Diesen Satz bekomme ich auf der Arbeit ständig gesagt.

Da ich aber keine Ahnung von Politik habe und mich nicht blamieren möchte, wollte ich euch fragen, was das heißt.

Was glaubt ihr?

In Frankreich hat die RN (die manchmal als französische Afd betitelt wird; obwohl ich finde, dass die AfD gefährlicher ist) verloren.

Das hat auch mit dem Bündnis gegen Rechts zu tun. Alle demokratischen Kräfte haben sich vereint um RN zu stoppen.

Voller Erfolg.

Diese Strategie zeigt, demokratische Kräfte haben immer noch eine Mehrheit nur wird sie gespalten.

In Deutschland kann dies auch wichtig sein um besonders AFD-Bürgermeister/Ländräte zu verhindern.

Sollten Demokratische Kräfte auch ihre verbündelte Kraft in ein Bündnis gegen Rechts stecken um die AfD zu verhindern ?

vielfach fordern sie in Reden was gesetzlich nicht erlaubt ist

Hi liebe Community,

die Frage stelle ich aus Angst vor einer AfD - Regierung.

Und glaubt Ihr, dass die CDU je mit der AfD koalieren würde?

Danke für Antworten : )

Denkt ihr das ist möglich? Hier der Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/moglich-dass-wir-in-sachsen-allein-regieren-afd-setzt-sich-ambitionierte-ziele--ostbeauftragter-warnt-12017621.html

Die CDU steht vor Wahl entweder alle bis auf AFD

CDU mit AFD

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

Bei mir

Auf jeden Fall Platz eins AFD BSW sie lügen verdrehen Fakten erfinden oder leugen selbige und sind bei berechtigter Kritik völlig empört insbesondere AFDLER

CSU AUCH NUR wegen letzen 5 verkhesminster sowie dem Markus CDU nur wegen merz

Linke denke reiche den Reichtum wegnehmen und alles wird gut

FDP Die haben idiologie wie die Grünen

SPD ahmt die ÄHER Merkel nach nichts tun es könnte ja nicht so klappen wie vorgestellt

Die afd kommt bald an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Gerne die Schwangerschaft durch Polizei Überwachen. Damit wenn Baby krank wird. Die Frau direkt zu Arzt geht. Oder wenn die Frau abtreibung vielleicht sogar im Ausland. Direkt zu verbieten. Abtreibung sind schlecht. Da kommen weniger Kinder auf die Welt. Und viele Arbeitsplätze bleiben leer. Leider. Was meint ihr

Und noch etwas. In Sachsen und Thüringen und Brandenburg wird durch die afd dort keine Abtreibung mehr geben. Was meint ihr

Die afd kommt bald an die macht kommt in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Niemand kann sie aufhalten. Was meint ihr?

Denken die wirklich, dass das die beste Partei ist für Deutschland? Oder wird dieser "Verein" nur gewählt, in der Annahme es wäre das kleinere Übel?

Was meint ihr?

Um es prägnant zusammenzufassen:

Kein Kanzler, der für das GESAMTE Land jemals zuständig war, hatte unter seiner aktiven Regierung seit Aufzeichnungsbeginn jemals schlechtere Umfragewerte.

Keine Koalition hat jemals weniger zusammengepasst/zusammengefunden und war menschlich weniger kompetent besetzt, als die aktuelle.

Keine REGIERUNG hat jemals nennenswert weniger Fortschritte erzielt, als die aktuelle.

Und daher meine Frage...

Welche Zukunft wünscht ihr euch für Deutschland?

Was sind die Probleme, die am ehesten angegangen werden müssen und mit welchen Parteien lässt sich das DANN ermöglichen?

Diese Legislaturperiode, sowie seit Beginn des Russlandkrieges hat deutlich gezeigt auf welche Parteien man in Krisensituationen am meisten vertrauen kann: Die Grünen.

