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Man wolle die sogenannte „irreguläre“ Migration begrenzen. Anstatt sich darauf zu verständigen, das Europarecht humanitär zu reformieren oder Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen Union und SPD den legalen Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen streichen und Aufnahmeprogramme (bei dem zuletzt überwiegend Frauen aus Afghanistan nach Deutschland kamen) stoppen. Wird der Wähler hier getäuscht?

Selbst in der Union wachsen die Zweifel

https://archive.is/eBhcK

Ich persönlich finde die Schulden gut und wichtig, aber als weitsichtige Person sehe ich auch die Gefahr und das Potenzial diese Wählertäuschung zu nutzen.

Denn egal wie man es sieht, es war eine Täuschung. Er hat es in vielen Debatten 100% ausgeschlossen und die Rhetorik bringt hier nichts.

Ich sehe ein großes Potenzial um das zu instrumentalisieren, seitens der LINKEN und AFD.

,,man kann der UNION nicht trauen" usw

Moin

ich hab ein kleines Problem mit meinem Geschichts und Politik Lehrer.

Mein Lehrer hetzt fast jede Stunde gegen die Afd( zurzeit auch gegen die CDU) und das finde ich nicht ganz fair.

Im Grunde finde ich es ja nicht schlimm wenn man irgendwelche Gespräche von Politikern auswertet und kritisch hinterfragt, vorallem bei der AfD gibt es da öfter mal welche.
Doch leider geht es zurzeit nur noch gegen die AfD, ihn juckt es nicht wenn irgendjemand was von den Linken sagt, wie z.B meinte der Vorsitzende der Linke dass Linksextreme Straftaten dem Allgemeinen Wohl zu Guten kommen oder so was ähnliches.

Kann man dagegen irgendwie vorgehen weil ich mir das nicht mehr anhören kann was er da vorne sagt. Ich möchte ihn oder den Schulleiter auch nicht darauf ansprechen weil ich Angst habe er würde mich deswegen schlechter behandeln oder benoten.

Während bei der CDU, AfD und FDP mehr Männer sind, sind bei SPD, die Grünen und die Linke mehr Frauen. Warum ist das so?

Denn viele Lehrer vertreten Linke Ideologie und nicht Mitte/Neutralität.

Hey,

kennt ihr jemanden, oder habt ihr sogar selbst eine der weniger populären Parteien gewählt? Falls ja, was hat euch dazu motiviert? Würde mich interessieren.

https://www.fr.de/frankfurt/fast-58-prozent-der-frankfurter-haben-einen-migrationshintergrund-93607609.html

https://taz.de/Gedenken-an-Hanau-Anschlag/!6071189/

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-empoerung-ueber-angehoerige-hanauer-koalition-will-gedenken-an-terroropfer-kuenftig-begrenzen-100.html

Als "wahrer" Europäer bezeichnet zu werden, meine ich nicht zwingend aus geografischer Sicht oder via Abstammung, sondern aus reinster kultureller Sicht. Mehrere europäische Sprachen zu sprechen um eine Identität mit den anderen Völkern der EU zu entwickeln zum Beispiel.

Die umstrittene Bundestagswahl mit dem angeblichen "Sieger" Merz hat wieder gezeigt, dass demokratische Rechte ungleich verteilt sind. Viele Gruppen werden benachteiligt, etwa LGBTQIA-Personen, Menschen mit Fluchthintergrund, sowie demokratische Menschen der Zivilgesellschaft. Darum sieht das Wahlergebnis auch völlig anders aus als es die Bevölkerung will. Kaum jemand hat einen Privatjet wie Friedrich Merz, aber alle wählen ihn?? Wer's glaubt wird selig!

Ich denke es muss reformiert werden sodass benachteiligte Gruppen mehr Rechte bekommen, z.B.

• Geflüchtete Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit
• LGBTQIA-Menschen
• Bürgergeld-Empfangende und Menschen mit Einkommen unter z.B. 2000 Euro
• Mitarbeitende zivilgesellschaftlicher Gemeinschaften wie Omas gegen Rechts oder Amnesty International

Man könnte das auch sehr einfach lösen: wer zu diesen Gemeinschaften gehört, bekommt bei der Wahl einen zusätzlichen Wahlzettel, kann also nochmal abstimmen.

Hi, haben mit der gestern beschlossenen Grundgesetzänderung CDU, SPD und Grüne so undemokratisch gehandelt, wie sie es der AfD bisher immer versucht haben vorzuwerfen ?

