Wie sehr stimmt ihr der Kritik von Olaf Scholz gegenüber Friedrich Merz und der CDU zu?

Der Kritik vom CumEx-Olaf an der CDU stimme ich voll und ganz zu. Doch er scheint vergessen zu haben, dass seine Partei viele Jahre lang mit der CDU regiert hat. Somit sind beide Parteien für den heutigen Schlamassel verantwortlich und für mich daher unwählbar.

Im Grunde ging es doch darum, Lösungen zu finden und an einem Strang zu ziehen.

Es ist nicht die Zeit, angesichts des Thema, gegenseitig Schuldzuweisungen anzubringen.

Das Gehabe von Merz scheint wie ein Kalkül, als wolle sich der Mann lediglich profilieren.

Ich zweifle etwas daran, dass Merz der CDU und sich damit einen Gefallen getan hat.

Auch ich stimme der Kritik gegen Olaf Scholz eindeutig zu. Er lässt die Ukraien untergehen und ist meiner Meinung nach bei diesem Thema ziemlich realitätsfern. Das zeigt er aktuell wiedermal auf n-tv

Weitreichende Waffen für Ukraine Scholz will notfalls im Alleingang beim Nein bleiben

14.09.2024, 19:08 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-will-notfalls-im-Alleingang-beim-Nein-bleiben-article25227676.html

Die Ukraine würde nur allzu gerne das "Go" für den Einsatz potenter westlicher Waffen auf russischem Territorium bekommen. Während US-Präsident Biden und sein britischer Amtskollege Starmer zögern, hat Kanzler Scholz eine klare Botschaft.

Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. "Das bleibt so", sagt der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. "Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entscheiden", sagt Scholz mit Blick auf die USA. "Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte."

Trotz des Drängens der Ukraine in der Frage hatten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland jüngst vertagt. Nach einem Treffen mit Biden in Washington sagte Starmer, sie hätten eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt, nicht aber über "bestimmte Fähigkeiten". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine würde "Krieg" gegen Russland bedeuten.

Starmer machte nach dem Gespräch deutlich, er und Biden würden das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche "mit einer größeren Gruppe von Personen" erörtern. Vor dem Treffen in Washington war erwartet worden, dass Starmer sich von Biden Unterstützung holen wolle, um britische Storm-Shadow-Raketen für die Ukraine tiefer in russischem Gebiet einzusetzen.

"Entscheidende" Phase

Die nächsten Wochen und Monate könnten "entscheidend" sein, sagte Starmer in Washington. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen."

Das Weiße Haus hatte bereits vor dem Treffen die Erwartungen zu einer Entscheidung über den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet gedämpft: "Ich würde nicht erwarten, dass die Gespräche zu einer größeren Ankündigung führen, jedenfalls nicht von unserer Seite", sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Führung in Kiew hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt darauf gedrängt, weitreichendere westliche Waffen in Russland einsetzen zu dürfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Westen am Freitag vor, er habe "Angst", auch nur über westliche Hilfe für die Ukraine beim Abschuss von russischen Raketen zu sprechen. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, es sei wichtig, "alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben".

Britische Medien berichteten, dass Biden, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen - nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen. Deutsche Waffen sind nach Angaben der Bundesregierung von dieser Frage nicht betroffen. In den Diskussionen hierzulande um eine stärkere Unterstützung der Ukraine geht es oftmals um den Marschflugkörper Taurus.

Quelle: ntv.de, mpe/rts/AFP

Scholz schaufelt sich damit sein eigenes politisches Grab und sollte zurücktreten. Es ist an der Zeit. Was er der Ukraine antut, geht so nicht mehr weiter. Ich stehe auf der Seite der Ukraine und teile die Auffassungen von Scholz bei diesem Thema nicht mehr.

Die Ampel beseitigt gerade die Folgen der vermurksten Migrationspolitik der CDU. 

🤣 Der war echt gut! Die grünen blockieren jede noch so kleine Bewegung in Richtung Problemlösung, nein, sie benutzen sogar Steuergelder um illegalen Einwanderern ganz genau zu erklären wie sie unser System dribbeln können 😂😂😂

Außerdem hat die Ampel Regierung es geschafft ein einheitliches Ticket für den ganzen ÖPNV in Deutschland einzuführen (was viele Pendler auch finanziell entlastet).

Und den ÖPNV finanziell stark belastet, was dann wiederum Anteilig auf die Länder umgelegt wird, welchen dann wieder Geld für andere Dinge fehlt. Hier schiebt man also mal wieder nur Geld von A nach B. Aber ja, die Sanierung der Bahn ist lange überfällig- wer hat die nochmal privatisiert?

Ach die Groko im Jahr 2008... lol