Die Grünen, die oft nicht glänzen, haben gezeigt, dass sie Realpolitik können. Gerade im Zuge des Russlandkonflikts haben sie uns, allen voran Baerbock und Hofreiter, gezeigt, dass sie von alten idealen loslassen können und Realpolitik betreiben. Ihre liebe zu Deutschland, zu Europa, machen sie unmissverständlich klar und schützen unsere freiheitlich demokratischen Werte. Auch wenn sie ständig von Scholz gebremst werden, der ständig für Putin Rote Linien zieht und nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt hat. Im gleichen Atemzug versucht die AfD Deutschland und seine Bürger und unseren Wohlstand an Russland und China zu verkaufen für Macht. Ebenso BSW an Russland. Die CDU bellt laut, hat aber die gleichen Politiker in den Führungsreihen die 5000 Helme liefern wollten und mitverantwortlich für den Krieg sind, durch die Natoblockade aus Ära Merkel.

Welche Partei ist deiner Meinung nach die bürgerlichste/patriotischste?

Ich selbst bin allerdings kein Fan der Grünen, wegen ihrer Politik für die Oberschicht, respektiere sie allerdings für ihre Realpolitik in Krisenzeiten.

Will mal aus Neugier wissen, wie so das Verhältnis in diesem Forum ist.

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

Das kein Mehrfachbeitrag! Lesen! ☝️

Ich finde das super. Alle Flüchtlinge werden abgeschoben. Ich meine Flüchtlinge, die geduldet werden. Und neue Atomkraftwerke und Kohlekraftwerk werden gebaut. Bedeutet viele neue Arbeitsplätze. Und mit Putin wird über die Ukraine verhandelt. Das bedeutet wir haben bald Frieden für alle. Und Abtreibungen werden verboten. Bedeutet mehr Kinder. Das ist gut. Was meint ihr?

Die Ampel plant ausländischen Arbeitern in Deutschland mit Steuervorteilen zu beglücken, während alle anderen die die Wirtschaft in Deutschland seit Generationen am laufen halten leer ausgehen.

Deutschland leidet seit Jahren an der Auswanderung hunderttausender junger Deutscher mit akademischen Abschluss. Sollten Akademikern durch Steuervorteilen Anreize geschaffen werden nicht auszuwandern?

Also, was wäre wenn die CDU unter Armin Laschet gewählt worden wäre, statt Olaf Scholz von der SPD?

Besonders die Flutkatastrophe 2021, wo der Laschet anfing im Hintergrund zu lachen, hätte es entweder nie gegeben oder die Wähler hätten ihn trotzdem gewählt.

Wäre es unter der Union mit Laschet besser gewesen, wären die im Jahre 2021 gewählt worden in der letzten Bundestagswahl?

Nach dem Verzicht von Baerbock als Kanzlerkandidatin, wer sollte -unabhängig der Erfolgsaussichten-Kanzler werden?

Egal wie und wann es gab immer eine Partei die sehr beliebt war kommt an die Macht und nur ein paar Jahre später ist sie so unbeliebt das sie kaum noch Anklang findet bis jetzt gab es keine Partei die es wirklich erfolgreich schafft beliebt zu bleiben während sie regiert

Deswegen Schlussfolgere ich das regieren eine undankbare Aufgabe ist da es ja scheinbar unmöglich ist seine Wählerschaft dauerhaft zu unterhalten sehe ich da was falsch was denkst du?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

Während z.B. für das Rentensystem ziemlich eingespart wird...

Sogar Rechte Parteien wie aus Frankreich und Italien distanzieren sich von der AfD da sie diese als zu extremistisch ansehen?

Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist völlig durchgeknallt sowie die Verharmlosung der SS. Kein Wunder dass sie von der Front National aus der Fraktion rausgeworfen wurde

Meine Theorie: Die anderen Rechten Parteien wissen dass eine AfD mit ihren zum Teil inhaltlosen Forderungen nicht regierungsfähig ist und einem Land und Europa eher nur Nachteile einbringt.

Die AfD wurde dieses Jahr das erste mal in unseren Gemeinderat gewählt. Demnächst gibt es eine Veranstaltung für Schüler*innen bei der verschiedene Parteien sich vorstellen und diskutiert wird.

