Bundesregierung will unser Verfassung Gericht stärken?
Warum macht man das erst jetzt wo die AfD doch schon locker 30% bekommen kann und Deutschland weniger demokratisch ist?
Ich höre jetzt schon die ganzen rechten AfDler brüllen *buhuhuh*
3 Antworten
Locker 30% Bundesweit? Dümpeln die nicht aktuell irgendwo knapp unter 20% herum?
Ich würde sagen, dass 20% deutlich weniger sind als 30%...
Und das Bundesverfassungsgericht zu stärken ist ja an und für sich keine schlechte Maßnahme. Wenn die AfD auf Grund und Boden der Verfassung agiert und dort auch BLEIBT (wie sie doch sicher schon mehrfach von sich behauptet haben), dann müssten sie doch keinerlei Angst vor einem starken BVerfG haben, oder?
Man möchte vermeiden, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht zu eine Institution machen kann, die deren Politik weiter betreibt. So ist es in USA und Polen passiert, und da wurde z.B. Abtreibungsrechte massiv eingeschränkt.
Im schlimmsten Fall könnte die AfD Deutschland zu einer 1-Parteien-Diktatur umbauen, wenn man das Bundesverfassungsgericht mit AFD-regimetreuen Richtern besetzen kann.
Im Bund ist die AfD von einer Sperrminorität weit entfernt, in einigen Ostländern ist es anders da könnte die AfD bestimmte Personalentscheidungen blockieren.
Nimmt man das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für die Richterwahl ins Grundgesetz auf, bedeutet das gleichzeitig eine Sperrminorität: Eine Fraktion, die im Bundestag mehr als ein Drittel der Sitze hat, könnte dort die Wahl einer Richterin oder eines Richters blockieren.
Nimmt man das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für die Richterwahl ins Grundgesetz auf, bedeutet das gleichzeitig eine Sperrminorität:
Aber das steht doch nicht im Grundgesetz bisher.
Ich habe lediglich den Begriff Sperrminorität im Bundestag erklärt
Der Bundestag ist keine Aktiengesellschaft. Da dürftest du etwas verwechseln.