Haben wir eine Herrschaft des Unrechts in Deutschland? (Weniger Menschen durch Grenzsoldaten an der Berliner Mauer getötet)

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

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Initiative der EU Kommission für die Immobilienkrise in der EU - eure Meinung dazu?

Von der Leyen promised an EU commissioner to tackle the housing crisis - what would be their remit? | Euronews

  • Sozialer Wohnungsbau für Single Personen/Familien, Junge Arbeiter, Studenten und Single Eltern. Also richtet sich die Initiative nur an sozial benachteiligte Bürger
  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit
  • Unterstützung der ökonomisch-schwachen Sozialgruppen in der Gesellschaft

Finanziert über den Social Climate Fund von der European Investment Bank.
Summe = 86.7 Mld. Euro. Das Geld soll verfügbar sein ab 2026 bis 2032.

Analyse der EU Kommision in der EU und legislative Vorschläge über EU Direktiven

  • Mieten von Privaten wie AirBnB regulieren - Vorschlag der S&D Gruppe
  • 19.6% des verügbaren Einkommens haben Bürger 2022 für Miete ausgegeben , aber Europäer am Existenzminimum geben 38% des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete (EU weit - nicht Deutschland alleine)
  • 890.000 obdachlose in der EU
  • Die EU kann (und sicherlich möchte) die Immobilienkrise via Finanzregulierung, Wettbewerbsrecht, Energieeffizienz, Regulierungs- und Planungsstandards, Kohäsionspolitik, Klimaschutz, Stadt-/Landpolitik und Sozialpolitik lösen.

AfDler und BSWler... Bitte benehmen :D!!!

Negativer Eindruck 50%
Hm... 33%
Interessant - kann etwas werden 17%
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Soll ein EU Referendum stattfinden über die Kompetenzenteilung und EU Integration?

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.

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Ja - ich bin dafür 67%
Nein - ich bin dagegen 33%
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Europäische Fiskalunion für gemeinsame Investitionen - eure Meinung dazu?

Alleine Deutschland fehlen zurzeit 780 Milliarden Euro Investitionen und bis 2030 1.4 Billion Euro an Investitionsbedarf. Ich bin kein Ökonom, aber die öffentliche Meinung der deutschen Gesellschaft und aller EU Bürgern ist klar. Uns fehlt das Wachstum und die Produktivität. Dieses Jahr wurde das nachgewiesen durch die Defizite von 24 aus 27 Haushalte der EU Staaten.

Anbei die europäische Kommission via Mario Draghis Bericht über die EU Ökonomie. Wie brauchen mehr europäischen Integration und gemeinsame Investitionen sowie die Kapitalmarktunion. 800 Miliarden Euro jährlich müssen investiert werden.

Wobei die Kommissionspräsidentin der Meinung war dass man sich die EU Staaten beraten soll für erhöhte Beiträge im EU Topf und dass die EU sich selbstständig finanzieren soll aus neue Quellen.

Zusätzlich hat es der Alt Bundeskanzler Helmut Schmidt ebenfalls angesprochen dass die Fiskalunion später sowieso unausweichlich wird. Helmut Schmidt war ein überzeugter Pro Europäer und sah die Notwendigkeit der EU, der politischen Organisation EU und europäischen Integration. Er war für die Erhaltung des Euros und sprach gegen die Wiedereinführung der D Mark was uns den Export schaden kann. Sowie die größere Stärke des Euros gegenüber der D Mark. Er war der Meinung Deutschland muss andere Länder unterstützen aber gleichzeitig unter der Bedingung dass diese ihre Schulden tilgen. Also eine volle Fiskalunion.

https://www.youtube.com/watch?v=zgstIldsmZI

Quellen der Artikel:

  • https://commission.europa.eu/document/download/ec1409c1-d4b4-4882-8bdd-3519f86bbb92_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness_%20In-depth%20analysis%20and%20recommendations_0.pdf
  • https://www.kettner-edelmetalle.de/news/alarmierende-studie-jeder-funfte-arbeitsplatz-in-gefahr-14-billionen-euro-investitionsloch-bedroht-deutsche-wirtschaft-11-09-2024
  • https://m.focus.de/finanzen/news/12-ziele-fuer-ihre-politischen-wuensche-muesste-der-staat-782-milliarden-euro-bezahlen_id_260295855.html
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Ich gebe Helmut Schmidt Recht. Die EU braucht das für Zukunft 71%
Andere Meinung 21%
Helmut Schmidt irrte sich. Die EU soll man abschaffen. 7%
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Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

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Soll man föderativ die Migration lösen?

Der Dublin Verfahren ist zwar mit guten Absichten geplant, aber nicht alle Länder wollen diese illegale Migraten übernehmen.

Eins aber haben wir als gemeinsames Punkt.

