Palästinenser – die neusten Beiträge

Was ist eure Meinung zu den Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und Sinwar?

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Haftbefehle nur gegen Hamas-Führung. 46%
Haftbefehle gegen beide Seiten. 40%
Haftbefehle nur gegen israelische Führung. 14%
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Meinung des Tages: Nach Demonstrationen in Schweden: Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage in Gaza beim ESC teilnehmen dürfen?

Trotz massiven Protesten und Demonstrationen im Vorfeld wird Eden Golan beim kommenden Eurovision Song Contest für Israel antreten. Zur Teilnahme Israels gibt es verschiedene Meinungen. Viele Stimmen fordern beispielsweise, dass Israel vom ESC ausgeschlossen werden sollte...

Der israelische ESC-Beitrag

Unter massiven Buhrufen sowie frenetischem Applaus innerhalb des Publikums konnte sich die israelische Sängerin Eden Golan im Halbfinale des Eurovision Song Contests (ESC) am Donnerstag durchsetzen. Ihre gefühlvolle Ballade mit dem Titel "Hurricane" trug sie in einem weißen Kleid vor, das optisch an Bandagen erinnert. Neben Golan qualifizierten sich neun weitere Acts für das am kommende Wochenende anstehende ESC-Finale im schwedischen Malmö, das unter dem Motto "United By Music" stehen wird. Experten schätzen, dass die junge Sängerin auf eine Top-10-Platzierung hoffen kann.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen allerdings war die Teilnahme Israels im Vorfeld stark kritisiert worden. Die ursprünglichen Songtitel "October Rain" und "Dance Forever" musste die Künstlerin angesichts des Bezugs zum Krieg in Gaza und der politischen Neutralität des ESC abändern.

Mehrere Demonstrationen in Schweden

Als Reaktion auf die ESC-Teilnahme Israels kam es in der südschwedischen Stadt gleich zu mehreren Demonstrationen. An den Demonstrationen mit dem Motto "Schließt Israel von der Eurovision aus" nahmen den Behörden zufolge zwischen 10.000 und 12.000 Menschen teil. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich jüngst mehrfach für die palästinensische Seite stark gemacht hatte, war ebenfalls unter den Teilnehmern.

Die Demonstranten kritisierten das israelische Vorgehen im Gazastreifen und verurteilten die militärischen Handlungen Israels in der Region als "Genozid". Zudem richtete sich die Kritik an die Europäische Rundfunkunion EBU, die Russland als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen hatte. Einige ESC-Fans zeigten sich mehr als enttäuscht; so sagte eine Demonstratin, dass sie den aktuellen ESC nicht genießen könne, wenn währenddessen täglich Kinder im Gazastreifen sterben würden.

Neben den genannten Demonstrationen gab es zudem eine Pro-Israel-Demonstration. Obgleich die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei in Malmö massiv verstärkt.

Reaktionen auf die israelische Teilnahme

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Proteste als "schreckliche Welle des Antisemitismus" bezeichnete, äußerte die israelische Sängerin Golan Verständnis für die Demonstraten. Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass eine Veranstaltung wie der ESC gar nicht unpolitisch sein könne, was alleine der Ausschluss Russlands oder das Verbot palästinensischer Flaggen mehr als deutlich bewiesen hätten.

Die vermeintliche Neutralität der Veranstaltung wurde ferner bereits im ersten Halbfinale am Dienstag strapaziert: Hier trug der schwedische Sänger Eric Saade ein Palästinensertuch am Arm, was Kritik seitens des schwedischen Fernsehsenders SVT nach sich zog. Auch der Norweger Magnus Bomark, der mit seiner Band Gate für Norwegen antritt, befürwortete die Demonstrationen der Meschen und forderte lautstark einen dauerhaften Waffenstillstadt im Gazastreifen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage im Gaza am ESC teilnehmen dürfen?
  • Inwieweit kann eine internationale Veranstaltung dieser Größe unpolitisch sein?
  • Sollte Israel den kommenden ESC ausrichten, sofern sie gewinnen?
  • Unter welchen moralischen / politischen Gesichtspunkten sollten Staaten bei derartigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden?
  • Sind kulturelle Veranstaltungen gerade in Krisen- und Kriegszeiten wichtig, um andere Seiten von Konfliktparteien der Öffentlichkeit zu zeigen?
  • Sollten internationale Großveranstaltungen wie diese in Kriegszeiten ggf. komplett pausieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Das Thema polarisiert derzeit viele von uns. Kritische und sachliche Beiträge sind im Sinne einer gesunden Diskussionskultur ausdrücklich erlaubt und von uns erwünscht. Bitte achtet darauf, diese Spielregeln sowie unsere Richtlinien einzuhalten. Klar antisemitische Äußerungen jedoch werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/esc-israel-eden-golan-malmoe-greta-thunberg-proteste-1.7105243

