Wie steht ihr zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung?
6 Antworten
Es wäre vermutlich besser, wenn wir in einer Demokratie lebten.
Es ist keine Demokratie, weil seine Partei nicht gewinnt
Ich habe keine Partei, mit meiner Aussage aber bei euch einen wunden Punkt erwischt.
Ein absolutes Muss.
Kommt halt auf die genaue Auslegung an.
Aber im Prinzip kann ich mich damit gut identifizieren.
Bin Grundgesetz-Ultra :)!
Bist also dagegen, dass wir es durch eine Verfassung ersetzen würden?
Inwiefern unterscheidet das Grundgesetz sich deiner Ansicht nach denn von einer Verfassung? Und was würdest du dir durch den "Ersatz durch eine Verfassung" erhoffen?
Ich weiß nicht, was ein Grundgesetz-Ultra ist und versuchte es zu ergründen. Aber wenn du mir schon solche Fragen entgegenwirfst - hier ein paar Antworten:
Zu Frage 1: Eine Verfassung würde Grundgesetz-Ultras obsolet machen.
Zu Frage 2: Eine Verfassung würde Grundgesetz-Ultras obsolet machen.
Wow, okay, verstehe, bei dir herrscht komplett humorbefreite Zone...
Zur Erklärung: Von "Ultras" spricht man insbesondere im Fußball und meint damit die Fans, die wirklich richtig doll hinter "ihrem" Verein stehen. Also nicht die, die ab und an mal zu einem Heimspiel gehen oder den Verein nur dann unterstützen, wenn er gerade erfolgreich ist oder weil er zu der Stadt gehört, in der sie aktuell wohnen. Sondern die, die zum Beispiel im Verein selbst als ehrenamtliche Mitglieder super aktiv sind, Fanaktionen wie Gesänge oder Banner organisieren und sowas.
Somit wollte ich mit meiner Formulierung oben zum Ausdruck bringen, dass ich das Grundgesetz für ein absolutes Meisterwerk halte, für ein Stück Verfassungsrecht, was unglaublich durchdacht ist. Ein Gesetz, was einen Staat beschreibt, der so, wie er dort beschrieben ist, wirklich großartig ist.
Zum Beispiel, weil dort einerseits marktwirtschaftliche Prinzipien abgebildet sind, die Konkurrenz, Leistung und somit Fortschritt fördern, andererseits aber auch soziale Aspekte Berücksichtigung finden, damit das alles in einem Rahmen bleibt, der nicht zu Lasten der Menschen geht.
Oder auch, weil die dort beschriebenen Institutionen keiner Einzelperson zu große Macht einräumen, sondern immer auch Kontroll- und Ausgleichsmechanismen vorhanden sind.
Weil das Grundgesetz ein Menschenbild entsprechend der Menschenrechte enthält. Weil es einerseits wichtige Werte sehr gut und intensiv vor Willkür und Abschaffung schützt, andererseits aber auch genug Möglichkeiten aufweist, um flexibel bei sich ändernden Zeiten zu bleiben und somit nicht zu veralten.
So, und jetzt frage ich dich noch mal: Was erhoffst du dir davon, das Grundgesetz gegen ein anderes Stück Verfassungsrecht zu tauschen? Und was ist deiner Ansicht nach der Unterschied zwischen einer "richtigen" Verfassung und dem Grundgesetz?
Wow, okay, verstehe, bei dir herrscht komplett humorbefreite Zone...
währenddessen meine Antworten zu dir:
Zu Frage 1: Eine Verfassung würde Grundgesetz-Ultras obsolet machen.
Zu Frage 2: Eine Verfassung würde Grundgesetz-Ultras obsolet machen.
Ok, Spaßpolizei ...
Also das Grundgesetz ist schon richtig gut. Liegt vor allem an zwei Dingen. 1. ist es eine recht moderne "Verfassung" und 2. wurde es von Mister Konrad Adenauer himself auf den Weg gebracht.
Aber inzwischen hat es auch Müll in das Grundgesetz geschafft. Denken wir mal an die Schuldenbremse. Ob man nun gegen Neuverschuldung ist oder nicht. Was hat das mit einem Grundgesetz zu tun, wo im gleichen Atemzug die Würde des Menschen behandelt wird?
Im Endeffekt bin ich kein Grundgesetz Ultra. Denn auch das Grundgesetz kann für jede beliebige Missetat gebraucht werden. So wie jeder Text, kann er beliebig geändert, ausgelegt und extremistisch verfolgt werden, bis es keine keine Abgrenzungen mehr gibt. Beim Grundgesetz kann man es fantastisch daran sehen, dass es früher als drangsalierendes Mittel gegen die Linken eingesetzt wurde und jetzt gegen die Rechten. Weil die Deutung des Textes immer dem Machthaber obliegt. Das Grundgesetz tut sein bestes, um solchen Deutungen mittels guter Formulierungen zu widerstehen, doch ist es letzten Endes immer dem Tyrann unterlegen.