Eine so schwerwiegende und andauernde Entscheidung wie gestern, mit einem von den Wählern abgewählten Bundestag im Schnellverfahren durch zu peitschen, aus reinen machtpolitischen Gründen, geht komplett am Gedanken der Demokratie vorbei, wo der Wähler Vertreter wählt, welche ihre Interessen dann vertreten.

Hier kann man tatsächlich sagen, dass die Interessen der Wähler komplett übergangen wurden, weil diese Gesetzesänderung im neuen Bundestag niemals durchgekommen wäre.

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Für mich persönlich Bewahrheitet sich hier wieder Mal, dass die AfD mit ihren Positionen definitiv mehr falsch als richtig liegt.

Man kann den jetzigen Politikern der Kartellparteien nicht mehr trauen und um solche undemokratischen Prozesse zu verhindern, wäre in dem jetzigen Fall eine Volksabstimmung ungemein wichtig gewesen, weil die Entscheidung eben komplett am Wähler vorbei getroffen wurde.

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Was sagt ihr zu der Thematik ?

Was ist eure Meinung zu dem Thema, dass Herr Merz ein Wahlbetrüger ist und seine ganzen Versprechungen nicht einhält und nun Deutschland kaputt macht wie z.b. mit einer Steuererhöhung?

Seid ihr für eine Überprüfung, ob er wirklich betrogen hat oder nicht, und für eine Neuwahl?

Bitte ohne Beleidigungen!! Seid Respektvoll!!

Themen meiner Partei:

• Starke Steuersenkungen / manche Steuern komplett streichen
• Ausgabenreduzierungen in den Bereichen: Militär und Sozialleistungen
• Ablehnung der Kernkraftenergie
• Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich
• Ausbau der Polizei
• Ablehnung jeglicher Subventionen und Preisbremsen (z.B. Mietpreisbremse)
• Streichung des Bürgergelds bei Job Ablehnung
• Pro Schuldenbremse und Schwangerschaftsabbrüche
• Ausbau von Fahrradwegen
• Einführung der Fächer: Politik, Ernährung und Psychologie; Abschaffung: Kunst und Musik
• Weniger Pflichtfächer
• Kleinere Klassen

Welche Punkte haben euch überzeugt, welche nicht?

zb Digitalesirung alle deutschen poltiker so wir brauchen 110% datenschutz in allen andern lnder macht man es

Ich persönlich glaube das schon ! Den sonst müssten CDU und SPD noch mit den grünen zusammenarbeiten! Und das geht noch viel früher schief als die Ampel ! Und gerade mal 13.000 Stimmen verteilt auf ganz Deutschland das fällt ja kaum auf !….

Muss das Individuum sich wieder mehr als Teil der Masse begreifen, in sie eintauchen und mit ihr eins werden?

Einige Menschen brechen im Alltag Gesetze und handeln illegal. in Banken, Betrieben etc. Sie wollen deren Interessen durchsetzen.

Sie wundern sich gleichzeitig, wenn ein Dieb Einbruchsdiebstahl bei denen begeht.

Wieso?

Kriminelle wollen auch gern deren Interessen durchsetzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tuerkei-imamoglu-festnahme-istanbul-100.html

Orban will die Pride-Parade im Eilverfahren verbieten.

In Wien sind Proteste geplant. Auch der Bürgermeister von Budapest kündigte Widerstand an.

Sollte es aufgrund dieser autoritären Regierung in Ungarn zu umfassenden EU-Sanktionen gegen Ungarn kommen?

Sollten weiters die EU-Verträge geändert werden, um Ungarn aus der EU auszuschließen.

Könnt ihr das auch begründen?

LG

Quelle:

Der Standart - Pride-Parade soll in Ungarn verboten werden

Groko trifft ja nicht mehr zu.

Den Begriff hab ich erst kürzlich bei einer Bundestagsrede (glaub von nem FDP-Mann) vernommen.

Hat es eurer Meinung nach Hand und Fuß oder ist es schlecht durchdacht.

Das halbe Volk ist wahlunberechtigt, gibt uns Frauen das Wahlrecht!

Ich habe vor kurzem Red Dead Redemption 2 gespielt, dessen Story zu einer Zeit stattfindet, in der Frauen kein Wahlrecht hatten.

Man findet da immer wieder Frauen, welche sich für ein Wahlrecht für Frauen einsetzen. Dabei fallen oft Sätze wie:

Das halbe Volk ist wahlunberechtigt, gebt uns Frauen das Wahlrecht!

Ich frage mich: War das damals wirklich der Slogan?

