Erstmals in seiner Amtszeit besuchte Wirtschaftsminister Habeck China. Dabei sollte es auch darum gehen, den drohenden Handelsstreit mit der Volksrepublik zu entschärfen. Das wurde keine leichte Aufgabe auch aus Gründen der Innenpolitik.

Wie beurteilt Ihr das Ergebnis?

handelsblatt.com/politik/international/habeck-und...

Habecks China-Reise setzt Scholz unter Druck – und der reagiert. Julian Olk , Martin Benninghoff 23.06.2024 - 14:51 Uhr Der Bundeswirtschaftsminister

n-tv.de/politik/Habeck-geniesst-Erfolg-seiner-resolute...

Dabei ist Habeck in Peking ganz anders aufgetreten, als es Bundeskanzler Scholz tun würde. Während einer China-Reise hat ein Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister

taz.de/Robert-Habeck-in-China/!6016037

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

rnd.de/politik/habeck-redet-in-peking-klartext-und-hat...

Habeck redet in Peking Klartext – und hat damit Erfolg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt China vor Konsequenzen von Unterstützung für Putins Angriffskrieg und findet auch deutliche Worte beim Streit um die Autozölle. Zumindest bei…

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/habeck-china-besuch...

Habeck bei China-Besuch mit harter Kante. Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte

Stand: 17.06.2024 09:08 Uhr

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html

Also nicht zu rechts und auch nicht zu links.Die Meinung würde eurer Meinung allen gut tun, wenn man sie umsetzen würde.Und sie würde niemanden diskriminieren.

Die nicht deutsch ausschauen, oder garnicht?

weil war letztens unterwegs und stande in einer Schlange bei der Post, und da war ein Deutsches Ehepaar die sich aufgeregt haben, das man hier nur Ausländer sieht, und wenige deutsche in Deutschland.

Die haben es auf der Post Filiale bezogen, und auch Draußen.

Findet ihr es auch so?

Es wäre sehr lieb, wenn Sie Ihr Alter angeben würden.

Gegebenenfalls können Sie eine Stellungnahme abgeben, weshalb Sie sich für diese Partei entschieden haben.

Die Wahlergebnisse dieser Umfrage sind weder schlussfolgernd für die kommenden Wahlergebnisse, noch repräsentativ.

oder so viele Leute nicht wählen dass es keiner in den Bundestags schafft?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. Grüne und SPD-Politiker reagieren mit scharfer Kritik. Dobrindt argumentiert, dass diejenigen, die keine Arbeit aufnehmen wollen, hier nichts zu suchen haben. Was ist daran falsch? Niemand kann sich hinter dem Kriegsopferstatus verstecken und nichts tun wollen. Viele Jugoslawen sind damals auch vor dem Krieg geflüchtet und haben Deutschland mit aufgebaut.

Ein CSU Bundeskanzler für Deutschland wird immer mehr norwendiger.

Ich bin zwar eigentlich schwarz-gelb, aber kann aus verschiedenen Gründen, insbesondere wegen verschiedener Personalien und einer inhaltlichen Annäherung an die Grünen, diese Parteien im Moment nicht wählen.

ich habe die letzten Male mich immer mal bei den freien Wählern oder ähnlich gelagerten Kleinparteien versucht. Allerdings sind die immer unter 5 % geblieben.

in Thüringen könnte die politische Mehrheitsfindung nach den jetzigen Umfragen sehr schwierig werden.

meine Überlegung ist, wenn ich eine Kleinpartei wähle, ist meine Stimme am Ende verschenkt und es gibt kein Gegengewicht zu links- und Rechtsaußen. BSW ist mir sozialpolitisch zu links.

sollte ich daher trotz inhaltlicher Differenzen die CDU wählen, um eine politische Katastrophe zu verhindern. AfD scheidet für mich mit Höcke aus.

Die Frage zielt darauf ab, eure persönlichen Ansichten über die deutschen Bundeskanzler zu erfahren, die seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 im Amt waren. Gerichtet nach politischen Errungenschaften, Führungsqualitäten, Charisma und den allgemeinen Einfluss der einzelnen Kanzler auf Deutschland und möglicherweise auf die internationale Bühne:

Wer war für euch der beste deutsche Kanzler und wieso?

