Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins "Compact", das Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte Juli verboten hatte, freut sich auf der Plattform X über einen ersten Sieg vor Gericht.

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1823683323161432353?t=jJT5fcWg5Ip5Se-ufumttg&s=19

• Haltet Ihr die Entscheidung des Gerichts für korrekt?
• Wird die nächste Instanz dem Urteil folgen oder anders urteilen?
• War das handeln von Ministerin Faeser taktisch und politisch klug?
• Wart Ihr Leser von Compact, oder Zuschauer der Online-Formate von Compact?
• Werdet Ihr Compact jetzt lesen, sobald es wieder verfügbar ist?

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Freiheit, seine Meinung äußern zu dürfen, belebt nicht nur Diskussionen, sondern sorgt auch für Fortschritt.

Die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen, welche gesetzlich geregelt sind. Eine davon ist beispielsweise die Volksverhetzung.

Manchmal habe ich aber echt damit zu kämpfen, dass gewisse Meinungen ohne jegliche Überprüfung rausgehauen werden dürfen. Der menschengemachte Klimawandel existiere nicht, die Corona-Impfung sei tödlich, Selenskyj trägt die Hauptschuld am Krieg und so weiter.

Wie kommt ihr damit klar, dass das Verbreiten von offensichtlichen Falschinformationen zur Meinungsfreiheit gehört? Ist euch das egal oder wünscht ihr euch da manchmal auch, dass das vor allem in den sozialen Medien mehr geprüft wird? Dass zumindest unter solchen "Meinungen" ein Hinweis steht, dass das wissenschaftlich nicht belegt ist?

In Umfragen liegt die Linke unter der Fünfprozenthürde, für die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ist jetzt Schluss: Beim Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht mehr kandidieren.

Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, wie beide am Sonntag mitteilten. Den Entschluss hätten sie in einer Sitzung des Parteivorstands verkündet.

»Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist«, erklärte Wissler. »Ich nehme wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt.« Nun bleibe der Linken bis um Parteitag Mitte Oktober genug Zeit »für ein transparentes Verfahren und eine innerparteiliche Meinungsbildung zu Kandidaturen«.

Auch Schirdewan erklärte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei »nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen in mir gereift«. Er sei der Meinung, »dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben«, fügte Schirdewan hinzu.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/janine-wissler-und-martin-schirdewan-chefs-der-linken-kuendigen-rueckzug-an-a-6d5d22c9-bcd4-459e-a305-11e206e11dfc?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Seid Ihr traurig über diese Nachricht?
• Seid Ihr Mitglieder oder Wähler der Linken?
• Wer könnte als Vorsitzende folgen?
• Womit könnte die Linke wieder über die 5% Hürde kommen?
• Soll die 5%-Hürde bei Landtagswahlen auf 3% gesenkt werden?
• Wie seht Ihr generell die Zukunft der Linken?

Bewertet die Politischen Parteien Deutschlands:

DIE LINKE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - SPD - CDU/CSU - BSW - FDP - AFD

Zusatzfrage: Welche Koalition würdet ihr bevorzugen? Bsp. Rot-rot-Grün - Kenia - Ampel - GroKo - usw.

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Was haltet ihr davon? Das erinnert an dunkle Zeiten, wer in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, weiß das. Vor allem deswegen, weil die AfD ständig von "kulturfremder Zuwanderung" spricht. Das Wort kulturfremd hat Goebbels sogar damals geprägt!

Goebbels sekundierte: "Berlin ist schwer belastet durch Kulturfremde!"

Zitiert aus:

https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Handreichung-Rechtspopulismus-%E2%80%93-Argumente-und-pa%CC%88dagogische-Anna%CC%88herung.pdf

Googelt mal nach "Ethnopluralismus", genau das will die AfD. Das ist völkischer Nationalismus im neuen Gewand.