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demonstrationen-schweden-esc-israel-102.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-05/schweden-israel-eurovision-song-contest-proteste

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/eurovision-song-contest/schweden-beim-esc-eric-saade-provoziert-mit-palaestinensertuch-19705957.html

Ja, Israel sollte beim ESC teilnehmen dürfen, da... 50%
Nein, Israel sollte nicht teilnehmen dürfen, weil... 45%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Was ist eure Meinung zu Juden?

Seit dem 07.10. vergangenen Jahres nahmen bundesweit die antisemitischen Straftaten zu. Dabei war sowohl aktiver Antisemitismus (direkte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Gewalttaten), passiver Antisemitismus (indirekte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Holocaustleugnung) und israelischer Antisemitismus (Antisemitismus in Bezug auf Israel, z.B. "zerbombt Tel-Aviv") auf dem Vormarsch.

Bei Nähe zu Israel wird immer öfter mit Antisemitismus geantwortet. So kam es noch im Oktober '23 dazu, dass zwei ausländische Personen einen Israeli dazu aufforderten, eine am Balkon befindliche Israel-Flagge zu entfernen. Als dieser sich weigerte und die Polizei rufen wollte, riss einer der Angreifer ihm das Handy aus der Hand und rannte davon, wobei der zweite die Wohnung betrat, die Flagge an sich nahm und dem Israeli ins Gesicht schlug (Quelle: Gießener Allgemeine).

Antisemitismus ist nicht nur ein "Nazi-Deutschland Problem", offensichtliche Nähe zu Israel oder dem Judentum wird heutzutage oft mit Straftaten geahndet. Häufig sind die Täter muslimischen Glaubens oder rechtsradikale.

Wie steht ihr zu Jüdinnen und Juden, bzw. dem Judentum?

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Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 69%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 20%
Ich habe dazu keine Meinung. 10%
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Was haltet ihr von folgender Theorie über den dritten Weltkrieg?

Hallo

ich denke der dritte Weltkrieg steht relativ nahe.

Und zwar sieht es folgendermaßen aus, Putin, Xi Jingping und Netanjahu wussten im Vorfeld vom Angriff der Hamas auf Israel bzw. hatten ihre Finger im Spiel, dass dieser statt findet.

Dies sollte dann als Rechtfertigung fungieren Palästina in Schutt und Asche zu legen, man will damit provozieren, dass die islamische Welt irgendwann nicht mehr zu diesem Völkermord schweigt, sondern Israel angreift, anschließend ist Vorgesehen, dass die USA und die anderen NATO Staaten - die großteils von relativ blauäugigen Nichtswissern wie Joe Biden regiert werden, zumindest in vorderer Reihe, die Entscheidungen trifft in Wahrheit eh wer anders.

Auf diese Weise möchte man erreichen, dass da in einem sehr langen und brutalen Abnutzungskrieg beide Seiten sowohl ihre Wirtschaft ruinieren, als auch Millionen von jungen Männern sterben, vom Ausmaß her könnte das den zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen. Für Netanjahu ist es sicher kein Problem ein paar seiner eigenen Leute sterben zu sehen, dass für diesen ein Menschenleben nichts wert ist ist ja klar.