Meiner Meinung nach ist nur Afd und bsw oder Afd und CDU möglich. Wenn das nicht möglich ist gibt Neuwahlen. Und die afd kommt über 40 % und regiert dann ganz alleine. Ach in Sachsen und Brandenburg gibt wahrscheinlich eine afd mit bsw oder mit cdu Regierung. Und dann werden alle flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen und Brandenburg abgeschoben. Es wird versucht mit Putin über ukraine verhandeln. Und kopftuch tragen wird verboten. Genauso wie Moschee in Thüringen und Sachsen und Brandenburg verboten. Was meint ihr?

Mein Papa ist voll für die AfD ?
was haltet ihr von der AfD?

Hallo durch eine andere Frage, hab ich mich etwas mehr mit der Erbschaftssteuer beschäfitgt.

In Deutschland werden jedes Jahr zwischen 200-400 Milliarden Euro vererbt. Davon nimmt der Bund etwa 10 Milliarden an steuern ein. Ich nehme aus Spaß einfach mal die 400 Mil. an, ihr könnt für euere Antwort gerne auch die 200Mil. annehmen und euch dann für eine der beiden möglichkeiten entscheiden

Achtung das ist jetzt eine fiktive frage in der es keine Steuerflucht o.Ä. gibt:

Was würdet ihr davon halten wenn man die Erbschaftssteuer auf 100% setzen würde, das heißt ihr könnt nichts erben und könnt auch euren Kindern nichts vererben. (In meinem Beispiel auch nicht mit tricksereien)

Dafür

• Keine Mehrwertsteuer (212Mil)
• Lohnsteuersenkung von ca. 80% (188 Mil)

Ich freue mich über eure Meinungen.

P.s: Es geht mir nicht um die Umsetzung es ist nur eine Gedankenspielerei. Die außnahmen von der Erbschaftssteuer wie z.b. für Betriebe wenn sie übernommen werden bleiben weiterhin bestanden, es werden also keine Betriebe zerschlagen

Klar, dass das Ergebnis dieser Umfrage um Welten entfernt davon sein wird, repräsentativ zu sein. Mich interessiert hierbei eher, wie das politische Stimmungsbild der gutefrage.net Community ist. Würd mich freuen, wenn ihr mitmacht. :)

Warum hat die AFD bei den Jugendlichen so gut abgeschnitten?

Ich dachte eher, dass viele dagegen wären.

Oder sollte man nur eine Partei wählen bei der man auch zu mindestens 90% dahinter steht?

Der Sinn hinter einer strategischen Wahl ist es eine andere Partei die sehr stark ist zu verhindern und bei einem Kopf-an- Kopf Rennen das kleinere Übel zu wählen.

Diese Demonstranten fordern u. a. die Tötung von AfD-Wählern und Rechten. Und unter Demokratie verstehe ich die Freiheit des Anderen, die genau dort unterdrückt wird. Sowas ist nicht akzeptabel. Und außerdem sind auf diesen Demos meistens nur SPD, Grünen und Linke Wähler, die sowieso nicht die AfD wählen.

https://www.zeit.de/news/2024-06/10/keine-anklage-wegen-afdler-toeten

https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html

Hat jemand was anderes erwartet? Das GEG stammt doch eh aus der Merkel-Zeit, die Ampel hat es nur verschärft. Und die CDU hat mehr als deutlich gemacht, dass sie durchaus mit den Grünen als Koalitionspartner weitermachen würden. Wer CDU wählt, wählt weiter die Ökosozialisten - mit schwarzem Anstrich. Jetzt ist die Katze auch offiziell aus dem Sack. Das dient ganz klar der Koalitionsoption mit den Grünen. Das treibt der AfD neue Wähler zu.

Eine Meldung, welche im Fußballfieber niemand so recht wahrnimmt. Das böse Erwachen kommt nach der Wahl!

Weil keine stabilen Mehrheiten mehr zustande kommen

Ich musste inzwischen mehrfach zu meinem Entsetzen feststellen, dass gegen viele Leute unermüdlich und unbegründet die Nazikeule geschwungen wird. Das betrifft unter anderem:

• Wähler konservativer Parteien
• Religionskritiker
• Israelbefürworter

und weitere verschiedene Gruppe von Menschen. Erster Punkt umfasst nahezu ausschließlich AfD-Wähler, wobei ich den Wählern keine rechtsradikale Gesinnung unterstellen möchte, da Stimmen für die AfD nur Stimmen gegen die anderen etablierten Parteien sind. Aber fernab davon wird häufig gegen Menschen die Nazikeule geschwungen, die keine Anzeichen einer rechtsgesinnten politischen Identität zeigten.