Einige Forennutzer beantworten die Frage nach Lügen für NIUS mit Ja. Könntet ihr noch helfen, vor den anderen problematischen Medien zu warnen?

Ist er gut für die Gesellschaft.

Ich habe das Thema Weimarer Republik und warum sie scheiterte. Hat jemand dazu vielleicht einen guten Einstieg? Damit ich nicht mit “Heute stelle euch das Thema…. da”

Ich studiere in NRW. Die meisten Unis und Studierende sind hier sehr links eingestellt. Auch meine Freunde die ich kennengelernt habe sind politisch links.

Ich selbst war es zu Beginn auch "eher". Mittlerweile aber ist mir alles zu links.

Bzw. positioniere ich mich zwar in der Mitte, wenn auch ein paar Schritte näher an rechts dran und finde auch die rechte Community irgendwie "angenehmer".

Zumindest kommt es immer auf die Argumentation an. Ich bin bspw pro lgbtq und setze mich für den Klimawandel ein. Gleichzeitig bin ich sehr stark gegen Einwanderung und für Remigration. Ich möchte mehr Grenzkontrollen und dass Deutsche in Deutschland stärker zusammenhalten. Und Abtreibung finde ich nicht gut.

Und sollte ich mich jetzt für ein Extrem entscheiden (was ich natürlich relaistrist nicht umsetzen würde, weil Extreme immer kacka sind), wäre es aber trotzdem eher Rechtsextremismus den ich eher befürworten würde als Linksextremismus.

Ich bin etwas zu glücklich darüber ethnisch deutsch zu sein. Halte mich aber zurück wenn Nationalstolz o. S. zur Debatte kommt.

Eben weil meine Freunde eher links eingestellt sind.

Aber inwiefern ist sowas überhaupt riskant um seine Freunde zu verlieren? Ich bin ja nicht komplett rechts, hätte aber bei manchen Themen stark rechte Tendenzen und würde auffliegen.

Das noch der alte Bundestag auf den Weg gebracht hat mit nötiger 2/3 Mehrheit.

wird er sich als Kanzler dann doch wieder seinem ursprünglichen Plan zuwenden und das 5 Punkte Programm am 1. Tag seiner Amtszeit versuchen, neu anzugehen? Wozu hat er denn überhaupt mit der Afd für dieses dieses Ding abgestimmt?

Afd liegt nur noch 4 Prozent hinter der CDU. Wird Merz die CDU über der AFD halten können? Was meint ihr? Merz hat ja ganz Deutschland verarscht, indem er 4 Jahre lang das Grüne Schuldenpaket boykottiert hat, um es nach der Wahl selbst schnell durchzudrücken. 🙈🤡

MAGA = Make America Great Again

Indem sie behauptet sie sei bürgerlich-konservativ, sich auf den Marktplatz hinstellt und als Kümmererpartei ausgibt. Als eine Partei ausgibt die angeblich für das Volk dar ist. Dabei ist sie eine antidemokratische, rechtsextreme Partei, die selber von sich sagt "wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es uns gut". Die alles versucht Krise herbeizureden, zu spalten. Und ihre Wähler, fallen immer aufs neue drauf rein.

Bestes Beispiel ist, wenn man wieder so tut als wüsste man nichts von den zahlreichen AfD Aussagen, die ich hier schon etliche Male zitiert habe. Oder es ist natürlich alles nur aus dem Zusammenhang gerissen, selbst wenn es noch so eindeutig ist. Zur Not, ist es laut AfD Wähler jemand der den AfD Account gehackt hat. 😂😂😂

Ihr alle habt das Finanzpaket mitbekommen, über das heute im Bundestag abgestimmt wurde.

Auf Social Media gibt es unzählige Menschen, die das Ende Deutschlands prophezeien. Klar, es wird (wie immer) gehetzt von der AfD oder russlandnahen Parteien, die eine funktionierende Regierung nicht möchten.

Dennoch stelle ich mir die Frage, wieso so viel Fake News verbreitet wird.

Unabhängig davon, dass Deutschland trotz der neuen Schulden international gut da steht und dass wir diese Schuldenquote bereits mehrfach(!) hatten (2010-2014 war sie sogar noch höher) kann man doch nicht abstreiten, dass kaputte Infrastruktur genauso Schulden sind, wie aufgenommenes Geld. Das müssen unsere Kinder früher oder später eh bezahlen. Unter den G7 Staaten sind wir das Land mit den niedrigsten Schulden.

Ich habe den Eindruck, dass die Schuldenbremse, die es weltweit nur bei uns in dieser Form gibt, unsere Sicht auf Staatsschulden für Investitionen massiv verändert haben.

