Dann würde ja ein ähnliches Wahlergebnis wie es jetzt in den Umfragen sich andeutet, zu erwarten sein. Wer Neuwahlen fordert, sollte sich die Konstellationen anschauen.

Also CDU bei 31%, SPD bei 16, Die Grünen bei 11, FDP raus, BSW bei 7 und afd bei 16 %.

Eine Neuauflage der Groko wäre knapp möglich.

Nicht alle Konstellationen sind politisch möglich. CDU steht hier für CDU/CSU.

Gebt bitte eine Einschätzung und euren Kommentar. Gerne sachlich.

https://youtu.be/Do4PkzrrE6w

Ein Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert Lindner Entlastungen für Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der Grünen und der SPD.

Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht.

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen – eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet.

Laut ARD-DeutschlandTrend wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen.

Unterdessen halten sich Spekulationen:

Während Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.

Also ich würde mich auf eine CDU-Grüne Koalition freuen....

Wird Lindner zum Nationalheld wenn er die Ampel sprengt?

Der Rest der Regierung spielt auf Zeit und nimmt jeden Schaden an Deutschland in Kauf, den wir bis nächsten September zusätzlich noch erleiden wird... Aktuell ist Lindner der einzige der diesen Schaden abwenden will.

Keine konstruktiven Vorschläge, ständig auf Krawall aus, keine Zusammenarbeit, lässt längst beschlossene Dinge platzen, etc.

Oder findet ihr das gut?

Ich höre oft, dass die Ampel Deutschland kaputt machen würde. Die Argumente, die dann kommen, können aber meist direkt widerlegt werden, weil viele Probleme von den Vorgängerregierungen verursacht wurden.

Auch, wenn man sich die Zahlen anguckt, z.B. die der Flüchtlinge, sieht man, dass seit der Ampel eben nicht mehr Flüchtlinge kamen, sondern genau so viele wie die letzten 15 Jahre, teilweise auch weniger.

Ist das also wirklich so, dass die Ampel Deutschland angeblich kaputt macht? Wenn ja, wie? Welche Probleme hat sie wirklich verursacht und nicht geerbt?

Haben das CDU und CSU wirklich nötig?

• Das ständige Bashing gegen die Grünen und gegen die SPD
• Das Bashing gegenüber Bürgergeldempfängern
• In Sachen Abschiebung gibt es keinen Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU mehr
• In Sachen Grenzkontrollen genauso wenig
• Auch die Rhetorik geht immer mehr in Richtung AfD

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/habeck-wirft-cdu-populismus-vor.html#topPosition

https://www.fr.de/politik/cdu-rassimus-diskriminierung-silvester-ausschreitungen-deutschpflicht-schulen-merz-92027788.html

————————————————

Zum Schluss noch ein paar Zitate von CDU/CSU-Politikern:

"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen".

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

- Friedrich Merz

"Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection."

- Markus Söder

"Einige propagieren immer nur mehr Zuwanderung, wir propagieren auch: mehr arbeiten."

- Markus Söder

"Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

- Carsten Linnemann

Kann mir hier jemand vielleicht die Situation zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf im BSW in Thüringen halbwegs ausführlich zusammenfassen?Will die Sachlage besser verstehen

Nach Habeck hat nun auch Lindner ein Schreiben verfasst. Was denkt ihr, wird die Ampel bis Ende der Legislaturperiode weiter machen?

Bei der Namensgebung wurde so getan, als habe man auf die Schnelle und wegen der Zugkraft Wagenknechts einen provisorischen Namen gewählt.

Von einer Namensänderung ist jetzt nichts mehr zu hören und Wagenknecht regiert autoritär. Mit der Begründung, sie sei ja Namensgeberin.

Jetzt kracht es mit dem Thüringer Ableger und meine These ist, dass das BSW zum Einen überfordert ist und zum Anderen zerbrechen wird.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/bsw-wolf-wagenknecht-streit-koalition-100.html

Mich würden sachlich vorgetragene Einschätzungen interessieren.

