Soll das EU Parlament das Recht haben Gesetze zu entwickeln und ändern?
Das Initiativrecht hat das EU Parlament noch nicht. Die Parteifamilie Renew aus dem EU Parlament möchte eine Bearbeitung der Verträge und dem Parlament hat Initiativrecht gewähren. Die EVP sieht das Thema sensibel an. Die S&D Parteifamilie hat noch keine Meinung geäußert.
Die Sache ist, wenn das EU Parlament das Initiativrecht erhält, hat man den Grundbaustein für eine EU Föderation gelegt.
16 Stimmen
6 Antworten
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Das dauert nicht mehr lange.
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Das wär das Ende der kulturellen Vielfalt Europas. Umstrittene nationale Kulturgüter müssen geschützt bleiben, auch wenn sie von den anderen Teilen der EU mehrheitlich abgelehnt werden, auch wenn sie anderswo gar nicht als Kulturgut wahrgenommen werden. Das kulinarische Kulturgut Sardiniens, Casu Marzu, wird schon heute von der EU unterdrückt. Ich lehne es strikt ab, dass die EU den Franzosen verbietet, Foie Gras zu produzieren, da angeblich Tierquälerei, das entscheiden die Franzosen selber, da haben sich andere nicht einzumischen.
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Die EU mischt sich schon viel zu viel ein.
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Aber macht es doch schon ... denn eine EU-Verordnung MUSS in den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.
Daher ist die EU bereits gesetzgebend tätig.
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Ich wäre auch dafür, dass das Parlament eine Regierung wählt...
und damit die Kommission ersetzt. Denn ob es uns gefällt oder nicht, werden wir in Europa nur dann eine Zukunft haben, wenn wir die vereinigten Staaten von Europa gründen. Warum?
Damit wir bei Weltpolitischen Entscheidungen mitreden und entscheiden können und uns nicht von den USA, China, Indien, Brasilien oder Russland die Spielregeln diktieren lassen müssen, weil unsere einzelnen Nationalstaaten nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und außenpolitisch viel zu unbedeutetend sind.
Mit den vereinigten Staaten von Europa wären wir neben den USA und China die Mächtigste Nation der Welt und könnten deutlich mehr bewirken.
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Ja, aber die werden sie verlieren, wenn die anderen (USA, China, Russland usw.) anstelle der EU die Regeln diktieren. Davon abgesehen sehe ich zwischen Ostfriesen, Sachsen und Bayern auch nicht sehr viel Gemeinsamkeiten und dennoch funktioniert Deutschland besser als andere Länder.
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Wenn alle so denken würden... Aber die Angst vor Verlust der nationalen Identität ist groß zwischen den Europäern. 😓