Wird die AfD dann endlich verboten?

deine "Diskussion" ist ein Antrag verschiedener Abgeordneter. Darüber wurde nicht entschieden und wird es vermutlich auch nicht, wenn man den Bundeskanzler hört.

Der von dir benannte Begriff "endlich" bedeutet was? Persönliche Meinung?

Es ist Wasser auf die Mühlen, wenn der Antrag bei einem entsprechenden Verbotsverfahren durch die Gerichte abgelehnt wird, was ohnehin Jahre dauern könnte.

Ihr könnt die AfD soviel verbieten, wie ihr wollt, die Gründe warum sie gewählt wird, werden dadurch nicht weniger werden. Es werden andere kommen, die dann die Stimmen der Unzufriedenen für sich gewinnen, und diese werden dann stärker sein, als je zuvor.

Das einzige langfristige Mittel gegen Parteien wie die AfD ist es, Politik im Sinne des eigenen Volkes zu machen.

Diese Frage wird in letzter Zeit immer häufiger gestellt und die Antwort darauf, ist immer dieselbe. Ein Parteiverbot, kann in Deutschland ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe ausgesprochen werden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot, sind grundsätzlich sehr hoch angesetzt. So muss es sich die gesamte Partei zum Ziel gesetzt haben, die freiheitlich- demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen und sie muss darüber hinaus auch die realistische Möglichkeit dazu haben, dies zu tun. Ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht, nimmt in aller Regel mehrere Jahre in Anspruch, weil der Partei die verboten werden soll nuneinmal hinreichend nachgewiesen werden muss, dass sie insgesamt die freiheitlich- demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen möchte, es braucht also die dementsprechenden Beweise hierfür. In der Vergangenheit, sind bereits Parteien, welche noch wesentlich radikaler sind als die AfD, nicht verboten worden, weil es ihnen mit ihren wenigen Wählerstimmen schlichtweg nicht möglich wäre, ihre Ziele auch entsprechend umsetzen zu können. Jetzt hat die AfD aktuell zwar mehr Wählerstimmen, sie könnte allerdings ohne einen Koalitionspartner auch keine Bundesregierung bilden und hätte nicht die erforderliche Mehrheit im deutschen Bundestag, um alleine Gesetze beschließen zu können. Weil im Moment bekanntermaßen keine der anderen Parteien mit der AfD eine Koalition eingehen möchte und schon gar nicht auf Bundesebene, hätte auch sie nicht die Möglichkeit dazu, ihre Ziele tatsächlich umsetzen zu können, wenn ihr diese Ziele wirklich überhaupt hinreichend nachgewiesen werden könnten. Ein Verbotsverfahren, kann vom deutschen Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung eingeleitet werden, sie entscheiden allerdings nicht über das Verbot sondern das Bundesverfassungsgericht. Vom Grundsatz her, ist dies natürlich auch absolut richtig so, da es alles Andere als demokratisch wäre, wenn andere Parteien durch eine Abstimmung im deutschen Bundestag eine andere Partei einfach so verbieten könnten. Dies würde bedeuten, dass die Parteien, welche jeweils über die Mehrheit verfügen, ihre unliebsamen politischen Gegner durch ein Verbot ziemlich einfach aus dem Weg räumen könnten und das entspräche nicht den Grundsätzen einer Demokratie. Zusammengefasst kann man demnach festhalten, dass theoretisch ein Verbotsverfahren eingeleitet werden könnte, dieses allerdings mehrere Jahre in Anspruch nimmt und das dessen Ausgang vollkommen offen wäre.

Mfg

Ein Parteiverbot ist an extrem hohe Hürden geknüpft. Es erscheint (noch) unwahrscheinlich, dass man derzeit damit Erfolg haben wird.

Aber diskutieren kann man darüber natürlich trotzdem.

In nächster Zeit wohl nicht. Dafür haben die Hellblauen einfach noch nicht genug triftige Gründe geliefert, sodass ein komplettes Verbot gerechtfertigt werden könnte.