Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Wie findest du die AfD? Mit Begründung.

Ich hab den Eindruck, dass vor allem den Grünen die Schuld an Allem gegeben wird, das in Deutschland schlecht läuft. Besonders in rechten Kreisen wird gern das Feindbild "die Grünen" gezeichnet, obwohl SPD und FDP (massenhafte Versäumnisse der Vorgängerregierungen mal außenvorgelassen) die gleiche Verantwortung tragen.

Hat der Alterspräsident verfassungswidrig gehandelt?

Hallo,

ich möchte gerne fragen, was das Rentenpaket 2 ist und was der Unterschied zu dem früheren Rentenpaket ist.

Warum wird es außerdem so gehasst?

Mit freundlichen Grüßen :)

Die Schwarz-Grün geführten Bundesländer haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, bei der es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Sie fordern u.a. beschleunigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, ohne dass die Straftäter in Deutschland eine Strafe verbüßen müssen.

Ist das jetzt das Ergebnis der grünen Wahlverluste in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Die Grünen haben vor der letzten Bundestagswahl noch auf humanistisch und sich kategorisch für die Rechte von Migranten eingesetzt. Jeder Mensch, der die o.g. Dinge gefordert hat, hatte aus Sicht der Grünen die Gesellschaft gespaltet, usw. usf. und jetzt knicken sie selbst so jämmerlich vor dem rechten Zeitgeist ein?

Wie kann man als linker/liberaler so eine Partei überhaupt noch wählen?

Welche Partei würdet ihr wählen

Laut einer aktuellen Forsaumfrage kommt Merz bei jungen Frauen nur auf 11 Prozent Zustimmung.

Wer regiert in Thüringen? AfD Beteiligung gibt es oder nicht?

Wieso werden dei Menschen über die neue Landesregierung nicht informier? Das war auch ein anderes Bundesland - was ist mit dem passiert?

Man kann von den Grünen halten, was man will, sie haben jedoch ihre Niederlagen eingesehen und ihre Konsequenzen daraus gezogen. Die Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, um auch eventuell neue und bessere Politiker mit diesem Amt zu besetzen.

Ist aber nicht in der FDP eine noch dringendere Veränderung notwendig? Die FDP fliegt zurzeit aus allen Landtagen.

Sollte Christian Lindner dementsprechend auch als Vorsitzender zurücktreten?

Die FDP ist zu einer Klientelpartei von einem Prozent und darunter geschrumpft.

Es ist gut möglich, dass die Liberalen nicht in den nächsten Bundestag einziehen.

Das ist verheerend für eine Partei, die seit jeher einen enormen Anspruch an sich hat.

In der Ampel zeichnet sich ihre Rhetorik vor allem durch ein stetes Nein aus. Nichts scheint ihr wichtiger zu sein, als die Schuldenbremse.

Ihren Absturz haben sich die Liberalen wohl selbst zuzuschreiben.

Nach dem Desaster im Osten haben Lindner und die Seinen der Ampel nun eine Art Ultimatum gestellt.

Das ein Ausstieg die Partei noch retten könnte, dafür ist es aber wahrscheinlich zu spät.

(Z.T. aus ,,SZ" ,,Meinung" 25.09.24 : ,,Klein, kleiner ,FDP.")

• Ist die FDP noch zu retten?

Für Umweltschutz stehen Sie ganz bestimmt nicht. Sonst hätten Sie gegen Inlandsflüge gestimmt und die möchte Habeck nicht verbieten. Sonst könnte er ja nicht mehr fliegen. Eine Grüne Partei sieht anders aus. Ich glaube denen geht es nur um Machterhalt und sonst nix.

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

Die Anhänger aller Parteien wollen mit sehr großer Mehrheit eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“.

Eine Ausnahme: die Wähler der Grünen .

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

Nun ist es also wieder einmal so weit, liebe Freunde, dass am Sonntag in Österreich Wahlen sind und die Menschen nicht so genau wissen, was sie wählen sollen.