Ich verstehe den Frust über die aktuelle Regierung. Drei Parteien, die teilweise so unterschiedlich sind, können nur schwer miteinander regieren. Oft wird blockiert und gestritten, anstatt einfach zu machen. Dennoch haben sie auch einiges Gutes erreicht, wie die Mindestlohnerhöhung, die höchste Rentenerhöhung seit Jahren und der schnellere Ausbau der Erneuerbaren.

In aktuellen Umfragen ist die CDU wieder auf Platz 1 und das eindeutig. Warum ist das so? Die CDU hat in 16 Jahren (zusammen mit anderen Parteien) fast nichts erreicht. Wir haben europaweit mit das schlechteste Netz, wir haben uns abhängig von Putins Gas gemacht, Schulen sind nicht saniert worden, Straßen und Brücken sind in einem äußerst schlechten Zustand und bei der damaligen Flüchtlingskrise wurde nicht bedacht, sondern viel zu voreilig gehandelt. Dann gabs auch noch ein paar Maskenskandale während Corona.

Ist das alles vergessen? Jetzt verspricht die CDU wieder vieles und wenn sie dann an der Macht sind, passiert wieder gar nichts. Ich kann und will das nicht verstehen.

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

CDU/CSU 25%

SPD 20 % (30 mit Pistoriums)

Grüne 18%

FDP 4%

Linke 3%

Afd 12%

BSW 5 %

Rest Diverse

Dietmar Bartsch findet ihn irre. Hat er recht?

https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1824463150491611435?t=qzfKSKNCU7gHhsysSrUiJA&s=19

Und zwar deswegen, weil Linksextremismus nur deswegen existiert, weil es Rechtsextremismus gibt.

Der Rechtsextremismus schießt gegen Menschengruppen ohne objektive Begründung, der Linksextremismus nur gegen jene, die schon gegen andere schießen.

Noch vor vielen anderen Maßnahmen zum Erhalt unserer Demokratie sehe ich die Notwendigkeit einer Verbesserung der Diskussionskultur.

Argumente sind der (übrigens nachhaltige) Kraftstoff der Gesellschaft.

Das funktioniert aber nur, wenn man damit umgehen kann.

In letzter Zeit hat sich eine Art von Meinungsfreiheits-Schutzschild-Mentalität entwickelt, hinter der jeder Unsinn unwidersprochen bleiben möchte und jede Gegenargumentation als Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen wird. Respekt und Fakten sind Basics.

Das muss man wieder lernen und das macht Demokratie wieder lustvoll. Argumente auf der Agora sind wie Talkshows, nur viel besser. Jedenfalls sollte das so sein.

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

Divide et impera (lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera

• Wer hetzt wen gegeneinander auf?
• Wer profitiert davon (in Deutschland oder außerhalb)?
• Wer macht nur mit ohne zu merken, dass er bloß instrumentalisiert wird?

Ich habe hier schon sehr oft Fragen wie, ,,Meinung zur AfD?" gesehen, die alle auf das selbe hinauslaufen, zwei Lager bekämpfen sich. Jedoch ist das nicht Zielführend, um irgendwelche Probleme zu lösen, es führt nur zu mehr Spaltung.

Ich selbst bin Teil des Anti-AfD Lagers, würde aber gerne Nachvollziehen warum manche Personen diese Partei unterstützen.

Meine Frage(n) also, was bewegt euch dazu die AfD zu wählen, was kritisiert ihr an den anderen Parteien und habt ihr konkrete Bundespolitische Vorschläge wodurch sich eure Lebensqualitäten verbessern würde?

Ich bitte um einen möglichst respektvollen Umgang, das ist ein Versuch ernsthaft aufeinander zuzugehen, auch wenn ich bezweifle dass das klappt.

Das Zitat stammt offenbar von Guido Westerwelle (FDP).

So langsam zeichnet sich ab, dass die Grünen auf ihre Kernwählerschaft zusammenschrumpft.

Noch im Mai 2021, beflügelt von FfF und das Schwingen von Reden als Oppositionspartei, lagen die Grünen lt. Umfrage von Yougov im Mai 2021 bei 25 % (stärkste Partei) Aktuell (lt. INSA v. 20.08.24) liegen sie bei 10,5 %.

