Melis Sekmen – ein Vorbild in der heutigen Politik?

Melis Sekmen, die einstige Grünen-Politikerin, die vor wenigen Wochen überraschend zur CDU wechselte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sekmen-wechsel-cdu-100.html

Ich kann dieser Frau nur meine aufrichtige Bewunderung zollen. Von den Grünen ausgerechnet zur gutbürgerlichen CDU zu wechseln, das ist eine beeindruckende Charakterleistung, die Anerkennung und Respekt verdient, denn das schaffen nur ganz wenige!

Melis Sekmen zeigt, dass man zu seinen Überzeugungen stehen kann, selbst wenn sie dem politisch-medialen Zeitgeist widersprechen. Zugunsten ihrer authentischen Überzeugung hat sie den Verlockungen des politischen Opportunismus widerstanden – und stattdessen Zivilcourage als wichtige demokratische Tugend bewiesen.

Generell sollte es immer anerkannt und honoriert werden, wenn Menschen aus extremen Parteien, die der Demokratie nicht guttun (namentlich AfD und Grüne) zurück wechseln ins bürgerliche Lager der Mitte. Vorausgesetzt, sie tun es aus ehrlicher Überzeugung. Das wäre für mich Demokratieförderung im allerbesten Sinne!

Ihre Zivilcourage und Selbsttreue könnten Frau Sekmen zum Vorbild machen für andere junge Politikerinnen und Politiker. Für das Bundesverdienstkreuz wird es wahrscheinlich nicht reichen, trotzdem frage ich mich, sollte sie nicht irgendeine Auszeichnung bekommen? Wäre das nicht ein starkes Signal, um anderen Menschen Mut zu machen, die ebenfalls eine radikale Partei verlassen wollen und sich noch nicht trauen?

Demokratie, Die Grünen, Partei, CDU/CSU
Das problematische & kritische AfD-Phänomen?

Guten Freitag Euch allen,

in den nächsten 1,5 bis 4 Wochen ,also bis Mitte September ´´24 stehen in 3 Ostdeutschen Bundesländern >

• Brandenburg

• Sachsen &

• Thüringen

Landtagswahlen statt.

Nachdem die A.D wie folgt in

in Brandenburg

2014 ; 12.2% , 2019 ; 23.5%

Thüringen ;

2014 ; 10.6% , 2019 ; 23.4%

Sachsen ;

2014 ; 6.4% , 2019 ; 28.4%

erzielen konnte und damit zwischen 2014-2019 einen krassen bedauerlicherweise unaufhaltsamen Aufstieg hatten und Ihre Zustimmung gänzlich verdoppeln konnte stehen wie oben bereits erwähnt die nächsten Wahlen an.

Auch bei Bundestagswahl 2017 & 2021 konnte die A.D

stark werden beziehungsweise 2-Stellige Zustimmungen halten >

2017 ; 12.6% , 2021 ; 10.4%

Jeder der nicht sofort alles negiert sollte wissen wofür Parteien wie A.D

stehen und sich auch nicht bemerkbar distanzieren sondern eher befeuern.

Im Rahmen einer Dokumentation die ich Anfang der Woche sah

https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x-history/im-osten-ganz-rechts-von-den-skinheads-zur-afd-100.html

frage ich mich was Menschen in Deutschland zu jener Partei treiben sowie Menschen überhaupt noch halbwegs vernünftig sind.

Ich muss aber Glücklicherweise sagen das ich nicht im Osten sondern unten in Bayern wohne/lebe.

Dennoch frage ich mich wieso viele Menschen im Osten Rechtsextreme-Tendenzen haben oder gar befürworten??

Ich meine bspw die Partei ,,die Linke,, waren doch 2014/2019 in Thüringen mit 28%+ stärkste Kraft oder zu mindestens 2.stärkste Kraft.

Und auch in Brandenburg waren die Linken 2014 noch mit 18.6% 3.stärkste Kraft und 5 Jahre später nur (noch) bei ,,10.7%,,.

Auch CDU verlor deutlich.

Woher kommt das die Menschen ,,Rechtsextremismus,, befürworten??

Auch aktuell kurz vor den Wahlen in 3 Landtagen hat jene Partei eine sehr hohe Zustimmung - die lediglich die Volksparteien CDU/SPD erreichten.

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Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

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Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
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Neuwahlen im Oktober 24 bei tendenziellem Sieg der AfD?

Quelle: Vertrauen in drohenden Polizeistaat verloren:  https://www.focus.de/experts/nancy-faeser-gegen-compact-warum-die-demokratie-gewinnt-aber-die-innenministerin-verliert_id_260228094.html

Im September 2024 finden in Sachsen und Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das Ergebnis ist logischerweise offen …

Thüringen hat die Wahl

Sicherlich haben die drei Ost Bundesländer, nur bedingten Einfluss auf die Machtverhältnisse auf Bundesebene. Unbeschadet davon ist festzustellen, dass die AfD die Listen anführt.

