Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?
Razzien und Verbot
Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.
Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.
Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.
Nancy Faesers Statement
Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.
Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".
Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin
Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.
Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.
In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
- Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
- Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
- Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
- Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html
Das Ergebnis basiert auf 101 Abstimmungen
27 Antworten
Das Verbot ist gut. Es zeigt, das gegen Hass, Rassismus und Faschismus vorgegangen werden muss und vorgegangen wird. Das Magazin hat diese Themen zum Großteil als Inhalt und deren Leser feiern das auch noch. Was nicht überraschend ist: Auch diese blaune Partei hat damit was zu tun. Das zeigt einmal mehr, das man bei denen echt aufpassen muss und das die keine Alternative sind.
Solche Verbote die Demokratie unterwandern. In der Demokratie müssen verschiedene Meinungen mindestens geduldet sein, diese zu verbieten lässt "alte Zeiten" wieder aufleben und davon sollten wir uns fern halten.
Leider wird mittlerweile eine Meinung schnell auch als Hetze bezeichnet, auch das kennt man bereits aus der Geschichte dieses Landes. Ich finde es sehr besorgniserregend, dass solche Schritte gegangen werden.
In einer Demokratie haben solche Verbote eigentlich nichts verloren, da muss politisch korrekt gegengesteuert werden. Das Gegensteuern ist mittlerweile aber lediglich alles als Rechtsradikal, Lüge und Hetze zu bezeichnen.
Sowas gießt nur mehr Öl ins Feuer und heizt die Stimmung weiter auf. Sowas ist Futter für ausgerechnet die Parteien, gegen die mit allen Mitteln (egal ob korrekt oder nicht) gekämpft wird.
Ich finde es erschreckend mit wie viel Energie gegen Rechts gearbeitet wird, gleichzeitig wird aber Links vollkommen außer Acht gelassen. Wer Rechts als Bedrohung sieht sollte das bei Links genau so tun.
"...Propaganda in diesem Hetzblatt..."
Hast du dieses Magazin gelesen? Oder woher weiß du, dass es ein Hetzblatt ist?
N. b. ich kenne das Magazin nur vom Namen her und habe es nicht gelesen, oder bestenfalls mal im Internet einzelne Artikel oder Ausschnitte davon. Wenn das Magazin verboten wird, dann heißt das noch lange nicht, dass das bei evtl. juristischen Schritten dagegen auch aufrechterhalten werden kann. Von daher gilt es erst einmal abzuwarten, wie die weitere Entwicklung geht. In den letzten paar Jahren wurde schon einige Entscheidungen der Regierung durch das Bundesverfassungsgericht kassiert. Von daher würde mich das nicht wundern, wenn diese Entscheidung von Nancy Faeser etc. keinen Bestand hätte.
Du schreibst eigentlich genau das, weshalb es heute echt schwierig ist seine Meinung offen zu äußern. Man wird sofort in Ecken gedrängt, in die man eigentlich gar nicht ist.
Sobald irgendwas nur ansatzweise 'Rechts' ist wird man als Radikal und schlimmeres bezeichnet.
Das ist eine traurige und äußerst besorgniserregende Entwicklung die dieses Land aktuell durchmacht. Wir waren seit der Gründung der BRD noch nie so weit von der Demokratie entfernt, wie wir es heute sind.
Bekämpft man eine Meinung mit Verboten hat das nichts, aber absolut nichts mit einer Demokratie zu tun. Die Meinung anderer mag der eigenen nicht entsprechen, dennoch muss man diese mindestens dulden können. Wer aber nicht mal das schafft und sofort mit einem Verbot angelaufen kommt, dem kann man ohne schlechtes Gewissen ein 'antidemokratisches Verhalten' zusprechen.
Man wird nicht in eine Ecke gedrängt, weil man seine Meinung äußert. Wenn jemand rechtsextreme Propaganda verbreitet, sollte man das auch so benennen dürfen.
Nun, da hab ich ganz andere Erfahrungen erleben müssen. Äußere ich meine Meinung, insbesondere zum Thema illegale Migration, dann bin ich sofort in der rechtsradikalen Ecke.
