In einem Artikel stand das bald im Bundestag über ein Verbot der AFD diskutiert wird. Wird diese Partei bald endlich verboten,was meint ihr?

Wie kann aktuell noch verhindert werden dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird? Mit ihm würde Deutschland noch weiter den Bach runtergehen als aktuell schon unter der Ampel-Regierung. Die CDU hat Deutschland unter Merkel 16 Jahre lang gegen die Wand gefahren und behauptet jetzt die Ampel sei an allem schuld.

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit "AfD wählen", das wäre auch nicht besser.

Würde mich mal interessieren ob viele Leute hier die können. Findet ihr man sollte die in der Schule lernen?

Werde ich abgeschoben als auslönder mit deutschem pass?

https://civey.com/umfragen/41192/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-chef-friedrich-merz-keine-weiteren-fluchtlinge-aus-syrien-und-afghanistan-aufzunehmen

Heute im Thüringer Landtag.

Bild: Funke Foto Services, Sascha Fromm

Ich will euch ma ein Video einspielen.

https://www.youtube.com/watch?v=8EuSYReQSJA

Wird die AfD nach diesem Video jetzt doch an die Macht kommen?

Mit Ausnahne, wenn z.b. die AFD alleinig Deutschland regieren würde. Gibt es da natürlich noch eine Steigerung, wenn nämlich das dt. Militär bzw. die Bundeswehr die Macht in Deutschland übernehmen müsste, wegen bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Hi. Ich habe mich gefragt, ob die AFD nicht so schlecht ist wie es alle sagen. Die AFD räumt gerade richtig auf bei den Landtagswahlen und ich frage mich wie das sein kann.

Ich meine alle reden die AFD schlecht und trotzdem wählen die viele. Ist die AFD wirklich so schlecht oder wurden viele manipuliert die AFD zu hassen?

Hallo, mir sind ein paar Aspekte zum politischen System in Spanien nicht klar. Recherche ist manchmal etwas mühsam und zeitaufwendig, ich finde nicht immer gute und aktuelle Quellen, vielleicht kennt sich jemand aus?

1. Ich weiß, dass es in Spanien kein Homogenitätsprinzip gibt, d.h. mehr oder weniger jede Communidad Autónoma andere Kompetenzen hat. Die Foralgebiete , Katalonien, Galizien haben umfangreichere Befugnisse. Kann man umgekehrt auch sagen, dass es Einheiten gibt, in denen der Zentralstaat besonders stark die Politik prägt, wenn ja, welches sind diese?

2. In Politikbereichen mit " legislación compartida", was passiert, wenn Zentralrecht und Regionalrecht aufeinandertreffen? Gibt es sowas wie Bundesrecht bricht Landesrecht?

3. In Regionen mit starkem Eigenidentitätsgefühlen ist die PP eher schwach, was sind traditionelle ( also über Jahre hinweg) Hochburgen der Konservativen? ( Von Zeitungslektüre würde ich auf Madrid und Andalusien tippen, aber vielleicht ist das nur momentan so?)

4. Sehr überraschend finde ich, dass die Kanaren nicht zum Steuergebiet der EU gehören und zB die Mehrwertsteuer dort nicht IVA heißt. Ceuta und Melilla gehören weder zum Zoll- noch zum Steuergebiet von Europa. Hat das praktische Auswirkungen, bzw. was sind Vor- und Nachteile?

FDP Vize Kubicki sagt, dass er nicht glaubt, dass die Ampel Weihnachten noch existieren wird

In Thüringen 3,2%. In Sachsen 5,1%. In Brandenburg aktuell bei 4,6%. Ist die grüne Ideologie gescheitert?

Bevor die BSW gegen die AfD gegründet wurde ging sie ja schon einmal Richtung 30% mit einer Maximalumfrage von glaube ich 25%. Jetzt geht der Trend wieder stark nach oben. Wird die AfD nun weiter steigen oder ziehen sich die Altparteien noch weitere Lügen, wie die "Correktiv Recherche" aus dem Hut?

Was halltet ihr von der AFD.

Hallo, ich bin 16 Jahre alt, hab einen deutschen Pass, bin auch hier geboren und ein Elternteil ist aus dem Ausland.

Grad eben kamen Ergebnisse von den Sitzen, dass die CDU 31% und die AfD 29% hat. (Ich kenn mich nicht gut mit Politik aus.)

Soll ich mir sorgen machen? Wann bin ich davon negativ betroffen?

