Sind die jetzt ganz offen gegen Meinungsfreiheit? Bisher haben gerade die Rechten doch immer auf die Meinungsfreiheit verwiesen, um ihre eigenen Positionen zu rechtfertigen.

Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen betonen im Wahlkampf immer wieder, dass man stabile Verhältnisse brauche und meinen damit vor allem sich selbst. Doch in den Umfragen hatte das aktuelle Bündnis aus CDU, Grünen und SPD zuletzt nur selten noch eine Mehrheit. Deshalb steigt die Nervosität. Die Grünen sprachen unlängst dem BSW ab, eine demokratische Partei zu sein und sehen es vom Kreml unterwandert.

Aus der grünen Ecke gibt es auch den Vorwurf, CDU und SPD machten gemeinsame Sache. „Wir beobachten, dass CDU und SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Vorländer hat zumindest beobachtet, dass beide Parteien im Wahlkampf auffallend „pfleglich“ miteinander umgehen. Er führt das auf ein eingespieltes Team zurück. CDU und SPD hatten in Sachsen schon drei Mal koaliert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

Bevor jetzt irgendwelche Afd/FPÖ Wähler mich dissen etc.... Lasst mich ausreden.

Wir wissen alle, dass die FPÖ/Afd rechte Parteien sind. Das ist kein Geheimnis. Und wir wissen alle, was rechte Parteien auslösen können. Warum sollten wir dann darauf vertrauen, dass die FPÖ/AfD (ich setzte die FPÖ und die AfD gleich, da ich eigentlich aus Österreich komme) nichts böses in der Zukunft vorhaben? Ich meine deren Wahlprogramm spricht für das Volk (Abschiebungen etc.) was ja auch gut ist (zumindest für Person, die sich nicht integrieren können/ Straftäter sind), aber können wir uns sicher sein, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund, die sich aber bei uns integriert haben in Ruhe lassen? Woher wissen wir das?

Ich hoffe, ihr versteht den Ansatz meiner Frage. Ich weiß, dass es ein wenig kompliziert geschrieben ist (I am sorry abou that)

Hoffe trotzdem auf einige Antworten.

Eine Woche ist Solingen her.

Die nächste Messerstecherei, wieder gibt es Verletzte .

Wie denkt ihr darüber?

Gibt es Möglichkeiten solche Taten zu verhindern?

www1.wdr.de/nachrichten/messer-angreiferin-verletzt-fuenf...

In Siegen-Eiserfeld hat eine 32-jährige Deutsche in einem Bus sechs Menschen mit einen Messer angegriffen. Drei Personen wurden lebensgefährlich, eine weitere schwer und zwei leicht verletzt.

zdf.de/nachrichten/panorama/messerattacke-verletzte...

Quelle: imago images. Bei einem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen sind mindestens sechs Menschen verletzt worden - drei von ihnen lebensgefährlich. Eine 32-jährige ...

wp.de/lokales/siegen-und-umland/article407140046/...

Siegen. In Siegen-Eiserfeld soll es am Freitagabend zu einer Messerattacke mit mehreren Verletzten gekommen sein. Die Polizei befindet sich im Großeinsatz. Die

weil dort sind doch sowieso nur Anhänger dieser Partei....unentschlossene sind dort kaum zu finden.

Ich höre/lese öfters, dass die AfD schlecht ist, weil sie beispielsweise viele Migranten abschieben wollen und extrem sind.

Ich blick da nicht mehr durch. Ist die AfD wirklich eine Gefahr und sind sie wirklich so schlecht?

Die meisten Ausgaben in jedes nationale Haushaltsplan sind Sozialausgaben. No joke hier.... Alle Länder haben hohe soziale Ausgaben für die ihre Bürger....

Und jedem Land wurde eine Summe von Geld zugewiesen aus dem 1.069 Milliarden NextGenEU Program zugewiesen...

Warum schaffen nicht mal die reiche Länder wie Niederlande, Deutschland, Schweden einen gescheiten Haushaltsplan zu machen und die Ökonomie ankurbeln?

Uns allen schadet es wenn sogar die Wirtschaft der Europäischen Union stagniert.