Man am gestrigen Abend die letzte Elefantenrunde erlebte, die wiederum nur von einem Teil der österreichweit kandidierenden Parteien besucht wurde. Weil man die anderen nicht eingeladen hat.

Die Parteien, welche man sowieso schon kennt:

FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

Während ich mich frage:

Da steht doch eine Partei namens MFG, die nirgendwo vorgekommen ist. Und das, obwohl sie Österreich weit kandidiert.

Wofür steht diese MFG eigentlich?

Es gibt die verschiedensten Positionen zu Grenzkontrollen.

Was haltet Ihr von den Meinungsäußerungen der "Profis"?

14. Juli 2024Die FDP fordert, die Grenzkontrollen wie zur Fußball-EM fortzusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Bundespolizei lehnt dies ab, da sie nicht genug Personal, Ausrüstung und Mittel hat.

14. Sept. 2024Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - so will es die Regierung. Doch die Gewerkschaft der Polizei zweifelt weiter an der Umsetzbarkeit: Es gebe schlicht zu wenig...

14. Sept. 2024Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Umsetzbarkeit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Lindner setzt SPD und Grünen gewissermaßen die Pistole auf die Brust und erinnert am Montag sogar daran, wie lange der Herbst dauert: bis zum 21. Dezember, also bis kurz vor Weihnachten. Der FDP-Chef sagt zwar irgendwann auch, die Koalition werde jetzt nicht infrage gestellt. Aber man kann und soll seine Äußerungen durchaus so verstehen, dass die Liberalen der Ampel noch einmal eine letzte Frist einräumen und erwägen, vorzeitig den Stecker ziehen. Mut bedeute manchmal, „eine neue Dynamik zu entfachen“, sagt Lindner. Das Land habe konkrete Erwartungen an die Politik. Die demokratischen Parteien müssten jetzt liefern.

Und welche vermutet Ihr?

(Selbst gehe ich von 2 aus)

Die CDU und Rot-Rot-Grün hatten doch dafür viele Jahre Zeit die Geschäftsordnung zu ändern sodass jede Fraktion einen Vorschlag für die Wahl zum Parlamentspräsident machen kann aber wieso machen sie es denn ausgerechnet da wo der AFD hat das Präsident an der Macht ist?

Was ging in Bayern ab? Ist ja ein CSU Land einfach haha, die hatten bei der Landtagswahl 2003 einfach über 60%?!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2003

Wieso wirkt das so surreal??

Wie groß wäre das politische Beben wenn das passiert? Ich weiß Gysi hat sogar Wagenknecht versucht davon abzuhalten die Partei zu gründen und alles aber was wäre wenn er BSW beitritt? Und dann Wahlwerbung bei der Bundestagswahl 2025 mit Wagenknecht UND Gysi

Könnte man dann von 20%+ ausgehen? Es würde doch echt krachen.

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir würdet ihr diese 7. Deutsche Parteien ranken CDU,Afd,SPD,Grüne,FDP,bsw,Linke. 1 ist das beste 7 das schlechteste

Aber mit den heutigen rechten.
Es wird hier ja oft behauptet, dass sowas in der Art die AFD möchte. Ob das stimmt weiß ich natürlich nicht.

Handelt der Alterspräsident der AfD in Thüringen rechtswidrig?

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flottmachen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wolfgang-kubicki-glaube-nicht-dass-diese-koalition-weihnachten-noch-erreicht-110002644.html

Bsw und cdu haben keine Lust auf Koalition mit afd. Warum nicht. Afd hat wahl gewonnen. Also muss afd eine Koalition Partner aussuchen fragen ob bock hat zu Koalition zu machen. Falls nein. Gibt es bald Unruhen in Thüringen. Schlimme Unruhen. Wie damals Januar 2021 in den USA. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn der Gewinner nicht Regierung machen darf. Die Thüringer wollen bernd höcke als Minister präsident. Nicht mario voigt. Die Thüringer wollen afd oder bsw oder CDU. Nicht CDU und bsw und spd. Was denk ihr?