(Bitte einfach erklären)

Danke im Voraus

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Krise, und immer mehr Menschen wählen die AfD. Glaubt ihr, dass Deutschland, sollte die AfD über 50 % der Stimmen erhalten, in eine ähnliche Situation wie im Zweiten Weltkrieg geraten könnte? Besteht die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt, dass die Menschen manipuliert werden und ein Dritter Weltkrieg ausgelöst wird? Es scheint, als ob eine rechtsextreme Partei wieder positive Resonanz bei vielen Menschen findet."

Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die CDU zudem eine mit der Linken. Die Gründe hierfür mögen nachvollziehbar sein: Manche Landesverbände der AfD gelten als rechtsextrem.

Und dennoch: In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen zweitstärkste und in Brandenburg liegt sie laut aktuellen Umfragen ebenso vorne. Die Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen wünscht sich eine rechte Regierung.

Der Politologe Christian Stecker findet:

"Die Grundidee der repräsentativen Demokratie ist, dass die Bürger ‚ihre‘ Parteien und Politiker wählen, um ihre Interessen im Parlament zu vertreten. Eine Brandmauer – also das bewusste Ausgrenzen einer bestimmten Partei, in diesem Fall der AfD – ist daher ein sehr problematisches Konstrukt.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/abgrenzung-zur-afd-undemokratisch-je-hoeher-die-brandmauer-desto-schwerer-ist-sie-zu-rechtfertigen_id_260234869.html

Und was denkt ihr?

Hat das mit der UD SSR und deren Schulbildung zu tun? Klar, Migration. Aber das betrifft ja alle Bundesländer Und interessanterweise sind in den östlichen Bundesländern am wenigsten Flüchtlinge untergebracht. Wo kommt dieser hohe Wählerbereitschaft für die AFD auf?

Was ist die Psychologie?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.klartext-in-sonneberg-carsten-stahl-es-gibt-keine-schule-ohne-mobbing.0aff4192-6610-4bcd-859a-e349054df12e.html

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.in-sonneberg-vandalismus-in-der-bahnhofstrasse.625ed126-5d83-493f-93ea-99051b056092.html

Hauptsache gegen Deutschland sein und sich dann im Staatsapparat bequem machen. Wirtschaft lief, Geld floss, da konnte man sich ja alles erlauben. Zeiten haben sich aber geändert 🤡

Ununterbrochen dabei, alles Gute in D schlechtzumachen.

Unter einem Beitrag über Olaf Scholz, nur weil er ihn nicht haben will. Was meint ihr dazu?

Viele sagen ja das diese Partei rechtsradikal ist und wollen die verbieten! Warum machen die das dann einfach nicht?!

Guten Abend, ich würde gerne wissen wie sehr stimmt ihr der aktuellen Kritik von Olaf Scholz an Friedrich Merz und der CDU/CSU zu?

Für alle die nicht wissen um was es geht verlinke ich ein Video auf Youtube von Olaf Scholz im Bundestag :)

https://youtu.be/8nwRtq9Ip0c?si=9OIXF-6zND-3Tvz_

Bevor manche fragen, ich stimme voll und ganz zu. Die Ampel beseitigt gerade die Folgen der vermurksten Migrationspolitik der CDU. Außerdem hat die Ampel Regierung es geschafft ein einheitliches Ticket für den ganzen ÖPNV in Deutschland einzuführen (was viele Pendler auch finanziell entlastet). Desweiteren hat es die Ampel geschafft eine sehr wichtige und wegweisende Generalsanierung des Schienennetz gestartet und in die Wege geleitet.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende allen!

Warum gibt es Leute die, die DDR tatsächlich unbedingt zurückwollen? Ich meine, die DDR war vielleicht nicht so schrecklich wie Nordkorea, aber ein Arbeiterparadies noch lange nicht.

Klar, wer ein völliger Versager ist, lebt vielleicht in der DDR besser, weil man sich überhaupt nicht anstrengen musste.

Aber sonst? Es gab keine möglichkeiten wirklich aufzusteigen. Ausser halt durch Parteiloyalität.

Aber es gab keine Möglichkeiten wirklich ein Unternehmer zu werden z.b.

Also wer würde ernsthaft die DDR zurückwollen? Ein einfacher Arbeiter ohne Bildung?

Bin 25, und habe gar nichts im Leben erreicht, auch keine Ausbildung. Der Grund, psychische Probleme, Schlimme Kindheit, Bequemlichkeit, alles vermischt in einer tödlischen Mischung.

