AfD-Verbot: Wanderwitz will im Herbst Antrag stellen. Eure Meinung dazu?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Contra AfD-Verbot. 60%
Pro AfD-Verbot. 40%
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Thorsten Heinrich bestreitet ein neutrales Appeasement bei AfD/ BSW?

Thorsten Heinrich ist ein sogenannter Influencer.

Sein Kanal zählt im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation ( ist die Formulierung so korrekt oder ausgrenzend?) möglicherweise zu den einflussreichsten.

In einem seiner neuesten Beiträge setzt er sich mit der Appeasement-Politik auseinander.

Was bedeutet Appeasement-Politik?

Appeasement-Politik

Appeasement-Politik (von englischto appease, französischapaiser, ‚besänftigen‘, ‚beschwichtigen‘, ‚beruhigen‘; auch Beschwichtigungspolitik genannt) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung eines Krieges. Die Politik der britischen Regierung unter Neville Chamberlain gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland ab 1933 wird so bezeichnet, womit eine negative Bewertung verbunden ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Begriff eine ausschließlich negative Bedeutung. Er ist ein politisches Schlagwort, mit dem eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber Diktatoren, besonders gegenüber totalitären Staaten, bezeichnet wird.

Kurz gesagt gelten Anhänger der Appeasement-Politik als naiv, manipulierbar, etc.

Thorsten Heinrich spricht im folgenden Beitrag allerdings davon Afd/BSW stünden auf der Seite Putins von einer neutralen, ausgleichende Position könnte gar keine Rede sein.

https://www.youtube.com/watch?v=BqKNlgFaaiQ

Mich interessiert ob Ihr diese Meinung teilt?

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Wann kommt der Linksruck?

Braucht einfach mal den Linksruck in Europa am liebsten noch linker als die Ampel. Ich empfinde die Ampel als gar nicht links das ist wieder nur Schlagwort werden von Leuten wie Bild.

Bestes Beispiel für den Rechtsruck ist Frankreich und Deutschland in Europa. Die Franzosen sind noch schlagfertiger als Deutsche und fegen über die Straßen.

Ich hoffe das der Linksruck mit der nächsten Deutschland Wahl ausbricht und die neue Regierung Verantwortung für ganz Europa übernimmt und mit Frankreich zusammenarbeiten wird um die rechten kleinen trolligen Wutbürger in den Griff zu kriegen. Das kann sein das wir in 2024 starke Rechtsprobleme haben. Ich dachte das ist eingedämmt? Auch zur EM kamen die rechten Pyrotechniker raus

Glaubt ihr der neue Ruck kommt bald? Geht ihr auf Demos gegen Rechts?

Gute Nachricht: In England wurden die konservativen abgewählt und das Land bekommt eine linke Zukunft :)

Was wählt ihr bei der nächsten Deutschland Wahl und glaubt ihr der Linksruck kommt bald? Wir müssen gegen halten und zusätzlich uns durchsetzen, 4 Jahre links würde die Rechten ordentlich eindämmen. Vor allem die Wutbürger.

Warum glaube ich das? Ich glaube das weil die Wutbürger afd wählen weil die glauben das bringt uns weiter. Wenn die afd gegen links verliert sehen die Leute das es nichts bringt weil wir keine Lust auf eine alternative aus rechts haben. Dann wird die Entscheidung bei Wechselwählern überdacht

Ich wähl linke, wenn das interessiert

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Ich schäme mich Deutsch zu sein und will (auch wenn es mir schwerfällt) wenn ich die Möglichkeiten habe Auswandern und wie geht es im Moment mit diesen Thema?

Ich fühle mich ehrlich gesagt nicht mehr wohl in diesen Land. Sei es die schlechte Regierung, die noch schlimmere "alternative" für viele ( AFD ), der steigende Hass auf Minderheiten, das ständige gesuche für Sündenböcke, dass ständige gemecker, den Leuten ist die Nationalität eines Täters wichtiger als die Tat an sich oder die Geschädigten dieser tat, die immer mehr asoziale werdende Bevölkerung ( auch und besonders unter den älteren ), die absolute Dummheit usw

Es tut einfach weh wie sich gerade alles wieder entwickelt. An liebsten würde ich hier bleiben. Hier hab ich meine Freunde, Familie und meine Heimat.

Aber ich bin fühle mich nicht mehr wohl und stolz für dieses Land fühl ich schon garnicht.

