Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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Zu blöd um Kommas zu setzen?

Hey!

Wie man dem Titel der Frage schon entnehmen kann, habe ich ein Gramatikalisches Problem. Ich mach gerade mein Abi und habe Deutsch als LK, da ich das Fach an sich liebe. Ich lese und schreibe privat super viel und gerne und es liegt mir im Gesamten.

Ich habe jetzt meine Probeklausur mit 9 erreichten Punkten (3+) zurück bekommen und wie erwartet hab ich mir meine Note (die allein inhaltlich bei ca 11 Punkten liegt) durch meine Zeichensetzung versaut. Ich weiß das klingt total dämlich und es ist mir auch echt peinlich, aber ich kann meißtens einfach keine Kommas setzten! Zumindest nicht an der richtigen Stelle...

In meinem Umfeld kann mir irgendwie keiner helfen. Alle sagen, dass sie einfach hören wo das Komma hin kommt und lachen mich eher aus. Ich höre dass auch beim lesen, nur sind meine Kommas nie an der richtigen Stelle. :(
Ich kenne alle Kommaregeln und am Beispiel sehen diese für mich auch richtig aus, nur bei meinen eigenen Texten kann ich die Regeln plötzlich irgendwie nicht mehr anwenden... Klar, manche mache ich richtig, aber bei meiner Klausur habe ich auf jeder geschriebenen Seite ca. 6-15 Fehler diesbezüglich...

Ich hatte das Problem schon immer, wurde in der Grundschule auch auf LAS getestet aber da ich keine Leseschwäche habe, zählte das damals nicht als LAS...

Ich finds einfach schade das ich mir dadurch meine Noten versaue.
Hat jemand einen Tipp oder eine Idee wie ich mich diesbezüglich verbessern kann? Kann man das irgendwie lernen? Ich bin echt ein bisschen aufgeschmissen...

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Familie hat andere Werte und Vorstellungen.. Ich fühle mich oft fremd. Wie oft seht ihr eure Familie, diskutiert ihr dann?

Hallo!

Ich Ende Zwanzig, seit 10 Jahren in Vollzeit, zwischenzeitlich Studium abgeschlossen. Wohnung vor ca. 5 Jahren gekauft, war sparsam, hab trotz Kredit, Fixkosten, Studiengebühren immer versucht alles mir Mögliche zu sparen bzw. lang keinen Urlaub und dieses Jahr gleich zwei Mail/jedoch immer noch recht günstig, aber sehr schön. Immer 40 Stunden gearbeitet. Studiere nebenbei - 120 ECTS bzw über zwei Jahre (ohne Präsenzpflicht, nebeberuflich als Unilehrgang).

Seit Abschluss meines Studiums wirds mit meiner Familie schwieriger.. Ich versuch Alles unter einen Hut zu bekommen.. 40 Stunden Woche, Uni, Alltagserledigungen, Haushalt (wohne mit Partner zusammen - arbeitet auch Vollzeit), Freunde, Familie, Zeit für mich.. Meine Schwester hat ein Baby, die andere arbeitet ca. 10 Stunden pro Woche und kratzt oft am letzten Groschen, will aber nicht mehr arbeiten. Meine Mutter mittlerweile in Altersteilzeit, hat früher auch immer Vollzeit gearbeitet.

Wohnen alle so ca. 10-15km entfernt, ich hab kein Auto und pendle per Öffis für die Arbeit ca. 1,5 Stunden pro Tag, geht gut, aber ich will dann oft wenn ich nach Hause komme nicht mehr mit dem Bus ins Stadtinnere..

Bin im Gesundheits/Sozialwesen und daher viel unter Leuten, viele Gespräche und oft Stress bzw. arbeitsbedingt psychischen Belastungen ausgesetzt, Zusammenarbeit mit Behörden, Gerichten, Ärzten, Therapeuten, Psychologen (was ich selbst bin ist eher unwichtig).
Ich muss eine gewisse Professionalität an den Tag legen und muss an viele Dinge denken, sodass ich dann oft, wenn ich bei meiner Familie bin, eher ruhig bin und mir nicht das Wort erkämpfen will (meine Familie kann sehr laut und chaotisch sein). Ich höre oft, dass ich so wenig Zeit hätte, dass ich gestresst wirke, ich rechtfertige/erkläre mich dann..

Themen wie - Geschenke, gereimte Geschenkskarten, wer was besorgt, wer macht den Kuchen - nerven mich zutiefst.. Meine Freunde und mein Partner sind alle derselben Meinung - wir schenken uns maximal eine Kleinigkeit, Blumen, eine Kerze oder gehen zusammen essen, das befreit mich und vermutlich auch die anderen vom Stress..