Kein Land alleine schafft seine Schulden gescheit abzuzahlen und Budgetdefizite in Griff zu halten...

Eine Fiskalunion mit der EU Kommission als Oberhaupt meiner Meinung nach könnte die Fiskalregeln besser ausführen und Strafen besser implementatieren.

Wenn ich gucke was für Schulden Deutschland braucht, alleine 600 Miliarden Euro für die grüne Transition in der Wirtschaft...

Man muss langsam eine föderale Lösung finden für die 27 EU Staaten.

Es geht nicht um Migration Politik

Das Innenministestum schlägt folgende vor

Es geht darum das wohung ohne Gefahr in Vollzug heimlich durchsucht werden können mit Begründung auch terreo Abwehr ect

Warum tut man das? jeder mit einer gehirnzelle weiß das Leute die ehr immer skeptisch waren so zur AFD bringt

Am besten in einem nicht demokratischen Land. Wie wird man da Politiker?

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

• Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
• Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
• Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?

Dort wurde ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt und er ist gescheitert und gibt dem Vorgänger die Schuld.

Zb du verspricht oder kannst sogar rechte ausage widerlegen zack Mord Drohung hetze gegen dich und es werden Lügen über dich verbreitet und dann behauptet die sogar das ist Meinungsfreiheit

https://youtu.be/amTphqB-hQg

Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens und wies die Einsprüche der Partei als unbegründet zurück.

Die AfD wollte Aussagen streichen lassen, die ihr extremistische Islamfeindschaft, Geschichtsrevisionismus und Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip zuschreiben.

———

Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit darstellt, sollte spätestens jetzt allen klar sein. Aber ihre Wähler halten davon natürlich nichts, und werfen dem Verfassungsschutz Links-Grünen Extremismus vor, ohne dafür Beweise liefern zu können. Denn für die sind die persönlichen Emotionen die seriöseste Quelle. Wann könnten die Wähler der AfD aber das Risiko endlich realisieren?

Wie läuft das ab bei Melis Sekmen für die nächste Wahl? Wird sie von der CDU aufgestellt? Oder lässt man sie fallen? Was denkt ihr? Also hat sie sich ihre Zukunft im Bundestag kaputt gemacht?

Ist das Wahlrecht für die Bundestagswahl 2025 gerechter als für die Bundestagswahl 2021?

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Hey mal ne Frage,

es gibt ja vieles was die ein oder andere Partei den ganzen Tag so daher quarkt, ob nun die Altparteien oder die neue, also die AFD oder BSW oder so. Und am Ende des Jahres waren das zu 99% leere Versprechungen und das andere 1% hat sich zufällig so ergeben. Nun soll der Fokus aber auf der AFD liegen. Was genau meint ihr, weiß die AFD besser zu machen - und wie konkret soll das umgesetzt werden? Genau davon hör ich eigentlich .. naja.. eher nix - nicht falsch verstehen: auch die anderen Parteien schneiden nicht wirklich besser ab und sheitern dann in der Praxis, wenn mans so nennen kann. Ich mein wer mit dem Finger zeigt, der muss noch lange keine Lösung haben. Also: was ist die Lösung ?

Also das wirkt doch wie eine Satire ... Oder nicht?

Vor allem weil das ja völlig asoziale Menschen sind, denen andere Menschen und deren Leben völlig egal ist. "Kickl, dein Herz sagt JA." Ist das nicht krank - wenn man bedenkt dem Typen können doch gar nicht genug Flüchtlingsboote untergehen. =(

Vom rechten Lager und bei Compact wird davon geredet, dass das BSW von der Kommunistin S.Wagenknecht angeleitet wird und es auch zu diesem führt. Man bekommt rot.

Im linken Lager heißt es man bekomme eine AfD 2.0 die mit der AfD koalieren will und es nichts mit Kommunismus und co zu tun hat.

Ja was bekomme ich denn jetzt

Ich denke mal, ohne selbst politisch aktiv zu sein, sind die Wahlen durchaus ein Richtungswink für Deutschlands politische Richtung in den kommenden Jahren.