Jetzt fühlt sich der Berg so riesig an, dass der Wille jetzt noch was zu ändern gegen Null ist.

Aber ich weiss auch, je länger ich warte, desto kleiner die Chance.

Aber was wenn einfach keine Kraft da ist? Auch weil die körperliche Verfassung ebenfalls immer mehr abzunehmen scheint?

Weil man immer Müde ist, und chronische Schmerzen hat?

Und jetzt ganz neu, chronischer Schluckauf, der nicht mehr weg geht ,was auch nervig ist.

Wenn die körperliche Verfassung auch immer schlechter wird, hat man halt kein Kraft mehr noch zu kämpfen, das ist doch normal, oder?

Aber irgendwas muss, dass doch auslösen, oder?

Wie soll man Kämpfen ohne Kraft?

Hallo Freunde der Demokratie, würdet ihr nochmal eine andere Partei als die AfD wählen?

Wie schreibt man eine Narration? Muss sie in Bezug auf die Ereignisse in DE 1848/49 schreiben in Form eines Zeitungsartikels

danke im voraus

Ma angenommen, die AfD würde irgendwann komplett die Macht haben, würde sie dann auch viele Deutsche deportieren wollen, die ihr nicht in den Kram passen?

Die Forderungen von Union, AfD, FDP und BSW sind inzwischen weitgehend identisch und haben das Ziel, die derzeitige Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Familiennachzüglern (im letzten Jahr in Summe etwa 450.000 Menschen) praktisch auf Null zu drücken und die Ausreisepflichtigen außer Landes zu befördern . Dies SPD weiß nicht, was sie will. Die Grünen und Linken wollen keine solche Wende.

Ein konkreter Gesetzentwurf könnte in der gegenwärtigen Lage im Bundestag vielleicht eine Mehrheit bekommen, da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben. Damit wäre auch die Ampelkoalition beendet, da Scholz dann die FDP-Minister entlassen müsste.

In jedem Fall würde es alle Parteien zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.

2023 kamen beispielsweise 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Diese Menschen erhalten in Deutschland Unterkunft und Versorgung sowie ein Asylverfahren.

Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Davon sind allerdings durch Artikel 16 a fast alle der 351.000 Asylbewerber ausgenommen, da sie aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen:

„1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Gleichwohl bleiben fast alle diese Personen dauerhaft in Deutschland. So gab es im letzten Jahr 16.000 Abschiebungen, was nur einen winzigen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ausmachte.

So reiste auch Issa Al Hassan 2022 aus Syrien über Bulgarien in die EU und dann nach Deutschland ein. Obwohl er keinen Asylanspruch in Deutschland hatte, durfte er mit dem Segen der Landesregierung in NRW bleiben. Er ermordete im August 2024 in Solingen drei Menschen, weil er sich an den Christen rächen wollte.

Wenn sie kleiner wäre. Also so 12-16. Weil es ja doch hin und wieder mal einen übergriff gibt oder eine Verg*waltig*ng.

Das risiko besteht. In Braunschweig gab es erst wieder so einen Fall mit einer 12 Jährigen. Gibt natürlich viele verschiedene. Das ist glaube ich nur der aktuellste fall.

Bitte höflich schreiben !

https://www.youtube.com/watch?v=a3tjbwylDuQ

Hallo ich mache nächste Woche bei der AFD Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Praktikum und die AFD wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet deshalb meine frage: werde ich dann auch vom Verfassungsschutz beobachtet und wenn ja wielange und wie wahrscheinlich ist es?

🌞 Einen wunderschönen Guten Morgen-Mittag wünsche ich euch allen! 🍀

Meine heutige Frage: In was für einem Land würdet ihr gerne leben, wenn ihr es euch ganz nach euren Wünschen selbst gestalten könntet? 🗺️

Zum Beispiel in Bezug auf:

- Topographie, Klima & Vegetation 🌿

- Besiedlungsdichte, Städtebau & Architektur 🏙️

- Infrastruktur & Verkehr 🚄

- Kultur, Politik & Gesetzgebung 🏛️

- Bildung & Religion 💒

- Bevölkerung & Ernährung 🍝

Wie verlaufen die Jahreszeiten? Wie lange scheint die Sonne? Wohnen alle in Großstädten oder Dörfern? Gibt es überhaupt noch Autos? Wie sieht die Verfassung aus? Wie gehen die Menschen miteinander um? Was gibts zu Essen?

... etc. ...

