Sollte die Afd Verboten werden?
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Ja.
Aber bevor die Bundesregierung / Bundestag/ Bundesrat die Klage beantragen müssen Folgende Punkte geändert werden sonst wird das Verfahren scheitern:
Ein Parteiverbotsverfahren sollte mit einer absoluten Mehrheit der Richtenden zulässig sein. Aktuell konterkarieren die Erzkonservativen Richtenden diese Entscheidung.
Also bevor ein Antrag überhaupt gestellt wird: Die 2/3 Mehrheit auf eine Absolute Mehrheit senken. Erst dann hat man gute Chancen die Afd zu verbieten.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Meine Pronomen sind: she/her
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Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Finanzen
solange wir in einer Demokratie leben, auf keinen Fall.
Ich bin absolut kein Freund der AFD, aber so funktioniert eben die Demokratie, jeder hat seine freie Meinung. Und solange sie nicht illegales macht, besteht kein Grund
Was sind Richtende?