Das BSW und AFD kein one Hit Wunder sind, ist jedem Klar.

Parteien wie FDP,bLinke und Grüne werden in einem Fass ohne Boden versinken.

Meine Meinung ist, umsomehr sich die Partein gegenüber der AFD versperren umso mächtiger werden Sie, wenn man Ihre Arbeit nur subjektiv beurteilt.

Objektiv kann man nur urteilen, wenn Sie mal auf kommunal oder Landesebene regieren.

Und wenn es nicht funktioniert, hat der deutsche Staat genug Möglichkeiten dies zu korrigieren und die Wähler sowieso.

(Siehe SPD, FDP ect..Die dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden)

Ich bin mir zu 88,75 Prozent sicher, dass sie bei meiner Umfrage die wenigsten Stimmen bekommen.

Meine Meinung

Diskutiert, wäre schön wenn nichts gelöscht wird außer direkte Beleidigungen.

BITTE SACHLICH BLEIBEN.

Hi Leute!

Ich habe mitbekommen,dass sich die AFD angeblich mit Putin verbünden will und sowas.Werden da Gerüchte verbreitet,oder haben sie Leute der AFD sowas selber gesagt?

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
• Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
• Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
• Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
• Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
• Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

Es wird sich konstant in Deutschland über die großen Parteien beschwert und darüber, dass sich nichts ändert - dabei ist es egal, von welcher politischen Richtung das kommt.

So viele Millionen Menschen sind unzufrieden. Wenn sich jeder davon entschließt, mal keine große Partei, sondern eine kleine, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu wählen, würde sich definitiv etwas in Deutschland ändern.

Warum aber trauen sich die meisten Menschen das nicht? Ist es trotzdem die Angst vor tatsächlichen Veränderungen? Traut man kleinen Parteien so etwas nicht zu?

Ich verstehe es nicht.

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:

„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ 

https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html

Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"

Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

Ich hoffe mal nicht zu viele. Bei mir ist die Sympathie für Edeka durch dieses klare Statement deutlich gewachsen.

Kann ja nicht so schlimm werden wie manche behaupten. Ich vermute, die wollen keine Flüchtlinge mehr reinlassen, Abschiebungen effizienter gestalten und finanzielle Aspekte eines Aufenthaltes unattraktiver machen. Aber eine Diktatur? 🤣 Wie kommt man denn darauf?

Björn Höcke wurde am Wochenende eher polemisch, ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen, hier im Forum wird dann behauptet, die Ersteller seien von der Regierung für ihre Analyse bezahlt worden, was auch eher für Unkenntnis spricht, denn auf der Homepage steht auch eine Analyse zu den Grünen, die ebenfalls alles andere als schmeichelhaft ist. Zudem wird konkret aus dem Parteiprogramm der AfD zitiert, dessen Inhalte ja kaum den Analysten vorzuwerfen ist.

Mich würde würde die Meinung der Community-Mitglieder zu den tatsächlichen Kritikpunkten interessieren. Nachstehend stelle ich den Link ein. Wer mag, kann die komplette Analyse lesen, es reicht aber schon die Zusammenfassung auf der ersten Seite.

Link zur Analyse

Ich persönlich kann es nicht nachvollziehen.

Was ist eure Meinung zu diesen Parteien?

Wenn ihr sie wählt: Warum? Was erhofft ihr euch dadurch?

Wenn ihr sie nicht wählt: Warum? Was sind die Gründe?

Und ja bitte respektvoll bleiben :)))))

Könnte Bernd Höcke jemanden verklagen weil viele Leute Ihn absichtlich Bernd nennen obwohl Sie wissen dass Er sich gerne Björn nennt?

Die ehemalige DDR wählt AFD. Also blau.

Der Westen wählt Altparteien. Meist CDU oder CSU.

Lieben die Wessis die Masseneinwanderung ? Immerhin wählen sie so.