Welche Fragen kann man den AfD-Politikern stellen, sodass sie vielleicht selber keine gute Antwort parat haben, oder sich anderweitig selbst schlecht portraitieren?

Es sollen ausländische Kräfte bei der Einkommensteuer bevorteilt werden gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Ist dieser FDP-Plan schon beschlossen worden?

Freut Ihr Euch, dass ihr mehr Steuern zahlt als Jemand, der erst hierher gekommen ist?

Ist das nicht phantastisch? Wie werdet Ihr reagieren?

Die afd kommt bald an die macht in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Wer die Wahlen gewinnt. Stellt die Regierung. Das war schon immer so. Und das richtig

Die afd möchte gerne Frieden mit russland. Sie möchten nicht das russland Deutschland irgendwann als kriegspartei ansieht. Wenn das passiert. Habe wir Atomkrieg. Das möchte niemand oder ?

Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Vermitteln zwischen ukraine und Russland. Geht so was. Was meint ihr?

https://www.youtube.com/watch?v=VofUg5TQLVI&ab_channel=Dr.BerndBaumann

Ich persönlich wähle Freie Wähler und würde gerne wissen was ihr vo ihnen haltet? Bei Fragen zu den freien Wählern könnt ihr mich gerne fragen

Es entstehen ja immer mehr Parteien, was dazu führen könnte, dass in Zukunft 4 oder 5 Parteien eine Regierungskoalition bilden müssen, wobei man dann wahrscheinlich nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen würde. Sollte man um das zu verhindern ein System mit mehreren Wahlgängen einführen? Dann könnte man auch die 5% Hürde abschaffen.

Zuerst war Gas das Nonplusultra der Energien und alle sollten eine Gasheizung einbauen. Wer mit Strom heizte, war Krösus und stand im Verdacht, ein Kontigent zu haben oder was schwarz abzuzweigen.

Bevor die schöngerechnete Zeit abgelaufen war und sich die Umstellung bezahlt gemacht hatte, sollte eine bessere Gasheizung her + Abgleich.

Nachdem die neuen Rohre verlegt waren, kam die Regierung und meinte, dass von nun an der teuere Strom noch das Beste wäre und sich gaaanz bestimmt amortisieren würde. Gas pfui!

Jetzt soll der anscheinend zu billige Strom mit einer Umlage versehen werden, damit Gaskraftwerke betrieben werden können, die der Staat wohl klasse findet - nur nicht beim Privatverbraucher!

Sollten das nicht die Energieunternehmen selbst in die Hand nehmen und sich der Preis durch Konkurrenz einpegeln?

Der Bürger musste bereits für die vorfristige Abschaltung der AKWs docken. Die Energieversorger machen niemals Miese.

Wird die rot-grüne Regierung nun Erfüllungsgehilfe der Energieversorger, die bereits durch Hochsetzen der Strompreise gut vom gleichnamigen Deckel profitiert haben? Schlechter hätte es eine lupenreine CDU/FDP-Koalititon auch nicht machen können.

Bitte mit Begründung.

Falls ihr ihn nicht kennt, bitte nicht "neutral" stimmen und dann schreiben "weil ich ihn nicht kenne" o.Ä.

Die AfD? Die CDU oder die FDP? also es sind ja alle Parteien ziemlich gefährlich aber AfD und CDU sind am gefährlichsten oder

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro. 

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
• Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
• Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
• Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
• Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Die ganzen Politischen Begriffe ergeben von der Wortherkunft überhaupt kein Sinn bzw. es müsste von der Wortherkunft eigentlich was anderes bedeuten und man kann die Bedeutung niemals aus dem Kontext (und der Wortzusammensetzung) erschließen...

Versteht ihr was ich meine?

Schönen guten Abend liebe Community.

ich bin ein Insider, der von einer Seite auf die andere geswitcht ist!

Das heißt, dass ich sowohl das Eine war und jetzt das Andere bin!

