Schulden für die Zukunft - eure Meinung zu Inventionslücken der Bundesregierung?
  • 50 Milliarden für den Sozialenwohnungsbau
  • 80 Milliarden für das Schienennetz
  • 60 Milliarden für die Transformation
  • 372 Milliarden für kommunale Verkehrsnetze
  • 300 Milliarden für die Bundeswehr
  • 35 Milliarden die Klimasanierung der KK-Häuser
  • 45.6 Milliarden für Schulsanierungen
  • 128 Milliarden für Netzaus und Energiewende
  • 70 Milliarden für den KMU/Wirtschaft
  • 200 Milliarden für volle Digitalisierung
  • 200 Milliarden für den Glasfaserausbau
  • 600 Milliarden Sondervermögen für Industrie

So viel Investitionsbedarf für die Bundesrepublik gibt es aktuell. Was ist eure Meinung zum ganzen Topic.

  • Warum sind wir so rückständig
  • Wer ist Schuld
  • Warum haben sich die Wirtschaft und Politik nicht drumgekümmert

Quellen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/sozialer-wohnungsbau-50-milliarden-euro-sondervermoegen

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.milliarden-fuers-schienennetz-bau-marathon-der-bahn-chaos-programmiert.cd2e4049-485e-4b52-883c-f56ab208f6b6.html#:~:text=Die%20Deutsche%20Bahn%20will%20k%C3%BCnftig,modernisiert%20und%20monatelang%20gesperrt%20werden

https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/60-milliarden-euro-weniger-im-klima-und-transformationsfonds-106792#:~:text=Unmittelbare%20Handlungsnotwendigkeiten%20der%20Politik,sind%20mit%20sofortiger%20Wirkung%20gesperrt

https://www.adac.de/news/studie-verkehrsinfrastruktur-difu/#:~:text=%C3%96PNV%20hat%20Bedarf%20von%2064%20Milliarden%20Euro&text=Eine%20aktuelle%20Studie%20des%20Deutschen,372%20Milliarden%20Euro%20bis%202030

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937872

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/143779/Krankenhaeuser-brauchen-Milliarden-fuer-Klimasanierung

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/investitionsrueckstand-an-schulen-kfw-sieht-weiterhin-milliardenluecke-bei-schulsanierungen-a-721dc495-cb3b-4b4b-b654-1cec1e6c75b2

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-netzbetreiber-kalkulieren-mit-mehr-als-100-milliarden-euro-fuer-netzausbau/29057910.html

https://www.wirtschaft.nrw/digitaler-und-klimafreundlicher-umbau-der-wirtschaft-nordrhein-westfalen-studie-ermittelt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitalisierung-deutschland-ueberblick-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-bilanz-zur-digitalisierung-mehr-als-200-milliarden-euro-fehlen-fuer-lueckenloses-highspeed-internet/29414270.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaft-ig-metall-fordert-600-milliarden-sondervermoegen-fuer-die-industrie/100006543.html

Europa, Finanzen, Steuern, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Energie, Bundeswehr, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Deutsche Bahn, Psychologie, Digitalisierung, Europäische Union, Gesellschaft, Militär, ÖPNV
EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Für EU-Migrationspakt 73%
Gegen EU-Migrationspakt 27%
Deutschland, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Meinung, Migration, Asylanten, asylantrag, Asylbewerber, europäisch, Europäisches Parlament, Migrationspolitik, Pro und Contra, Rechtspopulismus
Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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AfD uneins über Konsequenzen aus den Berichten über Abgeordnetenbestechung aus Russland: Was meint Ihr?

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.

Trotzdem stellt sich Chrupalla hinter Petr Bystron, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, während Maximilian Krah verlauten ließ Bystron solle keinerlei Wahlkampftermine zur Europawahl mehr wahrnehmen.

Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-chrupalla-russland-100.html

Was meint Ihr?:

  • Sollte Bystron auf seine Kandidatur zur Europawahl verzichten und nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD erscheinen um der Partei nicht zu schaden, wie es Maximilian Krah meint.
  • Oder steht ihr auf der Seite von Tino Chrupalla, der weiterhin an Bystron als Kandidat für das EU-Parlament festhält?
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Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln?