Eine 'rechte Meinung' wird mittlerweile generell als 'rechtsradikal' eingestuft. Das mag jetzt etwas übertrieben klingen, aber hat man eine rechte Meinung wird man hierzulande schon sehr verfolgt und ausgegrenzt. Beispiele dafür gibt es im Netz einige, das Beispiel Sylt von ein paar besoffenen Jugendlichen die in ihrem Suff ihrer Dummheit freien lauf gelassen haben spricht dabei Bände.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, hier wird mit Druck und "Gewalt" versucht die politische Meinung zu bilden.
Ganz genau! Es gibt sie ja doch noch, die leute die klar denken können!
Dass man angeblich nicht in eine ecke gedrängt wird kommt komischweise auch immer nur von linken gutmenschen. Warum wohl?
kommt komischweise auch immer nur von linken gutmenschen
Wer drängt hier gerade jemanden in eine Ecke?
Eben nicht. Das Hetzblatt hat die Demokratie unterwandert und wurde darum jetzt aus dem Verkehr gezogen. Elsässers Umsturzphantasien haben nichts mit Demokratie zu tun.
Schon komisch, normalerweise wird jeder Pfurz angezeigt aber hier lässt man angeblich ewig hetzen bis was unternommen wird.
Na ja, hatten wir ja schon mal, dass unliebsame Schriften verboten oder verbrannt wurden.
Halt wieder ein lächerlicher Versuch der regierenden Parteien die Wähler zu beeinflussen.
Das ist ein Versuch, die Beeinflussung durch Rechtsextremisten zu bekämpfen.
Genau, nur Linke und Grüne dürfen ungehindert beeinflussen...
Dumm nur, dass der Wähler das durchschaut hat...
Welche Beeinflussung meinst du?
Dumm nur, dass sich leider immer mehr Wähler von Populismus und rechter Propaganda beeinflussen lassen.
Nachdem ich sehe, dass du meinst durch kommentieren jeder Antwort die dir nicht passt zu hetzen spare ich es mir weitere Zeit mit sowas wie dir zu vergeuden.
Für immer auf die Ignorierliste, dann kann ich nicht mal mehr deine Kommentare lesen und versehentlich antworten. Keine Lebenszeit vergeuden lieber die Realität genießen die du durch schönreden und hetzen nicht beeinflussen kannst.
Und Tschüss auf ewig!
Widerspruch ist also Hetze? Die Opferrolle scheint dir sehr gut zu gefallen.
Kommentare wie dieser zeigen, dass das Verbot überfällig war. Wenn es in Deutschland hunderttausende Extremisten wie dich gibt, die so ein krudes Zeug denken, dann haben wir ein massives Problem.
Als ich Anfang der 80er Jahre in Berlin gelebt habe, hab ich mich des öfteren mal gefragt, wie sich so ein Unrechtsregime wie das der DDR eigentlich entwickeln konnte.
Dass ich beim Projekt DDR 2.0 “ light “ dann live mit dabei sein würde habe ich damals natürlich nicht erwartet.
Zumindest dürfte interessant werden, wie Faeser und Co. die moderne Version umsetzen werden.
Erschreckend finde ich zumindest, wie einfach man Menschen ( Deutsche? ) offenbar dazu bringen kann, bei der stückweisen Abschaffung ihrer Freiheiten auch noch Beifall zu klatschen.
Kommentare wie dieser zeigen, dass das Verbot überfällig war. Wenn es in Deutschland hunderttausende Extremisten wie dich gibt, die so ein krudes Zeug denken, dann haben wir ein massives Problem.
Eine wehrhafte Demokratie hat auch Werkzeuge, sich gegen ihre Feinde im Inneren wehren zu können.
Das hat in diesem Fall auch nichts mit dem "Aushalten abweichender Meinungen" zu tun, wenn ein Hetzblatt, in dem offen Umsturzfantasien ausgelebt wurden, von der Bildfläche verschwinden muss.
Die Propaganda in diesem Hetzblatt hat nichts mit "anderen Meinungen" zu tun. Eine wehrhafte Demokratie muss gegen so etwas vorgehen.