Arbeitet der deutsche Verfassungsschutz politisch unabhängig?
5 Antworten
Schwierig zu sagen.
Der Verfassungsschutz ist ja auch nicht der Maßstab, was als rechtsextrem oder rechtsextremistisch einzustufen ist. Das bewerten Menschen vermutlich auch unterschiedlich.
Was ich für ein Problem habe, mal hieraus zitiert (
Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Stübgen. ....
Welche Positionen?
Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.
Welche Verstöße?
Die JA sei eine "Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit", so Stübgen.
Inwiefern? Durch welche Aktionen?
Und mehr gibt der Artikel nicht her. Das sind für mich reine Behauptungen ohne, dass man sich ein Bild machen kann. Und genau dasselbe Empfinden habe ich auf den offiziellen Pressemitteilungen, hier des Verfassungsschutz des Landes Brandenburg.
Die JA Brandenburg spreche unter anderem Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein und werte sie als „Deutsche zweiter Klasse“ ab.
Ja inwiefern denn? Welche Menschen wollen das? Wo wird das gesagt? Steht das im Programm oder ...?
ES KANN SEIN, dass das objektiv bewertend so ist, aber die Möglichkeit gibt man dem Bürger (gewollt oder ungewollt) nicht. Und damit, ist das für mich, kein Grund aufgrund dieser Einstufungen die AfD irgendwie anders zu betrachten.
Ich bilde mir eigene Urteile.
Ich habe mit dieser Antwort dargelegt, warum man der Meinung sein kann, dass es nicht so ist.
Wenn man gegen Migration ist, ist man dann rechtsextrem?
Wenn man gegen Moscheen in Deutschland ist, ist man rechtsextrem?
Wenn man die AfD wählt, ist man rechtsextrem?
Das würden viele der heutigen Gesellschaft in Deutschland bejahen, während das für lediglich Haltungen darstellt. Als Argument nennt man die Religionsfreiheit bspweise.
Aber der Islam wird von der großen Mehrheit auf der Welt so gelebt, dass er unvereinbar mit unserem Ziel der Gleichberechtigung ist.
Ich denke es ist klar, was ich meine.
Nein, du vermischst da einfach Dinge.
Man ist nicht rechtsextrem, weil es einem zu viel an Einwanderung ist. Das ist aber auch nicht der Grund, warum Teile der AfD als gesichert rechtsextrem gelten! Viele Menschen sind dagegen, dass wir noch weiter größere Mengen an Flüchtlingen aufnehmen, weil einfach die Kapazitäten erreicht sind und wir eh ein Problem mit der Integration bestimmter Gruppen haben. Aber diese Menschen, die gegen mehr Flüchtlinge sind, wählen nicht automatisch AfD, sondern sie verteilen sich über alle Parteien!
Rechtsextrem bedeutet, dass man z.B. "die weiße Rasse" aufwertet und Menschen mit anderer Hautfarbe oder auch anderer Religion oder Kultur abwertet und dass man möglicherweise bereit dazu ist körperliche Gewalt gegen diese Menschen anzuwenden.
Und es kommt auch auf die Wahl der Sprache an. Man kann in einem vernünftigen Ton den Islam und den Bau neuer Moscheen kritisieren, oder man kann das mit Hass und Hetze machen, was die Rechtsextremisten tun.
Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, weil die Definition von Rechtsextremismus auf sie zutrifft. Und diese Definition ist ganz klar und nicht beliebig!
Ich persönlich bin auch dagegen, dass wir weiterhin große Mengen an kulturfremden Menschen aufnehmen, aber ich wähle trotzdem nicht die AfD, weil sie nun mal rechtsextremistisch ist und deshalb schädlich für unser Land. Man sollte nicht versuchen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, sondern vernünftige Lösungen finden!
Rechtsextrem bedeutet, dass man z.B. "die weiße Rasse" aufwertet und Menschen mit anderer Hautfarbe abwertet und dass man möglicherweise bereit dazu ist körperliche Gewalt gegen diese Menschen anzuwenden.