Hier gibt es eine sehr gute Dokumentation über den Kurs und die Ziele Höckes.

Es wird klar herausgearbeitet, wie rechtsextrem Höcke sich äussert und wie sehr das durch Kubitschek beeinflusst ist.

Weitere wird auf die oft gezeigte Selbstverharmlosung hingewiesen und andere sinistre Strategien.

https://www.ardmediathek.de/video/die-story/hoecke-und-seine-hintermaenner/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDJmMzBhMjQtMDY3MC00NWRkLTgwMGItZWMwZTA5MmY0N2Nl

Ich empfehle gerade potentiellen afd-Wähler, diese Doku anzusehen.

Wieso behaupten immer diejenigen, die möglicherweise selbst indoktriniert sind, dass alle anderen Menschen indoktriniert seien?

• Rechtspopulisten behaupten, dass linksgerichtete Menschen indoktriniert seien.
• Klimawandelleugner behaupten, dass Klimaschützer indoktriniert seien.
• Atheisten behaupten, dass religiöse Menschen indoktriniert seien.

Warum fällt solchen Menschen nie auf, dass sie selbst zu einer viel kleineren Gruppe gehören und es daher gut möglich ist, dass sie selbst die Indoktrinierten sind?

• Es gibt nachweislich viel mehr linksgerichtete Menschen als Rechtspopulisten.
• Es gibt nachweislich viel mehr Klimaschützer als Klimawandelleugner.
• Es gibt nachweislich viel mehr religiöse Menschen als Atheisten.

Warum haben solche Menschen keine Selbstreflexion und sind 100% von sich selbst überzeugt, sodass sie die größere Menschengruppe abwerten und verspotten?

Ich finde es generell falsch, irgendjemanden als "indoktriniert" zu bezeichnen, weil es einfach respektlos und ein persönlicher Angriff ist. Alle klugen und reifen Menschen wissen das auch.

So ganz grundsätzlich würde mir deren Programm sogar recht zusagen, aber ich begreiffe einfach die Haltung zum Ukraine Konflikt nicht?

Länder die sich gegen eine Invasion verteidigen sollten das doch dürfen und Unterstützt werden, wenn wir als Welt wollen das dies nicht zu einer Gewohnheit wird?

Vor allem wenn sich Demokratien gegen Autoritäre Regime schützten?

Hintergrund:

Ich hatte letztens eine Diskussion über die AFD. Ich meinte wenn 25% der Bevölkerung will, dass die AFD sie vertritt, dann sollten die anderen Parteien sie in die Regierung miteinbeziehen und nicht dem Trend folgen sie von allem auszuschliessen/abzugrenzen und nichteinmal mit ihnen zu sprechen. Mein Diskussionspartner meinte dann das die AFD rechtsradikal, populistisch, eine Partei die die Demokratie aushölen möchte und all die anderen Dinge ist die man der AFD vielleicht zurecht vorwirft. Dort endet seiner Meinung nach die Demokratie. Ich meinte, wenn die Menschen aber diese Partei demokratisch wählen, dann muss in einem demokratischen Staat/Gesellschaft anerkannt und ernstgenommen werden. Ich würde die Grundlage des demokratischen Staates, nämlich das Volk als Souverän konsequent durchziehen. Alles andere würde möglicherweise Hintertüren für Diktatoren und andere Unterdrücker, die nicht von dem Volk gewollt sind, geben.

Nun zu meiner Frage:

Wenn man die vorher genannten Gedanken konsequent weiterspinnt und ins Extreme laufen lässt, dann stellt sich die Frage, ob es der Bevölkerung auch möglich sein sollte durch eine Volksabstimmung (demokratisch) die Demokratie abzuschaffen?

Die Antwort auf diese Frage könnte dann eventuell die Frage nach dem Einbezug der AFD ind die Politik klären ohne dabei, darauf einzugehen wie schlimm oder eben nicht schlimm die AFD wirklich ist.

Ich freue mich über jeden Sichtweise auf die Frage.