Meinung des Tages: Datenschutz vs. Terrorabwehr- sollten die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden?

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
  • Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
  • Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
  • Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Lösung des Nahost-Konflikts

Hallo,

anlässlich des 7. Oktobers würde ich gerne eine Idee zur Beilegung des Nahost Konflikts diskutieren, die mir kam. Wahrscheinlich ist sie zu naiv, um auch wirklich zu funktionieren, aber vielleicht gibt es eine interessante Diskussion :)

Ich selbst habe palästinensische Wurzeln, ebenso ist mir als Mensch aber Objektivität und Rationalität wichtig.

Ich persönlich halte nicht viel von der Vorstellung, die ganze Region den Palästinensern zurückzugeben, da die meisten Juden heutzutage selbst dort geboren und aufgewachsen sind und das Land daher auch ihre Heimat ist.

Ich finde aber auch, dass Israel seine Programmatik ändern muss. Wenn Israel in Gaza und der Westbank militante Strukturen zerschlägt und dabei zivile Opfer inkauf nimmt, dann muss damit gerechnet werden, dass man sich so die nächste Generation an Kämpfern einhandelt. Was soll auch aus einem kleinen Kind werden, das seine Eltern durch eine Bombe verloren hat und ohne Perspektive aufwächst? Ein fanatischer Hamas Kämpfer. Denn mal ganz realistisch sind die meisten von der Hamas als normale Babys geboren, wurden aber durch die Umstände, für die sich als Babys nichts können, stark radikalisiert.

Wenn Israel also alle Hamas Strukturen beseitigen will und überall Bodentruppen hinsendet, wieso macht man dann nicht, was die Alliierten mit Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gemacht haben? Die Israelis könnten Gaza und die Westbank auf begrenzte Zeit besetzen, die militanten Strukturen zerschlagen und so ihre eigene Sicherheit gewährleisten.

Dafür aber können die Israelis dann aber auch eine Wirtschaft heranziehen, das Mindset der Palästinenser deradikalisieren und so über eine Generation hinweg eine Gesellschaft an Palästinensern heranwachsen lassen, die den Kampf gar nicht nötig hat.

Ebenso sollte Israel dann aber auch die Siedlungen in der Westbank räumen, damit die Palästinenser dann endlich ein souveräner Staat werden können. Die UN könnten hier helfen.

Man muss einsehen, dass beide Seiten in einer Gewaltspirale festhängen, in welcher beide auf den vorangegangenen Schlag reagieren. Das kann nur durchbrochen werden, indem eine Seite sich entscheidet, die Spirale zu verlassen. Am besten natürlich beide.

Es wäre doch wunderbar, wenn am Ende zwei Nachbarstaaten rauskommen, die in Frieden nebeneinander leben :)

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Stimmt das so? (Judentum)?

Ich wollte fragen, ob das die Wahrheit ist:

Gibt mehrere Gründe. Zum Beispiel gab es im frühen Mittelalter viel Judenhass vom Christen, da sie die Juden für die Kreuzigung Jesu verantwortlich gemacht haben. Und ein weiterer, noch größerer Grund war, dass damals Christen kein Geld verleihen durften. Juden durften das allerdings und haben deswegen oft Reichtum durch Zinsen erlangt. Und die Christen, die das nicht konnten, wurden dann wütend auf die Juden. Zudem waren Juden oft „anders“ für die Menschen, da ihre Religion ihnen eben eine andere Kultur gegeben hatte. Viele der Christen konnten das damals wahrscheinlich nicht nachvollziehen. Und auch, dass es so schwer ist zum Judentum zu konvertieren und sie oft eine geschlossene Gemeinschaft bildeten, erschwerte es den Menschen vermutlich, das Judentum zu verstehen, anstatt Angst/Abneigung zu verspüren.
Nach der ganzen Verfolgung, vorallem nach dem Holocaust, wollten die Juden dann ihr eigenes Land um in Sicherheit zu leben. Die Briten siedelten sie daraufhin im damaligen Palästina an, was zu noch mehr Hass führte.
Israel hat auch heute eine eher nationalistische Politik, da ihnen viel daran liegt, jüdisches Leben zu beschützen. Deswegen tauschen sie zB auch eine israelische Geisel gegen viele palästinensische (Schutz von jüdischem Leben), betreiben Siedlerpolitik (mehr Platz), unterdrücken Palästinenser (potenzielle Gefahrenquelle, da eine Feindschaft zwischen Islam und Judentum besteht).

Die Frage war, woher der Antisemtismus kommt.

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Wie ist das Vorgehen der Israelischen Regierung rechtzufertigen?

Hallo,

Ich habe mich lange zurückgehalten, mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber die Eindrücke aus den Videos im Internet haben mich sehr bewegt. Das Leid der wenigen Christen dort wird oft übersehen, ebenso wie das derjenigen, die im Westjordanland leben. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, dorthin zu reisen und die Situation zu dokumentieren, zusammen mit einem jüdischen Freund aus Kindertagen, der jedoch nicht streng religiös ist. Aber ich dachte mir, dass es mit ihm einfacher sein sollte dort klarzukommen. Als Christ ist man dort eine noch kleinere Minderheit. Vor kurzem wurden anscheinend vier Deutsche ohne ersichtlichen Grund von illegalen jüdischen Siedlern brutal angegriffen. Dem Video nach zu urteilen, hätten sie auch ermordet werden können.