Und: Wie würdet ihr persönlich gerne wohnen? Ich: So wie auf diesem KI-Bild mitten in der Natur mit eigenem Boots-Anleger. 😍

Abschieben hat KEINEN Vorteil. Unser Rechtssystem ist doch auf Resozialisierung ausgelegt. Warum bekommt nicht jeder die Chance auf Resozialisierung?

Ist ja momentan riesiges Thema

Sollten deutsche Bundesländer autonomer gegenüber dem Bund werden und so zum Beispiel (ähnlich wie US Bundesstaaten) eigenes Strafrecht, Verkehrsrecht und Steuerrecht einführen? Besonders im Bereich Strafrecht und dessen Durchsetzung könnte sich so ein interessanter Wettbewerb zwischen den Bundesländern ergeben.

In Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz steht folgendes:.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rassse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was bedeutet das, bezieht sich das auf Hunde oder sowas, weil Menschenrassen gibt es nicht dachte ich immer ?

Ich will keine partei ergreifen. Aber ich finde es erbärmlich wenn ein Großteil des Wahlkampfes nur noch darum handelt.

Weil alle anderen Parteien außer die AFD keine lösungen haben. Zumindest kommt es mit angesichts des Wahlkampfes so vor.

Hintergrund: Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 17.8. in Magdeburg war Elsässer zu Gast. Ihr wisst schon. Der Typ, der das rechtsextreme Magazin Compact rausgibt. Er sagte dort "Ich lasse mir auch nicht verbieten zu sagen: ich bin ein Putin-Unterstützer!". Die AfD quittiert dies mit lautem Applaus.

Auf einer anderen Rede sagte Elsässer dieses: "Ich bin kein Putin-Versteher, sondern ich bin ein Putin-Unterstützer. Jeden Kilometer, den die russischen Truppen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher."

Sieht so der angebliche Patriotismus aus? Sieht so das Arbeiten im Interesse des Volkes aus? Dass man jenen frenetisch zujubelt, die von einer russischen "Befreiung" durch russische Truppen träumen?

Was haltet ihr davon? Zu sehen übrigens hier: https://x.com/i_iangg/status/1825111415373406227

Die BRD hat keine Verfassung, zumindest teilweise. Das Grundgesetz sieht sich selber nicht als Verfassung, unter bestimmten Umständen, laut Artikel 146.

Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Diese vertrauen dem Urteil des Verfassungsschutzes nicht, dass die AfD rechtsextremistisch ist, und stufen den Verfassungsschutz deshalb als Linksextremistisch ein. Auch alle anderen Quellen lehnen sie ab.

Statt Ampel meinte ich Rot

Was sind die Schwachstellen unserer Demokratie?

Beantwortet gerne folgende Szenarien:

Bundesländer:

1. Undemokratische Partei stellt die Regierung und den Ministerpräsident in einem Bundesland

2. Im Bundesrat sitzen 1/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

3. Im Bundesrat sitzen 1/2 Abgeordnete der undemokratischn Partei

4. Im Bundesrat sitzen 2/3 Abgeordnete der undemokratischn Partei

Bundesebene:

1. Im Bundestag sitzen 1/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

2. Im Bundestag sitzen 1/2 abgeordnete der undemokratischen Partei

3. Im Bundestag sitzen 2/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

Kombiniert die Möglichkeiten aus Bundesrat und bundestag gerne.

Mir ist natürlich klar, dass eine Demokratie keine Chance gegen eine undemokratische Gesellschaft hat, denoch würde es mich interessieren, wie gut unsere Verfassung gegen eine undemokratische Partei abgesichert ist.

Mit wie vielen Stimmen kann das Grundgesetz im nächsten Bundestag mit 630 Sitzen geändert werden? Reichen 420 oder braucht es 421?

Es geht um das Ermächtigungsgesetzt aus der Weimarer Republik.

Laut Artikel 76 benötigt eine Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit im reichstag. Laut dem Ermächtigungsgesetzt kann die Regierung die Verfassung ohne Einspruch des Reichstags ändern. Das steht doch im direkten Wiederspruch. Wie kann eine Verfassungsänderung gleichzeitig 2/3 der Stimmen im reichstag benötigen und ohne die Zustimmung des Reichstags vorgenommen werden?

Ich weiß, dass damals vieles nur den Schein der legalität gehabt hat. Trotzdem frage ich mich ob es jemals eine offizielle Begründung, gegeben hat weshalb das ermächtigungsgesetzt über dem Artikel 76 steht?

Ich muss bald einen Vortrag über das Verbot von Compact halten unter der Frage ob das Verbot gegen die in der Verfassung geschriebene Pressefreiheit.