Er lässt keine Abstimmung zu.

Gilt ins besondere (aber halt nicht nur!) gerade für die....

noch extremer geht es natürlich auch ....!

klein, aber fein .... !

versagt?

Ich meine die haben eine noch härtere Klatsche bekommen als die Grünen.

Vorstand der Grünen Jugend will aus Partei austreten | tagesschau.de

Warum ist Politik eigentlich immer so ein Streitthema, wenn man anderer Meinung ist?

Ich kenne viele, die eigentlich gut diskutieren und mit anderen Meinungen umgehen können, aber beim Thema Politik wird jeder direkt angemacht, wenn er eine andere Meinung hat als man selber.

Es gibt ja auch viele Klischees darüber, dass man das Thema Politik besser nie beim Familienstammtisch ansprechen sollte etc.

Warum ist das so, was meint ihr?

Würdet ihr eine eigene partei gründen wenn ihr könntet? Oder gibt es eine partei mit der ihr sehr zufrieden seit und was ist eure Politische Richtung?

Was meint ihr?

Mich würde es interessieren, was die gutefrage-Community wählt. Am besten mit einer kurzen Begründung, die der Wahrheit entspricht.

Ich persönlich wähle als eingebürgerter Deutscher die AfD UNTER ALICE WEIDEL💙💙💙!!! Diese Frau ist einfach klasse.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sieht sich aktuell mit internen Spannungen und Herausforderungen konfrontiert, die eine Bewährungsprobe für Kanzler Olaf Scholz darstellen. Scholz steht unter Druck, insbesondere von Seiten seiner Parteikollegen Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, eine effektivere Führung zu demonstrieren. Dies erfordert jedoch ein Zugeständnis der Koalitionspartner FDP und Grüne, die traditionell auf eine Profilierung durch inhaltliche Auseinandersetzungen setzen.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der SPD könnte die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 1990 die Macht innehat, gilt als Hoffnungsträger. Ein Wahlsieg gegen die AfD würde der SPD möglicherweise neuen Auftrieb und Selbstvertrauen geben, während eine Niederlage weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Das Szenario einer möglichen Wahlniederlage in Brandenburg birgt das Risiko eines radikalen Umbruchs. Eine Personalrochade in der Führungsspitze scheint dann unausweichlich, und es bleibt abzuwarten, ob diese Veränderung zu einer Verbesserung der Parteistruktur beitragen kann. Der Ausgang in Brandenburg wird somit über die weitere Richtung der SPD entscheiden.

Ricarda Lang und Omid Nouripour: Gesamter Bundesvorstand der Grünen tritt zurück - WELT

Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus und der Unfähigkeit der Politik, adäquat auf die eigentliche Sinnkrise zu reagieren, werden westlich-liberale Systeme auf die Probe gestellt. Vor allem dadurch, indem rechtspopulistische Bewegung geschickt darin sind, sich als die direktdemokratische also demokratischere Stimme hinzustellen und es tatsächlich schaffen, einige Maßnahmen der vorherrschenden Gesellschaften als antiliberal darstellen zu lassen, die wiederum jene Bewegungen legitimieren, die dieses System durch ein autokratisches ändern wollen. Sie sind dazu verdonnert, mit Symptombekämpfung anderen Entwicklungen hinterherzuhecheln. Ganz gleich, wie legitim oder wie demokratisch dann tatsächlich die Position der heutigen Rechtspopulisten ist, ist das eine Krise der Demokratie, die selbst bei klassischen Liberalen die Alarmglocken läuten lassen und wo alte Gespräche wieder hochkommen, was denn eigentlich eine Demokratie sei und welche Formen der Demokratie es in der Geschichte gab. So z.B Politikwissenschafter Herfried Münkler in seinem Vortrag bei der "Deutsche Rentenversicherung"

Zusätzlich erleben wir Progressive und Liberale, die gerne irgendwelchen inflationärgebräuchlichen ISMEN die Aufmerksamkeit widmen, um das Leid der Menschen zu erklären, ja gar, sie sogar damit zu legitimieren.("Du leidest wegen Patriarchat", "Sexismus", "Rassismus".. etc).

