Sollte Deutschland die grauen Wölfe als Terrororganisation einstufen wie es Kasachstan gemacht hat
Die haben 694 Morde aus politischen Motiven begangen.Deswegen ist die Organisation meiner Meinung nach eine Terrorgruppe.
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3 Antworten
Aufjedenfall, wenn man sieht, zu was sie fähig sind, und zu was sie bereit sind.
Wenn eine Organisation 694 Morde auf dem Kerbholz stehen hat, ist das ganz eindeutig eine Terrororganisation. Mir fällt kein anderes Wort ein, wie man diese Typen sonst nennen könnte.
Über eine Verfolgung wegen § 129a StGB entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht die Politik. Juristisch sind die Grauen Wölfe offenkundig keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB. Insofern käme allenfalls ein Betätigungs- oder Vereinsverbot in Frage.
Nun frage ich mich aber, was Deiner Auffassung nach gegen ein Verbot spricht.
Verbote sind in einer Demokratie immer ein zweischneidiges Schwert. Denn sie beschränken die Freiheit von Bürgern. Sie sind aber auch wenig effektiv: Man kann Ideologien nicht verbieten.
Außerdem können Nachrichtendienste nicht-verbotene Organisationen besser beobachten, weil sie sich weniger konspirativ verhalten. Da die "Grauen Wölfe" wenig formell organisiert sind, würde sich ein Vereinsverbot zudem schwierig gestalten. Und da die Gruppe über rund 18.000 Mitglieder verfügen soll, wäre dies auch zahlenmäßig eine Herausforderung.
Nun, das ist nun freilich so ein V-Mann-Argument.
Meine Befürchtung ist nicht, dass sie mit unentdeckten Strukturen irgendwelche krummen Dinger drehen. Es geht darum, dass sie weiterhin offen sichtbar sind für Deutsch-Türken und diese so zu Anschluss und zur Bildung einer fünften Kolonne sensibilisieren.
Meine Befürchtung ist nicht, dass sie mit unentdeckten Strukturen irgendwelche krummen Dinger drehen. Es geht darum, dass sie weiterhin offen sichtbar sind für Deutsch-Türken und diese so zu Anschluss und zur Bildung einer fünften Kolonne sensibilisieren.
Dazu braucht es keine Grauen Wölfe. Die AKP genügt.
Darauf hat man hier keinen Einfluss. Es sei denn, man schafft Einfluss.
Weiß ich jetzt nicht so genau. Auf jeden Fall wäre auf EU-Ebene eine Einordnung als Terrororganisation möglich.
Nun frage ich mich aber, was Deiner Auffassung nach gegen ein Verbot spricht.