Welche Möglichkeiten hat eine undemokratische Partei unsere Demokratie zu zerstören?

2 Antworten

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Bei einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ist fast alles möglich.

Sobald sie mehr als 3/4 Mehrheit haben ist absolut alles möglich, da dann die Opossition nichtmal mehr einen Untersuchungssausschuss beantragen kann.


Ranzino  14.08.2024, 18:36

bei solchen Mehrheiten muss die Frage erlaubt sein: will das Volk denn überhaupt was anderes als die Umgestaltung/Abschaffung ?

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Kaen011  14.08.2024, 18:36
@Ranzino

Wenn die Partei eine 3/4 mehrheit kriegt, offensichtlich nicht.

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Undemokratische Parteien werden vom Verfassungsgericht verboten.