Wie kann dieses blau schwarz erklärt werden

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/9d8823e8-bf8d-4bb8-8f51-54d30665fb41_w1600_r0.7017318794098781_fpx54.99_fpy31.58.webp

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-schaltet-anti-afd-anzeige-vor-den-landtagswahlen-a-09ec72e7-4868-4a4e-9bd2-11e7eca9321c

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Oder ist es völlig egal ob der SPD-Kandidat 90% hat und der CDU-Kandidat 5% oder umgekehrt. Also ist die Erststimme völlig egal in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Von alle diesen Parteien, auch wenn ihr z.b. nicht aus dem Bundesland kommt.

Die AfD spaltet die Gesellschaft durch Rassismus und Hass. Ihre Politik basiert auf Angst und Lügen, statt auf Lösungen. Sie gefährdet die Demokratie und nutzt Vorurteile, um Stimmen zu gewinnen. Wer sie unterstützt, riskiert eine Zukunft voller Ausgrenzung und Rückschritt.

Das ist meine Meinung. Bin gespannt auf eure.

Mit Begründung Und aus welchem bundesland ihr kommt?

Guten Abend, ich möchte euch bzgl. der kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fragen, und zwar, welche Folgen könnte der Gewinn der Afd für integrierten Ausländer im Sinne von hervorragenden Sprachniveaus und der Arbeit/Ausbildung bringen?

Herzlichen Dank für Eure Antoworten🤗

Hallo, kann mir bitte irgendjemand mit politischen und sozialen Kenntnissen die Bedeutung der kommenden Wahlen in Sachsen erklären?

Welche Folgen hätte beispielsweise der Gewinn der Afd?

Ich danke euch🤗😉

Hi!

Ich wäre sehr erfreut drüber, wenn mich jemand dadrüber Sachliche und Objektiv über die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen informieren würde. Ich kenne mich absolut nicht mit den Parteien weder den Personen aus….. Es wäre mega toll, wenn mir jemand eventuell weiterhelfen könnte und mir eventuell gute oder schlechte Sachen über dieses Thema erzählen.
Liebste Grüße

Heißt es das, dass Böse etwas mit LGBTQ zutun hat?

Ich meine nur die Bewegung und nicht Homosexuelle Menschen! Homosexualität ist normal.

Findet ihr die zwei Communitys haben was gemeinsam

Die CDU hat angekündigt, dass sie bereit ist, mit der Linkspartei BSW zu koalieren. Schön, dass sie es schon angekündigt hat. Landtagswahl 1. September 2024

BSW = eine links-autoritäre, populistische Partei 

Falls ja oder falls nein, würde eure Antwort anders ausfallen wenn ich die selbe Frage über die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (Nebenorganisation der DKP für die Jugend)) oder die heutige SJD - Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (heutzutage Partei unabhängige Jugendorganisation)) gestellt hätte?

Es wurden lange genug alle mögliche Aufklärungsarbeit geleistet u. die wird u. soll auch weitergeleistet werden.

Bloß sieht man doch, dass es einfach eine gewisse Zahl dummer oder belehrungsunwilliger Menschen gibt, u. es ist irgendwo auch einfach natürlich, dass nicht alle Menschen gleich intelligent sind.

Es gibt einen stabil bleibenden Anteil rechtsextrem denkender Menschen, der sich offenkundig nicht überzeugen lässt. Das heißt nicht, dass man das nicht weiter versuchen soll.

Worauf ich hinaus will ist, dass es mich stört, dass die Politik auch noch inhaltlich dieser Coleur hinterherläuft. Es wird dann gesagt, man will die Protestwähler zurückholen. Die Protestwähler wählen aber eben aus Protest u. nicht aus Überzeugung rechts, deshalb wird man sie nicht zurückholen, indem man rechte Politik macht.

Warum kann man diese fahnenschwenkenden brüllenden Prolls nicht einfach rechts liegen lassen?

Wird sie siegen

Vor und nach der Runde der Spitzenkandidaten auf ntv nimmt Bernd Höcke Wahlkampftermine war, nur diese Diskussion sagt er ab. Was glaubt ihr, warum Höcke offensichtlich Angst hat vor der Diskussion mit politischen Mitbewerbern in der TV-Öffentlichkeit hat? Warum zieht er den Schwanz ein?