Genauso wird auch - entgegen der Sicht von Verschwörungstheoretikern - nicht einfach Geld aus dem nichts geschaffen. Ein Staat verschuldet sich durch den Verkauf von Staatsanleihen.

was denkt ihr darüber?

Was haltet ihr davon ?

Der Bundestag hat ja nun das Schuldenpaket aka "Sondervermögen" offiziell durchgewunken. Was ist eure Meinung dazu?

WICHTIG: Bewertet nicht meine Punkte, sondern beantwortet mir meine Frage:

🟢Für Klimaschutz

🟢Für den Sozialstaat

🟢Kein reiner Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft stärken

🔴Migration begrenzen, aber zulassen für Arbeitskräfte und Flüchtlingen die das brauchen

🔴Gegen LGBTQ+ Indoktrination

🟢Stärkung des Gesundheitssystems (Mehr Gehalt für Pflegekraft usw)

🟢 Militär Aufrüstung!

Da die heute beschlossenen Grundgesetzänderungen im Bundestag weitreichende finanzielle Folgen haben, ist es höchstwahrscheinlich, dass die Verbraucherpreise weiter steigen und auch die Steuern langfristig angehoben werden.

Besonders künftige Generationen werden die Konsequenzen dieser Entscheidungen spüren und eine höhere finanzielle Last tragen. Zwar treten diese Auswirkungen nicht sofort ein, doch in naher Zukunft werden sie zunehmend spürbar sein.

Man muss sich ungefähr das Heutige Leben nur in viel teuerer vorstellen. Die AfD war komplett gegen diese Abstimmungen im Bundestag und somit ist die AfD ganz objektiv gesehen und aus reiner Logik heraus, die beste Partei für den Durchschnittsbürger - das ist ein Brief mit Siegel. Es ist einfach nur noch ein Fakt.

Ich hoffe, dass bei den Nächsten Wahlen, die AfD gewinnt und diese ganzen kommenden Schäden irgendwie rettet auch wenn es vermutlich der Unmöglichkeit nahe kommt. Allein die Tatsache, dass die CDU/CSU ganz offenkundig ihre Wähler gelinkt hat, bestätigt das sowieso alles.

Was ist Eure Meinung zu dieser Materie?

Sind die geplanten Sachen wichtig

Eine Billion Euro!

Legitimiert am Wähler vorbei 😉.

Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!

Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.

Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.

https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich meine die FPÖ Wähler als auch viele ÖVP Wähler sind angepisst und viele Linke sind auch kein großer Fan von einer Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ ist ja nur so stark durch die Decke gegangen weil das Volk so unzufrieden ist. Glaubt ihr die jetztige Regierung wird wieder mehr Ruhe schaffen oder werden wir bei den nächsten Wahlen 40% FPÖ bekommen?

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Der zukünftige Bundeskanzler der BRD. Wie findet ihr Friedrich Merz?

Wenn ihr wählen müsstet, welches System würdet ihr bevorzugen?

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Rätedemokratie beispielsweise nach Vorbild der heute vor 154 Jahren ins Leben gerufenen Pariser Kommune

Parlamentarische Demokratie beispielsweise nach Vorbild des heutigen Deutschlands

vorhersehbar läuft irgendwas unrund bei dem verkrampften Zusammenspiel mit CDU und SPD - weil in grundsätzlichen Fragen, die die Ampel seinerzeit ins Straucheln gebracht haben, jetzt wieder aufgewärmt werden - ist das so, das nicht sein darf, was nicht sein soll oder warum reibt sich jetzt die CDU so an der SPD ab, obwohl es eigentlich nur eine Lösung gibt?

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

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Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

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Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

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Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Ich bereue es irgendwie dass ich die AfD am 23.02 gewählt habe. Diese Partei ist rechtsextrem, nationalistisch und gegen türkisch aussehende Menschen. Ich bin selber ein Türke. Ich habe gehofft dass ich durch das wählen der Alternative für Deutschland der Partei Annerkennung und Akzeptanz von den deutschen oder Neonazi deutschen zu bekommen. Bitte kritisiert mich nicht, aber geht es euch auch so gerade? Ich durfte von Neonazis und rechtsradikalen leider Ablehnung zu spüren bekommen, obwohl ich aber selber geboren bin in deutschland. Warum ist das denn so?

Was wollen die Grünen mit dem Geld konkret machen? Ich habe hierzu noch überhaupt nichts gehört. Die hätten auch 1 Billion verlangen können und Merz hätte ja gesagt. Ist doch völlig wurscht. Hauptsache Merz kann Schulden machen.

