Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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Dringend mehr Erbschaftssteuer für Gerechtigkeit, richtig?

Ich denke wir brauchen dringend eine Besteuerung von Erbschaften, die verhindert das Reiche über Generationen reicher werden, das Kapital fest binden und so nicht zulassen, dass das Geld in Deutschland fairer verteilt ist. Was denkt ihr?

Die Schere zwischen arm und reich wird größer, soziale Ungerechtigkeit nimmt schon seit langem zu, v. a. in Folge der Politikführung durch die Union über viele Jahre und auch der FDP, da hier durch Schwarz und Gelb überwiegend die Interessen der Reichen vertreten werden.
Wir sind eigentlich ein reiches Land, viertgrößte Volkswirtschaft, aber dem Mittelstand wird zu wenig gelassen, weil die Reichen ihr Kapital mehren ohne wirkliche eigene Leistung, ohne faire Abgaben, sie lassen andere für sich arbeiten, um noch reicher zu werden.

Erbschaftssteuer ist hier einer der ganz wichtigen Hebel, ich hoffe mehr Leute treten dafür ein und wählen das auch, wenn es gefragt ist! Die Bildzeitung lügt hier natürlich oft etwas vor und tut so als man den Ärmeren und dem Mittelstand etwas wegnehmen wolle, aber das stimmt nicht - durch die entsprechenden Freigrenzen usw. sind "normale Erben" sowieso ganz normal möglich, also Omas Haus kann man im Wesentlich steuerfrei oder mit sehr geringen Abzügen erben, so wie es auch sein soll. Entscheidend wäre so eine Steuer trifft dann primär diejenigen, die ganze Häuserblöcke erben und teuer vermieten wollen oder ganze Firmen erben etc., solche Menschen müssen meiner Ansicht nach endlich mal Geld in die Steuerkasse bringen, was sie bisher viel zu wenig tun.

Hier ein paar gute Quellen zum Thema...

https://www.nfs-netfonds.de/blog/details/reichtum-kommt-durch-vererbung/

https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/ausnahmen-bei-der-erbschaft-und-schenkungsteuer/drei-gruende-fuer-eine-erbschaftsteuer-ohne-privilegien-fuer-superreiche

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilien-erbe-steuer-100.html

https://www.swr.de/swr1/swr1leute/jens-berger-findet-vermoegensungleichheit-gefaehrlich-100.html

Nein, ich glaube eher nicht 50%
Ja, wenn Reiche erben, sollten sie endlich richtig Steuern zahlen 45%
Andere Antwort 5%
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Ist in der aktuellen Situation Platons Höhlengleichnis hilfreich?

Es gibt aktuell viele "Baustellen", die Formen von Migration werden diskutiert, der Klimawandel (und der Einfluss des Menschen darauf) oder das Maschinelles Lernen genau so, der Demografischer Wandel ist ein weiteres von vielen Themen.

Diese und weitere Punkte stellen lange für sicher geglaubte Gewissheiten in Frage.

Wie geht ihr damit um?

Der Philosoph Platon hat dazu ein Gedankenmodell mit dem Titel

 Höhlengleichnis – Wikipedia

entwickelt.

Die Kurzbeschreibung ( die Langform ist zB unter dem Link bei Wikipedia zu finden oder mit der Suchmaschine eures Vertrauens im Internet)

"Du bist irgendwo gefangen, verfügst über keinerlei freien Zugang zu Informationen und wirst mit gefilterten "Daten" versorgt.
Eines Tages gelangst du in Freiheit.
Du stellst fest die Realität hat keinen Bezug zu dem was du bisher für real gehalten hast "

Wie reagierst du?

Mal angenommen nicht du sondern eine weitere Person sei es gewesen und versucht nun dich von der "anderen" Realität zu überzeugen?

Verändert es deine Haltung dazu?

etwas ganz anderes . . . 100%
Es gibt nur eine "echte" Realität deshalb. . . 0%
Realität ist sowieso eine Frage des Standpunkts deshalb . . . 0%
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Warum klären ARD und ZDF etc. nicht über die wirklich krasse NS-Sprache von Höcke auf?

Der Mann hat "Alles für Deutschland" gesagt, aber wer wie die meisten keine Ahnung von so etwas hat, wird das für Allerweltsprech und absichtslos von Höcke halten.