Es gibt ja Länder die Flüchtlingen per Korruption falsche Pässe ausstellt worüber ich schonmal eine Frage stellte: https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind

Ich habe mir bezüglich einer Diskussion in diesen zwei anderen Fragen mal ein Kurioses Beispiel überlegt: https://www.gutefrage.net/frage/denkt-ihr-der-taeter-ist-wirklich-aus-albanien#answer-524214473 https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind#answer-533773798 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln: 

Ein Mann aus Albanien ist total arm in Albanien. Er beschließt nach Deutschland zu flüchten. Da er aber weis das Albanien ein sicheres Herkunftsland ist und er keine Asylgründe hat schmiedet er einen Plan. Er geht nach Eritrea zum Amt und kauft sich dort per Korruption einen Pass wo Staatsangehörigkeit Eritrea und Geschlecht Weiblich drin steht. Auf dem Passbild ist ein Foto wo ein Mann der wie ein typischer Albaner aussieht (Mischung aus Türkei, Italien und häufig auch China). Er geht mit diesem Pass nach Deutschland zur Ausländerbehörde und will Asyl beantragen. 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall Handeln? Nach Albanien können sie ihn ja nicht abschieben da er ja nun die eritreische Staatsbürgerschaft hat die er nicht gefälscht hat sondern sich gekauft hat. Nach Eritrea aber auch nicht da er 1) keine eritreische Frau ist wie auf seinem Dokument steht 2) Eritrea zu gefährlich für Abschiebungen ist. Könnte man ihn dann eigentlich überhaupt wegen illegaler Einreise bestrafen? 

Europa, Geld, Polizei, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Albanien, Asyl, Ausländerbehörde, eritrea, Europäische Union, Flüchtlinge, Gesetzeslage, Migration, Rechtslage, Soziales, staatsangehörigkeiten, Ampelkoalition
Wie findet ihr meine Partei und meine politischen Ideen?
Partei "sichere Zukunft" Umweltpolitik

Umweltschutz muss groß geschrieben werden, um Deutschland und die Welt zu schützen. Sonst droht der Worst-Case, was manche nicht wahr haben wollen.

Ukraine Politik

Deutschland muss zur Zeit des Krieges und zur Zeit des Wiederaufbaus der Ukraine eines der wichtigsten Partner sein. Die Ukraine verdient jeden Respekt von den Europäischen und Außereuropäischen Staaten, um die russischen Truppen zurückzudrängen und das Land wiederaufzubauen, wie die Russen sie 10 Jahre zerstört hatten.

Migrationspolitik

Ukrainische Flüchtlinge sollen bis zum Kriegsende vollen Schutz des Staates bekommen, vorausgesetzt sie halten sich an die öffentlichen Normen und Gesetze.

Bei Außereuropäischen Flüchtlingen soll im Vorraus nachgeprüft werden, ob sie zum Asyl in Deutschland berechtigt sind. Bei geprüften Abschiebungen, wie zum Beispiel bei fehlenden Unterlagen oder Straftaten müssen sie abgeschoben werden.

Deutsch als Voraussetzung

Flüchtlinge, die mehr als ein Jahr in Deutschland bleiben wollen, müssen einen Verpflichtenden Deutschsprachkurs machen, der vom Staat finanziert wird, sodass die Flüchtlinge ihn nicht wegen Geld verweigern.

Bildungsystem & Digitalisierung

Die Bildung wurde einige Jahrzehnte von den Regierungen Deutschlands komplett vernachlässigt, sodass ohne Ende Lehrer fehlen, durch die Ausländer Schulklassen gespalten sind, mindestens von den sprachlichen Erkenntnissen, und die weiteren unzähligen Fehler.

Dieses marode und vom Ausland ausgelachte deutsche Schulsystem muss gänzlich reformiert werden, damit die Kinder und Lehrer entlastet werden, und Deutschland im Internationalen Vergleich wieder gut aussieht.

Stärkerer Feminismus

Frauen sollen mehr Rechte bekommen, am besten so viele wie Männer, oder sogar mehr. Frauen sollten unseren Respekt erhalten, um besser dazustehen. Die Feminisierung der Männer soll aber gedämmt werden.

Ich möchte keine Menschen ungerecht benachteiligen, es ist nur meine Meinung, deren Verbesserungsvorschläge ich gerne anhören möchte!
Europa, Umweltschutz, Geschichte, Krieg, Die Grünen, Europäische Union, Feminismus, Flüchtlinge, Ukraine
Meinung des Tages: Zurück zur Sommerzeit - was spricht für / gegen eine dauerhafte Zeitumstellung?

Mindestens zwei Mal pro Jahr wird darüber diskutiert: Die Zeitumstellung. Doch neben der fehlenden Sinnhaftigkeit hinsichtlich etwaiger finanzieller Einsparungen beeinflusst die Zeitumstellung oftmals Tier und Mensch...