Dazu fühle ich mich nicht sicher, jeden Tag Angst zu haben seine rechte zu verlieren und ein schwereres leben zu bekommen, weil man anders ist, ist nicht so schön.

Bin am überlegen nach meiner Ausbildung und meinen Meister auszuwandern.

Mir wird es hier auch mit den Extremismus zu schlimm.

Es geht soweit dass die einen alles als Nazi beschimpften, die anderen wiederum alles was nicht der AFD entspricht als linksgrün versifft bezeichnen, dass die Nationalität dass wichtigste bei Straftaten ist und viele einfach nur am rumbrüllen und heulen sind.

Es tut weh. Ändern wird sich bei der Einstellung und verhalten der Bevölkerung auch nichts.

Wie sieht ihr das?

Wie ist für euch die Situation in Deutschland?

tut mir leid sollte meine Rechtschreibung oder Punkt und Kommasetzung sein.

Durch meine Handicaps und den eher naja Schulsystem bin ich da noch bisschen naja.

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Wie fiele die Reaktion aus, wenn in Berlin (EM-Spiel Türkei gegen NL) während der türk. Nationalhymne tausende Fans den ,,Wolfsgruß" zeigen würden?

Die Fan-Gruppe ,,turkish Ultras" rief die Fans dazu auf, den Wolfsgruß während der türkischen Nationalhymne zu zeigen. Es ist davon auszugehen, dass wir in Berlin diese Machtdemonstation live im deutschen Fernsehen sehen.

Zusätzlicher ,,Spregstoff" (und möglicherweise Anlass) dürfte die verhängte Sperre für Demiral (2 EM-Spiele) sein, als Konsequenz für das Zeigen des Grußes.

Uefa sperrt Türkei-Star Demiral! (Bild-Quelle: Sportbild)

https://sportbild.bild.de/fussball/em-2024/nach-wolfsgruss-uefa-sperrt-tuerkei-star-demiral-auch-bellingham-wird-bestraft-6686e74415d3255653f556b2

Wie ich gefeiert habe, hat etwas mit meiner türkischen Identität zu tun und ich hoffe, ich werde noch mehr Gelegenheiten haben, diese Geste zu machen.

Merih Demiral

https://www.tagesspiegel.de/sport/turkischer-spieler-feiert-bei-em-mit-wolfsgruss-merih-demiral-fallt-nicht-zum-ersten-mal-mit-umstrittener-symbolik-auf-11950070.html

Wie würden Politik und die Mainstreammedien wohl darauf reagieren? Werden die ähnlich heftig ausfallen, wie beim Vorfall auf Sylt, wo Wochenlang ein Sturm der Entrüstung durchs Land fegte und viele regelrecht in einen Tobsuchtanfall verfielen?

Fürs Wochenende wünsche ich Euch viel Spaß bei der Fußball-EM 😁

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Wolfsgruß eskaliert zum diplomatischen Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Eure Meinungen dazu?

Der diplomatische Streit zwischen Berlin und Ankara wegen des »Wolfsgrußes« des türkischen Nationalspielers Demiral weitet sich aus. Am Mittwoch wurde der deutsche Botschafter einbestellt, jetzt reagierte das Auswärtige Amt.

Der sogenannte Wolfsgruß des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral bei der Europameisterschaft in Deutschland zieht weitere diplomatische Kreise. Der türkische Botschafter in Berlin wurde am Donnerstag in das Auswärtige Amt einbestellt, um den Vorfall zu thematisieren, wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin mitteilte. Am Mittwoch war bereits der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden. Die türkische Regierung wirft Deutschland in dem Fall »Fremdenfeindlichkeit« vor.

Demiral hatte im Achtelfinalspiel der Türkei gegen Österreich nach einem Tor den Wolfsgruß mit seinen Händen gezeigt, der als Zeichen der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe gilt. In Deutschland werden 18.500 Mitgliedern gezählt, womit die Gruppe die größte rechtsextreme Organisation hierzulande ist. Verboten sind die Grauen Wölfe nicht, sie werden aber vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-demiral-auswaertiges-amt-bestellt-tuerkischen-botschafter-wegen-wolfsgruss-ein-a-6535914b-d181-425f-a571-7041babc2119?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

  • Sollen die Grauen Wölfe und ihre Symbole in Deutschland verboten werden?
  • Soll Demiral für den Rest der EM gesperrt werden?
  • Ist es Ausländerfeindlichkeit gegen ausländische Rechtsextremisten eingestellt zu sein?
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