Meine Mutter bspw. musste sich für eine jährliche Leasingrate von geschätzten 8.000.- und einer Zahnarztrechnung einen Konsumkredit leihen.. das sind alles Dinge, die ich zu vermeiden versuche und, die auch oft de Grund meiner teilw. Entfremdung schildern.. Meine Mutter hatte es nicht immer leicht, war eine zeit alleinerziehend.. lebt seit 10 Jahren aber mit Partner, beide ein recht gutes Vollzeitgehalt als Akademiker, aber können sich scheinbar nichts weglegen..

Meine Mutter sieht niemanden, außer meiner Schwestern. Meine Schwester sieht auch kaum jemanden außer meiner Familie, neben ihrer 10 Stunden Tätigkeit und ab und an ein Treffen mit Uni Kollegen zum Brunchen.. Ich hab sehr enge Freundschaften, versuche meine Familie, die meines Partners, wie auch unsere Freunde zu sehen, brauchen aber beide Zeit, in der wir nichts tun "müssen".

Ich hör oft "Ach reduzier doch die Arbeitszeit" oder "ja, das stresst dich alles so" oder "dann schenk doch nichts wenns dich nervt". Das ist alles nicht so leicht! Klar stresst die Arbeit oft.. aber ich bin noch "jung" und kann noch gut sparen, ich kenn nichts anderes als Vollzeitarbeit, ich kann mich auch den Geschenken nicht entziehen, ich hatte oft ein Limit vorgeschlagen, dies wurde eher ignoriert.. Bin dann der Miesepeter.

Hab mich letzte Woche sehr bemüht direkt nach der Arbeit zu meinen Schwestern zu fahren, war dementsprechend etwas müde, aber gut drauf. Scheinbar hat auch das nicht gereicht und ich hör von meiner Mutter "Wenns dich nervt, dann komm doch nicht". Und von meiner Schwester, dass ich mich zurückziehen würde und so wenig Zeit hätte... Wir haben uns habe nicht mal zwei Wochen vorher gesehen, ich weiß nicht wie ich es anders machen sollte und außerdem will ich es auch nicht... Ich und mein Partner hatten Arbeiten auf den Feldern zu machen.. teilweise bis 24:00 Uhr, nach unserer Arbeit, ich machs gern, ich betätige mich, bin draußen und mache etwas sinnvolles..

Ich fühl mich immer fremder und als absolut konservative Person in einer alternativen, links-liberalen Familie- wofür ich dankbar bin.. Aber es fehlt oft der Weitblick und das Verständnis..

Mutter, Familienprobleme, Geschwister
Wie keine Menschen mehr vertrauen?

Ich bin richtig enttäuscht von meiner besten Freundin aber ich fange einfach von Anfang an. Heute sollte sich eigentlich jeder ein arbeit suchen. Ich und meine Freundin haben zusammen eine Arbeit gesucht und wir sollten eigentlich zusammen dahingehend. Ich habe ihr geschrieben weil die Arbeit um 10 Uhr anfängt sie hat nicht geantwortet. Ich dachte sie ist am schlafen oder hat das vergessen deswegen bin ich zu ihr nach Hause gekommen. Ihr Vater hat aufgemacht und er hat gesagt daß er sie schon dahin gefahren hat ich dachte ,ihr ok eig NT so schlimm dann bin ich von ihr Haus zu diesem Laden gegangen wo wir beide arbeiten wollen. Ich habe sie da gesehen und mit einer anderen alten Freunden mit der wir eig Kontaktabbruch haben. Sie haben beide da gearbeitet und ich würde gebeten später nochmal zu kommen da schon 2 gearbeitet haben.

An der Sache finde ich eig nichts soo schlimm aber ich bin halt etwas später gekommen weil ich zu ihr nach Hause gegangen bin. Als ich da war sie hat mich eif ignoriert. Sie hat mich nicht mal angesehen oder so. Ich bin einfach voll enttäuscht. Sie hat mich wahrscheinlich extra ignoriert weil als ich ihr geschrieben habe war sie schon wach.

Ich möchte keinen Menschen mehr vertrauen. Sie war eigentlich meine einzige Freundin oder Person mit der ich reden konnte aber naja jetzt ist wahrscheinlich eh alles aus. Ich möchte keinen Menschen mehr vertrauen um nicht mehr enttäuscht zu werden. Das wird wahrscheinlich heißen das ich alleine sein werde aber da ich noch Animes habe ist alles gut😄.

Wie schaffe ich das keinen Menschen mehr zu vertrauen?

Mädchen, Freundin, Streit, Vertrauen