Warum thematisieren ARD und ZDF nicht bspw. Folgendes:

https://www.diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjoern-hoecke/

Es geht ja auch um die Häufung von Versatzstücken, die dann irgendwann eine eindeutige Absicht ergeben.

oder dass Höcke hinter dem Pseudonym Landolf Ladig steckt und als solcher für ein Blatt, das noch rechter als die NPD verortet wird, geschrieben hat?

oder dass er auf einer Demo gesagt hat, man werde der Polizei künftig 5 Minuten zur Entfernung von Gegenprotestierenden geben, bevor man mit 1.000 Patrioten in deren Rücken auftaucht

Oder mit folgenden Aussagen:

Befragt nach einem „fairen Parteienwettbewerb“ in Deutschland äußerte Höcke 2022, es sei die „bittere Wahrheit“, dass es in der Bundesrepublik nie so etwas gegeben habe. Der „erlaubte Rahmen“ sei „von Anfang an von den Siegern sehr eng gezogen worden, die alliierten Lizenzparteien brauchten wirkliche Konkurrenz nie zu fürchten“.

In einer Rede beim „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ 2018 sagte Höcke, heute laute „die Frage: Schaf oder Wolf. Und ich, nein, wir entscheiden uns in dieser Lage, Wolf zu sein“. Diese Metapher bringt laut dem Juristen Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte „ein Bekenntnis zu grenzenloser Brutalität zum Ausdruck, die eine Aufteilung von Menschen in Raubtiere und Beute konstruiert“. Cremer verwies auch auf das Zitat von Goebbels (1928): „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“[103]

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Weshalb schwingen soviele Menschen die Nazikeule?

Ich musste inzwischen mehrfach zu meinem Entsetzen feststellen, dass gegen viele Leute unermüdlich und unbegründet die Nazikeule geschwungen wird. Das betrifft unter anderem:

  • Wähler konservativer Parteien
  • Religionskritiker
  • Israelbefürworter

und weitere verschiedene Gruppe von Menschen. Erster Punkt umfasst nahezu ausschließlich AfD-Wähler, wobei ich den Wählern keine rechtsradikale Gesinnung unterstellen möchte, da Stimmen für die AfD nur Stimmen gegen die anderen etablierten Parteien sind. Aber fernab davon wird häufig gegen Menschen die Nazikeule geschwungen, die keine Anzeichen einer rechtsgesinnten politischen Identität zeigten.

Dabei wird häufig ebenfalls beleidigt oder Argumente werden ignoriert, stattdessen Strohmänner gebaut. Wieso ist es mittlerweile so normal, Menschen grundlos als Nazi zu bezeichnen? Betrachten wir Sylt: es gab gegen die jungen, vermeintlich angetrunkenen jungen Herrschaften ziemlich viel Hass, sie wurden aber auch Rassisten und Nazis genannt.

Das bedeutet nicht, dass es keine Neonazis gibt oder man sie ignorieren kann, es geht hier um Menschen, die keine neonaziähnliche-Ideologie zeigen.

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Ich finde die AfD gut!?

Hallo Leute,

ich bin 16 Jahre alt, und definitiv politisch interessiert. Jetzt gibt es da aber ein kleines Problemchen, nämlich das ich die meisten (nicht alle!) Ansichten der AfD schon gut finde.

Das Bsw finde ich allerdings noch ein bisschen besser.

Also würde ich mich politisch eher konservativ-rechts einordnen. Das Ding ist, meine Eltern sind absolut Antirechts, wählen die Grünen und hassen alle aus der AfD.

Ich muss also verheimlichen, das ich die AfD mag, und irgendwie macht mich das traurig, denn ich würde gerne für meine Politische Meinung einstehen ohne von meinen Eltern enterbt zu werden.

Ich habe auch schon anspielungen gemacht nach dem Motto „was würdet ihr sagen wenn eines eurer Kinder die AfD wählen würde. Die antworten sind immer, das sie sehr enttäuscht wären, viele ernste Gespräche führen würden und vllt. sogar den Kontakt abbrechen würden.

Was soll ich tun?

Und bitte: Es geht hier jetzt nicht um die Grundsätzliche Frage ob die AfD gut oder Schlecht ist, welche Politische meinung ihr habt oder was die AfD alles Falsch gemacht hat (und ja, sie hat fehler gemacht, das gebe ich ehrlich zu) sondern darum, was man tun soll wenn man eine völlig andere Politische Meinung als seine Eltern hat, und die Eltern nicht besonders Tolerant sind.

Danke schonmal im Voraus!

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