Dabei wird häufig ebenfalls beleidigt oder Argumente werden ignoriert, stattdessen Strohmänner gebaut. Wieso ist es mittlerweile so normal, Menschen grundlos als Nazi zu bezeichnen? Betrachten wir Sylt: es gab gegen die jungen, vermeintlich angetrunkenen jungen Herrschaften ziemlich viel Hass, sie wurden aber auch Rassisten und Nazis genannt.

Das bedeutet nicht, dass es keine Neonazis gibt oder man sie ignorieren kann, es geht hier um Menschen, die keine neonaziähnliche-Ideologie zeigen.

Nehmen wir an dass die AfD unter Höcke 50 % bekommt oder irgendwie an die Macht kommt.

Demos werden verboten, rechte abgeschafft und Leute werden deportiert.

Würdet ihr dann gewaltsam auf die Straße gehen, mit Gruppen formieren oder abhauen?

die in Frankreich für 25€ zu haben ist.

... ich kann denen überhaupt nichts abgewinnen. Wenn ich irgendwo in einer Partei wäre, wo sich solche Mitglieder aufhalten, dann hätte ich längst für einen Parteiausschluss gestimmt.. aber solche zu Spitzenkandidat*innen zu erheben macht mich schon sehr sprachlos.

Danke !!

wenn mit vollsten Händen die Millionen von Euros rausgehauen werden .. allein die Milliarden € für die abstrakte Sicherheit rentieren sich nur, wenn wirklich ein Krieg kommt, sonst geht ja sowieso nur alles in die Ukraine oder das ewige Gerangele um das Bürgergeld, wenn gleichzeitig neue Ortsfachkräfte gebraucht werden, zahlen die wirklichen Steuerzahler, usw .. also bleiben nur Steuererhöhungen übrig - sieht das der Finanzminister Lindner genauso?

Bundestagswahl

Wer bekommt deine Stimme

Wie z.B. Bei der AfD, aber auch der CDU oder BSW und anderen Parteien. Ich selber finde es auf jeden Fall super und denke auch das das zum Wahlkampf dazu gehört.

Hallo Leute,

ich bin 16 Jahre alt, und definitiv politisch interessiert. Jetzt gibt es da aber ein kleines Problemchen, nämlich das ich die meisten (nicht alle!) Ansichten der AfD schon gut finde.

Das Bsw finde ich allerdings noch ein bisschen besser.

Also würde ich mich politisch eher konservativ-rechts einordnen. Das Ding ist, meine Eltern sind absolut Antirechts, wählen die Grünen und hassen alle aus der AfD.

Ich muss also verheimlichen, das ich die AfD mag, und irgendwie macht mich das traurig, denn ich würde gerne für meine Politische Meinung einstehen ohne von meinen Eltern enterbt zu werden.

Ich habe auch schon anspielungen gemacht nach dem Motto „was würdet ihr sagen wenn eines eurer Kinder die AfD wählen würde. Die antworten sind immer, das sie sehr enttäuscht wären, viele ernste Gespräche führen würden und vllt. sogar den Kontakt abbrechen würden.

Was soll ich tun?

Und bitte: Es geht hier jetzt nicht um die Grundsätzliche Frage ob die AfD gut oder Schlecht ist, welche Politische meinung ihr habt oder was die AfD alles Falsch gemacht hat (und ja, sie hat fehler gemacht, das gebe ich ehrlich zu) sondern darum, was man tun soll wenn man eine völlig andere Politische Meinung als seine Eltern hat, und die Eltern nicht besonders Tolerant sind.

Danke schonmal im Voraus!

Während hier im Land Islamische Gewalt sich langsam immer mehr hervorhebt bringt es sicher viel gegen "die böse AfD" zu protestieren, statt gegen die Kriegsverbrechen und Morde die sowohl hier als auch in anderen Ländern passieren ein Wort zu erheben.

https://www.telepolis.de/features/Messerattacken-Sprunghafter-Anstieg-oder-erhoehte-Aufmerksamkeit-9765725.html#:~:text=Allerdings%20gab%20es%20laut%20Statistik,sind%20somit%202023%20festgestellt%20worden.

Hab das grad gesehn und kann nicht fassen, was hier los ist

Dass ihr nicht auf uns hört, weil wir pösen Räächten nur Rassisten sind, das ist ja bekannt. Aber warum hören sie nicht auf viele Ex-Muslime, die die islamkritischsten Menschen Deutschlands sind? Ehemalige Christen sind nicht so kritisch dem Christentum gegenüber eingestellt wie Ex-Muslime dem Islam gegenüber. Hat das einen Grund? Ja, das hat es. Sie sind aufgrund dessen bedroht und verfolgt worden, mussten Gewalt und Terror fürchten. Christen, die ihre Religion verlassen droht gar nichts. Muslime, die dasselbe machen, erhalten dafür die Todesstrafe.