KEINER WILL SIE REIN IN DER EU. DIE POLITIKER UND DIE BEVÖLKERUNG. NIEMAND WILL DIE ILLEGALE MIGRATEN REIN HABEN.

Warum gründen wir dann die EU föderale Küstenwache und eine Schengenpolizei nicht!?!?

EU basierte Streitkräfte die im EU Gebiet flexibel über die Grenze der EU Staaten die illegale Einwanderer verhaften können in Kooperation mit den nationalen Schutzorganen.

Für die illegale Grenzübetschreitung würde ich die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.

Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.

Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.

Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.

Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.

Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.

Und WENN NEIN, WIESO? UND WIE KANN DEUTSCHLAND ÜBER DIE GRENZE DER BRD ABSCHIEBEN, OHNE DIE ZUSTIMMUNG DER NACHBARLÄNDER.

Wer nicht antwortet, bitte auch nicht stimmen.

Ja wenn die EU Staaten zustimmen 75%
Nein, weil 25%
Andere/Ähnliche Idee 0%
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Wie findet ihr eine EU Schutzpolitik?

Es soll nicht heißen, dass wir eine die NATO verlassen und eine EU Armee gründen.

Sondern, dass die Verteidigung sowohl nationale, als auch föderale Angelegenheit wird. Die EU Staaten haben ihre nationale Armeen und sollen als Bundeswehr agieren. Dann gibt es die EU Streitlräfte unter Kommando des EDA (European Defence Agency) Vorsitzendes. Im EDA gibts einen europäischen Vorsitzenden und die 27 Verteidigungsminister.

Diese sollen die Außengrenze der EU schützen. Luft, Boden und Wasser.

Das kann zum Beispiel nützlich sein um die illegale Migration mit einer föderalen Küstengarde zu bekämpfen an der südlichen Küste und an die östliche Grenze der EU zu Belarus und Russland. Warum sage ich das?

  • Wir sind EU Büger - ergo wir teilen einen gemeinsamen Gebiet
  • Wir haben unser Schengen Raum
  • Der Schutz der Bürger der EU muss Prio 1 sein

Zusaätzlich könnte man noch den EUROPOL stärken und eine Schengenpolizei gründen, wo die Beamte unter Führung der EU unterlegen. Heißt man kann zwsichen den EU Staaten reisen und illegale Einwanderer schneller verhaften und deportieren oder ausreisende straflich gerichtete Personen die zwischen den EU Ländern reisen um die Verhaftung zu entkommen.

Nein! Weil... 55%
Hört sich gut an 45%
Andere/Ähnliche Idee 0%
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Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 73%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 16%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 11%
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Was ist eure Meinung zum Thema - Europäische Eidgenossenschaft 🇪🇺🇩🇪?

Ich merke, dass sehr viele es kritisch sehen, wenn man über eine europäische Föderation redet. Sehr viele haben Angst dass die transnationale Macht zu stark wird über die nationale.

Gleichzeitig aber müssen wir Europäer im Verteidigung, externer politischer Einfluß und wirtschaftlichee Zusammenarbeit enger zusammenarbeiten, wenn wir in den nächsten Jahrzehnten als Europäer relevant bleiben wollen.

Ich denke an die schweizerische Eidgenossenschaft/Konföderation. Sehr hoch gelobt für ihre politische Zusammenarbeit zwischen Kantonen mit total unterschiedlichen Interesse, Sprachen und Kulturen. Haben eine direkte Demokratie, ein Bundesrat und ein Präsident. Und kein ungewählter Regierungsoberhaupt wie Ursula von der Leyen in der EU Kommission.

In gewisse Bereiche arbeiten die Kantone zusammen und der Rest ist eigene Sache.

Und wenn ihr dagegen seid, bitte sagt mir wie Deutschland seine eigene Interesse gegen den aktuellen Großmächten schützen kann, ohne eine Schachfigur auf Spielbrett zu sein, angesichts der Sache dass wir eine alternde Bevölkerung sind und mit den Geld der Chinisen und Amerikaner nicht mithalten können.

Danke!

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Bin dagegen, weil... 55%
Schon mal besser als eine Föderation mit Souveränitätsabgabe 27%
Andere Meinung 18%
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Übt Deutschland die Todesstrafe aus?

Olaf Scholz veränderte sich vom sozialdemokratischen Kanzler für jeden Mensch mit jeder Hautfarbe und jeder Herkunft zum knallharten Abschiebekanzler, der nicht davor zurückschreckt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben!

Übt Deutschland und Olaf Scholz damit indirekt die Todesstrafe aus? In Afghanistan gibt es die Todesstrafe von den Taliban, wenn man mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet hat.