Auf allen pol. Lagern sehen wir, wie die Probleme eher extern gesehen werden, und durch die Kritik am Anderen (Autokratische Systeme, Kapitalismus, "die Elite" etc), lenkt man wunderbar ab von internen Fehlern, die womöglich dem Liberalismus und seiner Doxa inhärent sind. Die Selbstbestimmtheit des Individuums, welches angeblich Herr seiner Sinne und seines Willens ist. Das Streben und Maximieren von Freiheit und der Unterjochung alles anderer dank dieses Unternehmens. Ob Sterbehilfe, ob Gender.. ob sexuelle Freiheit und Revolution... alles geht von der Prämisse aus, wir wären im Stande, selbstbestimmt auszuwählen.

https://www.youtube.com/watch?v=V4N-LZULg4o

Richard David Precht spricht mit Patrick Deneen um eine eigentlich schon alte Fundamentalkritik konservativer und reaktionärer Denker am Liberalismus und somit Kapitalismus und zeigt auf, dass nicht nur das eindimensionale links-rechts Schema als überholt gilt, sondern dass es Schnittmengen zwischen traditionalistischer, reaktionärer und progressiver, marxistischer Kritik am Liberalismus/Kapitalismus gibt. Kritik an der Technologie. Die Paradoxie der Freiheit in immer mehr Unfreiheit zu landen (Kameras, Überwachung) etc PP.

Ist der Liberalismus, der mit der Moderne in Verbindung gebracht wird, welche das Neue, das Überraschende, das Kreative, das Niemals-Endene als Norm voraussetzt, gescheitert? Braucht es starke Einschnitte? Keine Einschnitte, oder muss doch das ganze Ding von Grundboden weggefegt werden, weil es der Anthropologie nicht entspricht?

Oder ein weiter so mit der Ample?

Hey

Ich bin w21.

Warum glaubt ihr das die Jugendlichen in meinem Alter die AFD so wählen aus Protest?

Meine Gründe sind halt die. Das mir die Ampel Regierung reicht, das ich die Schnauze voll habe von den ganzen Flüchtlingen hier die wo nichts machen. Und das irgendwie alles ein Ende haben muss.. das die anderen Parteien dadurch aufwachen, wenn die AFD an die Macht kommt.

Meint ihr? Sind es irgendwie die selben Gründe? Wie bei mir:/

Diese 2 Parteien am extremen Rande ihrer Ideologie sind sowas von schmutzig...

Sie manipulieren die Gesellschaft und profitieren von den materiellen und seelischen Leiden der Menschen, um ihren Chauvinismus und ihre Xenofobie zu verbreiten.

Die Volksparteien in Deutschland müssen ihre gegenseitige Konkurrenz aufgeben und die Bekämpfung der Chauvinisten und Xenofoben als Landesprojekt erklären!

Ebenfalls - die Mainstream Parteien in den EU Staaten und die Politiker der europäische Union müssen sich nun zusammensetzen und die Reformen durchsetzen, die unsere Bevölkerung braucht!

Chauvinismus und Xenofobie hat in Europa nach 2 blutige Weltkriege nichts mehr zu suchen. Die Geschichte ist das beste Beispiel dafür!

Chauvinismus - Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. Chauvinismus im ursprünglichen Sinn ist ein häufig aggressiver Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten

Xenofibie - Xenos bedeutet Fremder oder auch Gast, während Phobie mit Angst übersetzt wird. Xenophobie beschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber Personen, die als fremd und andersartig wahrgenommen werden.