Manche glauben an sofortige Neuwahlen, andere meinen, SPD und Grüne könnten weiter regieren.

Was würde wirklich passieren wenn die FDP die Ampel platzen lässt?

Kaum zu glauben, aber die SPD hat damals fast durchgehend über 30% der Stimmen erhalten. Manchmal sogar über 45%!

War es ein prägnanter Augenblick oder eine bestimmte Idee, die dich inspiriert und für die FDP begeistert hat? Vielleicht eine klare Position für individuelle Freiheit und Verantwortung, eine besondere politische Initiative oder eine zukunftsorientierte Vision?

Oder hat sich deine Sympathie eher nach und nach entwickelt, je mehr du von den liberalen Werten und Zielen der FDP überzeugt wurdest? Teile doch, was dich an der FDP fasziniert und welche Prinzipien dir besonders wichtig sind.

Charisma und Erfahrung hat der NRW Ministerpräsident ja zur Genüge und die Ruhe und Gelassenheit auch, sachverständig und ohne Voreingenommenenheit und Vorurteile in Problemen der Welt zugetan und verständig, auch an schwierigere Problemfelder in der Weltpolitik ranzugehen und zu beurteilen, ohne zu verurteilen - könnte Herr Hendrik Wüst in einer neuen Regierung der neue Außenminister sein?

Bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg scheinen sich SPD und BSW einigen zu können.

Zumal sich auch die Bundes-SPD gerade ein wenig zu verändern scheint.

Jedoch in Thüringen und Sachsen tun sich CDU und BSW miteinander schwer.

Denn die beiden Parteien sind doch in ihren grundsätzlichen Vorstellungen sehr unterschiedlich.

Dazu kommt der Dogmatismus von BSW - Führerin Wagenknecht.

• CDU und BSW : Kann das gutgehen?

Alle geben due Ampel schuld das 16 Jahre rückwerts nicht nicht innerhalb eines Monat schafft

Ich und einige Freunde werden in den nächsten Jahren eine neue Partei gründen. Welche den Namen DOG (Deutschland ohne gendern) besitzt. Wir stehen politisch zwischen Cdu und AfD und wollen vorallem wieder Bürgerlich-Patriotische Politik Machen. Wir haben einige Gründer unser Wahlprogramm wird auch bald veröffentlicht. Zudem betreiben wir seit kurzem einen Insta Account ( dog_de_). Wie findet ihr unsere Partei ubd welche Fragen habt ihr noch?

Bei einer möglichen Koalition mit der CDU in Thüringen: Hat das BSW sich dann verkauft resp. die Wähler verraten?

Wenn du die CDU bereits unterstützt, kannst du auch schreiben, wie du das machst.

Die CDU ist eine der tragenden Säulen der deutschen Politik. Über die Jahrzehnte hat sie beeindruckende Erfolge erzielt, die das moderne Deutschland in vielerlei Hinsicht geformt haben.

Erstens war die CDU nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Wirtschaftswunder beteiligt. Unter der Führung von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wurde die Soziale Marktwirtschaft etabliert, die bis heute das Fundament für Deutschlands Wohlstand darstellt. Erhard wird oft als Vater dieses Wirtschaftssystems bezeichnet, das den Spagat zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit perfekt hinbekommt. Ohne diese Grundlage wäre Deutschland heute nicht die starke Volkswirtschaft, die es ist​.

Nicht zu vergessen ist die Zeit unter Angela Merkel, die das Land sicher durch die Finanzkrise 2008 und die Eurokrise geführt hat. Unter ihrer Leitung hat Deutschland sich als Stabilitätsanker in Europa etabliert, während viele andere Länder tief in der Krise steckten. Merkel hat bewiesen, dass ruhige, überlegte Führung in Krisenzeiten der Schlüssel zum Erfolg sein kann, und Deutschland gestärkt aus diesen Phasen hervorgehen lassen​.