Ich muss zu meiner Erfahrung sagen, dass jegliche Partei jeder für sich alle guten Tugenden ihrer eigenen Ideologie zuschreibt, und der anderen Partei Verwerflichkeit und Schlechtigkeit unterstellt!

Hier hetzt in einer Tour Links gegen Rechts und umgekehrt!

Wie definiert ihr rechtes, bzw. linkes Denken?

Ist es schlimm unbeliebt zu sein weilo man Wirtschaftsliberal ist? Wie Christian Lindner.

Viele Leute mögen das nicht. Aber man muss halt Leistungsgedenken annehmen, sonst kommt man nirgends im Leben. Also 40 stunden die Woche reicht da nicht, echer mindestens 60, oder 80.

Wir müssen endlich Work-Life balance überdenken, und vor allem auf Work fokussieren, denn was anderes spielt im Leben nicht wirklich eine Rolle. Ohne Arbeit, keine Erfüllung, so sehe ich das.

Man muss auch Arbeitsrechte drastisch veringern, damit das Land kompetitiver wird, und generell privatisieren und deregulieren. Bürgergeld abschaffen.

Mit solchen und ähnlichen Meinung Ecke ich extrem an. Ich würde sogar sagen, die HASSEN mich. Ist das schlimm wenn man trotzdem seine Meinung vertritt, auch wenn einem dann viele verachten?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Wahlpogrammsbezogen und auf ihre politischen Ansichten macht das für mich irgendwie schon Sinn.

Ich habe das Gefühl, dass die meisten Argumente und Punkte der Partei daraus resultieren, dass sich nicht in eine betroffene Person hineinversetzt werden kann, und somit egoistisch gehandelt wird.

Seht ihr das auch so? Würdet ihr sagen, dass linke Politik empathischer ist als rechte Politik?

Und wie wichtig findet ihr Empathie & Einfühlungsvermögen in der Politik?

Denkt ihr, egoistische Personen sind meistens rechts orientiert politisch?

Ist das erlaubt?

Gute Nachrichten: Die Stichwahlen in Frankreich haben ergeben das sich Frankreichs linke gegen Frankreichs rechte Partei durchgesetzt hat (Weiß die Namen gerade nicht)

Das wird auch die AfD schwächen die mit Frankreichs Rechten eng verbündet ist und nur aus dem Grund Krah abgesägt hat der am besten sowieso für die Spionage verurteilt gehört.

Beginnt endlich der Linksruck? Fängt die AfD an zu fallen? Knickt die AfD endlich ein?

Das wir den Linksruck in Europa brauchen ist bekannt weil rechts zu nimmt. Vor ein paar Tagen habe ich eine Frage dazu gestellt. Ich bin glücklicher da er hoffentlich endlich kommt.

Bitte auch 2025 so in Deutschland, AfD niederwählen und dann verbieten

Hey, ich sehe auf Tiktok immer wieder peinliche Videos von 16-30 jährigen AFD Wähler*innen, die meinen, es wäre cool, eine rechtsradikale Nazi Party zu wählen?

Ist das ein Trend und viele AFD Wähler*innen sind nur peinliche Mitläufer*innen, dir keine Ahnung von Poltitik haben?

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/gaskraftwerksstrategie-ampel-will-strom-noch-teurer-machen-668ce5ee47ff3a28b626231a

Warum wird gegen die Grünen so viel hetze gemacht und werden die Verteiler davon endlich verfolgt und eingesperrt? Das ist keine Meinungsfreiheit mehr.

Die Grünen sind die beste Partei der Neuzeit und wenn die FDP und SPD Windfahne die Grünen endlich nicht mehr ausbremsen würden hätten wir ein Wirtschaftswunder und eine faire Zukunft, Schutz der Tiere vor radikalen Fleischessern durch Ersatzprodukte, faire Löhne, saubere Energie und Arbeit

Diese Plakatverteiler gehören genau so verfolgt wie die Sylt Hetzer meiner Meinung nach. Ist das schon Volksverhetzung?

