Warum wird die AFD denn nicht einfach verboten?
Viele sagen ja das diese Partei rechtsradikal ist und wollen die verbieten! Warum machen die das dann einfach nicht?!
13 Antworten
Weil es dafür keinen Grund gibt. Immerhin ist die AFD eine demokratische Partei. Und somit wäre es undemokratisch, diese aus reiner Willkür zu verbieten. Denn sonnst müsste man auch all die anderen Parteien verbieten.
Die AFD ist deshalb eine demokratische Partei, weil diese genau so demokratisch ist wie fast alle anderen Parteien auch.
anhand welcher Analysefaktoren kommst du zu diesem Schluss? Die Politikwissenschaft kommt nämlich zum Schluss (anhand transparenter Analysen), dass die AfD eine rechtspopulistische Partei ist und dass Rechtspopulismus prinzipiell demokratiehinderlich ist.
welche Fakten wären das? Offensichtlich ganz andere wie die, die der Forschung vorliegen...
Z.B. der Fakt, das die AFD die demokratischen Grundwerte achtet. Wie ich bereits sagte ist die AFD genauso demokratisch wie es die SPD, CDU, Linke, FDP oder die Grünen sind.
du sagst viel, ohne wirklich etwas auszusagen. Der Himmel ist lilagrün, Kühe machen "Grunz", die AfD achtet demokratische Grundwerte. Alles schlicht Aussagen, die ganz frei von Belegen oder Fakten dastehen. Dahingegen deckt die Forschung ganz klar die These, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt (falls Interesse besteht kann ich gerne Literaturtipps geben).
Wie wäre es allein mit der kleinen Tatsache, dass die AfD seit Jahren rhetorisch Feindbilder aufbaut: Linke, Grüne, Muslime, kritische Presse. Zu demokratischen Grundwerten gilt Respekt und Achtung gegenüber anderen, auch wenn man nicht die gleiche Meinung hat. Dazu gehört Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt. Das sind grunddemokratische Werte, welche der AfD völlig fehlen. Auch das Verständnis, dass es keinen geeinten Volkswillen gibt. Hunderttausende Male hat man die AfD schon vom Volkswillen reden hören. Keine Demokratie der Welt hat den einen Volkswillen, der Volkswille ist das Zusammenspiel von unzähligen verschiedenen Meinungen und Interessen und der Kompromiss daraus. Auch das versteht die AfD nicht. Um das darzulegen musste ich jetzt nicht einmal wissenschaftliche Literatur bemühen, auch wenn man da ähnliche Dinge natürlich nochmal viel Fachkundiger nachlesen kann. Und bevor jetzt wieder diese Selbstviktimisierung kommt von wegen "wo ist denn die Achtung gegenüber der AfD": würde man Intoleranz achten und respektieren, gäbe es irgendwann keine Toleranz mehr - Stichwort Toleranzparadoxon. Entsprechend hat Politik und Gesellschaft alles richtig gemacht, indem sie der AfD so hart es nur geht entgegen treten, solange die AfD meint, Feindrhetorik, Hass, Hetze und Intoleranz als Grundwerte vertreten zu müssen. Wenn sie irgendwann lernt, konservative Politik zu machen ohne ständig despektierlich über andere zu reden, wird man auch Anfangen, die AfD zu tolerieren und mit ihr ins Gespräch zu gehen. Es ist quasi wie in der Kindererziehung. Wenn dein kleines Kind nur noch rumbrüllt und bockig ist kannst du natürlich stundenlang versuchen, einen sachlichen Diskurs mit dem Kind zu führen. Kostet aber nur Zeit und Energie und führt nirgends hin. Erst wenn das Kind lernt, sachlich zu diskutieren, lässt du dich auch auf solche Diskussionen ein.