Die CDU steht also für wirtschaftliche Vernunft und eine starke Mittelschicht. Sie hat immer wieder gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten den richtigen Kurs einschlägt und damit das Land sicher durch alle möglichen Krisen führt.

Ich höre das immer wieder, dass die Grünen für die Misere bei VW oder der schwachen Konjunktur verantwortlich gemacht werden. Was ist dran an dem Vorwurf?

oder schafft sie es noch bis zur Wahl im September 2025

Also nach den Wahlen, finde dazu irgendwie nichts im Internet.

Guten Abend

Um kurz zu erklären, worum es geht:

Vor ca. 1 Monat fand die Nationalratswahl in Österreich statt. Der klare Sieger mit rund 29% die FPÖ. Dahinter die ÖVP mit rund 26% und die SPÖ mit 21%. Der Bundespräsident (Alexander Van der Bellen) hat daraufhin die drei stimmenstärksten Partein zu Gesprächen aufgefodert. Das Ergebnis: Weder ÖVP noch SPÖ wollen mit der FPÖ koalieren, was jedoch für die FPÖ nötig ist, um den Bundeskanzler stellen zu können bzw. für die Mehrheit im Parlament.

Daraufhin hat Van der Bellen der zweitstärkste Partei (ÖVP) den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Und hier spalten sich die Meinungen:

Die einen behaupten es ist Wahlbetrug, undemokratisch und und und.

Die anderen sind der Ansicht, dass dies einer Demokratie entspreche und daran nichts verwerfliches sei.

Dann gibt es noch Menschen wie mich. Die, die sich null auskennen und gerne wissen möchten, welche Behauptungen jetzt stimmen und welche nicht.

Hoffe ihr könnte mir helfen.

Schönen Abend noch.

Ps: Ich weiß, dass das Thema schon vor 1-2 Wochen in den Medien war.

Die Unzufriedenheit der Menschen führt zu einem starken Anwachsen der Extreme in der Parteienlandschaft (AfD, BSW, Linke und Splitterparteien). Da mit den Direktmandaten (Aktion Silberlocke) die 5% Hürde nicht mehr greift und es so viele Unvereinbarkeiten, Brandmauern etc. gibt - sehe ich die Gefahr wie in Thüringen und Sachsen, dass eine wirklich funktionierende Regierungsbildung nicht mehr möglich wird.

Sollten nicht alle Parteien, die in ein Parlament gewählt wurden, grundsätzlich in der Lage und bereit sein im Rahmen demokratischer Zusammenarbeit auch zu koalieren und eine stabile Regierung (z.B. konservativ mit CDU und AfD) zu bilden?

Es kann ja nicht sein, dass Bürger konservativ wählen und dann mit BSW Kommunisten in die Regierung bekommen. Mit solchen Aktionen sorgt die CDU ja nur dafür, dass die AfD wirklich die einzige Alternative ist, wenn man weder Kommunisten noch Grüne ertragen kann.

Wie seht ihr das?

Was hat deine Faszination für die FDP hervorgerufen und welche spezifischen Aspekte oder Ereignisse haben dazu beigetragen, dass du ein besonderes Interesse an dieser Partei entwickelt hast?

Ich würde gerne mehr darüber erfahren, was genau dich an der FDP so begeistert und welche Überlegungen und Eindrücke zu dieser Faszination geführt haben.

Sprich 2025/2026 wenn die CDU die Bundestagswahl gewinnt (wonach es aussieht)

also kommt das oder denkt ihr eher nicht?

Und Optional: Würdest du das gut finden?

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

So auch die CDU/CSU nicht, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen zwar gewinnt, da sie keine geeignete Partei finden wird, mit der sie gemeinsam die höchst brisanten innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen könnte. Es sei denn, dass sie sich doch mit der AFD vereint. Zähneknirschend hin, zähneknirschend her: Es geht schließlich um die Sicherheit der eigenen, (steuerzahlenden)deutschen als auch ausländischen Bürger.