Die Zeitumstellung als Dauerärgernis

Vor wenigen Tagen wurden die Uhren in Deutschland wieder um eine Stunde vorgestelt: Seit der Nacht zum 31.03. gilt hierzulande die Sommerzeit und wie in jedem Jahr wird auch aktuell über die Sinnhaftigkeit der zwei Mal jährlich stattfindenden Zeitumstellung debattiert. Ursprünglich wurde die Zeitumstellung innerhalb der EU in den 80er Jahren mit dem Ziel eingeführt, Energie einzusparen. Die Hoffnung war, dass mithilfe der längeren Tageslichtperiode weniger Energie verbraucht werden würde. Laut Umweltbundesamt allerdings lassen sich in Deutschland keine signifikanten Energieeinsparungen feststellen: Obgleich wir in den hellen Sommermonaten das Licht erst später einschalten, wird im Frühjahr und Herbst i.d.R. mehr und früher geheizt. Somit heben sich die eventuellen Einsparungen tendenziell wieder auf. Über den finanziellen und umweltpolitischen Aspekt hinaus tangiert die Zeistellung aber vor allem Mensch und Natur...

Wenn der natürliche Rhythmus beeinträchtigt wird

Wenngleich es angesichts der hohen Dunkelziffer in Deutschland keine einheitliche Datenlage zu Wildtierunfällen gibt, zeigen neuere Untersuchungen des Fraunhofer-Instituts für Verkehrsforschung jedoch, dass es im Frühling sowie Herbst deutliche Spitzen bei der Anzahl an Unfällen gibt. Die Erklärung hierfür liegt in der Tatsache, dass Wildtiere wie Rehe sich bei ihren Wegen nach der Dämmerungszeit richten. Wenn Berufspendler aufgrund der Zeitumstellung plötzlich früher oder später losfahren, werden die Tiere überrascht und in ihrem natürlichen Rhythmus gestört. In der Folge kommt es demnach zu wesentlich häufigeren Unfällen.

Und auch uns betrifft die Zeitumstellung mehr als man denken mag: Bei vielen Menschen dauert es eine ganze Weile, bis sich der Schlaf-Wach-Rhythmus an die Sommerzeit gewöhnt hat. Am Institut für Medizinische Psychologie der Ludwig-Maxmilians-Universität München wurde die Annahme, dass der Mensch eine innere Uhr hat, von Chronobiologen bereits bestätigt: Der Mensch orientiert sich am Tageslicht und passt seinen Schlaf-Wach-Rhythmus danach an. Bei der Zeitumstellung gerät die innere Uhr des Menschen oftmals aus dem Gleichgewicht; eine verlorene oder hinzugewonnene Stunde kann den Körper dadurch nachhaltig durcheinanderbringen. Leute, die unter diesem "Mini-Jetlag" leiden, berichten häufig von Müdigkeit und Schlappheit, Einschlafproblemen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche sowie depressiven Verstimmungen.

Zeit, die Zeitumstellung abzuschaffen, oder?

Woran es noch scheitert

Dadurch, dass die Zeitumstellung in ihrem ursprünglichen Sinn versagt hat, lehnen viele Menschen das edle Vorhaben grundsätzlich ab. In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage stimmten 2018 80% der 4,6 Millionen teilnehmenden EU-Bürger für deren Abschaffung. Die Abschaffung wurde 2019 schließlich von der EU-Kommission beschlossen. Aktuell wird jedoch darüber debattiert, auf welche Zeit umgestellt werden soll: Ganzjährige Sommer- oder Winterzeit? Seitdem die Mitgliedstaaten darüber entscheiden sollen, sind die Verhandlungen darüber allerdings ins Stocken geraten. Probleme bereiten etwa Änderungen im Flug- und Bahnverkehr, da hierfür neue Pläne und Zeitslots koordiniert werden müssten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der gesonderten Sommer- und Winterzeit?
  • Welche Vorteile hätte eine Abschaffung Eurer Meinung nach?
  • Welche wirtschaftlichen Gründe sprechen z.B. dafür, die aktuelle Regelung beizubehalten?
  • Beeinträchtigt Euch die Zeitumstellung ggf. gesundheitlich?
  • Welche dauerhafte Zeitperiode wäre Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/ratgeber/neu-ab/zeitumstellung-sommerzeit-uhr-stellen-130.html

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/wildunfaelle-zeitumstellung-100.html

https://www.aok.de/pk/magazin/familie/eltern/wie-die-zeitumstellung-den-koerper-belastet/

Ich bin dagegen, weil... 63%
Ich befürworte die Zeitumstellung, da... 26%
Andere Meinung und zwar... 11%
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Meinung des Tages: War Prigoschins Revolte der Anfang vom Ende Putins?