Man sieht, das überhaupt nicht vorausgedacht wird. Die ganze Inflation wird uns überschütten und jetzt müssen immer mehr Beiträge für die Renten bezahlt werden.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Aus meiner Sicht sollte das nicht möglich sein. Wenn bereits die Menschen ein Votum für neue Volksvertreter abgegeben haben, dann sollte das Grundgesetz auch nur durch diese geändert werden können.

Natürlich kann der alte Bundestag auch normale Gesetze erlassen und da sollte man sich auch fragen, ob das in Ordnung ist. Wobei hier wahrscheinlich ein Konflikt zwischen dem eben genannten Einwand und der Handlungsfähigkeit des Landes besteht.

Dabei geht es aber nicht um eine Rechtsfrage. Wahrscheinlich wird es durchaus rechtens sein, aber deswegen muss es ja nicht richtig sein.

Schuldenbremse ist In der Verfassung verankert.

Alle Parteien wollen sie los werden.

Bedeutet dies nicht das diese Parteien Verfassungs feindlich sind?

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen"

Was wäre wenn nach 2 Jahren das BSW die 5% doch durch eine landesweite Neuzählung erreicht hat. Welche Schadensersatzansprüche hätte das BSW und was wäre mit den geklauten 2 Jahren?

Ich bitte euch das alle Abstimmen !!!

Ich würde mal meine Meinung anknüpfen und vielleicht hat der ein oder andere Lust zu diskutieren :)

Also meine Meinung dazu wäre, dass es natürlich Schiet ist, dass es zu so einer Feier kommt. Dass es dann auch hochgeladen wird und es dafür Kritik regnet ist auch verständlich. Jedoch fand ich das Ausmaß sehr fragwürdig. Also es ging ja so weit, dass die Leute aus dem Video bis auf den Namen und Identität bestimmt, Arbeitsstellen ausfindig gemacht und ein Haufen Zeit in unsere Cancel-Culture gesteckt wurde.

Gleichzeitig, wenn man jetzt mal die Debatte "Einwanderung" als Gegenpol nimmt, werden Attentate von Ausländern in keinster Weise auf diese Weise (vor allem vom der Jugend) kritisiert. Klar sind viele geschockt und es macht seine Runden in den Medien. Aber manche Aspekte der Einwanderung zu kritisieren wird dann wieder als "rechts" abgestempelt.

Also ich finde es einfach erschreckend, wie viel Zeit in Kritik gegen "rechts" gesteckt wird, als dass man sich mal manche Faktoren von der rechten Seite aus anguckt und hinterfragt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es heutzutage nicht wirklich angesehen ist manche Dinge von der rechten Seite zu befürworten und von der linken Seite gar (in einem enormen Ausmaß) zu kritisieren aber anders herum ist es eher gesehen.

Also abschließend finde ich einfach nur die Verteilung an Kritik komisch. Dass manche Dinge komischerweise mehr kritisiert werden als andere obwohl bspw ein Messerabstich weitaus schlimmer ist als ein paar jugendliche die "Ausländer raus" singen.

Bundesrepublik Deutschland und Deutschland

Es hatte sich nach der Bundestagswahl 2025 in manchen Wahlkreisen herausgestellt, dass Wahlzettel, auf denen keine Erststimme sondern nur Zeitstimme BSW gewählt wurde, als ungültig gezählt wurden. Außerdem lässt sich nicht ausschließen, dass tw. BSW-Wählerstimmen fälschlich dem Bündnis Deutschland zugeordnet wurden.

Aus diesen Gründen hat das BSW diese Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und eine bundesweite Neuauszählung der Wählerstimmen beantragt.

Das BVerfG hat die Neuauszählung abgelehnt.

Als Wähler komme ich mir ehrlich gesagt verar... vor, denn es kann sein, dass mein gültiger Stimmzettel als ungültig gezählt wurde, da ich nur Zweitstimme BSW gewählt hatte. (Bei den Erststimmen war nichts dabei für mich.)

Was meint Ihr? Sind dem BVerfG die Wählerstimmen egal?

(Bild: tagesschau.de)

Hi @ll

Warum hat die afd eigentlich die Regierungen vor dem Verfassungsschutz verklagt und hat das Sinn ergeben.

Hallo zusammen,

an die die die Union wählen oder gewählt haben und an die Anhänger. Wie findet ihr Friedrich Merz . Meiner Meinung nach wird er Schwierigkeiten haben als Kanzler