Es gibt Berichte von getöteten Kindern und vertriebenen Menschen aus dem Westjordanland. Anscheinend leiden die Palästinenser seit Jahrzehnten unter Apartheid und illegaler Besatzung, wie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen nahelegen.

Mir geht es nicht darum, dass Israel Vergeltung üben möchte, sondern wie dies geschieht. Bei aller Liebe, diese Todeszahlen, vor allem der Anteil der getöteten Kinder, sind einfach erschreckend. Und die Zahlen scheinen zu stimmen, insbesondere was die Anteile betrifft. Das Gesundheitsministerium (MoH) und das Gaza Media Office (GMO) unterscheiden sich in diesem Punkt kaum. Das GMO hat die 40.000+ Toten untersucht und versucht, viele nicht vollständig identifizierbare Personen anhand ihrer demografischen Merkmale zu identifizieren. Das MoH hat nur mit 100 % identifizierbaren Daten gearbeitet, von denen 24.000 ausgewertet wurden. Beide Quellen zeigen, dass etwa ein Drittel der Toten unschuldige Kinder sind.

Die völkerrechtswidrigen, illegalen Absichten der israelischen Regierung wurden zudem mehrfach von Netanyahu und seinen Ministern betont. Ich muss also nichts hineininterpretieren. Besonders alarmierend sind die Äußerungen von Netanyahu sowie von Ben Gvir und Smotrich. Wie können solche extremen Positionen überhaupt in der Regierung vertreten sein? Netanyahu äußert sich zwar nicht direkt, aber die beiden anderen schrecken vor nichts zurück.

Das Internet ist voll von Berichten über die genozidalen Absichten der Regierung und zahlreiche Verbrechen der Armee, die auf Videos dokumentiert sind, darunter auch Vorfälle von Vergewaltigungen palästinensischer Frauen.

Mittlerweile haben viele Länder reagiert und klare Maßnahmen ergriffen, darunter auch einige EU-Länder, die Palästina anerkannt haben – Deutschland und die USA jedoch nicht.

Ich habe mir auch die Anklage Südafrikas gegen Israel angesehen. Es ist offensichtlich, dass Israel, unabhängig von ihrer schwachen Verteidigung, kaum eine Chance hat, diesen Prozess zu gewinnen.

Mir tun aber neben den Palästinenser, auch die Geiseln sehr leid. Sie haben wahrscheinlich schon begriffen, dass sie keinen Wert haben. Benennenswert finde ich , wie die Hamas anscheinend die Geiseln behandeln soll. Echt schockierend, dass sogar diese Bande deutlich mehr human mit Geiseln umgehen, als es die IDF tut.

Es ist bemerkenswert, dass Israel, im Gegensatz zu Palästina, kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist. Wenn ein Land nicht Teil unabhängiger Gerichtsbarkeiten ist, sagt das einiges aus. Und merkwürdigerweise sind all diese Länder, auf die dies zutrifft, nicht gerade für ihre Gerechtigkeit bekannt.

Witzig finde ich es auch, dass der IGH selber sagt, dass das und das Illegal sei. Aber Israel weiß es ja anscheinend besser und sagt, dass es im Einklang mit dem Internationalem Recht stehe. Muss man das verstehen?

Ich bin aufjedenfall gespannt, was meine Reise zur West Bank so zu bieten hat. Ob ich die gleichen Erfahrungen mache?

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Was haltet ihr vom Israel-Hamas "Krieg"?

Hallo,

Ich wollte mal die "Meinung" des deutschen Volkes sehen, da hier die Medien ein etwas anderes Licht wiedergeben. Wobei eine unabhängige Recherche sehr einfach zu sein scheint, durch das Internationale Gerichtshof und der UN.

Stand jetzt wurden mindestens 40.000 Menschen getötet (Die echte Zahl ist nochmal deutlich höher). 70% davon Frauen und Kinder.

• Also, Von 40.000 toten Menschen sind 15.000+ Kinder und 12.000+ Frauen. Da bleiben dann noch 12.000 Männer übrig, und wie viele von den sind wirklich Hamas Mitglieder? Eher wenige, da die Hamas einen kleinen Teil der Männerschaft ausmacht und Israel nachweislich nicht gesondert gezielt agiert.

Nach all dem in Ukraine, was leider immernoch andauert... Frage ich mich wie Deutschland trotz Mehrheit der Länder (außer den Amis, war ja klar) so etwas unterstützen kann.

Das ist ja nichtmal das einzige. Sie versuchen parallel, die unabhängige Ermittlung des Internationalen Gerightshofes gegen Israel zu verzögern! Noch vor kurzem wurde Israel beschuldigt Illegal das Gebiet zu besetzen und ein Apartheidsstaat zu sein.