Darum sind ehemalige Christen und ehemalige Muslime so unterschiedlich. Seit Jahren versuchen sie vor dem Islamismus und der Islamisierung und ihren Gefahren zu warnen, doch bei Linken stoßen sie auf taube Ohren, weshalb sich die Islamisten ins Fäustchen lachen, wo doch die Linken, früher diejenigen waren, die Religionskritik ausgeübt haben. Der Islamismus wird nicht schwächer, im Gegenteil, er wird stärker. Die Islamisten sind so mutig geworden, dass es mitten in unseren Städten Kalifatdemos gibt. Die Lage wird immer schlimmer. Wenn sie nicht auf uns hören wollen, wieso dann nicht auf Ex-Muslime, die dort gelebt haben? Die CDU oder welche Partei oder doch die Grünen?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
• Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
• Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
• Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
• Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Ist das Leben dort dermaßen schrecklich, dass es auch nur annähernd gerechtfertigt ist, undemokratischen Rechtsparteien solche hohen Erdrutsch-Wahlergebnisse zu bescheren?

Was wäre eure Wahl?

Z.B. über Remigration, drakonische Strafen oder Auflösung aller Clans durchs SEK?

Die werden doch von den Rechtsgerichteten und ihren dumpfen Botschaften ALS GEISEL GENOMMEN

Warum wehrt Ihr Euch nicht, wenigstens verbal???

Statt dessen neigen Ostdeutsche dazu, das Wahl-Debakel der demokratisch gesinnter Parteien noch herunter zu spielen oder gar mit hohen (Ausländer-)Kriminalitätsraten ZU RECHTFERTIGEN!!!

Das weckt unangenehme Erinnerungen

Unabhängig der tatsächlichen Erfolgsaussichten, wen würdet ihr präferieren?

Ich bin Koreaner und habe einen koreanischen Pass.

Was passiert, wenn die AfD gewinnt? Ich habe gehört, dass die AfD die Ausländer aus dem Land werfen wollen.

Ich weiß, was rechts und links bedeutet. Kenne davon abgesehen aber nur weniges von der AFD, trotz dem wenigen was ich gehört habe bin ich aktuell klar gegen die AFD da einige deren Ziele wirtschaftlichen Ruin bedeuten würde. Wer meine Meinung stärken oder mich vom Gegenteil überzeugen will kann hier gerne mitmischen.

Weil wenn man AFD wählt werden ja die Ausländer abgeschoben und so sinkt die Kriminalität, aber wenn man keine oder eine sehr geringe Kriminalität hat, werden die Polizisten auch ihren Job verlieren, deshalb wäre es schlau als Polizist die AFD zu wählen

welche Dinge wird die Ampel nun voranbringen, erarbeiten?

Wenn ja, warum?
Was hat Euch dazu bewegt, in der alten Partei noch Mitglied zu sein, oder seid ihr ausgestiegen?

An alle, die "Nein" gewählt haben: Würdet ihr es wohl machen und in der anderen Partei noch Mitglied sein?

Ich bin gespannt auf Eure Antworten 😁

hi,

warum oder was spricht dagegen das du weder

grüne

spd=rotgrün/linksgrün oder

auch die fdp NICHT WÄHLST oder 2019/2024 in der europawahl ´+ 2021 + 2017 bei der Bundestagswahl nicht gewählt hast

gerne mit Begründung

Es geht darum, wer die Ausstrahlung und das Charisma dazu hat, nicht wer den Inhalten zufolge eurer Favorit ist. Mit "Politiker" sind natürlich auch Frauen gemeint ☺️

Meiner Meinung nach ist es Sahra Wagenknecht. Sie ist die einzige Politikerin in Deutschland, die diese Ausstrahlung hat. Sie verkörpert soviel Macht und Durchsetzungsvermögen, sie ist laut genug für die Massen aber nicht zu laut um unsachlich zu wirken. Sie hat so einen unendlichen Wiedererkennungswert, mit dem kein Politiker in Deutschland mithalten kann. Im Vergleich zu ihr ist so ein Friedrich Merz oder ein Olaf Scholz einfach nur ein Clown.

Wie seht ihr das? Welcher Politiker hat eurer Meinung nach Bundeskanzler Attitude? Und was sagt ihr zu meiner Ansicht, dass Sahra Wagenknecht dieses Attitude hat?