Anschließend werden dann Russland und China gemeinsam die westliche Welt angreifen und unterjochen, der Sozialismus wird also weltweit - in ihren Augen endlich - Fuß fassen. Putin erreicht damit sein Ziel, dass für ihn der Untergang der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20sten Jahrhunderts war wissen wir ja eh. Das relativ freie Leben dass man derzeit in der westlichen Welt genießt, wird ein für allemale vorbei sein, jeder der dann etwas kritisches sagt wird persönlich im Gulag landen.

Netanjahu wird die Möglichkeit bekommen sein Großisrael zu errichten. Die NATO-Staaten werden für ihn die Drecksarbeit machen und ihre Soldaten opfern um die Bevölkerung der muslimischen Welt hinzuschlachten. Am Ende werden alle glücklich sein.

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Wird Präsident Biden Netanyahu zum Waffenstillstand in Gaza zwingen?

US-Präsident Joe Biden hat allen Grund, frustriert zu sein von der Haltung von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe kommen nicht voran, und die Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen steigt unaufhaltsam.

Biden hatte gehofft, dass sich Israel und die Hamas noch vor dem Ramadan auf eine Feuerpause einigen würden. Islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas schreiben dem muslimischen Fastenmonat eine besondere Bedeutung zu im Dschihad, dem sogenannten Heiligen Krieg. Die Gewalt könnte mit Beginn des Ramadan also noch weiter eskalieren.

Wie sehr ihn die Situation frustriert, zeigt er öffentlich selten.

Nun aber lief noch ein Mikrofon, als Biden nach seiner Rede mit Senator Michael Bennet aus Colorado redete.

Bennet beglückwünschte Biden zu seiner Rede. Dann forderte er ihn auf, Netanyahu dazu zu drängen, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. Biden antwortete daraufhin unter Verwendung von Netanyahus Spitznamen: »Ich habe ihm gesagt: Bibi, du und ich, wir werden ein ›Come to Jesus Meeting‹ haben.«

Der Begriff ist auch in einigen deutschen Firmen immer mal wieder zu hören. Gemeint ist damit ein Treffen, bei dem Tacheles geredet wird.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-biden-aeussert-frust-ueber-netanyahu-a-7f7c9313-6c6a-4cbd-8d1c-b7619e19573c?sara_ref=re-xx-cp-sh

Wird Biden Netanyahu also ins Gebet nehmen und ihm eine Veränderung des Vorgehens Israels im Gazastreifen abringen können?

Netanyahu macht weiter wie bisher. 84%
Biden erreicht Waffenruhe. 16%
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Warum lehnt die Hamas das israelische Angebot zum Waffenstilstand ab?

Am 03.03. sollte sich eine Delegation der Hamas mit Vertretern aus Israel in Kairo treffen, um über einen möglichen Waffenstillstand zu verhandeln.

Israel hat dafür vorausgesetzt, vorab von der Hamas eine vollständige Liste der noch lebenden Geiseln zu erhalten.

Es gab bereits eine Rahmenvereinbarung die eine mind. 6-wöchige Waffenruhe vorgesehen hat im Austausch gegen vulnerable Geiseln, wie Kranke und Verletzte, Ältere oder Frauen.

Die Hamas lehnte das ab.

Deswegen hat Israel auch darauf verzichtet an dem Treffen teilzunehmen.

Ein Vertreter der Hamas in Kairo sagte, das Ziel ihrer Delegation sei es "um sich mit den ägyptischen und katarischen Brüdern zu treffen und die Vision der Bewegung vorzustellen. Ob die Besatzungsdelegation in Kairo eintrifft oder nicht, geht uns nichts an"

https://english.aawsat.com/arab-world/4889236-israel-reported-boycott-ceasefire-talks-cairo

https://www.aljazeera.com/news/2024/3/3/israel-boycotts-ceasefire-talks-in-cairo-report

Ist das Verhalten der Hamas noch tragbar für die Menschen im Gaza und ist denen komplett egal, dass dort so viele leiden und sterben, nur damit die Hamas ihren ideologischen Standpunkt vertritt?

Ohne palästinensische Menschen, gäbe es doch auch nichts mehr für das die Hamas kämpfen könnte? Der Schutz dieser Zivilisten sollte doch eigentlich ihre oberste Priorität sein?

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