Hallo, bin 16 Jahre alt und seit längerem in einerJugenorganisation einer großen Partei. Ich habe irgendwie mal Lust mich in der Partei politisch zuengagieren, aber weiß irgendwie nicht richtig wie undich kann mich auch nicht richtig überwinden. Es fällt mir generell schwer neue sachen auszuprobieren und vor allem welche, wo ich niemanden kenne und bin bei neuen dingen auch bisschen schüchtern. Also hat jemand vielleicht Tipps wie mir ein guter Einstieg gelingen kann? Also wie ich anfangen kann mich zu engagieren und auch überwinden kann?

Bin sehr dankbar über jeden Tipp!

Der Unterschied zwischen Arm und reich Wächst immer mehr und mehr und heftiger, doch die Grünen seien eine Partei, der Armen pff, das soll wohl ein Witz sein.

Das rote Kreuz ist laut vielen Tests mein politischer Standpunkt. Ich bin klassisch konservativ, aber eben auch gegen eine Klassengesellschaft und gegen Kapitalismus also auch eher sozialistisch. Die AfD geht für mich z.B. gar nicht wegen einigen Mitgliedern, Klimaleugnerei und weil es eine Reichen Partei ist. Was würdet ihr mir für eine Partei empfehlen?

Ist es euch links genug? Von rechten Seiten wird geschrien das die Ampel links ist aber die Ampel ist kein echte links. Die SPD ist eine Windfahne geworden, die FDP eine Bremse und die Grünen der Hund an der Leine der los rennen möchte aber nicht kann

Links genug kann es mir gerade nicht sein weil echte links gab es noch nicht. Die Grünen sollten erst mal aus den Zügeln gelassen werden, dann sieht man weiter

Man liest immer wieder das jugendliche in Rechts driften und junge immer rechter und rechter werden. Es gibt eine Schule die es in die Schlagzeilen schaffte wo rechte Jugendliche Lehrer mobbten und das Kollegium sich nicht mehr zur Schule traute und die Schule verlies.

Warum greift man nicht vorher ein und macht die Kinder vorher schon ein bisschen empfänglicher für links und moderne Zukunft die niemals rechts sein kann? Wir müssen gegen Rechts vorgehen bevor die Kinder abdriften.

Ganz Europa hat das Problem, in Frankreich ist das noch extremer weil die rechten da sogar mit Molotovs durch die Straße gehen

Gegenhalten und für uns Erwachsene gilt, 2025 gemeinsam gegen die AfD, die Ampel bis zum verbotsverfahren stärken! Demokratie schützen! Werte schützen!

Wir dürfen nicht zulassen das aus harmlosen Schülern kleine trollige Wutbürger werden, die Generation hat mit rechts keine Zukunft. Ich selbst bin auch erst 5 Jahre aus der Schule raus, rechts war allgegenwärtig, links fehlt

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-politiker-diaby-zieht-sich-zurueck-rassismus-sei-nicht-der-grund-19828632.html

Welche Gründe gibt es noch DieLinke,Ampel oder cdu zu wählen?

Braucht einfach mal den Linksruck in Europa am liebsten noch linker als die Ampel. Ich empfinde die Ampel als gar nicht links das ist wieder nur Schlagwort werden von Leuten wie Bild.

Bestes Beispiel für den Rechtsruck ist Frankreich und Deutschland in Europa. Die Franzosen sind noch schlagfertiger als Deutsche und fegen über die Straßen.

Ich hoffe das der Linksruck mit der nächsten Deutschland Wahl ausbricht und die neue Regierung Verantwortung für ganz Europa übernimmt und mit Frankreich zusammenarbeiten wird um die rechten kleinen trolligen Wutbürger in den Griff zu kriegen. Das kann sein das wir in 2024 starke Rechtsprobleme haben. Ich dachte das ist eingedämmt? Auch zur EM kamen die rechten Pyrotechniker raus

Glaubt ihr der neue Ruck kommt bald? Geht ihr auf Demos gegen Rechts?

