Politiker verklagen
Hallo an alle,
ich habe ein Problem mit einem Politiker persönlich. Ich weiß, das klingt vielleicht komisch, aber ich wurde nachweislich beleidigt und verleumdet. Ich habe alle Beweise in Form von Screenshots gesichert. Kann ich ihn auf Schadenersatz verklagen?
22 Stimmen
14 Antworten
Natürlich kannst du ihn verklagen.
Ja natürlich kannst du den Politiker verlagen.
Also das der Politiker Privat mit dir ärger hat.
Aber du kannst keine Politker im Landtag/Bundestag verklagen, zumindestens durch Entscheidung die ,die im Sinne ihres Amtes gemacht haben. Das geht nicht. Die haben da Immunität .
Immunität kann aufgehoben werden, wenn es dafür ausreichende Gründe gibt, die hier m.E. nicht zu erkennen sind.
Kannst Du versuchen, sofern Dir ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.
Andernfalls "nur" anzeigen.
Nein, Schadenersatz geht nur, wenn dir ein Schaden entstanden ist. Das scheint aber nicht der Fall zu sein, zumindest nicht aus der dürftigen Situationsbeschreibung.
Anzeigen könntest du Ihn wegen Beleidigung und Verleumdung.
Die Anzeige erstattet man bei der Polizei. Diese prüft den Fall, hört den Beschuldigten und die Zeugen..... ggf muss der Beschuldigte dann ein Bußgeld zahlen, von dem du aber nichts bekommst.
Ja, du kannst einen Politiker auf Schadenersatz verklagen, wenn du nachweislich beleidigt und verleumdet wurdest. Die Beweise, die du gesammelt hast, wie Screenshots, sind wichtig. Es ist ratsam, einen Anwalt für Zivilrecht oder eine auf Persönlichkeitsrechte spezialisierte Kanzlei zu konsultieren, um die Erfolgsaussichten deiner Klage zu bewerten und dich rechtlich beraten zu lassen.