Guten Tag

Die Wahlen in Österreich sind nicht mehr weit entfernt und der Wahlkampf tobt auch schon. Spitzenkandidat dieser Wahl ist Herbert Kickl (FPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP). Das die ÖVP dieses Jahr vermutlich den kürzeren ziehen, ist kein Geheimnis, aber was haltet ihr von der FPÖ? Sind die Vorurteile gegen sie gerechtfertigt? Würdet ihr noch nach Österreich kommen, wenn (jetzt mache ich mich unbeliebt) eine rechtsextreme Partei an der Macht ist?

Bin auf eure Diskussionen gespannt

Reform vorschieben um das Ergebnis der Wahl zu untergraben

siehe Schweiz

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-atomkraft-100.html

Hier geschah das, obwohl die knappe Mehrheit dagegen war, ein Atomkraftwerk zu bauen

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

Zittert ihr auch bei den Gedanken das in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald gewählt wird? Die AfD wird auf extrem hohe Zahlen kommen, das BSW wird mitmischen und SPD, Grüne und Linke bekommen Niedrigwerte. Mir graut es. Die Bundesländer werden in Drittländer verwandelt und sind kaum noch zu retten. Es ist ungerecht das linke wieder zittern müssen weil eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei nicht verboten ist

🖖 Grüße

Höcke sagt aus gesundheitlichen Gründen den Wahlkampf vorübergehend ab. Darunter auch ein TV Auftritt.

Glaubt ihr das stimmt wirklich?

Bei mir entsteht der Eindruck, das er den TV Auftritt scheut. Er müsste sich unangenehmen Fragen stellen, welche ihn und die AFD schlecht dastehen lassen könnte.

Z.b. warum kein Wort des Bedauern oder an die Hinterbliebenen vom Solingen Unglück? Man ging gleich über zur Hetze.

Warum die geschmacklose Fotomontagen mit den opfern?

Wie kann man wichtigen und große Unternehmen, die viele Arbeitsplätze in Thüringen sichern, finanzielle Probleme wünschen?

Und noch einiges mehr.

Wie seht ihr das?

Wäre es nicht besser für die Gesellschaft in einer, von einer Intelligenten Person geführten, Diktatur zu leben als in einer Demokratie voller unfähiger Massen?

In welchem dieser Länder würdest du am ehesten leben?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.kundgebung-in-sonneberg-ein-plaedoyer-fuers-waehlen-der-demokratie.418d0c6f-7c57-4f6a-bb4c-ed26a3566bf2.html

Wie findet ihr die Idee dass die 5%- würde abgeschafft wird und damit es keine Probleme gibt bei der Wahl zum Bundeskanzler wegen der vielen kleinen Parteien wird der Bundeskanzler mit relativer Mehrheit gewählt also derjenige der die meisten Stimmen erhält ist Bundeskanzler.

Ist ja momentan riesiges Thema

Wie steht das BSW eigentlich zum rundfunkbeitrag? Weiß da jemand etwas genaues mit quellen Angaben.

Was schätzt ihr bei wie viel Prozent die Afd in den 3 Ost deutschen Bundesländer landen wird? Bitte Neutrale antworten

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 

Menschenwürde, Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Hi Leute!

Ich habe gelesen,dass sich die AFD mit Russland verbünden will(sowas in der Art hab es mehr überflogen).

Ist daran etwas wahr?

Meine persönliche Meinung: Ich gehe grundsätzlich kaum wählen, aber wenn dann wäre es entweder das BSW oder die Partei „Aufbruch“.

https://youtu.be/-lXMP0RUy5A?si=c_0SG0XOfcXXxBlB

Querfront-Friedensbewegung für ein freies und souveränes Deutschland.

Wir fordern:

Raus aus der NATO!

Raus aus der EU!

Raus aus der WHO!

Nein zu Waffenlieferungen!

Frieden mit Russland!

Ami go home!