Ich nehme ihn als Symbolfigur des querschießenden FDPlers

SPD 30,9 %

AfD 29,2 %

BSW 13,5 %

CDU 12,1 %

Grüne 4,1 %

Linke 3 %

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

SPD + CDU + Grüne = 47,1%

oder

AfD + BSW = 42,7% + die bestenfalls Hälfte der Kleinstvieh-7,2% = 46,3%

Mich interessiert, was die deutschen Nachbarn wählen würden. Natürlich darf aber jeder abstimmen. Ich habe die gängigsten mal rausgesucht, die wahrscheinlich auch zur Wahl im Herbst antreteten. Hier ist noch ein "Vergleich" mit welcher Deutsche Partei man sie am besten Vergleichen kann.

ÖVP / CDU oder CSU

FPÖ / AFD

SPÖ / SPD

Bierpartei / Die Partei

Die Grünen / Die Grünen

KPÖ / Die Linke

NEOS / Die FDP

Ich hoffe ich habe beim Vergleich keinen Blödsinn geschrieben, ansonsten korrigieren.

Vorwort (Lesen optional):

Es existiert das Vorurteil, gerade in den USA, dass Atheisten weit links seien. Manche halten Atheisten sogar für de facto Kommunisten.

Und historisch war Atheismus auch eng mit Kommunismus verwoben, aber es gab auch Ausnahmen, wie z.B. Max Stirner, Friedrich Nietzsche und Ayn Rand, die alle 3 nicht religiös waren, Rand eine klare Atheistin, und trotzdem alle 3 sehr kritisch gegenüber linken Gedankengut.

Und gerade im deutschsprachigen Internet fällt mir auf, dass besonders weit rechte Individuen wenig Nähe zu Religion haben oder auch klare Atheisten sind z.B. die YouTuber Schattenmacher & Selbsteigner, viele Neurechte und AfD-nahe Individuen sowie AfD-Politiker an sich.

Es scheint mir, als wären Atheisten tendenziell eher links, während einige abweichler, insbesondere Nietzsche-Sympathisanten teilweise sehr weit rechts stehen. Es scheint also eine starke politische Spaltung zu geben.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Und jetzt die Frage an euch Atheisten (agnostische Atheisten eingeschlossen)
Seid ihr politisch links bzw. egalitär oder rechts bzw. elitär?

und keine dieser Parteien wählen würde?

Hab grad ein video gesehen auf tiktok wo eben eine Person sagt wie sie gegen Hass ist und dann halt irgendwie die AFD und rechte menschen reinzieht, was ich halt irgendwie nicht verstehe? sie hat eine slideshow gemacht wo es um eine demo gegen die afd geht wo ein schild gehalten wird mit ,,Euer Hass kotzt uns an“ und fett daneben ein fck afd sticker? Also ist das nicht irgendwie doppelmoral? der erste schritt zum frieden ist doch eher dass man auch die afd so nimmt wie sie ist und anstatt so hasserfüllt gegen sie anzutreten einfach mal ruhig versuchen seine meinung durchzubringen. Durch die demos und das laute geschrei werden doch die afd wähler nur dazu animiert oder lieg ich da falsch?

Bitte nicht denken dass ich auf irgendeiner seite stehe ich bin zu ALLEM neutral wenn es um Politik geht und kenne mich da wirklich nicht aus. Bitte seid nett und sagt ruhig eure meinung <3

„Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen – also sprich die FDP“, sagte Wagenknecht am Dienstag. „Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen.“

Ich weiß, dass die Frage was man wählt etwas unverschämt ist aber unser Politik Lehrer hat uns gebeten eine online Umfrage durchzuführen, also sorry!

AfD Fans erst lesen, es geht nur um logisches demokratisches Denken. Wat wollen die denn? Es kommt nichts Kooperatives in Richtung der anderen Parteien, die werden sogar immer hier und da extremer ob ihr wollt oder nicht

Also was ist das Ziel, will man eine Alleinherrschaft irgendwann erreichen wie die CSU damals in Bayern (>50%) oder einfach weiter leere Stimmen holen, blockieren, gegen andere schießen und sonst nichts reißen?

Beim schreiben frag ich mich wie man so eine Partei überhaupt wählen kann🫨dann noch >30% in Thüringen, Sachsen...?

