Sind Brandmauern undemokratisch?
Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die CDU zudem eine mit der Linken. Die Gründe hierfür mögen nachvollziehbar sein: Manche Landesverbände der AfD gelten als rechtsextrem.
Und dennoch: In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen zweitstärkste und in Brandenburg liegt sie laut aktuellen Umfragen ebenso vorne. Die Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen wünscht sich eine rechte Regierung.
Der Politologe Christian Stecker findet:
"Die Grundidee der repräsentativen Demokratie ist, dass die Bürger ‚ihre‘ Parteien und Politiker wählen, um ihre Interessen im Parlament zu vertreten. Eine Brandmauer – also das bewusste Ausgrenzen einer bestimmten Partei, in diesem Fall der AfD – ist daher ein sehr problematisches Konstrukt.“
Und was denkt ihr?
50 Stimmen
9 Antworten
Demokratie bedeutet freie Entscheidung, auch für eine Brandmauer.
Als Wähler ist es für mich ein Kriterium, ob eine Partei mit Faschisten kooperieren möchte. Das ist meine demokratische Entscheidung. Für mich ist es auch ein Kriterium, ob eine Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht. Immerhin haben wir in Deutschland Parteien, die unsere Demokratie ablehnen.
Wenigstens in dem Fall wo eine Partei eindeutig anti-Demokratische Neigungen hat ist so eine "Brandmauer" gerechtfertigt. Ein Parteiverbot wurde absichtlich sehr schwer gemacht! Was allerdings auch heißt das man Parteien, die in der Nähe des Verbotsraumes sind, irgendwie anders kontrollieren muss.
Wir haben es schonmal in Deutschland gesehen das jemand, der gewählt wurde, das Land in eine Diktatur verwandelt. Und das führte zu haufenweisen Bomben auf Deutsche Städte, die bis heute nicht alle geborgen wurden. Darauf könnte ich durchaus verzichten.
Es gehört nun Mal zu einer Demokratie, dass jede Partei selbst entscheiden kann mit welcher anderen die zusammenarbeiten, bzw nicht Zusammenarbeiten will. Auch wenn dass das den ganzen AFD Fans nicht passt, wenn eine Partei für sich selbst entschließt Eike Brandmauer zu errichten ist das absolut demokratisch.
Wo fängt man an und wo hört man auf?
Wenn wir jetzt einen fiktiven Landtag haben, Wahl war gestern, Ergebnisse sind folgendermaßen:
Partei A 35%
Partei B 30%
Partei C 25%
Restliche Parteien zusammen 10%
Im Landtag sieht das dann so aus:
Partei A 38% der Sitze
Partei B 33% der Sitze
Partei C 28% der Sitze
Restlichen Parteien sind an der 5% Hürde gescheitert ❌️
Ist es jetzt undemokratisch wenn Partei B und C zusammen eine Regierung bilden? Ich finde nein.
Denn wenn das "undemokratisch" sein soll, dann würde ich verargumentieren das es auch undemokratisch wäre wenn Partei A und C eine Regierung bilden. Denn dann wurde ja auch "der Wählerwille ignoriert".
Daher bin ich der Meinung man sollte solche Dinge gar nicht anfangen überzuinterpretieren, denn sonst erlegen wir uns selbst nur noch mehr sinnlose Fantasie-Regeln auf, die im Zweifel doch eigentlich gar keiner braucht.
Wenn sich welche Parteien auch immer zu einer ü50% Mehrheit im Parlament zusammenfinden, dann stellen sie eine ordentliche Regierung, Punkt. Und eine ordentliche Regierung nach demokratischen Regeln, hat nix mit "undemokratisch" zu tun.
Das sind Luftschlösser die gegen Luftschlösser kämpfen. Manchmal hilft es einfach zumindest ein bisschen einfacher zu denken, und sich nicht in eigenen Gedankenspielen zu verheddern.