Seit geraumer Zeit scheint mir die Spaltung zwischen Union und Grünen massiv verstärkt worden sein.

In Österreich ist es Tradition, dass die stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt.

Doch zum ersten mal in der Geschichte der 2. Republik entscheidet VDB dagegen.

Ist das undemokratisch?

Wird die neue Koalition ÖVP-SPÖ-Neos scheitern?

Die Senioren sollen ihr Haus teilen: Die sollen Kredite aufnehmen, um eine Anliegerwohnung anzubauen.

(Natürlich muss man fit sein, um lange genug zu leben, um den Kredit abzubezahlen)

***

Meine Frage, an die Hausbesitzer, die alleine wohnen oder deren Kinder bald ausziehen werden: Werdet ihr denn bereit, das Haus zu teilen?

.

PS: Schimpft nicht so sehr auf Grünen, so schlimm können die gar nicht sein, wenn die SPD und FDP mit denen koalieren kann.🔸 Außerdem haben nicht die Grünen die Grenzen für die Migranten aufgemacht, sondern die Merkel (CDU)

-

https://www.youtube.com/watch?v=6xwpXShCu7g&t=407s

Warum würdest du alles für die Partei CDU geben? Was sind die Beweggründe, die dich dazu veranlassen, deine Zeit, Energie und vielleicht sogar persönliche Ressourcen in den Dienst dieser politischen Partei zu stellen?

Gibt es bestimmte Werte oder Überzeugungen, die du mit der CDU teilst und die dich motivieren, dich so stark zu engagieren? Vielleicht sind es auch persönliche Erfahrungen oder Begegnungen, die deine Loyalität zur CDU geprägt haben. Welche Visionen und Ziele siehst du in der Politik der CDU verwirklicht, die dir am Herzen liegen?

Was denkt ihr? Passiert das erst nachdem der Name der Partei umbenannt wurde? Bin ü20 aber Jugendorganisationen sind ja trotzdem eine wichtige Säule

So lautet meine Logik wie folgt:

1. Wählten die CDU Wähler die CDU, weil sie weder von der SPD noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

2. Wählten die BSW Wähler die BSW, weil sie weder von der CDU noch von der SPD etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

3. Wählten die SPD Wähler die SPD, weil sie weder von der CDU noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

Nun aber versuchen die CDU, die BSW und die SPD , sich durch Sondierung zu vereinen, um in Thüringen regieren zu können.... Befragen sie ihre Wählerschaft darüber oder nicht? Ich denke nicht. Daher hintergehen sie auch ihre Wählerschaft. Denn es geht ihnen hauptsächlich nur darum, in Thüringen regieren zu können, auf Teufel komm raus.

Na klar, die SPD macht viele Dinge möglicherweise auch nicht so, wie die Menschen sich das wünschen. Aber schaut euch doch erstmal den Rest an: die Braunen, die jetzt in den Landtagen gut abgeschnitten haben; die Grünen in ihrem Verbots- und Ökowahn; die FDP, die ständig ihre Meinung wechselt; und die CDU, die den Sozialstaat drastisch abbauen will. Mir persönlich scheint die SPD noch das geringere Übel von allen zu sein. Wie seht ihr das?

https://www.rnd.de/politik/brombeer-koalition-in-thueringen-wagenknecht-blockiert-entscheidende-gespraeche-ZNGCH6KBCBFXBDMPGKTJNRTAFM.html

Super das bedeutet Koalition aus afd und CDU. Es gibt keine andere Möglichkeit. CDU muss mit afd zusammenarbeiten.Bern höcke wird der neue Minister präsident von Thüringen. Bald kommt die afd an die macht in Thüringen. Habe ich die zukunft vorhergesagt. Was meint ihr?