Die Bilder gingen am Samstagmorgen um die Welt: Wagner-Truppen marschierten in der russischen Millionenstadt Rostow am Don ein und besetzten, ohne auf Widerstand zu stoßen, die dortigen Militäreinrichtungen. Zuvor rief am Freitag der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die russische Militärführung auf. Er beschuldigte im weiteren den russischen Verteidigungsminister Schoigu, auf Wagner-Truppen in der Ukraine einen Luftangriff durchgeführt zu haben, der viele Menschenleben gekostet hätte, und forderte sowohl dessen Absetzung als auch die Absetzung des russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. 

Im Laufe des Samstages begannen die Wagner-Truppen dann gen Moskau zu ziehen und kündigten an, das Blut jener zu vergießen, die sich ihnen in den Weg stellten. Präsident Wladimir Putin sprach in einer TV-Ansprache von Hochverrat und kündigte schwere Strafen für all jene an, die sich an der Revolte beteiligten.

Auch wenn Prigoschin sich in den letzten Monaten bereits mehrmals mit der russischen Militärführung überworfen hatte, war das eine Entwicklung, die wohl kaum ein Beobachter kommen gesehen hatte. Sowohl Prigoschin als auch Putin schienen an einem “Point of no return” zu sein. Verfügbare Militäreinheiten wurden zum Schutz in die Hauptstadt beordert, in Moskau patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge die Straßen. Es schien, als könne die Staatsmacht der Nation mit den meisten Atomsprengköpfen jeden Moment zusammenbrechen. 

Doch dann kam alles anders. Weißrusslands Präsident Lukaschenko vermittelte und Prigoschin beendete seine Revolte ohne Blutvergießen. Putin gewährte allen Teilnehmenden Amnestie und Prigoschin zog von Rostow ab ins weißrussische Exil.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/wagner-abzug-kreml-deal-100.html

Doch hat die Revolte gezeigt, wie vulnerabel die russische Staatsmacht und allen voran Wladimir Putin tatsächlich ist? In Rostow wurden die Wagner-Gruppen von Anwohnern gefeiert, als sie in die Stadt einzogen. Auch scheint die gewährte Amnestie für Prigoschin und die Beteiligten der Revolte nicht unbedingt ein Zeichen politischer Stärke. War Prigoschins Aufstand also der Anfang vom Ende der Ära Putins? Oder wie deutet Ihr die Ereignisse der letzten Tage? Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Nein, Putins System ist stabil. 44%
Ja, Putin wird sich nicht mehr lange halten können. 33%
Andere Meinung 24%
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Wieso decken sich meine Erfahrungen nicht mit dem Ergebnis des "Glücksreports"?

Laut diverser Studien (z.B. https://www.spiegel.de/wirtschaft/world-happiness-report-deutschland-im-gluecksreport-nicht-mehr-unter-den-20-gluecklichsten-laendern-a-429d1b27-621d-4fac-b65e-1773d821f2dd) zur Lebensfreude von Menschen verschiedener Länder sind regelmäßig die nordischen Länder Europas, wie Schweden, Finnland und Island die "glücklichsten der Welt".

Als ich in Finnland war, erlebte ich das irgendwie anders. Ich sah die Menschen selten lachen und als ich einem Finnen sagte, dass ich Helsinki doch sehr ruhig an einem Samstagabend finde, verglichen mit anderen Hauptstädten, sagte er mir "If you don't like it here, get the hell out of Helsinki". Lebensfreude und Glücklichsein sehen für mich irgendwie anders aus.

Außerdem sind doch Finnland und Norwegen regelmäßig bei den Selbstmordstatistiken ganz vorne mit dabei, was bisweilen auf die langen, dunklen Winter und die mangelnden Sozialkontakte aufgrund der dünnen Besiedelung zurückgeführt wird.

In Island, ebenfalls in den Top 3 der glücklichsten Länder, waren die Leute auch recht reserviert. Ich sah dort kaum lachende Gesichter und selbst die junge Reiseführerin wirkte eher kühl und unnahbar, anstatt herzlich und offen.

Da habe ich in Ländern in Südeuropa wie Portugal, Spanien oder auf Inseln wie Teneriffa, Madeira und Malta für mein Empfinden weit mehr Lebensfreude bei den Einheimischen gesehen.