Ich wollte einfach darüber diskutieren warum man die wählen sollte.

In Kreuzberg, Berlin-Neuköln fallen die meisten Wahlergebnisse zugunsten linker Parteien aus. Natürlich sind nicht alle Menschen dort Islamisten, das ist klar. Aber der Anteil an Islamisten, Ehrenmorden und solchen Sachen ist dort höher als in einem mit einem geringen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund.

In den selben Vierten, wo linke Parteien aufgrund des hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund gute Ergebnisse erzielen, gewinnt Erdogan sehr viele Stimmen, gemessen am Anteil sind Erdogans Ergebnisse hier höher als in der Türkei.

Wenn du in diesen "linken" Vierteln die Menschen über die unterschiedlichsten Dinge befragst, wirst du feststellen, dass es in ganz Deutschland keine Positionen gibt, die dermaßen erzkonservativ sind. Ob es um Homosexualität geht, oder Ungläubige oder wie sich eine Frau zu kleiden hat oder was ihre Rolle ist.

Meine Vermutung ist, dass Islamisten Linke als nützliche Idioten sehen. Sie wissen, ihre Machtergreifung wird durch linke Politik noch stärker. Wenn es irgendwo eine islamistische Demo gibt oder es einen Terroranschlag gibt, dann sagen Linke, es sei unsere schuld als Gesellschaft, wir hätten als Gesellschaft versagt, wenn wir zu Muslimen nicht so gemein gewesen wären, dann wäre das nicht passiert. Wenn bestimmte Delikte durch Muslime überproportional oft verübt werden, dann ist es dasselbe. Es ist unsere schuld, wir hätten ihnen einfach nur bessere Chancen geben müssen. Dass sie hier kostenlos versorgt werden, ändert wohl nichts daran, dass wir böse sind.

Trotz der Wahlergebnisse, Linke stehen für ein Weiter-so, obwohl es mit Ausnahme von Linken einen Konsens gibt, dass es mit einem Weiter-so nicht mehr weitergehen darf.

Kann es noch andere Gründe geben, die ich übersehen habe, warum solche vergleichsweise konservative Menschen, die von linken Positionen nicht weiter entfernt sein könnten, links wählen?

Bislang sieht es nach einem ,,weiter so" aus.

Nachdem die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene ausgeschlossen hat, zieht nun auch die SPD nach und positioniert sich klar gegen eine Koalition.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wagenknecht-partei-koalition-mit-bsw-umfragehoch-heizt-debatte-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240618-99-439906

Wiederum das BSW schließt selber eine Koalition mit den Grünen und der AfD aus. Die restlichen Parteien (FDP/Linke) sind ohnehin zu schwach bzw. gibt es Differenzen mit dem BSW.

Nach derzeitigen Stand wäre das BSW genau so isoliert wie die AfD. Was denkt ihr, wird eine Partei notfalls die neue Brandmauer aufbrechen, oder wird Wagenknecht doch mit der AfD koalieren wollen? Andernfalls gibt es keine Möglichkeit.

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Die Ostdeutschen sind sehr progressiv und wählen neue Parteien wie AFD und BSW, so dass die zusammen auf 50% kommen. Wie findet ihr das? Ich finde das sensationell!!

Haltet ihr es für sinnvoll, kriminelle Ausländer abzuschieben?

Mit Begründung, wenn möglich.

Wird die Ampel-Regierung nach dem Wahlergebnis der EU-Wahl ihre Fehler einsehen, die sie gemacht haben?

Zb eine Koalition aus SPD,CDU und FDP zb.Oder die Jamaikakoalition,Ampelkoalition usw.

Ergebnis der Europawahl 2024 .....

Streitpunkt Haushalt 2025. Es bleiben noch 2 Wochen. Wird sich die Ampel einigen oder daran zerbrechen? Es sollen wohl Renten, Kindergeld und Bürgergeld massiv gestrichen werden weil Deutschland pleite ist!!

Von Konsequenzen nach dem miserablen Wahlergebnis der Ampel-Parteien, ist bislang nichts zu erkennen.

Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bundesministerin für Bildung und Forschung) hat einen der größten Skandale im Bildungs- und Forschungsbereich der Nachkriegszeit produziert und verharrt trotzdem auf ihrem Amt. (Stichwort Forschungsmittel-Affäre)

Um sich zu halten hat sie ihre Staatssekretärin entlassen, doch das kann nur der erste Schritt sein. Auch sie selber muss zurücktreten.