Ich freue mich schon auf Bernd höcke und als Minister präsident von Thüringen

Die sind stand jetzt Oktober 24 bei 3-4%, auch mal weniger als die Linken

schaffen es die FDP Atzen bei der Bundestagswahl 2025? Wird das ein großer Lindner Wahlkampf 2.0 um in den Bundestag einzuziehen

oder wie stellen die sich das vor, ich sehe da grad ein sinkendes Boot aber teilt mir gerne eure Gedanken

peace

Die FDP...

Was waren die spezifischen Themen oder Initiativen, durch die die CDU dich wirklich begeistert hat? Gab es bestimmte politische Programme, Veranstaltungen oder Persönlichkeiten innerhalb der Partei, die einen bleibenden Eindruck bei dir hinterlassen haben?

Vielleicht hast du auch besondere Erfahrungen gemacht, die deine Sichtweise auf die CDU positiv beeinflusst haben. Teile gerne mehr darüber mit, was genau dich an der CDU fasziniert und welche Aspekte ihrer Politik oder ihres Engagements dir besonders gefallen.

Er meint so wäre es wahrscheinlicher daß andere Parteien mit der AfD koalieren.
Ich persönlich denke aber daß das nur dazu führen wird daß die Partei sich immer weiter von bestimmten Parteimitgliedern distanziert und am Ende so weichgespült wie die CDU sein wird.

Immer mehr steigen aus der Partei aus. Auffällig ist dabei, dass als Grund ganz Verschiedenes angegeben wird.

Zum Beispiel berichtet Alicia Böhm, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und Gemeinderätin in Stuttgart, dass die Grünen sich politisch nach "Rechts" angenähert hätten.

Bei den Grünen lässt sich auch irgendwie kein richtiges Profil mehr finden. Immer mehr kommt einem das Gefühl auf, die Grünen seien, ähnlich wie die FDP, völlig beliebig geworden.

Wofür braucht man noch die Grünen, wenn mittlerweile z.B. eine CDU oder eine SPD ähnliche Themen bedienen?

Führt die Schwächung der Klientelparteien (FDP, Grüne usw.) nun zum Erstarken der Volksparteien (CDU, SPD)?

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 wurde die Behauptung verbreitet, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, habe ein Verbot von Haustieren ins Spiel gebracht. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben: Das stimmt nicht. Nun kursiert das Gerücht miteiner anderenPerson aus der Führung der Grünen wieder.

Eure Meinung zu der Diskussion?

https://www.youtube.com/watch?v=SKlcyPrAVmw

vor 3 TagenDeshalb gilt: Kein Schwarz-Grün!" Bereits am Wochenende hatte die CSU auf ihren Partei-Kanälen Alarm geschlagen: "Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer!" Denn der Vorsitzende der Grünen ...

vor 1 TagEine Kampagne des Generalsekretärs gegen die Grüne Jugend sorgt für viel Häme im Netz. Was das mit Martin Huber und einem Hund

vor 1 TagHat der neue Chef der Grünen Jugend etwas gegen Haustiere? Zumindest sagt er: „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind. Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxus, den wir uns da leisten.

vor 1 TagDie CSU behauptet, die Grünen wollen Haustiere verbieten und werfen der Partei einen „Wahn" vor. Dazu äußert sich jetzt Ricarda

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Welche Regierungsbündnisse könnten möglich sein?

Sowohl die Grünen als auch die SPD

Haben zb die rentenzuschüsse gestrichen und planen es weiterhin .

Kann man bei der Rentenkasse nachsehen.

Auf das die Rentner noch mehr in armut leben.

( anderen ländern Geld schenken ist wichtiger)

Die 12 Euro mindestlohn Erhöhung war zwar ganz nett, Aber

Durch die Preiserhöhung der 82% mehr LKW maut , 45% mehr co2 Steuer, erhöhe Steuer in der gastro usw ist man unterm Strich trtz mit weniger ausgekommen .

Klar für studierende tuhen die Grünen viel, und statistisch sind die Wähler der Grünen überwiegend priviligierte Akademiker und Studenten. Daher muss man sagen sie bedienen ihre Wähler.