Also, erst mal war es ja nun wirklich nicht "Konrad Adenauer himself", sondern eine wesentlich größere Gruppe von Menschen, die das Grundgesetz entwickelt haben. Ganz besonders sollte man hier nicht die wenigen daran beteiligten Frauen vergessen, die sich vehement für den so wichtigen Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" damals eingesetzt haben!
Die Schuldenbremse kann man durchaus kritisch betrachten und ja, tu ich auch. Ich verstehe allerdings wiederum auch die Pro-Argumente dafür. Ist ein Thema mit vielen Nuancen und Grauzonen.
Und "einfach mal so" kann man am Grundgesetz eben nichts ändern! Das ist ja auch wieder "the beauty of it". Zum einen gibt es die "Ewigkeitsklausel" - Artikel 79. Hiermit werden einige Artikel als unveränderbar festgelegt. Wenn diese "geändert" werden, haben wir es also mit einer Abschaffung des Grundgesetzes und somit eigentlich auch der Bundesrepublik Deutschland zu tun - und dann wahrscheinlich noch einige weitere Probleme...
Und selbst die "änderbaren" Teile des Grundgesetzes brauchen dafür eine 2/3-Mehrheit - und das nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat! Checks & Balances eben.
Dazu gehört dann auch noch das Bundesverfassungsgericht, was wiederum als Kontrollorgan die Möglichkeit bietet, dass Gesetze und Co. auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden können. Also, wenn ein Gesetz erlassen wird, was in Grundrechte eingreift, gibt es hier wieder eine Kontrollinstanz, die prüft, ob dieser Eingriff wirklich im Sinne des Grundgesetzes ist oder eben nicht.
Und was den Radikalenerlass betrifft: der war ja nicht Teil des Grundgesetzes, sondern im Bereich des Beamtenrechts verortet. Hat dagegen jemals jemand Verfassungsbeschwerde erhoben? So auf die Schnelle konnte ich nichts finden.
Also, erst mal war es ja nun wirklich nicht "Konrad Adenauer himself"
Das war mir schon bewusst, dass er sich nicht allein hingesetzt hat. Das war eine Überspitzung. Deshalb hab ich da auch spontan auf Denglisch gewechselt.
Ganz besonders sollte man hier nicht die wenigen daran beteiligten Frauen vergessen, die sich vehement für den so wichtigen Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" damals eingesetzt haben!
Die daran beteiligten Frauen habe ich nie geleugnet. Eine besondere Betonung lehne ich konsequent ab. Ihr Beitrag war nicht mehr oder weniger besonders, als der Beitrag anderer Personen.
Und "einfach mal so" kann man am Grundgesetz eben nichts ändern!
Das ist ein sehr komplexes Thema und sprengt den Rahmen einer simplen Text basierten Unterhaltung. Du betrachtest die Dinge für mein Dafürhalten, wie ein Bürokrat und vertraust auf die Unveränderbarkeit des Textes. Ich sehe es eher, als ein Historiker. Texte müssen sich nicht viel ändern, damit es eine große Bedeutung hat. Die Abrahamitischen Schriften brachten tausende Religionen hervor.
Bei Grundgesetz ist Trickserei sehr leicht. Denn es beruht auf Schlüsselwörtern, wie beispielsweise Würde und Demokratie. Diese Schlüsselwörter lassen sich aber beliebig umformen. Wenn man diese Schlüsselwörter in ihrer Bedeutung verdreht, hat man nun mit dem Grundgesetz eine mächtige pervertierte Bibel der Unterdrückung.
Lass mich dir ein nicht so politisch aufgeladenen Beispiel nennen. Ich kenne dein Alter nicht, aber wenn du schon ein bisschen länger dabei bist, wirst du das kennen.
Ein sozialistisches Wirtschaftssystem verstieß historisch laut der Mehrheit der Interpreten gegen das Grundgesetz. Angeführt wurden Artikel 20 Absatz 1, was so interpretiert wurde, dass Sozialismus gegen die Demokratie verstoße.
Neu-Interpretationen sehen vermehrt mit Artikel 15 eine klare Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Wenn du dir Fachartikel dazu ansiehst, wird dir schnell klar, dass es hier in den 2010ern zu einem Kipppunkt kam, der die Interpretationen des Grundgesetzes betrifft.
Wenn sie robust geschützt wird, OK. Wenn sie Plattform für volksverhetzende Demagogen wird, nicht OK.
Wieso besser? Wir leben in einer Demokratie.
Einer stabilen, für die wir im Ausland beneidet werden.