In Thüringen hat außerdem das Bündnis Sahra Wagenknecht mehr Einfluss und Ausstrahlung auf die Bundesebene.

Die Linke und Personalien (von PDS zu BSW übergelaufen) regierte in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach fast zehn Jahren nur noch geringe Chancen auf eine Verlängerung seiner Amtszeit und blickt auf einen Scherbenhaufen linker DDR Politik (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Trotz bundesweiter Proteste setzten CDU und FDP zunehmend darauf, im Landtag Mehrheiten gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Unterstützung der AfD zu suchen. SPD, Linke und Grüne warnen dabei regelmäßig vor einem Dammbruch. Doch der Dammbruch ist bereits gelebter Alltag der Demokratie.

Die Brandmauer bröckelt schon lange

Angst vor Polizeistaat - Rettet die Demokratie

Frage:

Können die 3 Bundesländer nach erfolgreicher AfD Wahl (in welcher Form auch immer) gemeinsam im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die Ampel stellen und Neuwahlen erzwingen ?

Was muss passieren, dass Neuwahlen kommen (Montagsdemos mit Hunderttausenden Demonstranten gegen SPD/Grün, zusätzlich wieder Bauerndemos mit Trecker und Landmaschinen, Blockaden Autobahn, Demos der LKW Fahrer, Generalstreik der Werktätigen, Montagsdemos gegen Polizeistaat, Millionen auf Friedensdemos gegen Waffenlieferungen in die Ukraine).

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Kann man irgendwas gegen die Neonazis im Osten machen?

Bis gestern habe ich mich gefragt, wo der Fremdenhass im Osten, vor allem in Sachsen und Thüringen herkommt. Dann kam gestern Abend diese Doku:

Im Osten ganz rechts – Von den Skinheads zur AfD - ZDFmediathek

... und schon ist klar, warum die AfD nicht auf die Rechtsextremen verzichtet sondern im Gegenteil immer weiter nach Rechts rückt. Rechtsextreme machen im Osten scheinbar zum Teil 30 % der Bevölkerung aus.

Der Grund scheint uralt zu sein. Wahrscheinlich ist schon bei der Entnazifizierung extrem geschlampt worden.

Jedenfalls dachte ich bisher immer, die Abspaltung von ein paar Bundesländern wäre die beste Lösung für Deutschland. Man sollte aber vielleicht mehr darüber nachdenken, die 10 % (vielleicht auch weniger) Gewaltbereite irgendwie ganz weg zu bekommen. Anbieten würde sich eine etwas großzügigere Auslegung der "Terroristischen Vereinigung". Bei der Anzahl Betroffener, die mehr einem Bevölkerungsanteil entspricht, wohl auch eine Wiederbelebung der Konzentrationslager - die sie leugnen - aber vielleicht gibt es ja noch andere Ideen.

Klar ist, dass wenn die Menschen in der BRD gewusst hätten, was sie sich da einhandeln, ganz sicher gegen die Wiedervereinigung gewesen wären.

Jetzt haben wir den Dreck. Realistisch betrachtet gibt es jetzt schon Regionen, in denen die Meinungsfreiheit nur für Rechtsextreme gilt und jeder wegziehen muss, der ein normales Menschenbild hat, weil er sonst um seine Gesundheit und sein Leben fürchten muss. Zumindest scheint mir das das Ziel der Rechtsextremen zu sein. Dazu kommt, dass sie ja schon jetzt versuchen, ihr Gedankengut zu verbreiten. Es muss also was passieren!

Sieht irgendwer eine Lösung?

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Vorsitzende kandidieren nicht mehr. Wie geht es weiter mit der Linken?

In Umfragen liegt die Linke unter der Fünfprozenthürde, für die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ist jetzt Schluss: Beim Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht mehr kandidieren.

Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, wie beide am Sonntag mitteilten. Den Entschluss hätten sie in einer Sitzung des Parteivorstands verkündet.

»Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist«, erklärte Wissler. »Ich nehme wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt.« Nun bleibe der Linken bis um Parteitag Mitte Oktober genug Zeit »für ein transparentes Verfahren und eine innerparteiliche Meinungsbildung zu Kandidaturen«.

Auch Schirdewan erklärte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei »nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen in mir gereift«. Er sei der Meinung, »dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben«, fügte Schirdewan hinzu.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/janine-wissler-und-martin-schirdewan-chefs-der-linken-kuendigen-rueckzug-an-a-6d5d22c9-bcd4-459e-a305-11e206e11dfc?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

  • Seid Ihr traurig über diese Nachricht?
  • Seid Ihr Mitglieder oder Wähler der Linken?
  • Wer könnte als Vorsitzende folgen?
  • Womit könnte die Linke wieder über die 5% Hürde kommen?
  • Soll die 5%-Hürde bei Landtagswahlen auf 3% gesenkt werden?
  • Wie seht Ihr generell die Zukunft der Linken?
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