Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?
Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).
Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.
Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.
Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.
Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?
88 Stimmen
27 Antworten
Der Staat darf gegen die, die ihn abschaffen wollen und die ihn dabei verspotten, hart vorgehen.
Warum? Wenn Nazis gegen eine Demokratie agieren, darf diese sich wehren.
Erstens woran siehst du das er ein Nazi ist? Zweitens wo hat er gegen die Demokratie agiert?
Wenn jemand Reichfflaggen schwenkt und unsewre Mitbürger rauswerfen will...
Für das Eeichsflagge schwenken gibt es Videobeweise für das Rauswerfen politische Forderungen.
Eine Schande dass solche Leute frei rumrennen dürfen.
Eine Schande dass wieder ein Österreicher Rechtsrafikaler über Deutschland bestimmen möchte.
Eine Schande dass wieder wie damals Menschen so jemandem blind nachlaufen.
Gut dass man hier rechtzeitig eingreift
DEUTSCHLAND braucht kein 4.Reich
Eine Schande dass solche Leute frei rumrennen dürfen.
Willst Du Menschen wegen ihrer Gesinnung einsperren? Hört sich für mich nicht besonders demokratisch an. Eher nach Sowjetunion und "DDR".
Gut dass man hier rechtzeitig eingreift
Was ist gut daran, wenn der Staat aus politischen Gründen seine eigenen Gesetze bricht? Du scheinst überhaupt nicht zu verstehen wie ein Rechtsstaat funktioniert und dass Grundrechte für alle gelten.
Der Rechtsstaat hat die Aufgabe unser Land und uns zu schützen
Genau das versucht man hier.
Welches Gesetz wird denn gebrochen?
Es gibt eindeutig ein Verbot
Und an das muss er sich halten.
Als Ausländer sich hier als Deutscher aufzuführen und uns seine Rechte Gesinnung aufzubringen ist schon sehr Sinnfrei
Aber Adolf ist wohl sein Vorbild.
Dass müss sich Deutschland nicht gefallen lassen.
Es gibt eindeutig ein Verbot
Und an das muss er sich halten.
Du scheinst da inhaltlich etwas nicht ganz verstanden zu haben. Ich zitiere gerne nochmal den Fragesteller:
Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird".
Der Verstoß gegen das Aufenthaltsverbot kann nicht der Grund sein, der dieses begründet. Warum das völlig sinnfrei wäre, muss ich jetzt nicht noch erklären, oder?
Der gehört weggesperrt.
Hört sich so an, als ob Du Dir eine Diktatur wünscht. Also genau das, was Du Sellner vorwirfst.
Es ist keine Diktatur, solchen Äußerungen frühzeitig beizukommen.
Hört sich wieder mal nach einer deiner typisch rechtsradikalen Interpretationen an.
Rechtsradikal, wer kritisiert, dass jemand politische Gegner wegsperren will. XD
Du hast dich hier bereits zum Rechtsextremismus bekannt und als solchen selbst bezeichnet.
Wo und wie soll ich das getan haben?
Wegsperren ?
Wieso verhängt man ein Aufenthaltsverbot wenn die Person schon eingesperrt ist ???
Das macht ja überhaupt keinen Sinn!
Sellner leugnete den Kontakt zu Tarrant, einem rechtsextremen Massenmörder und Terroristen. Später wurde bekannt, dass die beiden per Mail in Kontakt standen, sich gegenseitig in ihre Länder einluden und sich finanziell unterstützten.
So jemand hat kein Recht, seine völkische Propaganda zu verbreiten.
Üb dich mal im Aushalten anderer Meinungen
Dann schau doch in den Spiegel und akzeptiere auch pro DEUTSCHE Meinung und nicht nur Rechtsradikale Österreiche
Hallo philippus,
wie schon beim Fall Bernd Höcke erkennst du nicht das es sich bei Martin Sellner um einen Lupenreinen Neonazi handelt. Er sollte also seinen Bullshit in seiner Heimat verbreiten und sich Bitte nicht in Deutschland aufhalten. Ich vertraue auf die Antifaschisten in Österreich das sie im Sinne aller Menschen das auch regeln werden:-)
Was wäre die Welt ohne Antifa!!