Wie seht ihr das? Habt ihr auch ähnliche Erfahrungen gemacht?

Und wie kommen diese Ergebnisse von Lebensfreude-Studien zustande, wo die nordischen Länder immer gewinnen?

Leben, Tourismus, Europa, Geld, Wirtschaft, Politik, Psychologie, Achtsamkeit, Europäische Union, Lebensfreude
Einreiseverbot für rechten Aktivisten Martin Sellner?

Deutschland hat den österreichischen Rechts-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt (siehe hier). Als Grund wird angegeben, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Sellner hatte im November 2023 bei einem rechten Treffen in Potsdam über "Remigration" referiert. Die linke Journalistengruppe "Correctiv" hatte darüber am 10. Januar 2024 berichtet und suggeriert, dass Sellner auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln abschieben wolle (siehe hier). Sellner bestreitet dies:

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.
Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Brisant an der Entscheidung ist, dass Sellner als Österreicher EU-Bürger ist und ihm daher eigentlich Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet zusteht. Dieses Recht kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allerdings ausnahmsweise eingeschränkt werden.

Martin Sellner ist indes nicht vorbestraft. Es gibt auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sellner Straftaten begehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint insofern fraglich.

Es scheint eher darum zu gehen, dass die politische Klasse rechte bzw. rechtsextreme Agitation verhindern will. Indes sind auch rechte bzw. rechtsextreme Ansichten (deren Vorliegen ohnehin subjektiv ist) von der Meinungsfreiheit gedeckt (siehe dazu hier). Insofern dürfte die Entscheidung auf juristisch wackeligem Boden stehen.

Was haltet Ihr vom Einreiseverbot gegen Martin Sellner?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1770060068442058976

Finde ich schlecht. 66%
Finde ich gut. 34%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Pläne zur Bekämpfung von Plastikmüll?

Statistisch gesehen kommt jeder EU-Bürger auf stolze 190kg Verpackungsmüll pro Jahr. Nun soll ein EU-weites Verbot von Einwegplastik in der Gastronomie für weniger Verpackungsmüll sorgen. Die Frage ist auch: Inwieweit können wir als Konsumenten das Problem durch unser Verhalten nachhaltig beeinflussen?

Verpackungsmüll ist allgegenwärtig

Plastikverpackungen und Verpackungsmüll im Allgemeinen hat sich zu einem großen Problem unseres Alltags entwickelt: Von Lebensmittelverpackungen von Fertigprodukten oder frischem Obst und Gemüse, über Plastik von "To-Go"-Produkten bis hin zu Verpackungsmaterial von Onlinebestellungen - die immensen Mengen an täglich produziertem Müll belasten nicht nur unsere unmittelbare Umwelt, sondern stellen - da weiterhin zu viel Plastikmüll in den Ozeanen landet - zudem eine ernsthafte Bedrohung für die Tierwelt unseres Planeten dar. Obgleich die Probleme der Müll- und Plastikproduktion allseits bekannt sind, nimmt die Menge an Plastikmüll in einigen Staaten tendenziell eher zu als ab. Die EU-Kommission hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Menge an Plastik innerhalb der EU weiter zu reduzieren.

Das sind die konkreten Pläne

Unterhändler und Mitgliedsstaaten haben sich im Europaparlament auf ein Gesetz verständigt, das Einwegplastik in Hotels und Restaurants in Zukunft reduzieren soll. Konkret geht es dabei um kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse, die nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten allerdings steht noch aus. Ambitioniertes Ziel sei es, bis 2040 innerhalb der EU mindestens 15% weniger Verpackungen zu entsorgen.

Ab 2030 soll es ferner ein Verbot von Plastikfolien für Koffer an Flughäfen geben. Leichte Plastiktüten, die es zuhauf in den Supermärkten zu finden gibt, sollen ab 2030 ebenfalls EU-weit verboten werden. Anderes Verpackungsmaterial aus Papier oder anderen Materialien jedoch bleibt laut aktuellem Stand erlaubt.

Dass Verpackungen künftig grundsätzlich recycelbar sein sollen hat in Frankreich allerdings für Unmut gesorgt: Die neuen EU-Vorschriften würden demzufolge die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betreffen. Auf Drängen einiger französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz der Recyclingpflicht für Holz- und Wachsverpackungen eine Ausnahme vor, die auch für medizinische Produkte gilt.

Der Einigung zufolge dürfen Lebensmittelverpackungen keine "ewigen Chemikalien" mehr enthalten, die als besonders gesundheitsgefährdend und schwer / kaum abbaubar gelten. Alle Mitgliedsländer sollen ferner Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. 