Die CDU möchte offenbar eventuell doch in eine Koalition mit bsw und Linke gehen, eure Meinung dazu?

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Es gibt ja wahrscheinlich nicht wenige gut verdiente und reiche in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern. Warum schneidet die FDP aber dennoch so schlecht ab, obwohl sie diese ja unterstützt?

Glaubt ihr nicht dass wir aktuell in einer WELTWEITEN wirtschaftlich problemmatischen Lage sind, und weder die Grünen, CDU oder AfD daran etwas ändern können.

Glaubt ihr nicht dass die aktuellen Probleme Folgen sind aus in der Vergangenheit (CDU Regierung) durchgeführten politischen Entscheidungen?

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende der BSW, der großen Gewinnerin der Wahlen in Thüringen und Sachsen (gemessen man gewonnenen Prozenten), sagte dies kürzlich über Robert Habeck und die Grünen.

Hintergrund war, dass Habeck u.a. dem BSW vorwarf, sich für seine Haltung zum Ukrainekrieg bezahlen zu lassen.

Sie sah darin eine Implikation, das BSW würde durch Moskau finanziert und kündigte weiter juristische Konsequenzen für den ihrer Meinung nach Rufmord durch Habeck an.

Wie seht ihr das?

Bitte mit Begründung

Potsdam. Wahlniederlage für Brandenburgs Grüne: Mit einem Ergebnis, das unter der Fünf Prozent-Hürde liegt, und ohne gewonnenes Direktmandat ist die Partei nach 15 Jahren nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Laut vorläufigem Endergebnis holen die Grünen in Brandenburg nur 4,13 Prozent der Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte ihres Wahlergebnisses von 2019.

https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-wahl-unter-5-prozent-kein-direktmandat-fliegen-gruene-aus-landtag-7PQRPLUSMBGFFBIPJU37WVWRAU.html

Besondern wenig Unterstützug für die Grünen, kam von jungen Wählern.

(Quelle: Tagesschau).

Mir ist aufgefallen, dass Menschen die links von der Mitte bis auf die Sahra Wagenknecht differenzierunfähig sind. Sie verteufeln die AfD als national-sozialistisch und wissen überhaupt nicht, was der nationale Sozialismus in Wahrheit ist. Mittlerweile sind sie so weit, dass sie auch die CDU, CSU, FDP, die Werte-Union sowie die alt-linke Sahra Wagenknecht als Nazis verteufeln.

Und warum sind so viele dagegen? Eure Meinung?

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/feindbild-gruene-warum-die-oeko-partei-so-gehasst-wird-46575529

wagt Lindner den Schnitt und provoziert Neuwahlen ?

Zieht Lindner die GRÜNEN mit ins Grab ?

Kommen neue Bauerproteste gegen die GRÜNEN ? In Brandenburg laufen Vorbereitende Maßnahmen der Bauern

Frage:

Wann kippt Lindner die Ampel ?

Würde mal gerne eure Meinung dazu wissen.

Es haben nicht alle Minister draufgepasst. Deswegen könnt ihr einen andern unter dem Punkt "Ein anderer Minister" in die Kommentare schreiben.

Wenn ihr sie nochmal nachschauen wollt, verlinke ich nochmal die Seite vom Bundeskabinett :

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

PS: Habe eben auch eine Umfrage gestartet, welchen Minister ihr am besten findet. Schaut dort auch gerne vorbei.

0,83 Prozent der Wählerstimmen hat die FDP erhalten. Das sind 12.462 Stimmen.

Wenn Ihr an die FDP denkt an welche Inhalte denkt Ihr zuerst, persönlich denke ich zuerst an absolute Wirtschafstliberalität etwas was aber eigentlich auch die CDU so anbietet.

Alle meckern über die Ampel. Aber wenn man nachfragt, was denn genau die Kritik sei, gibt es keine Antwort.

