parteien.

Schaue ich mir momentan die Wahlumfragen an, so kann es eigentlich nur eine blau-schwarze Koalition mit zwei Parteien, dann wären dies 51 Prozent, oder zum Beispiel ÖVP, SPÖ und NEOS oder GRUENE als Ampel.

Aber alleine auf die ÖVP fehlen der SPÖ derzeit 4 Prozent, auf die FPÖ überhaupt 7 Prozent.

Wie also kann Andreas Babler auf die Idee kommen in 2 Wochen, 4 Prozent, dass wären 2 Prozent pro Woche, oder überhaupt 7 Prozent, also 3 1/2 Prozent pro Woche aufholen zu können?

Ja noch nicht einmal die ursprüngliche Wunschkoalition von der FPÖ, mit der SPÖ ginge sich aus. Da bedarf es ebenfalls bereits einer Ampel.

Sind die Politiker in Österreich einfach so borniert, halten sie das Volk für mathematisch so schlecht, oder sind die Wahlumfragen einfach manipuliert?

Was glaubst Du?

Nein korrekt, weil ... 63%
Ja manipuliert, weil ... 38%
Weiß nicht 0%
Geschichte, Neon, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, FPÖ, grün, Österreich, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, Europawahl, AfD, CDU/CSU, ÖVP, SPÖ
Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?

Findet ihr die 5% Hürde auch so undemokratisch wie ich? Abgegebene, gültige Stimmen werden einfach nicht gezählt und verfallen.

Damit wird auch auf das Wahlverhalten Einfluss genommen. Wähler würden zwar wegen ihrer Überzeugung gern eine bestimmte kleinere Partei wählen, tun dies aber nicht, weil sonst "die Stimme verschenkt" wird. Würde jeder die Partei wählen, hinter deren Grundsätzen er oder sie wirklich steht, ohne dies befürchten zu müssen, käme so manche Partei vielleicht sogar über die fünf Prozent. Doch selbst wenn nicht - was wäre die Befürchtung, wenn aus einer Partei nur drei, zwei oder gar ein Abgeordneter in ein Parlament entsandt würde? Wenn die Mandate sich auf mehrere kleine Parteien verteilen, bekommen die "großen" Parteien weniger Stimmen, um eine Regierung bilden zu können. Hier wird oft das Totschlagargument der gescheiterten Weimarer Republik angeführt, die oft keine mehrheitsfähigen Regierungen zustandebringen konnte.

Doch diese alten Ängste sollten wir zugunsten einer zukunftsgewandten Offenheit hinter uns lassen. Konkurrenz belebt das Geschäft, und viele Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig, die sich als „große Parteien“ halten wollen, ohne neue Ideen oder Visionen bieten zu müssen. Die müssten eben leidenschaftlicher für ihre Ziele werben, um auch von anderen Abgeordneten mitgetragen zu werden. Das könnte dazu beitragen, dass mehr anhand von Themen und nicht nach der Parteizugehörigkeit entschieden würde.

Die Arbeitsweise etwa im Bundestag, in dem sich Arbeitskreise bilden, würde durch Abgeordnete weiterer Parteien bereichert und nicht beeinträchtigt werden. Es könnten neue Konzepte und Lösungsvorschläge in die Parlamente mit einziehen. Viele Parteien haben ein besonderes Anliegen, für das sie Spezialisten sind und bei dem sie sich dann gezielt einbringen könnten - ganz im Sinne ihrer Wähler.

Es ist anzunehmen, dass besonders junge Menschen sich mehr in "kleinen" Parteien engagieren würden, wäre die Hürde bis zu einer tatsächlichen Mitgestaltung an der Politik nicht so hoch. Und hätten Mandatsträger dann die Chance, auch etwas mitzugestalten, wird sich zeigen, welche ehemals "sonstige" Partei sich durch erarbeitetes Vertrauen etabliert und bei welcher "nicht viel dahinter steckt".

Durch die bestehende Regel wird das Wahlverhalten massiv beeinflusst - bedenkt man, wieviele Stimmen bei Wahlen auf "Sonstige" fallen. Ein Gedankenspiel: Würden diese sich vor einer Wahl zu einem Verband zusammenschließen, käme dieser über die fünf Prozent und die Mandate könnten unter den ursprünglichen Parteien aufgeteilt werden. Doch auch das ist aus parteirechtlichen Gründen nicht möglich. Hier wird alles unternommen, dass "die Großen" unter sich bleiben und die Mandate unter sich aufteilen können. Daher wird eine Gesetzesänderung nicht aus dem Bundestag kommen. Die einzige Möglichkeit, unsere Demokratie auf diesem Weg wieder aufleben zu lassen, ist ein Volksentscheid.

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