Wie viel Staat verträgt eine freie Gesellschaft?

In einer Demokratie, die auf Eigenverantwortung und individueller Freiheit basiert, stellt sich die Frage, ob die immer weiter wachsende Rolle des Staates langfristig mehr Probleme schafft als löst. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stieg die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland 2022 auf 42,3 Prozent – einer der höchsten Werte weltweit. Gleichzeitig berichten Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, über Rekordzeiten bei Genehmigungsverfahren, die durch immer komplexere Bürokratie entstehen. Deutschland fällt laut dem Global Competitiveness Index der Weltwirtschaft deutlich hinter Länder wie die Schweiz und die Niederlande zurück.

Warum also scheint der Staat trotz dieser Entwicklungen weiter daran festzuhalten, mehr Kontrolle auszuüben, anstatt auf die Kraft von Marktmechanismen, Innovation und mündigen Bürgern zu vertrauen? Der Ausbau des Sozialstaats geht ungebremst weiter, obwohl Studien zeigen, dass zielgerichtete Investitionen in Bildung und Technologie deutlich größere wirtschaftliche und soziale Effekte erzielen könnten. Gleichzeitig wird die Debatte über höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen geführt – Maßnahmen, die laut wirtschaftswissenschaftlicher Forschung das Wachstum bremsen und den Anreiz zur Gründung neuer Unternehmen erheblich verringern.

Sollte Deutschland nicht vielmehr die Weichen für eine Entlastung seiner Bürger stellen, den Abbau bürokratischer Hürden priorisieren und dadurch Innovationen fördern, um wieder zu einem Vorreiter für wirtschaftliche Stärke und individuelle Freiheit zu werden? Und warum wird dieser Kurs von manchen politischen Kräften bewusst unterlaufen, die offenbar mehr Vertrauen in staatliche Kontrolle als in die kreativen und verantwortungsvollen Potenziale der Menschen legen?

Europa, Arbeit, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Recht, Gesetz, Demokratie, FDP
Warum wird die AfD so angegriffen? Tiefere Einblicke?

Es fällt immer mehr auf, dass diejenigen, die lautstark für Demokratie eintreten, gleichzeitig Maßnahmen unterstützen, die in ihrer Konsequenz demokratische Prinzipien untergraben könnten. Man denke nur an die Rufe nach einem Parteiverbot oder den gezielten Einsatz staatlicher Medien, um gegen eine politische Partei wie die AfD vorzugehen. Dabei wird vieles verdreht und manipuliert, um die AfD als Bedrohung darzustellen.

Doch wenn man sich das Parteiprogramm der AfD einmal objektiv und ohne Vorurteile durchliest, findet man dort keine extremistischen Positionen. Stattdessen stößt man auf viele Vorschläge, die logisch und nachvollziehbar sind, gerade wenn es um drängende Themen wie Migration oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme geht. Es scheint vielmehr, als ob es eine gezielte Kampagne gibt, um die AfD zu dämonisieren, unabhängig von ihren tatsächlichen Inhalten.

Warum ist das so? Warum ist die Regierung, warum sind etablierte Parteien und Medien so stark gegen die AfD? Es liegt auf der Hand, dass hier mehr dahinterstecken muss als bloße Sorge um die Bürger. Viele der etablierten Akteure scheinen den Kontakt zur Realität und zu den Problemen der Menschen verloren zu haben. Während sie sich in abstrakten Debatten verlieren, bringt die AfD Vorschläge ein, die die Sorgen und Ängste vieler Bürger direkt ansprechen.

Anstatt die AfD reflexartig zu verteufeln, sollten wir uns fragen: Wer profitiert davon, wenn eine Partei, die viele Menschen repräsentiert, systematisch delegitimiert wird? Wahre Demokratie bedeutet, sich mit allen politischen Stimmen fair auseinanderzusetzen – und nicht, sie im Vorfeld mundtot zu machen.

Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

Meistgelesene Beiträge zum Thema FDP