Gute Nachricht: In England wurden die konservativen abgewählt und das Land bekommt eine linke Zukunft :)

Was wählt ihr bei der nächsten Deutschland Wahl und glaubt ihr der Linksruck kommt bald? Wir müssen gegen halten und zusätzlich uns durchsetzen, 4 Jahre links würde die Rechten ordentlich eindämmen. Vor allem die Wutbürger.

Warum glaube ich das? Ich glaube das weil die Wutbürger afd wählen weil die glauben das bringt uns weiter. Wenn die afd gegen links verliert sehen die Leute das es nichts bringt weil wir keine Lust auf eine alternative aus rechts haben. Dann wird die Entscheidung bei Wechselwählern überdacht

Ich wähl linke, wenn das interessiert

Was würdet ihr tun?

Umziehen in ein anderes Bundesland?

Feiern, weil ihr AFD Fans seid?

Ganz Deutschland verlassen, weil ihr die Hoffnung aufgegeben habt?

Oder euch stark machen und kämpfen damit die Demokratie doch noch erhalten bleibt?

Was hat es zu bedeuten wenn man ernsthaft die CDU gut finden und wie wählen würde? Oder gar die AFD, wenn auch nur um "normale" wütend zu machen.

Ich war auch ironischer Trump unterstützer, weil ich wusste, dass es viele ärgert wenn man das ist. Die halten einem dann für einen Unmensch, und das fand ich irgendwie lustig.

Vielleicht bin ich ja ein Unmensch? Aber irgendwie gefällt mir der Titel Unmensch. Was heisst das?

In einem Funk Funk, das Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, spricht in einem Video verächtlich über Frauen, die kein Kopftuch tragen. Diese seien halbnackt und Alman Sabines.

Man bedenke, dass Funk durch uns Bürger dieses Landes mitfinanziert wird, und zwar nicht freiwillig.

Wieso sind wir verpflichtet islamistische Propaganda zu finanzieren?

Als der Schah des Iran den Frauen erlaubte, das Kopftuch abzulegen, wurden die Frauen, die diese Gelegenheit wahrnahmen, von den Mullahs verächtlich als Halbnackte und Kopfnackte bezeichnet. In ihrem Weltbild ist man als Frau halbnackt, wenn man kein Kopftuch trägt.

Freuen sich Islamisten über solche Funk Videos?

Was haltet ihr von einem solchen Funk Video?

https://m.youtube.com/shorts/dpRZIjAoyZc

Also wird da Merz Kanzler

hi,

ist B90 die Grünen die vernünftigste und beste partei die man im Bundestag 2025 wählen kann + am 9.6 hätte ins eu - parlament wählen hätte können ?

Wenn ja was sprcht dafür

wenn nein ,warum?

welche alternative wäre besser und warum?

Davon ist auszugehen, dass es keine Möglichkeit gibt, einen Mittelweg zu finden

Muss nicht auf Politik bezogen sein

Im Jahr 2006 gab es in Deutschland rund zwei Millionen Sozialwohnungen.

Im Jahr 2023 nur noch 1,07 Millionen der sozial geförderten Wohnungen.

Wie könnte unsere Regierung für mehr Sozialwohnungen sorgen? Kannst du unserer Regierung einen Tipp geben, wie sie dabei vorgehen könnte?

Ich mag fast alle Parteien im deutschen Bundestag nicht, aber am wenigsten mag ich die AFD und direkt danach kommen die Grünen und SPD.

Gerne mit Begründung + welche Partei wählt ihr?

Ganz ehrlich wenn Deutschland bzw die NATO irgendwie in einen Krieg mit Russland gerät! Dann wäre das der 3. Weltkrieg! Und der würde nicht mit Soldaten an der Front geführt und schon gar nicht entschieden werden! Das wäre ein Atomkrieg vom Feinsten. Und ziemlich wahrscheinlich das Ende der Menschheit. Wozu brauchen wir da noch eine Wehrpflicht ? Als hätte man den jungen Leuten nicht schon genug mit Corona von ihrer Kugend und Kindheit weggenommen!

Bitte mit guten Argumenten

https://www.youtube.com/shorts/eya4LE2BftI