Die Zustimmung des EU-Parlaments und vom Rat der EU-Staaten gilt als Formalie; Italien allerdings stellt sich gegen das Gesetz und auch eine Zusage der Bundesregierung gilt angesichts der fehlenden gemeinsamen Position zu den Regeln derzeit noch nicht als gesichert.

Mit Blick auf das Verpackungsproblem stellt sich vielleicht auch die Frage danach, ob es zwingend mehr staatliche Verbote und Reglements oder viel mehr die grundsätzliche Bereitschaft des Kunden benötigt, durch sein (Konsum-)Verhalten einen aktiveren Beitrag zur Eindämmung der Plastikflut zu leisten.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Regeln in Bezug auf Plastik? Inwieweit müssen wir als Konsumenten aktiver werden, um das Problem besser in den Griff zu kriegen? Inwieweit können wir beim Einkauf / im Alltag (Plastik-)Müll reduzieren? Welchen Beitrag leistest Du persönlich und was wünscht Du Dir seitens der Gesellschaft? Und in welchen Punkten sollte das EU-Gesetz ggf. justiert / verschärft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/2024-03/eu-einwegplastik-verbot-gatronomie-muell

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verpackungen-recycling-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/verpackungsmuell-eu-einigt-sich-auf-strengeres-verbot-von-einwegplastik-a-0694e30a-22c6-4157-87df-4fe1c5d41ea3

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Wer sind diese ganzen Russland-Trolle?

Ihr kennt doch sicher hier diese Russland-Trolle die ihre russische Propaganda verbreiten.

Wer sind überhaupt diese Menschen? Ich habe öfters gelesen dass sie dafür Geld bekommen. Stimmt das?

Oder sind es wirklich Russen die so verzweifelt sind dass sie alle Mitteln benutzen um uns von ihrer "Wahrheit" zu überzeugen? Was haben sie davon?

Ihr kennt ja sicher hier unsere Hauptrussland-Trollin Margo die sich immer neue Accounts erstellen muss und Propaganda verbreitet auf Westen hetzt, erzählt was für eine stolze Russin sie ist usw. Meistens wird ihr Account kurze zeit später zurecht gesperrt und wenn ich irgendwo ihre Russland-Beiträge sehe melde ich sie gleich immer. Ich habe sie auch schon zwei mal angeschrieben, also ganz normal und freundlich und wollte fragen warum sie das macht. Sie hat aber beide male nach der ersten nachricht mich gesperrt weil da dann stand "sie können dem Nutzer keine Nachrichten mehr schicken" obwohl sie zu dem Zeitpunkt noch nicht gesperrt war.

Ich verstehe das nicht warum machen die Leute das was wollen die damit erreichen?

Und das komische ihre Beiträge werden stehen gelassen so wie gestern ihr "Warum wissen deutsche alles besser über Russland und glauben ihren Nachrichten" weiter hat sie übelste Propaganda verbreitet dass Ukrainer im Donbas sich selbst bombardiert haben und so. Ich habe ihre Kommentare und den Beitrag selbst gemeldet aber er wird nicht gelöscht. Ihr Account wurde zum Glück wir immer mal gesperrt.

Was bringt die Leute überhaupt dazu hier ihre russische propaganda zu verbreiten? Und wer sind diese Menschen überhaupt? Russen in Russland die das für Geld machen oder deutsche mit russischen wurzeln sie wirklich denken russische Propaganda hat recht?

Europa, Geschichte, Nachrichten, USA, Krieg, Deutschland, Europäische Union, Konflikt, Medien, Militär, NATO, Propaganda, Putin, Russland, Ukraine, Weltkrieg
Darf die Regierung „Rentner“ einfach zurücklassen?

Guten Tag liebe GF-Community.

Hilft mir, hierher zu kommen“

„Hilft mir, hierher zu kommen“ Rentnerin (90) fährt jede Woche eine Stunde mit dem Bus zur Tafel.

Eine 90-Jährige fährt Woche für Woche jeweils eine Stunde lang mit dem Bus zu einer karitativen Einrichtung, um sich dort mit Lebensmitteln einzudecken. Anders würde die Rentnerin nicht über die Runden kommen.

Die Rentnerin Patricia (90) fährt jede Woche eine Stunde mit dem Bus von Tividale in den West Midlands ins Zentrum von Birmingham, um die Tafel der örtlichen Wohltätigkeitsorganisation BeKind aufzusuchen. Dort versorgt sie sich kostenlos mit frischem Obst und Gemüse, wie „uk.news.yahoo.com“ berichtet.

