Sollte die Union eine Gesetzesvorlage zur Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag einbringen?
Die Forderungen von Union, AfD, FDP und BSW sind inzwischen weitgehend identisch und haben das Ziel, die derzeitige Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Familiennachzüglern (im letzten Jahr in Summe etwa 450.000 Menschen) praktisch auf Null zu drücken und die Ausreisepflichtigen außer Landes zu befördern . Dies SPD weiß nicht, was sie will. Die Grünen und Linken wollen keine solche Wende.
Ein konkreter Gesetzentwurf könnte in der gegenwärtigen Lage im Bundestag vielleicht eine Mehrheit bekommen, da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben. Damit wäre auch die Ampelkoalition beendet, da Scholz dann die FDP-Minister entlassen müsste.
In jedem Fall würde es alle Parteien zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.
Der SPIEGEL hat es ganz gut zusammengefasst:
Kein Thema ist politisch derzeit so umkämpft wie die Flüchtlingspolitik. In dieser Woche haben sich die Spitzen der Ampelkoalition mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt getroffen, am Dienstag geht es weiter. Merz glaubt, mit dem Thema Wähler gewinnen zu können. Er hat der Regierung ein Ultimatum gesetzt: Entweder sie beschließt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, oder die Union steigt aus den Gesprächen aus.
Die Frage ist: Darf die Regierung das überhaupt? Die Lage ist schwierig, wie ein Team des SPIEGEL ermittelt hat. Es gibt zwar Regelungen im Europarecht, die das erlauben. Umstritten ist, ob die auf die gegenwärtige Lage anwendbar sind.
Die Bundesregierung könnte es einfach drauf ankommen lassen. Bis die EU-Kommission sich entscheiden würde, dagegen vorzugehen, dürfte einige Zeit vergehen. Der gewünschte Abschreckungseffekt wäre möglicherweise schon vorher da. Eine ganz andere Frage ist, ob ein solches Vorgehen sich für einen europafreundlichen Rechtsstaat geziemt. Wie die Antwort der Regierung aussieht, dürfte spätestens am Dienstag klar sein.
14 Stimmen
5 Antworten
Das reicht aber nicht. Auch das EU-Recht dazu muss DRINGEND reformiert werden.
da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben.
Mit der AfD macht man es aber nicht.
Er hat der Regierung ein Ultimatum gesetzt: Entweder sie beschließt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, oder die Union steigt aus den Gesprächen aus.
Wenn die Regierung jetzt macht was die Opposifion sagt nur weil deren Umfragewerte besser sind sollte es Neuwahlen geben.
Ich weiß ich bin langweilig.
Aber sollte man da nicht erstmal klären ob das rechtlich überhaupt möglich ist?
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-zurueckweisungen-faq-100.html
Da ist man sich alles andere als einig.
So ein Schnellschuss kann gewaltig nach hinten los gehen. Und dann will's wieder keiner gewesen sein.
Der Bundestag ist der Gesetzgeber und beschließt das Gesetz.
Offen ist allein die Frage, ob das mit den komplizierten Dublin-Regeln der EU vereinbar ist. Hier gibt es wie immer 20 Meinungen, wenn man 10 Juristen befragt. Das wird man letztlich erst wissen, wenn man Fakten schafft. Bis sich Brüssel dazu sortiert hat, sind 5 Jahre vergangen und das Problem ist gelöst.
Jaja, wie beim Klimagesetz. Oder Autobahnmaut. Geile Ideen gewesen.
Die Bundesregierung könnte es einfach drauf ankommen lassen. Bis die EU-Kommission sich entscheiden würde, dagegen vorzugehen, dürfte einige Zeit vergehen. Der gewünschte Abschreckungseffekt wäre möglicherweise schon vorher da.
Aus dem SPIEGEL
Ja. Wie beim Klimagesetz oder der Autobahnmaut.
Das ist doch keine seriöse Politik. Das ist einfach nur Populismus.
Allein mit Deiner Konstellation der Kooperation von Parteien wäre die Brandmauer hinfällig, es wäre der Anfang vom Ende der Demokratie, die Interessen Putins wären durch BSW und AFD ganz gut im Bundestag vertreten. Und Herr Höcke würde sich auf die absehbar "unschönen Szenen" freuen, die sich dann abspielen würden.
77 Prozent der Deutschen wollen die Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wollen wir damit warten, bis die AfD die absolute Mehrheit hat?
Die "Union" macht selten etwas Gutes.
70 bis 80 Prozent der Deutschen wollen die Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Daran kommt keiner vorbei.
Ich behauptete nichts Gegenteiliges, aber die von Dir genannten Zahlen bezweifle ich.
Das ist eine umstrittene Frage. Daher sollte man jetzt national handeln. Wenn ein EU-Gericht später einschreitet, muss man das EU-Recht ändern.