Allerdings ist es inzw nachgewiesen das der bildungsgrad sehr oft mit dem Privileg wie man aufgewachsen ist zusammenhängt. So machen zb Akademiker Kinder 10 mal soviel den Doktor.

Im Vergleich machen die Grünen sehr sehr wenig für die weniger Priviligierten die meist in ausbildungen gehen oder wenig lernen .

( die afd macht aber für arme , Rentner, Studenten und azubis noch weniger bevor hier bestimmte Leute kommen )

Findet ihr das Bild einer Partei für Akademiker die relativ wenig für Armut tut sondern es nur die Gesetze die sie machen um ansatzweise die Kosten auszugleichen populistisch ausschlachten als Linke Partei gesehen werden sollte ?

Meiner Meinung nach sind sie nämlich Kapitalistisch und was klassismus ( finanzieller Seite ) angeht relativ weit rechts.

Erst Brandmauer zur Linkspartei, dann Brandmauer zur AfD und jetzt auch noch Vorbehalte gegen SPD, Grüne und BSW was man durchaus auch als Brandmauer light betrachten kann. Die einzige Partei zu der die Tür richtig offen ist, ist die FDP die aber immer öfters an der 5% Hürde scheitert. Damit erschwert die CDU Koalitionsbildungen massiv nur um die eigene konserative Stammwählerschaft bei Laune zu halten. Mit diesem Verhalten provoziert die CDU Neuwahlen doch geradezu herbei. Sieht so Verantwortung für Deutschland aus, statt den Wahlauftrag des Wählers zu akzeptieren, Neuwahlen bis die parteipolitisch erlaubte Koalition möglich ist?

1:Sie sagt die SPD hatte letzten 20 Jahre Zeit Steuerreform einzubringen (wusste gar nicht das wir 2005-2021 spd Regierung hatten

Die CDU meint es würde die Mittelschicht stark belasten wusste gar nicht das mit 300 k einkomm Mittelschicht ist

Eigentlich hatten sich BSW, SPD und CDU auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, aber nun will das BSW noch eine Festschreibung in der Präambel zu Frieden und US-Raketenstationierungen in D (beides sind rein bundespolitische Themen) zusätzlich.

Kann man so zusammenarbeiten?

Bundestagswahl 2025

• SPD 1.
• CDU 2.
• GRÜNE 3.
• FDP 4.
• CSU 5.
• Linke 6.
• BSW 7.
• AfD 8.

viele stimmen dem Kanzler zu, daß ein Einsatz von "Taurus", dieser Langstreckenbombe tief ins Herz jenseits der Grenze, das Risiko neuer Feuerstürme auch über unser Land in sich birgt und entfachen würde und auch unsagbares Elend in eigentlich neutrale Staaten bringen könnte .. trotzdem würde die CDU das Risiko eingehen, wird ihr das jetzt doch Stimmen kosten, weil die jetzigen jungen Generationen dazu nicht gefragt werden?

Überall wird die SPD im Moment „verpönt“ und fertig gemacht. Wieso hat sie es trotzdem geschafft in Brandenburg stärkste Kraft zu werden?

Kannst du dir vorstellen, das auszuprobieren oder würdest Du da nicht doch lieber die CDU wählen?

Oder ist es für dich nicht nachvollziehbar?

Außer dass wir ihr bei der nächsten Wahl selbstverständlich unsere Stimmen geben werden.

Eine Zeit lang war er mal die Zukunft der Bayern SPD und auch der sozialen Politik !

Gerade 2021 hätte ein neuer Wind in die Bayern SPD gesollt.

was hat er falsch gemacht um fast nicht mehr aufzutauchen ?

