Mehr Föderalismus wagen?
Sollten deutsche Bundesländer autonomer gegenüber dem Bund werden und so zum Beispiel (ähnlich wie US Bundesstaaten) eigenes Strafrecht, Verkehrsrecht und Steuerrecht einführen? Besonders im Bereich Strafrecht und dessen Durchsetzung könnte sich so ein interessanter Wettbewerb zwischen den Bundesländern ergeben.
3 Antworten
Ja, sicher, noch mehr Föderalismus..., der jetzt schon jegliche Entscheidungsfindungen torpediert, weil die Möchtergern-Landesfürsten wie der Söder Maggus ihre eigene Weißwurst kochen wollen...
Nein. Das ergibt nur Chaos. Dann weiß ja keiner mehr, was nun Recht ist. Ich finde im Gegenteil, das wir viel weniger Föderalismus brauchen, zum Beispiel in der Schulpolitik.
Auf keinen Fall. Mehr Pluralität in dieser Hinsicht fände ich völlig unzumutbar und fatal. Zunächst muss man verstehen, dass im Grunde genommen jedes Bundesland bereits über eine eigene Verfassung verfügt, die Landesverfassung. Ein einheitliches Strafrechtssystem abzuschaffen, sodass jedes Bundesland eine individuelle führt, würde jedoch insbesondere in Anbetracht der minimalen Größe unseres Landes, zu schwerwiegenden Komplikationen führen. Es birgt einfach zahlreiche Nachteile. Nicht ohne Grund wird das nicht-einheitliche Strafrechtssystem der USA stark kritisiert. Dass jedes Land eine eigene Verfassung hat, reicht schon und ist wie es ist, gut so. Es könnte auch dazu führen, dass Täter angeregt werden, strafrechtliche Lücken je nach Bundesland zu suchen und diese vorteilhaft auszunutzen. Bei einem einheitlichen System ist sowas viel geschützter.