Erklärt als Abgeschobener der Jahre in Deutschland lebte und nur Deutsch spricht den Taliban auf dem Taliban Niveau, das ihr nicht mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet habt, wenn ihr sogar 1000€ Handgeld tragt und aus einem Flieger steigt der aus Deutschland kommt und ihr mit Glück ein paar Krumme Sätze auf Afghanisch könnt.

Das die Taliban mit der Sharia und keinen fairen Gerichten keine Menschlichkeit besitzen und sich auch nicht erklären lassen, das man nicht mit westlichen Organisationen gearbeitet hat ist doch unmöglich?

Übt Deutschland damit indirekt die Todesstrafe aus ohne das Deutschland sich die Hände dreckig macht?

Ich betreibe schon lange Aktivismus für no countries no borders und diese fragwürdigen Abschiebungen machen mir Sorgen. Besonders wenn ich an das AfD Wahlergebnis im Osten und bei der Europwahl denke

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Welche Konsequenzen zieht Deutschland aus den Belegen dafür, dass Putin Deutschland aktiv destabilisieren und die AfD fördern will?

05.09.2024

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.

Jetzt gibt es Belege aus den USA: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern.

Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen.

Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt "Anstiftung internationaler Konflikte", das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar "künstlich zu erschaffen", sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch "gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche". Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Kommentare im Monat abzusetzen.

AfD sollte zu "Märtyrern" gemacht werden

Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. "Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln", heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle "das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen" litten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100482798/propaganda-aus-russland-wir-unterstuetzen-die-afd-mit-allen-mitteln-.html

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Jammern Bürger in Deutschland und Europa umsonst?

Das lange Projekt der EU war wie der Vater Europas es vorstellte. Eine europäische Föderation.

Die EU ist bereits ein föderales Konstrukt.

  • EU Komission
  • EU Parlament
  • EU Rat
  • EU Gerichtshof
  • EU Bürgerschaft
  • Binnenmarkt und freie Grenzen intern
  • EU Charta der fundamentale Rechte (ähnliche zu Amerikas Amendaments Artikel in Verfassung)
  • Gemeinsame Währung und Zentralbank
  • Alle unterschriebene Abkommen
  • Europäische definierte Qualifikationen
  • Erasmus+ Program für junge Menschen zu studieren oder eine Ausbildung überall in der EU zu machen
  • Botschaften der 27 Mitgliedstaaten außerhalb der EU helfen alle EU Bürger
  • Geteilte Kompetenzen zwischen nationale Regierungen und EU Komission
  • Defence Policy neulich
  • Europäische Verbraucherrechte in vielen Bereichen
  • Europäische Schienennetzinfrastruktur (in 10h - 12h aus Ravensburg kann ich nach Prag, Bratislava, Paris, London, Madrid oder Palermo ankommen oder Riga in Baltikum mit Nachtexpress)
  • Europäische Rente seit 2023 (kannst eine private Rentenversicherung in der EU abschließen und beim Umzug in ein anderes Mitgliedstaat diese mitnehmen zu selbe Konditionen. Und die nationale Rentenversicherung ist auch toll. Kannst deine bezahlte Beiträge in Deutschland ebenfalls mitnehmen zur Berechnung der Rentenberechnung im anderes EU Land. Diese werden berücksichtigt)
  • EU Healthcare Insurance
  • Europäische Mindestlohn und Tarifbindung Direktive für EU Bürger im prekären Arbeitsbedingungen und schwache Löhne
  • Europäischer Datenschutz und Digital Market/Services Act (schon gut dass Apple User in der EU das Recht haben mehr Flexibilität im Apple Ökosystem zu genießen, na? Oder dass Europäer Rechte haben über die Verarbeitung ihrer personbezogenen Daten in der EU)
  • Freies Roaming in ganz EU nicht zu vergessen

Ich verstehe nicht warum sich Leute in die Hose machen....

  • Ach mein Nationalstaat
  • Meine Kultur geht zerstört
  • Sie wollen unsere Sprachen vernichten

Sind viele Bürger langsam dümmer mit jede Generation?!??

Seit 1960 als das EU Parlament gegründet wurde, haben die nationale Staaten weiterhin bis jetzt existiert.

  • Wurde der deutsche Bundestag abgeschafft?
  • Ist es verboten Deutsch zu sprechen?
  • Verbietet die EU dass deutsche ihre wunderschöne Hymne singen können?

WAS HAT DIE EU SCHLIMM GETAN?!?!

Und was würde uns eine Europäische Föderation für Schäden bringen? Wir würden im Gegenteil noch mehr zusammen kooperieren, politische Entscheidungen noch schneller durchsetzen oder Veto Block von extremistische Länder wie Ungarn entkommen und unsere Interesse als Europa durchsetzen.

Die Geschichte und die internationale Aktuere gucken auf Europa - ergo auf uns!

Europa muss der Welt zeigen, dass sie ihren eigenen Weg bauen kann.

Ja 65%
Nein 35%
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