Deine Behauptung zeigt doch ganz klar, das du keine Ahnung hast. Es ist nun einmal so, das die AFD für alle diese Punkte steht, die die demokratischen Grundwerte ausmachen. Du kannst das natürlich weiterhin leugnen, aber dadurch wird das noch lange nicht wahr.
womit du pauschal die komplette Forschung der Lüge bezichtigst. Spannend. Wenn wissenschaftliche Standards und peer-Review Verfahren nicht mehr verlässlich sind, worauf kann ich mich dann überhaupt noch verlassen? Dann kann die Erde auch eine Scheibe sein und unsere Regierungen aus jüdischen Echsenmenschen bestehen. Aber stimmt, was weiß ich schon, der ständig Fachliteratur dazu liest, im Gegensatz zu einem Haufen von unterdurchschnittlich gebildeten Wählern, die den Klimawandel leugnen und als Quellen extremistische Journale durchblättern, die zweifelhafte Impressen haben, wo mit Pseudonymen gearbeitet wird.
Es gibt diesbezüglich keine Forschung. Du kannst ruhigdaran Glauben, das die Erde eine Scheibe ist oder das es Echsenmenschen gibt. Aber das sind nichts anderes als Verschwörungstheorien. Nein, der Klimawandel wird nicht geleugnet. Es wird nur abgestritten, das dieser Menschen gemacht wäre. Schließlich ist der Klimawandel ein natürlicher Vorgang.
Wozu soll es bitte keine Forschung geben...? Zu Politik, Parteien und Demokratie? Willst du gerade ernsthaft eine komplette Forschungsbranche gaslighten? Die Politikwissenschaft gibt es bereits seit langer Zeit und sie ist verwoben unter anderem mit der Soziologie, welche Gesellschaften untersucht, mit der Juristik und mit den Geschichtswissenschaften. Das sind unter anderem auch Menschen, die - sofern sie nicht in der Forschung bleiben - in wichtigen Institutionen und Organen wie dem Bundestag arbeiten.
Richtig, der Klimawandel ist ein natürlicher Vorgang, aber nicht in der Geschwindigkeit. Auch das ist übrigens durch Forschung belegt und vermutlich weltweit der größte Forschungskonsens, der je existiert hat.
Das ändert trotzdem nicht an der Tatsache, das die AFD eine demokratische Partei ist die sich an die demokratischen Grundwerte hält.
womit wir wieder bei der Ablehnung von Wissenschaft wären... wir drehen uns im Kreis und kommen nicht weiter. Postfaktizismus lässt grüßen. Der Film Idiocracy nimmt Gestalt an.
Falsch. Was ist so schwer daran zu akzeptieren das die AFD genau so demokratisch ist wie es z.B. bei der SPD oder der CDU der Fall ist?
du kannst mir das gerne faktisch belegen, keine Frage. Das bedeutet aber eine intensive politikwissenschaftliche Parteienanalyse. Und da kann ich dir aus eigener Erfahrung sagen: wurde schon zu Genüge durchgeführt und ging nie gut für die AfD aus.
fang doch einfach an mit Fakten zu argumentieren anstatt mit deiner Meinung.
das hast du noch nicht ein einziges Mal. Du stellst immer Behauptungen auf und nennst sie "Fakten", dabei gab es noch nicht ein einziges Mal eine Beweisführung oder eine Stütze für diese Behauptungen.
Zu sagen "der Himmel ist grün das ist Fakt" ist eben kein Fakt. Man müsste entsprechende Analysen durchführen und diese Behauptung stützen, damit sie als Fakt gelten kann.