Ich habe auch Kritik, kann die aber adressieren. Das erwarte ich von auch von Anderen

habe gehört das die spd mal eine schlchte partei war und verboten war warum wurde sie verboten was hat die spd da falsch gemacht hat sie gegen grundrechte verstoßen und wie wurde die spd wieder erlaubt

Das österreichische AFD Pondon

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden, die Feuerwehr ist vor Ort.

Bild: Feuerwehr Dresden

In der Landeshauptstadt Sachsens ist in der Nacht eine Brücke zum Teil eingebrochen. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit.

Laut Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Durch den Einsturz der Brücke wurden zwei große Versorgungsleitungen für Fernwärme beschädigt. Es gibt demnach einen starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite. »Dadurch kommt es aktuell in der gesamten Stadt zum Ausfall der Fernwärmeversorgung«, sagte ein Sprecher der »Sächsischen Zeitung«.

Die Einsatzkräfte wurden gegen drei Uhr alarmiert. Der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie das Bauwerk selbst wurden gesperrt. Ebenso die umliegenden Straßen und auch die Wege, die unter der Brücke hindurchführen. Auch Schiffe dürfen nicht fahren. Sachverständige der einzelnen Gewerke, der Stadtverwaltung und aller beteiligten Partner sind laut Feuerwehr vor Ort, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von den Dresdner Verkehrsbetrieben hieß es, eine Straßenbahn habe sich nicht auf der Brücke befunden. Somit seien Fahrgäste und Fahrzeuge nicht zu Schaden gekommen. Dort seien an Wochentagen die Linien 3 und 7 stündlich auch nachts unterwegs. Betroffen sei die südliche Hälfte der Brücke, die die Straße Terrassenufer und ein Stück der Elbe überspanne. Es gebe verschiedene Umleitungen.

Bild: Feuerwehr Dresden.

Durch den Teileinsturz fällt der Stadt eine wichtige Verkehrsader weg. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssten sich auf ein Verzögerungen im Berufsverkehr einstellen, so die Polizei.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-eingestuerzt-a-b68bb268-1dc0-441c-be8d-c71e2dd7b80f

Meine Fragen an Euch:

• Reicht es langsam mit der Schuldenbremse und dem Kaputtsparen unseres Landes?
• Braucht Deutschland mittlerweile Entwicklungshilfe?
• Ist der Neoliberalismus daran schuld?

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/afd-wahlparty-potsdam-lied-abschiebungen-.html

Schlimm ganz schlimm. Die afd hat nichts flasch gemacht. Wir wollen nicht Millionen Menschen abschieben. Sondern nur die nicht deutsche pass haben und nichts arbeiten. Diese flüchtlinge schieben wir ab. Alle anderen die arbeiten können können bleiben. Gegen die haben wir nichts. Der grüne will nur wieder schaden. Damit die afd die Bundestagswahl und Hamburg wahl nächste verlieren. Eigentlich müsste man den grünen verklagen dafür das er die deutsche Wirtschaft kaputt gemacht hat. Was meint ihr?

Die Landtagswahl in Brandenburg war die dritte in Ostdeutschland im September. Zwar fokussierte sich wieder vieles auf die AfD. Aber in anderer Hinsicht unterscheiden sich die Verhältnisse in Brandenburg zu denen in Sachsen und Thüringen: Die SPD konnte nach langer Zeit wieder eine Wahl gewinnen. Die CDU, die erst vor wenigen Tagen ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt hat, schneidet hingegen historisch schlecht ab. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-brandenburg/analyse-des-brandenburg-ergebnisses-woidkes-sieg-rezept-und-merz-denkzettel-das-sind-die-wichtigsten-wahl-erkenntnisse_id_260332868.html

Von Konsequenzen nach dem miserablen Wahlergebnis der Ampel-Parteien ist bislang nichts zu erkennen.

Gerade tagt die FDP, glaubt ihr der Druck auf Lindner wird zu groß und die FDP tritt noch vor Ende Oktober aus der Ampel aus um sich noch irgendwie zu retten?