Staatsbürgerschaft aberkennen bei Straftaten?
Wie findet ihr die Idee die Staatsbürgerschaft abzuerkennen bei schweren Straftaten? Auch dann wenn die Person staatenlos wird.
auch bei normalen deutschen staatsbürgern
5 Antworten
Ziemlich verfassungswidrig.
Das geht aus gutem Grund nicht.
Folgendes Szenario:
Die Alternative für Preußen AfP (mögliche Ähnlichkeiten zu bestehenden Parteien sind zufällig) kommt an die macht und setzt ihre Richter ein. Dann sagen die zack alle Juden sind Teil der jüdischen Weltverschwörung gegen Deutschland und begehen damit Hochverrat. Hochverrat ist eine schwere Straftat also entbürgert.
Deshalb lässt die Verfassung sowas niemals zu.
Bei jedem Gesetz muss man auch immer überlegen wie ein Despot es missbrauchen könnte.
Besser den Erwerb der Staatsbürgerschaft mit strengen Bedingungen verknüpfen.
"Probezeit" von mindestens 10 Jahren, in denen keinerlei Straffälligkeit vorliegen darf.
Sprachniveau Nachweis mindestens C1.
Nachweis einer Arbeitsstelle oder ausreichend Vermögen, dass man sich selbst versorgen kann.
Zeiten von Arbeitslosigkeit maximal 1 Jahr gesamt innerhalb dieser 10 Jahre.
Staatsbürgerschaft durch Heirat nur möglich, wenn einheimischer Partner volle finanzielle Bürgschaft und Haftung übernimmt. Wartefrist trotzdem mindestens 3 Jahre und Nachweise Sprachniveau und keinerlei Straffälligkeit.
Staatsbürgerschaft durch Gebären eines Kindes im Land nicht möglich. Es gelten trotzdem die 10 Jahre. Kind erhält Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes der Mutter. Wenn nach 10 Jahren nicht erfüllt, Abschiebung inklusive Kind.
Und was wird aus dem Kind, wenn das Herkunftsland der Mutter a) Deutschland ist, oder b) ebensolche Gesetze hat ?
Das ist ein saubloede Idee und vom Grundgesetz her auch gar nicht umsetzbar.
Was soll das ueberhaupt bringen? Welche Rolle spielt es, ob ein inhaftierter Straftaeter die deutsche Staatsangehorigkeit besitzt oder nicht? Welche Rolle spielt es, nachdem er seine Strafe verbuesst hat und sich wieder auf freiem Fuss befindet?
Und?
Ist erstmal verfassungswidrig und zudem - du willst die Leute sicher ausweisen - unsinnig, weil sie dann kein anderer Staat aufnehmen wird, denn sie gehören ja zu keinem anderen Staat.
Also bleiben sie in D ...
Hallo Waterfight,
das ist eine ziemlich dumme Idee und widerspricht unserer Verfassung, es wäre beschämend wenn Deutschland auf die Methoden von totalitären Regimen zugreifen müsste.
Das funktioniert aber nur, wenn der Despot die Macht zu 100% oder wenigstens mit einer Mehrheit ausübt, die geeignet ist Verfassungsänderungen vorzunehmen.