Bald kommt die AfD an die Macht in Thüringen und Sachsen. Durch den Messerangriff in Solingen bekommt die AfD bestimmt über 35% der Stimmen dort. Die AfD macht eine Koalition mit der CDU, BSW, Werteunion, Bündnis Deutschland, MLPD oder freie Sachsen. Wenn es nicht zu einer AfD- Regierung kommt, kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen. Macht euch lieber darüber Gedanken ok

Der MDR ist nicht mehr neutral. Er berichtet einseitig über krieg in gaza und in ukraine krieg. 2 Beispiele. Israel macht völkermord an Palästinenser. Israel Fürth krieg gegen Palästinenser nicht hamas oder Hisbollah. Seit es den statt Israel gibt. Sind über 100.000 Palästinenser gestorben und über 1 Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Und Russland greift ukraine nicht an um das Land zu erobern. Sondern russische Menschen in der Ukraine zu befreien. Russen werden in der Ukraine wie Menschen 2. Klasse. Sie dürfen kein russische sprechen sondern nur ukrainisch. In der Ukraine gibt als Amtssprache nur ukrainisch. Es gibt keine Ausnahmen. Die Russen in der Ukraine wollen nur zu Russland gehören. Mehr nicht. Aber das will kiew nicht. Deswegen habe sie krieg gegen Russen gemacht zwischen 2014 bis 2022. Deswegen musste Putin ukraine angreifen um die Russen zu befreien. Und gerade vertreibt ukraine die Russen aus kurks obwohl sie hundert Jahre dort leben. Doch darüber wird im mdr nichts berichtet. Zudem versucht der mdr immer wieder die afd zu schaden. Indem der mdr schlecht über die afd berichtet. Die afd ist unschuldig. Der mdr will die afd schaden damit die afd die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gewinnt. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Thüringen den mdr verbieten und alle Mitarbeiter in Lager einsperren. Wie findet ihr das?

Ich hab das Gefühl irgend wie das die Alternative für Deutschland

doe einzigen sind die Probleme von Deutschland wirklich ernst nehmen und nicht sagen machen mir und nach 4 Jahren oder so überhaupt nix gemacht ist und wurde

Geht es euch auch so

die afd sind irwie die einzigen die unsere Probleme sagen und nicht tot schweigen und hoffen hoffentlich sagt keiner was

geht es dir und euch auch so

Sollte die SPD abgesehen von der Einwanderungspolitik weiter nach links rücken um wieder stärker zu werden.

Bärbock wird ausgepfiffen

 Quelle: Focus https://www.focus.de/politik/deutschland/schuetzenhilfe-von-polit-promis-im-saechsischen-wahlkampf-und-dann-vergleicht-wagenknecht-das-ende-der-ddr-regierung-mit-ampel-aus_id_260260919.html

18 ukrainische Frauen als Gegendemo

Laut Prognose fliegen die Grünen in Thüringen aus dem Landtag | Quelle: ARD https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend

Frage:

Fliegen die Grünen nach dem peinlichen Auftritt der Frau Bärbock (Satzfehler/Versprecher/Pfeifkonzert) am 02.09.2024 aus dem Thüringer Landtag ?

Es wird oft gesagt das die AfD die Reichen weiter entlasten will. Der Dritte Weg will laut denen den Sozialismus einführen, ist der dritte Weg also linker?

Meiner Meinung nach laufen wir Europäer in 2 Parallelen. Mein letzter Post hat sehr informativ gezeigt, dass die EU schon zu 90% das Fundament einer Föderation gelegt hat. Die Pan europäische Sicherheits und Verteidigungspolitik ist nun der letzte Punkt an dem wir arbeiten müssen.

Aber ich bin der Meinung, dass wir von den Fehlern aus 2004 lernen müssen, als die Entstehung einer EU Verfassung und somit Föderation so nah war und am Ende doch scheiterte.

Man dachte die Erlöschung/Ersetzen der Europäischen Nationen durch eine Kultur und gemeinsamen Bürgerschaft die EU zu Föderation führen kann. Ich denke den Nationen müsse man zeigen dass der Motto der EU "In varietate concordia" weiterhin die beste Lösung ist.