„Ich komme jeden Montag, um zu helfen und den Service in Anspruch zu nehmen. Es gefällt mir hier sehr gut und ich bin sehr dankbar dafür - es ist ein tolles Team. Frisches Obst und Gemüse sind heutzutage so teuer, dass es mir wirklich hilft, hierher zu kommen und etwas zu bekommen", sagt die Rentnerin.

Immer mehr decken sich bei der Tafel mit Lebensmittel ein

Die Tafel, die sich in der Nähe eines Weihnachtsmarktes befindet, verzeichnete bei ihrer letzten Lebensmittelaktion einen Anstieg der Teilnehmerzahl auf 151 Personen - fast das Dreifache des Durchschnitts seit der Gründung der Gruppe im Jahr 2018. Der Anstieg der Energiepreise am 1. Januar 2023 hat den finanziellen Druck erhöht, insbesondere für diejenigen, die bereits kämpfen.

Mittlerweile sind es fast 150 Bedürftige, die jede Woche kommen

Der Trussell Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation, die Lebensmittelbanken in ganz Großbritannien betreibt, rechnet damit, zwischen Dezember und Februar mehr als eine Million Notfallpakete mit Lebensmitteln verteilen zu können: “Als wir während der Pandemie mit diesen Lebensmittelaktionen begannen, sahen wir etwa 40 Menschen pro Woche. Jetzt sind es fast 150 pro Woche“, sagt Yasmin Poulsen, Gründerin von BeKind.

| Artikel:

Rentnerin (90) fährt jede Woche mit dem Bus zur Tafel - eine Stunde lang

| Artikel-Facebook:

https://www.facebook.com/share/Md8oXF38DzaYUJ7r/

| Eigene Meinung:

Erstmalig sah ich diesen Beitrag von Focus erst auf Facebook da er vor 8 Stunden auf deren Seite zu finden war. Entsprechend habe ich mir auch einige Kommentare unter diesem Beitrag durchgelesen. Das alles ist übrigens nicht in Deutschland sondern in England.

Anscheinend geht's uns nicht nur in Deutschland so sondern auch International haben die Leute mit diesem Problem zu kämpfen. 

Ein Kommentar aus dem Beitrag (Facebook):

Und andere bekommen von allen Ecken und Kanten ohne mit einen Finger zu Zucken.
Echt schlimm das man so mit Menschen umgeht die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und steuern bezahlt haben.

Ich möchte hier aus Datenschutzgünden den Name der Person nicht sagen.

| Frage:

Darf die Regierung „Rentner“ einfach zurücklassen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 46%
| Nein. Die Regierung darf das nicht. 38%
| Ja. Die Regierung darf das. 15%
Finanzen, Verkehr, Geld, Wirtschaft, England, Lebensmittel, Politik, Recht, Gesetz, Einkauf, Europäische Union, Gesellschaft, international, Staat, Tafel
Hat unser Leben ein neues Kapitel erreicht?

Guten Tag liebe GF-Community.

Manchmal wenn ich unterwegs bin um wichtige Dinge zu erledigen denke ich über sehr viele Sachen im Leben nach. Ich schau mir die Menschen und den Verkehr an. Ebenso höre ich mir den Umgang in meinem Umfeld an und rieche Menschen beim vorbei laufen. Okay. Schluss JETZT!

Nein mal im Ernst. Das hier ist wirklich ernst gemeint. Vor allem dieses Thema.

| Menschen, Soziales & Gesellschaft:

Oft wenn ich durch die Straßen oder Orte geh sehe ich öfters (leider) einige Menschen die auf der Straße sitzen und um alles in der Welt für einen Cent betteln. Davon sind Obdachlose besonders betroffen die ich des Öfteren am Bahnhof sehe.

In Deutschland sind nämlich 262.600 Menschen ohne Wohnung. 38.500 Personen leben tatsächlich auf der Straße, die anderen finden privat Unterkunft oder in öffentlichen Einrichtungen. (Erstmals belastbare Zahlen über Wohnungslosigkeit in Deutschland - BMAS

Ebenfalls werden die Menschen heutzutage immer Respektloser und anfälliger für Gewalt-Taten. Das Beweist sich mir gegenüber schon öfters wenn ich mit meinem Smartphone ganz normal Fotos machen möchte. So warte ich dann zum Beispiel immer bis dann die Leute vorbeigegangen oder aus meinem Bild sind. Klar habe ich auf dem Schirm dass man keine Personen einfach so Fotografieren darf. Aber ist es denn wirklich so schlimm mal Fotos von der Umgebung zu machen währenddessen ich mir im Hinterkopf die Angst vorenthalte dass mich gleich einer Verprügelt weil er denkt Ich würde ein Foto "von ihm" machen?

