Politiker*innen der Ampel-Parteien sowie der Union haben gestern im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. ⚖️

Anscheinend haben alle Parteien - natürlich mit Ausnahme der AfD - in diesem Fall vorbildlich zusammengearbeitet. So funktioniert Demokratie! 👍🏻

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-entwurf-unterstuetzung-100.html

Wieso gibt es hier keinen gesellschaftlichen Aufschrei? Wieso wird nicht darüber informiert, wie es WIRKLICH ist? Jetzt kommt Lauterbach mit der nächsten Katastrophe um die Ecke: mit der Widerspruchslösung. Wer vergisst zu widersprechen kann mit einer Entnahme seiner Organe bei lebendigem Leib rechnen! Na herzlichen Dank auch!!

Nicht falsch verstehen, wer Organspende gut findet und der Meinung ist, dass wir zu wenig Organe austauschen: Bitte holt euch nen Ausweis und führt ihn mit! Unbedingt! So könnt ihr verhindern, dass Menschen, die das nicht wollen, dazu verpflichtet werden und gleichzeitig das tun, was ihr für richtig haltet!

Alle, die sich noch nicht sicher sind - bitte unbedingt ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=V9LmBpgLb54&list=PLFsJ5A6gOvdiFQZ6DOfTEjJRUNlVlx0S0

Es ist offensichtlich mittlerweile, dass die AfD gegen etliche Grundrechte der Verfassung verstößt. Mitglieder planen Putsche, Sympathisanten morden (Lübcke), sie diskriminiert und hetzt gegen religiöse Minderheiten, Homosexuelle und Menschen mit internationaler Geschichte, sie vertritt eine völkische Ideologie und ist voller Nazis bzw. eine Nazi-Partei. All das ist bekannt, Allgemeinwissen.

Beamte schwören einen Eid auf unsere Verfassung. Offenbar ist eine Mitgliedschaft in der AfD mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Deswegen müssen vor allem Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten (immer m/w/d) mit AfD-Parteibuch aus dem Staatsdienst entfernt werden, dort vor allem wo ihre menschenfeindliche Ideologie gravierende Auswirkungen hätte und Grundrechte beschneiden könnte. Städtische Gärtner oder Müllwerker könnten meinetwegen weniger streng behandelt werden und nur nach konkreten Vorfällen gekündigt werden. Lehrer definitiv nicht.

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und können keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden.

• Vereinfachung des Rechtsrahmens: Zusammenführung bestehender Verträge in ein einziges, verständlicheres Dokument, um die Komplexität zu reduzieren.
• Klärung der Zuständigkeiten: Deutliche Regelung, welche Kompetenzen bei der EU liegen und welche bei den Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden.
• Vereinfachte Entscheidungsprozesse: Einführung von Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen, um langwierige Einstimmigkeit zu umgehen.
• Stärkung der demokratischen Legitimation: Größere Befugnisse für das Europäische Parlament und andere Reformen, um die EU-Institutionen bürgernäher zu gestalten.
• Institutionelle Reformen: Abbau von Doppelstrukturen, z.B. durch Zusammenlegung von Ämtern, um Effizienz zu steigern.
• Förderung gemeinsamer Initiativen: Schaffung einer klaren Grundlage für Projekte in Bereichen wie Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik.

Könnte man angesichts dieser Entwicklungen davon ausgehen, dass der Islam faktisch zu einem Großteil, wenn auch nicht formell, anerkannt wird, wenn so viele Bauten von Moscheen und andere religiöse Praktiken erlaubt sind?

https://youtu.be/EBQZ9z-WWuM

Die DDR versuchte doch durch Vollzeit-Kinderbetreuung und Vergünstigungen z.B. bei der Wohnungsvergabe es ihren jungen Bürgern möglichst leicht zu machen Kinder zu bekommen

Ist es der DDR-Führung dadurch tatsächlich gelungen, eine erheblich höhere Geburtenrate als gleichzeitig in der Bundesrepublik aufrecht zu erhalten?

bzw deren Redakation zum Verein erklärt und damit der Verein verboten,da die Pressefreiheit es sonst nicht erlauben würde nach Artikel 5 GG.

Die AFD verteilt jetzt Gummibärchen in Form von Abschiebeflugzeuge...

Wie findet ihr das?

Polizei Autos haben gebrannt überall Israel hasser die gegen die deutschen demokratische Ordnung sind was sagt ihr dazu ?

Das wäre für die Demokratie sehr wichtig. 🇺🇸🗽🦅

Oder als DDR-Grenzer

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.sonneberg-vielfalt-die-sich-als-glueck-offenbart.002112f6-ea83-4e90-b1b0-bcfb676ace89.html