Danke für richtige Antworten und kein rechtes Gerülpse wie ,, die da Oben wollen uns das Maul stopfen"

Ich fragte mich gerade, wie man abgrenzt zwischen, jemand wünscht Veränderungen, die im Rahmen sind und jemand wünscht Veränderungen die ihn zum Feind der Verfassung machen.

"Wollen Sie sich wirklich mit mir anlegen, Frau Faeser?" Das postet Jürgen Elsässer gut zwei Wochen nach dem Verbot des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "Compact", dessen Chefredakteur er war.

Am Morgen der Hausdurchsuchung sah er noch so aus:

Nun tweetet ein schöneres Foto, das ihn perfekt ausgeleuchtet vor einer Schreibmaschine als Intellektuellen darstellt.

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1818265735723925729?t=-c0EhHDn_XgFkxLDpVWEkw&s=19

Meine Fragen an Euch:

• Glaubt Elsässer Bundesinnenministerin Nancy Faeser zittert nach diesem Tweet vor Angst?
• Hat sich Faeser nicht bereits mit ihm angelegt?
• Was will Elsässer damit aussagen und was könnte er unternehmen, wovor Faeser sich fürchten müsste?
• Haltet Ihr das Verbot seiner Zeitschrift und der Online-Formate für gerechtfertigt?
• Was sind Eure Gedanken zu diesem Tweet von Elsässer?

Für Kritiker ist DİTİB „der verlängerte Arm des türkischen Staates“; sie betreibe planmäßig eine „Islamisierung Deutschlands“ und könne als „Vorfeldorganisation der türkischen AKP“, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, bezeichnet werden.

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion - Wikipedia

20.05.2021

Dass aber in der geplanten Kommission – sie gibt Lehrmittel frei, erstellt Lehrpläne und erteilt Lehrbefugnisse – mit dem Verein Ditib erneut ausgerechnet die fünfte Kolonne des türkischen Regimes eingebunden werden soll, ist nicht nur grobfahrlässig. Es ist eine offizielle Hilfestellung des Düsseldorfer Kultusministeriums für den Versuch demokratiefeindlicher Islamisten, deutsche Muslime zu indoktrinieren.

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Seit Herbst 2018 steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten als Prüffall unter verschärfter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Verein hat in seinen Moscheen Kleinkinder in Uniformen gesteckt und Kriegsszenen nachspielen lassen. Den Völkermord an den Armeniern leugnet die Organisation. Gegen 19 ihrer Imame hat die Generalbundesanwaltschaft nach dem 2016 gescheiterten Putschversuch in der Türkei wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten in Deutschland ermittelt. Die vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrollierte türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet dennoch nach wie vor Hunderte Imame nach Deutschland und bezahlt diese auch. Deren Vorsitzender Ali Erbas hat jüngst mehrfach zur Eroberung Jerusalems aufgerufen.

https://www.nzz.ch/international/das-gift-des-antisemitismus-wie-erdogan-deutsche-muslime-mit-offizieller-hilfe-indoktrinieren-darf-ld.1625935

Kennt jemand ein wissenschaftliches Buch für Geschichte, das sich mit einigen bestimmten Ereignissen von der Französischen Revolution bis heute ausfühlich beschäftigt

Warum macht man das erst jetzt wo die AfD doch schon locker 30% bekommen kann und Deutschland weniger demokratisch ist?

Ich höre jetzt schon die ganzen rechten AfDler brüllen *buhuhuh*

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Die ddr war ja eine real Sozialistische Diktatur die aber noch ein parr Vorteile hatte die jedoch durch ihre Nachteile zu Grunde gegangen ist, ich hätte jedoch eine Idee wie die DDR ihre Nachteile verloren hätte aber auch ihre Vorteile behalten hätte

die Nachteile: es war eine Diktatur, man wurde abgehört, es gab keine Meinungsfreiheit, die Wirtschaft war schlecht, es gab nur wenig Selbstbestimmung

Die Vorteile: es herrschte mehr Gleichberechtigung, die Mieten waren geringer, ingesamt bekam man sehr viel sehr günstig, jeder wurde satt, es gab mehr Frauen rechte, es gab eine bessere Familien Politik(mehr Kinder Geld und Krippen für alle), es gab keine Arbeitslosen, es gab faire Löhne

also nun zum plan, wir sagen mal wir sind im Jahr 1970. Schritt eins ist es das sich die DDR von der sowjet Union lösen muss und ein neutraler Staat werden muss, das heißt jedoch nicht das der Sozialismus abgeschafft werden soll.