Laut mehreren Juristen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Genozid Urteil gefällt wird. Aufgrund den ganzen Beweisen, die im Umlauf sind. Zudem versucht Netanyahu ohnehin vorm Gericht zu flüchten, da er immernoch wegen Korruption unter Klage steht. Aus diesem Grund hat er ja eben rechtsextreme Menschen in seiner Regierung.

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Steht ihr bedingungslos hinter Israel?

Hallo

man kriegt es ja mit, die israelische Regierung lässt gerne mal allerhand zivile Infrastruktur, insb auch Krankenhäuser oder Schulen niederbomben, mit westlichen Waffen.

Es läuft vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Verfahren gegen Netanjahu, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. Generell hat Netanjahu schon öfters mal die Palästinenser als Tiere bezeichnet, oder auch die Position, dass man den Gazastreifen aushungern sollte ist in Israel konsensfähig.

https://www.fr.de/politik/israel-news-hamas-waffenruhe-iran-angriff-hisbollah-gaza-krieg-netanjahu-usa-ticker-zr-93233245.html

https://www.diepresse.com/18743465/israels-finanzminister-sieht-aushungern-der-menschen-in-gaza-als-gerechtfertigt

Aber wird dürfen aufgrund unserer historischen Schuld kein negatives Wort über Israel verlieren. Da unsere Vorfahren alles böse Massenmörder waren, müssen wir - obwohl man nichts wieder gut machen kann - zumindest davon absehen Kritik am armen Israel zu üben.

unter anderen Umständen würde ich diesen Massenmord an Zivilisten dort unten ja negativ bewerten, aber ich will ja kein Antisemit sein.

Ich denke da müssen wir schon mal ein paar Augen zudrücken, bei Russland ist es ja in Ordnung die Kriegsverbrechen von Putin zu verurteilen. Bei Israel hingegen müssen gerade wir wegen usnerer historischen Schuld unbedingt toleranter sein.

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Ist der Westen Doppelmoralisch unterwegs?

Was meint ihr zum folgenden Text:

Der Gaza-Konflikt: Ein Spiegel westlicher Doppelmoral

Die aktuelle Situation in Gaza wirft ein kritisches Licht auf die Außenpolitik westlicher Staaten und deren Umgang mit internationalen Konflikten. Während sich der Westen gerne als Hüter von Demokratie und Menschenrechten präsentiert, offenbart sein Handeln im Gaza-Konflikt eine beunruhigende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Die Geschichte Palästinas ist geprägt von Vertreibung und Unterdrückung. Seit Jahrzehnten leben Palästinenser unter Besatzung, mit eingeschränkten Rechten und begrenzten Möglichkeiten zur Selbstbestimmung. Der Gazastreifen, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, gleicht einem Freiluftgefängnis, in dem 2,3 Millionen Menschen unter katastrophalen humanitären Bedingungen leben.

Die Ereignisse des 7. Oktober 2023, bei denen die Hamas grausame Angriffe auf israelische Zivilisten verübte, sind zweifellos zu verurteilen. Doch die darauf folgende israelische Militäroperation in Gaza hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die in keinem Verhältnis steht. Tausende Zivilisten, darunter unzählige Kinder, wurden getötet. Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete wurden zerstört, was Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Legalität dieser Angriffe aufwirft.

Die westliche Reaktion auf diese Ereignisse offenbart eine besorgniserregende Doppelmoral. Während Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt scharf verurteilt werden, bleiben deutliche Worte gegen das Vorgehen Israels in Gaza oft aus. Stattdessen wird Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, ohne die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu hinterfragen.

Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu den proklamierten Werten des Westens. Wie kann eine Gesellschaft, die sich der Demokratie und den Menschenrechten verschrieben hat, die systematische Unterdrückung und Tötung von Zivilisten tolerieren oder gar unterstützen?

Die jüngsten Entwicklungen am Internationalen Strafgerichtshof unterstreichen die Schwere der Situation. Der Chefankläger hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Politiker, einschließlich Premierminister Netanyahu, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beantragt. Dies umfasst Vorwürfe wie das Aushungern von Zivilisten, die Verweigerung humanitärer Hilfe und willkürliche Tötungen - Handlungen, die in jedem anderen Kontext sofortige und scharfe Verurteilung durch den Westen nach sich ziehen würden.

Es ist an der Zeit, dass der Westen seine Politik kritisch hinterfragt und konsequent für Menschenrechte eintritt - unabhängig davon, wer die Täter sind. Die Unterstützung Israels darf nicht zu einem Freibrief für Menschenrechtsverletzungen werden. Eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts kann nur erreicht werden, wenn alle Seiten zur Rechenschaft gezogen werden und das Völkerrecht respektiert wird.

Die Glaubwürdigkeit des Westens als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten steht auf dem Spiel. Nur durch konsequentes Handeln, das die Rechte aller Menschen gleichermaßen achtet, kann diese Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden. Der Gaza-Konflikt ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, sondern auch ein Prüfstein für die moralische Integrität westlicher Demokratien.

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