Wie kommt man auf die Idee, dass man Gewalt befürworten und ausüben kann, den anderen das gleiche "Recht" aber nicht zuerkennt. Es gibt viele Gründe dafür ein System abzulehnen, aber sich selbst das Gewaltmonopol zuzusprechen und dann auch noch gewaltsam handeln ist genauso falsch wie Asylbewerberheime anzuzünden.
Ich vertraue auf die Antifaschisten in Österreich das sie im Sinne aller Menschen das auch regeln werden:-)
Vorsicht mit solchen Äußerungen. Das schließt auch Gewalt und Tötungsabsichten für "die gute Sache" nicht aus und auch bei der Antifa gibt es Potential in diese Richtung.
Was wäre die Welt ohne Antifa!!
Vielleicht genau so besser, wie wenn es keine Rechtsextreme geben würde...
Für mich stellt sich die Frage, warum bei solchen Vorträgen in anderen Städten nicht eingegriffen wird? Gibt es dort in den Rathäusern so viele Gegner unserer Grundordnung?
Dir scheint das Prinzip der Meinungsfreiheit nicht bekannt zu sein. Deshalb erkläre ich es Dir noch einmal: Jeder darf seine Meinung äußern. Auch vermeintlich extremistische Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Staat darf nur bei Straftaten eingreifen. Kontroverse Standpunkte vertreten ist keine Straftat. Hoffe Du hast das soweit verstanden.
Das ist falsch, das Gefahrenabwehrrecht braucht keine Straftat, um ein Einschreiten zu ermöglichen, so wie hier.
Eine Straftat muss aber höchstwahrscheinlich begangen werden. Das war hier nicht der Fall. Der Staat hat einfach irgendeinen Hirngespinst konstruiert, um Sellner schikanieren zu können.
Was hat Remikration mit Meinungsfreiheit zu tun.
Und darum geht es diesem extrem Rechten doch.
Er macht in Deutschland Lesungen und möchte hier sein Buch verkaufen
(In Österreich hat er wohl nichz genug Erfolg)
Wenn man sein Bestreben ernst nehmen würde- hätte er als Ausländer noch nichtmal einreisen dürfen.
Er ist ja kein Deutscher 🤣😂
Abgesehen davon, dass superseegers Einwand einfach juristisch richtig ist. Auch die Meinungsfreiheit kennt ihre Grenzen. Die Frage für mich ist aber, warum wird in Thüringen nicht eingegriffen. Haben die andere Landesgesetze oder liegt es an der politischen Haltung der Verantwortlichen?
Auch die Meinungsfreiheit kennt ihre Grenzen.
Das hat niemand bestritten.
Die Frage für mich ist aber, warum wird in Thüringen nicht eingegriffen. Haben die andere Landesgesetze oder liegt es an der politischen Haltung der Verantwortlichen?
Es gibt keinerlei Grundlage auf der man rechtmäßig eingreifen könnte. Habe ich in meinem Fragetext ausführlich erklärt. Warum antwortest Du auf Fragen, wenn Du diese nicht mal richtig liest?
Leider ist der Ausländerhass im Osten höher.
Liegt sicherlich auch an der Entwicklung nach Abschaffung der DDR
Leider 😭 denn dabei lief einiges schief.
Vermutlich ist man deshalb so blind und sehnt sich eher nach einem Dritten bzw 4. Reich in dem ihnen wieder alles vorgegeben wird wie damals in der DDR.
Besser wäre aufzuwachen und endlich ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Der Osten könnte nach all den Jahren und dem vielen Geld dass in den Osten geflossen ist viel besser dastehen.
Es liegt also an Euch euch gegen die braune Masse aufzulehnen.
Und achtet darauf keine Rechten in den Stadtrat... zu wählen
@ Geraldianer
Sehe ich auch so. Ich sage auch, dass überall in Deutschland so hart durchgegriffen werden muss gegen rechts. Auch mit Mülltonnen und Kehrbesen und Einreiseverboten gegen Extremisten und Terroristen.
Dann muss auch hart gegen den Staat vorgegangen werden