Endlich AfD Verbot

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?

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Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor. Was haltet Ihr von dem Plan der Grünen?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

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Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

  • Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
  • Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
  • An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?
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Habt ihr nicht von den Zuständen in Deutschland die Nase voll? Warum sind immer noch so viele gegen die AfD?

Dass die Parteien in Deutschland alle schlimm sind wissen wir. Keine Partei spricht einem komplett zu weil jede Partei andere Prioritäten und teilweise bescheuerte Vorhaben hat. Zugegebenermaßen habe ich mir natürlich nicht alle Wahlprogramme etc. durchgelesen, weiß aber, dass die AfD die einzige Partei ist, die aktiv gegen die momentane Flüchtlingspolitik vorgehen will - und das offen und ehrlich, nicht wie andere Parteien die dies vorgeben.

Man hört in den Nachrichten nur noch von verschwundenen Frauen, Messerstechereien, öffentlichen Sachbeschädigungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen sind nicht alle gleich und es gibt immer Ausnahmen, aber unzählige kommen in unser Land und sind nicht dankbar sondern nutzen das um hier ihre mörderischen Vorstellungen auszuleben. Menschen, deren Asylantrag vor 2 Jahren abgelehnt wurde stechen jemanden auf offener Straße ab und werden festgenommen. 2 Monate später sieht man DIE SELBE PERSON wieder in den Nachrichten wegen der nächsten schweren Körperverletzung / Mordversuchen. Dieser Zustand ist unfassbar und die Menschen schießen trotzdem so stark gegen die AfD die all das offensichtlich satt hat. Ich liebe Frauen und ich möchte mal Kinder haben. Kinder, die wie ich in der Öffentlichkeit spielen und ihr Leben leben können. Keine Kinder, die man vor Angst einsperren muss weil ab Einbruch der Dunkelheit die Besucher mit schlechten Absichten ihr Unwesen treiben. Die brennen ihre FÜR SIE ERBAUTEN Flüchtlingsheime ab, weil sie damit unzufrieden sind, vergewaltigen die Frauen in unserem Land, weil Frauen hier eine andere Bedeutung und andere Rechte haben als in deren Ländern.

Ich will es nur verstehen. Verstehen, wie ihr denkt. Ich für mich persönlich interessiere mich nicht dafür, was durch unsere Politik mal teuerer oder problematisch werden könnte. Klimawandel und all diese Dinge - what ever. Meine höchste Priorität liegt darin, dass wir in unserem Land ohne Angst leben können. Das wird natürlich nie 100% möglich sein, da es immer Straftäter gibt. Aber das Land so sicher wie möglich zu machen ist mein größter Wunsch, damit meine zukünftige Frau weitestgehend sicher ist und meine zukünftigen Kinder in Freiheit leben und draußen spielen und die begrenzte Zeit genießen können, die wir hier auf der Erde haben.

Teilt mir gern eure Meinungen AUF SACHLICHER EBENE mit. Leute die schreiben "AfD-Wähler sind dumm" können den Beitrag ignorieren, ist schon Kindergarten genug dass wir deutschen uns untereinander durch den Dreck ziehen weil wir verschiedene politische Ansichten haben.

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Erneut eine Festnahme eines AfD-Politikers

Laut Spiegel gab es heute früh eine Razzia gegen eine Neonazi-Terrorgruppe. Diese sollen geplant haben, mit Waffengewalt einen Nazi-Staat zu errichten. Name "Sächsische Separatisten". Es gab Durchsuchungen vor allem im Raum Leipzig und Dresden.

Erneut gibt es Verbindungen zu Rechtsextremisten nach Österreich, denn Teil der Gruppe waren zwei österreichische Brüder.

Ebenfalls verhaftet wurde der AfD-Politiker Kurt Hättasch. Schatzmeister der säschsichen "Jungen Alternative" und offenbar auch Stadtrat in Grimma für die AfD. Er sitzt auch im Kreisverband der AfD Leipzig-Land im Vorstand.

Das Muster kennen wir bereits von den Reichsbürgern, die die AfD ja als "Rentner-Gang" verharmlost. Man hortet Schusswaffen, um am "Tag X" mit Waffengewalt vorzugehen. Hier sollen sie zudem auch "paramilitärische Übungen" abgehalten haben, sowie explizit den Häuserkampf und Umgang mit Schusswaffen trainiert haben.

Man wollte laut Plan explizit "Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern erobern, um ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten". Man sprach zudem explizit von "ethnischen Säuberungen", um "unerwünschte Menschengruppen aus der Gegend zu entfernen".

Die Gruppe hat explizit Kontakte zur Szene, die die Anschläge des Norwegers Breivik glorifizieren.

Meine Meinung: Die Einschläge kommen immer öfter und immer dichter bei der AfD. Sie kann sich nun nicht mehr mit "Rentnergang" rausreden. Die AfDler sind von Neonazis unterwandert und zwar nicht nur irgendwelchen Ideologen, sondern explizit auch von rechtsextremen bzw. Neonazi-Terroristen, die Anschläge planen. Verwundern tut das nicht. Die Frage ist für mich eher: Wie viel schlummert da noch?

Bin gespannt auf euren Diskussionsbeitrag.

Provokationen und Beleidigungen (egal in welche Richtung) werden gemeldet. Also benehmt euch. Danke.

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Schon wieder ein Terrorist in der AfD?

Zum zweiten mal (soweit ich weiß) wurde nun ein Mitglied der AfD der ein relativ wichtiges politisches Amt inne hatte (Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative, gleichzeitig sitzt er im Stadtrat der Gemeinde Grimma) wegen Terrorismusverdachts festgenommen.

Laut Medienberichten wurde der AfD Mann sogar angeschossen und sei bewaffnet gewesen. Also wirklich ein gefährlicher Terrorist.

Schon vor ein paar Monaten wurde eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD wegen dem Verdachts der Vorbereitung einer hochverräterischen Straftat festgenommen und sitzt noch heute in U-Haft. Ihre Gruppe, bakannt als Gruple Reuß hatte geplannt den Reichtsg gewaltsam zu stürmenen und die Regierung zu putschen. Anscheinend wird sie auch aktuell noch von AfD Mitgliedern im Gefängniss besucht.

Wie können AfDler sowas in ihrer Partei dulden? Haben Chrupalla und Weidel ihre Partei nicht unter Kontrolle?

Quellen:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzia-gegen-mutmassliche-neonazi-terrorgruppe-acht-festnahmen-a-f02db8c9-0388-4d60-a9c8-d95c8a3b6721

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100523978/-saechsische-separatisten-afd-politiker-bei-razzia-angeschossen.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-um-prinz-reuss-afd-abgeordnete-halten-offenbar-kontakt-zu-inhaftierter-terrorverdaechtiger-a-83ed7a9c-7de1-4868-817b-0e8c78ac532b

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