Rassismus gibt es nicht nur "rechts". Und eine extreme Haltung heißt nicht zwangsläufig, dass man gewaltbereit ist.
Und es kommt auch auf die Wahl der Sprache an. Man kann in einem vernünftigen Ton den Islam und den Bau neuer Moscheen kritisieren, oder man kann das mit Hass und Hetze machen, was die Rechtsextremisten tun.
Ein SPD-Abgeordneter namens Kahrs hat davon gesprochen "Merkel zu entsorgen". Ist er ein Rechts- bzw. Linksextremer? Oder hat er gffs. nur überspitzt?
EIn Merz redet von "kleinen Paschas"? ist er jetzt ein Rechtsextremer?
Die Grenze ist nicht definiert. Die Grenze zieht jeder für sich selber, wie er sich äußert, welche Art der Äußerung er akzeptiert usw.
Aber ich sehe, du willst nicht drauf eingehen, deswegen ist an der Stelle für mich Schluss. Dazu pauschalisierst du und erwähnst nicht einen Wort Extremismus auf der linken Seite.
Rassismus gibt es nicht nur "rechts". Und eine extreme Haltung heißt nicht zwangsläufig, dass man gewaltbereit ist.
Der offene Rassismus ist per Definition rechtsextrem, da es eben um die gezielte Aufwertung der eigenen "Rasse" und Abwertung anderer "Rassen" geht.
Dass viele Menschen latent rassistisch sind und es oft noch nicht mal reflektieren, ist ein anderes Thema. Die sind nicht grundsätzlich rechtsextrem.
Körperliche Gewalt Rechtsextremer gegenüber anderer "Rassen" resultiert aus dem offenen Hass, der Hetze und der offenen Ablehnung. Es ist die logische Konsequenz eines aufgeheizten, rassistischen Klimas.
Ein SPD-Abgeordneter namens Kahrs hat davon gesprochen "Merkel zu entsorgen".
Was hat das mit Rassismus zu tun?!
Das war eine unglückliche Formulierung, die er hinterher sicher bereut hat.
EIn Merz redet von "kleinen Paschas"? ist er jetzt ein Rechtsextremer?
Merz übernimmt Inhalte und rechtsextremistische Sprache der AfD in der Hoffnung er könne damit AfD-Wähler für dir CDU/CSU begeistern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Leute wählen lieber das rechtsextremistische Original: die AfD.
Aber ich sehe, du willst nicht drauf eingehen, deswegen ist an der Stelle für mich Schluss. Dazu pauschalisierst du und erwähnst nicht einen Wort Extremismus auf der linken Seite.
Ich interpretiere das als Trotzreaktion deinerseits und als Whataboutism, weil es dir unangenehm ist zuzugeben, dass die AfD einfach rechtsextrem ist und du eine solche Partei wählst.
Kann er ja nicht, wenn er politische Bewegungen beobachten will. Er kann schlecht neutral und unabhängig gegenüber Nazis sein.
Kurz und knackig: Nein, es ist dem Innenministerium unterstellt.
Insofern ist eine Unabhängigkeit nicht gegeben.
Auch in der Vergangenheit gab es Versuche der Politik das Bundesamt für Verfassungsschutz zu bestimmten Aktionen zu drängen.
definitiv nicht
Klar - unabhängig von Fakten und auf dem rechten Auge blind. Jahrelang geleitet von einem Rechtsaußen, den die CDU wegen Rechtslastigkeit loszuwerden versuchte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
Unabhängig von möglicher formaler Unabhängigkeit: Der Leiter des Verfassungsschutzes ist politischer Beamter und dadurch vom Wohlwollen des vorgesetzten Bundesinnenministers abhängig.
Bei Interesse:
https://www.piper.de/buecher/verfassungsschutz-isbn-978-3-8270-1471-9
Ne, was rechtsextremistisch ist, ist klar definiert. Da gibt es keine zwei Meinungen!
Zum Rest deiner Antwort: AfD war bei dieser Frage nicht das Thema!
Es ging hier ausschließlich darum, ob der Verfassungsschutz politisch unabhängig arbeitet und ob es Belege dafür gibt.