Auch der Respekt in der heutigen Jugend wird stark Missachtet da sich Jugendliche oft in schlechten Umfeldern was Social-Meida betrifft aufhalten. Es ist natürlich nicht so ernüchternd wenn du dir mal kurz die Menschen in deinem Umfeld ansiehst. Aber dann schaust du kurz den falschen Mensch an und es knallt oder hat mit Verbaler Gewalt Konsequenzen.

Was die Moral der heutigen Menschheit angeht: Wir sinken immer weiter runter. Bald darf man sich bestimmt nicht mal mehr Begrüßen weil man dann dem Partner oder der Partner: in somit Fremdgeht. Dann knallt dir der Freund aber eine rein. (Lol)

Ach ne warte mal. Heutzutage hat es doch Chayas die mit sich Spielen lassen und alles machen was du willst. Wenn du sie nicht brauchst ignorierst du sie einfach wieder. Nja' kommt dann wohl doch nicht so oft zu ner Hauerei. Oder? Mit einer Chaya hast du nur ne Frau an deiner Seite kleben. Das ist keine richtige Beziehung!

| Schule, Ausbildung & Arbeit:

An Deutschlands Schulen werden nach Berechnungen der Bundesländer Mitte der 2030er-Jahre voraussichtlich knapp eine Million Kinder und Jugendliche mehr unterrichtet als heute. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler könnte demnach von derzeit etwa 10,8 Millionen auf 11,7 Millionen im Jahr 2035 ansteigen. Das geht aus einer Prognose hervor, die die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag vorgelegt hat. Die KMK begründete die Entwicklung mit »zuletzt stetig angestiegenen Geburtenzahlen« und Zuwanderung. (Deutschland: Zahl der Schülerinnen und Schüler könnte bis 2035 um eine Million steigen - DER SPIEGEL)

| Wirtschaft & Finanzen:

Die Politik hat: Richtig, Richtig, Richtig, Richtig, Richtig viel/große SCHEISSE gebaut. Wahrscheinlich können sich einige von euch denken worauf ich hier hinaus möchte. Richtig. Inflation, Ukraine-Krieg, Corona Pandemie und so weiter!

Seit dem Olaf Scholz unser neuer Bundeskanzler ist fährt Deutschland den Bach runter. Gerade in diesen Zeiten sind die Mehrwertsteuer und Preise so hoch wie noch nie und Deutschland wird maximal runter Gewirtschaftet. Deutschland war meistens immer bekannt für ihre Ideen und der hohen Produkt Qualität. Jetzt hat sich aber Deutschland mittlerweile so sehr Verschuldet dass dieses Land im Bezug auf einer Internationalen Liste die neue Lachnummer ist. Wir sind der letzte Platz.

| Eigene Meinung:

Selbstverständlich hat es noch viele weitere Themen die man in Frage stellen kann. Natürlich läuft hier aktuell in Deutschland sehr vieles falsch. Jedoch hat es noch auch Positive Dinge die unser Land ein bisschen besser machen. Ich möchte hier als Deutscher Staatsbürger "Deutschland" gar nicht so sehr Kritisieren. Auch wenn hier aktuell vieles falsch Läuft geht's einem in der Welt nirgendwo besser als hier.

Was Technologie, Gesundheit und alles betrifft. Auch da entwickeln wir uns als Mensch ständig weiter. Einfach in allem. Deshalb denke ich das wir definitiv ein neues Kapitel im Namen der Menschheit erreicht haben.

| Frage:

Hat unser Leben ein neues Kapitel erreicht?

Mit besten Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 57%
| Nein. Es hat kein neues Kapitel erreicht. 29%
| Ja. Es hat ein neues Kapitel erreicht. 14%
Liebe, Internet, Gesundheit, Umweltschutz, Arbeit, Finanzen, Erde, Kinder, Schule, Zukunft, Technik, Geld, Wirtschaft, Menschen, Deutschland, Politik, Alltag, Jugendliche, Recht, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Erwachsene, Europäische Union, Gesellschaft, Raumfahrt, Soziales, Staat
Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ich bin gegen eine Lieferung, da... 55%
Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil... 41%
Andere Meinung und zwar... 4%
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