Weil das nicht einfach so möglich ist. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot, sind in Deutschland nämlich sehr hoch angesetzt und das ist natürlich auch vom Grundsatz her absolut richtig so, weil ansonsten andere Parteien ihre politischen Gegner durch ein Parteienverbot relativ leicht ausschalten könnten und das wäre alles Andere als demokratisch. Parteien müssen unterschiedliche Meinungen und Wahlprogramme haben können, ohne dass ihnen deswegen gleich ein Parteiverbot droht. Wäre dem nicht so, so hätten alle Parteien ziemlich dasselbe Programm und dann könnte man sich durchaus auch fragen, warum es dann überhaupt noch verschiedene Parteien und Wahlen gibt, wenn sich durch die Wahlen quasi nichts mehr beeinflussen lassen würde. Aus diesem Grund, sind die Hürden an ein Parteiverbot wie bereits erwähnt sehr hoch angesetzt und ein Parteienverbot, kann auch ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in Karlsruhe ausgesprochen werden, nicht durch andere politische Kräfte. Eine Partei, kann also zum Beispiel nicht durch einen Beschluss des deutschen Bundestages verboten werden, um oben genanntem Missbrauch (Ausschalten unliebsamer politischer Gegner), vorzubeugen. Das BVerfGE verbietet natürlich auch nicht einfach so eine Partei nur weil irgendjemand das gerne möchte sondern es braucht die entsprechenden Beweise dafür, dass die Partei die verboten werden soll insgesamt der freiheitlich- demokratischen Grundordnung in Deutschland entgegen steht und das Ziel und auch die realistische Möglichkeit dazu hat, diese zu beseitigen. Es wurden schon extrem radikale Parteien deswegen nicht verboten, weil die mit ihren paar Prozent in den Wahlen ohnehin keine Chance dazu hätten, ihre Bestrebungen umzusetzen. Ja, die AfD hat jetzt mehr Prozent aber dennoch, hätte sie aktuell keine Chance die freiheitlich- demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Mfg
Nicht nur hätte sie keine Chance, sondern hat sie gar nicht die Absicht.
diese müsste ihr nachgewiesen werden. Und ist sinnlos.
Warum sind diese grünen eigentlich noch im Amt .. labern was von grün und natur, und wir schliddern von einer Katastrophe in die andere ..und das schlimme ist, entweder verpieseln sie sich dann und wollen von nichts was wissen, was unsere Kinder angeht, oder sie übernehmen gleich die Parolen der AFD für sich selbst ..achso, ich vergaß, eigene Kinder haben sie ja nicht mehr, weil die Grünen sich selbst untereinander mißtrauen - zu einer Partnerschaft und Verbindung gehört aber auch Vertrauen
"Viele sagen" heißt nicht so zu sein. Und rechtsextrem ist nicht rechtsradikal. Der feine Unterschied würde tatsächlich bedeuten, dass die Partei außerhalb des Grundgesetzes stehen würde und das ist für die Partei -gesamt- eben nicht erwiesen.
Selbst eine Regierung mit der AfD muss sich an Recht und Gesetz halten. Wir sind nicht mehr in der Weimarer Republik, die Gründungsväter des GG haben das durchaus berücksichtigt. Und gerade beginnt man ja, die Judikative gegen den Einfluss entsprechender Regierungsbeteiligungen abzusichern. Man lernt aus Polen und Ungarn dazu.
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Aber, wir brauchen sie und die anderen populistischen Parteien derzeit auch, um die Etablierten mal endlich darauf aufmerksam zu machen, dass es so nicht weiter geht. Ich möchte den Begriff "Lachnummer Europas" nicht erwähnen, aber darauf läuft es durchaus hinaus.
Viele, der Verfassungsschutz kümmert sich um die AfD/Mitglieder um immer im Bilde zu sein, und deiner Frage dann Genüge zu tun, wenn es der Zeitpunkt erfordern sollte? Das währe z.B. die nächste Bundestagswahl, die dann als Lackmustest herhalten wird.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-101.html
Weil nicht relevant ist, was „viele“, sondern die Gesetze sagen…
Parteien-Verbote sind aus gutem Grund sehr schwer durchzusetzen - sonst könnte es irgendwann einmal auch wieder die Linken erwischen…
Woher kommt ständig dieser verkehrte Fehlschluss, eine Partei sei automatisch demokratisch wenn sie sich in einem demokratischen System gründet? War die NSDAP eine demokratische Partei? Sie hat der Demokratie ja große Dienste geleistet...