Man kann eine EU Föderation fördern und gleichzeitig die eigene Kultur und Geschichte behalten. Nationale Staaten sind politische Entitäten von Parlamenten gegründet. Staaten kommen und gehen wie die Geschichte beweist, aber Kulturen/Sprachen sind organische Entitäten und so lebendig wie die Menschen die diese am Leben halten.

Wir Europäer halten weiterhin am Leben die Idee einer europäischen Union und politischen Entität mit gar föderale Strukturen. Was auch der Fall ist zur Zeit. Aus dem Grund glaube ich dass durch eine neue Strategie und gründliche Überzeugung, die Idee einer Föderation gelegt wird.

Ich habe die Rede von Emmanuel Macro im Nexus Institut aus De Haagen Niederlande angehört. Der französische Präsident ist nicht der beste EU Politiker, aber sein Ideal hat mich sehr in Gedanken gebracht und kam zur Meinung dass er recht hatte.

We can be both patriots and europeans. A united Europe is an asset.

Ich denke an das Beispiel mit der Coronaimpfung. Die Einzelstaaten haben es nicht alleine geschafft genug Impfstoffe zu besorgen und zu Ende wurde die EU Kommission das zu beschaffen obwohl die Gesundheit keine EU Kompetenz ist.

Oder der Ukraine Krieg. Wir haben geschafft ein 51 Milliarden Euro Paket für die Ukraine hinzukriegen und Sanktionen gegen die russische Föderation. Wir haben ebenfalls eine EU geführte Militärsimulation von Soldaten nationaler Armeen und das Kooperation Abkommen der 27 EU Verteidigungsministern im EDA.

Noch ein Beispiel, dass wir nationale Probleme auf eine föderale Ebene gelöst bekommen. Zusammen und ohne kulturelle Identität abgeben zu müssen.

Und für die Nationalisten... Wenn ihr anfangen werdet mit Beleidigungen, Anschreien und Provokationen, stellt euch bereits vor, dass ihr ignoriert seid.

Sollten Gesetze nur noch mit der absoluten Mehrheit geändert oder beschlossen werden? Also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags?

Nicht Wähler geben Rechnerisch ihre Stimme an alle

afd Wähler geben nur den anderen die schuld sagen was schlecht ist und wenn Vorschlag geben verstößt es gegen sämtliche Regeln oder führt uns weiter zur Diktatur

Björn Höcke er AfD-Faktionsvorsitzende in Erfurt hat kurz vor der Landtagswahl in Thüringen einen "raus gehauen" und ich möchte wissen wie Ihr darüber denkt.

handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-hoeckes...

Unternehmer sollten „die Klappe halten“, wenn es um Politik geht, so Höcke. Es ist schon ein

familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-thueringen/presse/...

Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, kritisierte auf einer AfD-Veranstaltung am Samstag in Sömmerda scharf das gesellschaftliche Engagement von Familienunternehmen, die sich gegen die AfD aussprechen. Höcke wörtlich: „Ich hoffe,…

finanzen.at/nachrichten/aktien/politik-blog...

Höcke hatte demnach am Samstag das gesellschaftliche Engagement von Familienunternehmen kritisiert, die sich gegen die AfD aussprechen. Höcke hat laut

🖖 Grüße

Höcke wünscht wichtigen und großen Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/ostdeutsche-wirtschaft-besorgt-hoecke-wuenscht-deutschen-firmen-schwere-schwere-wirtschaftliche-turbulenzen_id_260258883.html

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören. Sollte ein Politiker sowas sagen? Wie kann das jemand sagen, der angeblich für Deutschland ist?

Nur an die Leute die vorher diese Regierung gewählt haben .

Hi Leute!

In meinem Umkreis sagen die meisten,dass alle die die AFD wählen Nazis sind,aber haben sich diese Leute auch mal das RICHTIGE Wahlprogramm durchgelesen?Und es stimmt doch auch garnicht,dass alle Ausländer abgeschoben werden sollen. Ich hab das Gefühl,dass diese Leute eigentlich nur anderen nachreden,aber sich garnicht wirklich damit beschäftigen.Die Partei hat natürlich auch nicht so gute Seiten aber sie sind keine Nazis.