Schritt zwei ist es die Wirtschaft anzukurbeln indem mehr von der DDR produziert wird, dazu werden mehr Fabriken und Werkstätte benötigt die dann gebaut werden müssen, die Arbeiter für beides sind eigentlich sehr einfach zu bekommen, in vielen DDR Betrieben gab es nämlich zu viele Arbeiter weil jeder musste arbeiten, diese bis jetzt überflüssigen Arbeiter werden dann durch werbe Maßnahmen und durch das Versprechen eines höheren Lohnes in die Fabriken und Werkstätte gebracht. Die nun produzierte wahre wird nun im Ausland verkauft und selbst genutzt. Dadurch wird die DDR reicher und es geht den Menschen besser , auch muss die DDR mit dem neuen Geld Sachen kaufen die es im Westen auch gibt wie Süd Früchte, hoch Wertige Technik sowie bessere Kleidung und sowas halt.

schrit drei ist nun das Sparen von sinnlosen ausgeben von Geld, damit meine ich das die stasi und die Überwachung und das abhören der eigenen Bürger muss aufhören, auch müssen die Militär Ausgaben gesenkt werden, nun ist die DDR nähmlich eine neutrale Puffer Zone. Und die DDR hätte eh keine Chance gegen die BRD oder sowjet Union gehabt also ist das eh egal ob das Militär nun da ist oder nicht.

schritt vier ist es die DDR Demokratischer zumachen, erstmal muss die DDR die Meinungsfreiheit einführen, danach muss dann die Mauer eingerissen werden und es muss wieder ein Recht auf Urlaub geben, jetzt werden die Leute wahrscheinlich eh nicht mehr auswandern wollen weil es im Osten besser ist, vielleicht werden sogar Leute in die DDR einwandern, als letztes müsste man dann 1 oder 2 jahre eine demokratische Veranstalten bei deine Leute wahrscheinlich wollen das es nun weiter so geht.

wie findet ihr diesen 4 Schritte plan und hätte er eurer Meinung nach funktioniert

Konnte dazu nichts konkretes finden außer das es nicht in das sozialistische Weltbild der sed gepasst hat. Aber eigentlich gab es in der ddr mehr Frauen rechte als in der derzeitigen brd gab.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen warnt in einem Video auf Twitter vor dem sogenannten "Stolzmonat". In diesem würden "Rechtsextremist:innen" sexuelle Minderheiten der "LGBTQIA+-Community" zu Feindbildern machen.

Was haltet Ihr von dem Video?

https://www.youtube.com/watch?v=C3eOxU1rP_M

Ich mein es gab ja auch Bundesländer wie Berlin oder Städte wie Rostock. Die zur ddr gehörten. Aber wenn man heute an die ddr denkt, hat man gleich den sächsischen Dialekt im Kopf.

Für mich nicht. Zählt man als Passdeutscher zu den richtigen Deutschen?

Gibt nicht viel zu fragen, brauche nur eine Erklärung die man leicht versteht was genau politisch rechts bedeutet… und ist es schlecht rechts zu sein?

Bei mir in nem Lokal haben paar Flüchtlinge lautstark Tod den Deutschen gegröllt. Wäre sowas was für den Verfassungsschutz, oder interessieren die sich eher nich für sowas?

Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde

Die AfD will doch laut Wahlprogramm ein Schweizer System haben.

Irgendwie bin ich gerade komplett dumm oder so, aber wie hat das denn funktioniert

Wenn die mauer durch berlin geht, sind die menschen in den westlichen Besatzungssektoren nicht trotzdem in der DDR gewesen? Die grenzen uwischen der brd und der ddr waren doc wie die Besatzungsszonen

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
• Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
• Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
• Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
• Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Wenn jemand ihre Religion beleidigt, warum dürfen sie sich dann nicht wehren mit allen Mitteln?

In Sure 9 sagt Allah: "Kämpft gegen diejenigen die gegen euch kämpfen"

hi also mal angenommwn ich wurde vom verfassungsschutz beobachtet werden würde ich dann eine mitteileung darüber bekommen oder kann ich einsehen ob sie mich über wachen?

Der Kronvassall teilt ja sein Land an andere Vassallle auf. Was würde passieren, wenn der Kronvassall stirbt? Wird den Vessallen, die von diesem Kronvassal das Land und Amt bekommen hat, das Land und Amt weggenommen?