Die Erzkonservative Union hat ihr auch geraten zurückzutreten - was ich absolut befürworte. Wenn sie nicht zurücktritt wird sie spätestens bei den nächsten Wahlen vor die Tür gesetzt genau wie die Ampel.

Sollte Bettina Stark-Watzinger zurücktreten ?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich sehe mir gerade ein Reaktionsvideo vom Bundestag auf YouTube an. Dadurch hat sich mir folgende Frage aufgetan:

• Und war schon einmal wer im Bundestag drin?

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Servus,

Ich war bei den Europa bzw. Kommunalwahlen direkt an der Urne wählen, jetzt sind Stichwahlen. Kann ich nun per Briefwahl wählen oder bleibt es bei der Urnenwahl?

LG

Leute, bitte findet mich nd komisch aber kann mir mal jeweils jeder eine Partei erklähren da ich zb gar nd weiß was die SPD odet CDU oder ka was ist oder was sie wollen und so weiter

Das deustcjhe Volk ist mit dieser Regeirung nicht mehr zufrieden.

Welche Koalition würdet ihr egrne haben und in welchem Ausmaß?

Habt ihr auch Wüsnche, welche Partei welchen Minister stellen sollte?

Mein Wunsch ist, dass Söder der Bundeskanzler wird.

Warum hetzen viele immer so gegen die Regierung, obwohl sie doch sehen dass die Afd davon profitiert?

Es wird doch so viel aufgeklärt über die Partei, jeden Tag in den Nachrichten und trotzdem diese Wahlergebnisse. Das gefährdet doch das Land. Die Grünen werben sogar für Demokratie und "Einigkeit gegen rechts für Freiheit" und trotzdem schimpfen viele und zerstören das politische Klima. Was erhoffen die sich dabei?

Christian Lindner ist ja der Überzeugung - allgemein die FDP - dass alle Probleme der Markt regelt, ganz ohne staatliche Hilfe, die mehr Schaden als Nutzen bewirkt.

Was haltet ihr von der Einstellung?

Ich persönlich bin ein Fan davon, war bei mir bis jetzt immer so. Ich habe investiert, kluge Investments hat der Markt belohnt, dumme Investments hat der Markt durch Kursabstürze ebenfalls geregelt.

welches essen hat euer Leben verändert einfach mal schreiben bei mir war es der apfelstrudel meiner oma da es sehr viel in meiner kindheit verändert hat

In Deutschland. Ich würde sie wählen und ihr?

Angenommen das bei der nächsten Bundestagswahl die Afd und die Cdu die zwei stärksten Mächte sind, was wahrscheinlich ist.

Gebt die Partei an und an den Politiker.

Die Aufteilung ist nur wegen der Farben der Parteien so ^^ fand das cool.

ich bin selber jetzt schon etwas aus der Schule raus und wundere mich, warum gerade auch bei den Jüngeren, die jetzt noch in der Schule sind, die AfD im Vergleich zu vor 5 Jahren so viel stärker bei Schülern geworden ist.

Geschlecht und Gender spielt offenbar eine große Rolle, denn aus anderen Studien geht hervor, dass die afd bei Männern erheblich stärker ist als bei Frauen.

U 18 wahl

Drohen durch AFD-Zugewinne im hohen zweistelligen Prozentbereich, Verhältnisse wie in der Weimarer Republik?

Denn, je mehr Zugewinne die AFD haben wird, desto schwieriger bzw. unmöglich wird es werden, stabile Mehrheiten zu bilden?

Bitte respektvoll bleiben. Was ist eure Meinung und welche Partei findet ihr am besten Von den 3 genannten. Stimmt ab! :)

Das würde mich wirklich sehr interessieren. Falls jemand diese Frage mit ja beantwortet, wäre eine Begründung lieb. Wenn man das aber nicht begründen möchte ist das völlig okay.

Beispielsweise: die eine Freundin wäre Grüne, die andere für die CDU und wieder eine andere für die Linke. Du selbst wählst aber vielleicht eine kleine lokalere Partei

Hallo liebe Community,

durch die Ereignisse der letzten Jahre und vor allem in diesem Jahr, Mannheim und vieles mehr bin ich von einem linken und Grünen-Wähler zu einer ich würde sagen rechtskonservativen Menschen geworden, der auf die Dinge nun ganz anders guckt, was Einwanderung und vieles mehr betrifft, könnt ihr das verstehen? Habe selbst eine deutsche Mutter und einen ägyptischem Vater.