Die CDU möchte die Kernenergie zurück ist aber aus der Kernenergie ausgestiegen die CDU kritisiert das lieferkettengesetz als zu bürokratisch und hat es aber eingeführt die CDU kritisiert die Rente mit 63 aber hat die Rente mit 63 eingeführt die CDU will die Wehrpflicht wieder einsetzen aber hat sie ausgesetzt die CDU kritisiert die Migrationspolitik hat aber hier 2015 eine unkontrollierte Massenmigration gemacht. Also wieso kritisiert die CDU das was sie selbst gemacht hat?

Was macht die CDU zu dem, was sie ist für dich.

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Wie kann aktuell noch verhindert werden dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird? Mit ihm würde Deutschland noch weiter den Bach runtergehen als aktuell schon unter der Ampel-Regierung. Die CDU hat Deutschland unter Merkel 16 Jahre lang gegen die Wand gefahren und behauptet jetzt die Ampel sei an allem schuld.

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit "AfD wählen", das wäre auch nicht besser.

Den Stammwählern und der Jugendpartei nach haben die Grünen ihre Kernthemen zu sehr vernachlässigt und sich den konservativen amgebiedert. Sie sei nicht mehr links genug.

Gleichzeitig gilt die Grüne für viele andere Bürger als linkeste Partei im Bundestag und hat sehr viel Sympathie seit ihrer Regierungsarbeit verloren.

Was sollen die Grünen machen, um sich wieder zu erholen?

Die Grünen sind seit den 1980er Jahren im Deutschen Bundestag. Damals waren viele Jugendliche "öko" (Clogs, Stricksocken, Norwegerpullover, barfuß, naturverbunden, Sandalen, Vegetarier, Mitglied bei Greenpeace, B U N D oder Robin Wood, Tierschützer etc.).

Fragetitel: Sind die Grünen eine Partei, die die heutige Jugend durch ihre Arbeit überzeugt ?

Cdu kritikste das Wahlprogramm der SPD als Wunschtraum

Die Ampel hatte keinen guten Start..... der Krieg ging los.. seitenhiebe von Rechts und die CDU noch schön oben drauf. Waren 3 Koalitionspartner, was natürlich Entscheidungen nochmal verlangsamt.

Das sind die Ziele und die bereits UMGESETZTEN Erfolge der Ampel:

Trotz Krieg und vieles mehr... eigentlich nicht schlecht. Sie hätten noch 1 JAHR Zeit.

Wie findet ihr das?

Welches Ereignis hat den Grünen in diesem Monat zu einem +2 gegenüber dem letzten Monat verholfen? War es der Rücktritt von Lang und Nouripour oder was ganz anderes?

Ich bin auch CDU-Wähler, CDU-Fan und am überlegen der Jungen Union beizutreten.

Damit könnte ich auch einen früheren Mitschüler, der auch in der JU ist, beeindrucken!

Jetzt habe ich erfahren, dass Merz theoretisch diesen Ampel-Chaos beenden kann, indem er mit seiner Fraktion ein Misstrauensvotum stellt mit Merz als Alternativkandidaten, BSW, LINKE und AfD als Opposition ins Boot holt und dann es reicht wenn paar Ampel-Abgeordneten für Merz stimmen.

Dann ist Merz Bundeskanzler und könnte mit so einer Übergangsregierung, gestützt von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, regieren für ein halbes Jahr bis zu nächsten Wahl.

Also: warum macht er das nicht?

Ich möchts kurz anmerken, dass ich die SPD und die Grünen ganz okay finde und dass meiner Meinung nach die FDP daran schuld ist, dass diese Regierung nichts auf die Reihe kriegt.

Die FDP arbeitet gegen SPD und Grüne und ändert plötzlich zu festgelegten Reformen ihre Meinung.

Deshalb bin mittlerweile selbst ich als "linksgrünversiffter Mensch" der Meinung, dass die Regierung zurücktreten sollte.

Was ist aber eure Meinung?

…obwohl die uns nur alles verteuern und auch sonst aus meiner Sicht nichts Gescheites hervorbrachten?

Ich weiß, dass es den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister gibt. Wer sitzt in diesen Räumen sag ich mal?