Bist du für ein AFD Verbot?
Ja, nein: Warum?
34 Stimmen
13 Antworten
weil es zwar einige Mitglieder sind, die am Rande der Verfassungsfeindlichkeit herumturnen oder bereits drüber weg sind - aber die Partei als Ganzes ist es wohl nicht.
Zwei Diktaturen in den letzten 90 Jahren mit Parteiverboten reichen - nach heutigem Stand war ja wohl nicht mal das westdeutsche Verbot der KPD von 1956 wirklich rechtens
Ich halte Zurückhaltung für durchaus angebracht, obwohl ich an der AfD absolut gar nichts befürworte und einige der grössten Unsympathen der deutschen Politik dort politisieren.
Zum Einen löst ein Verbot das grundsätzliche Problem nicht.
Zum Anderen sind die rechtlichen Hürden derart hoch, dass das eigentlich nur im Desaster enden kann.
Dann hätte man auch die PDS verbieten müssen oder deren Nachfolger die Linkspartei. Als logische Konsequenz für die Morde an der innerdeutschen Grenze. Die Grünen hätte man auch längst verbieten müssen, wegen ihrer Verbindung zur RAF und anderen Linksterroristen
ICH BIN NICHT FÜR DIE AFD.
Du kannst aber nicht sagen: Demokratie ist immer links und deswegen verbieten wir jetzt die AFD. So geht das auch nicht.
Andererseits ist die AFD wirklich nicht mehr normal.
Auch wenn ich definitiv kein AfD Anhänger bin. Ich halte eine verbotene AfD für sehr problematisch. Ein Verbot würde bedeuten, dass plötzlich ca. 25% im Osten ca 15% im Westen der Bürger keine politische Heimat mehr haben. Diese "Heimatlosen" könnten sich radikalisieren und Angst und Terror verbreiten.
Wir haben das doch erlebt im linken Spektrum. Die "APO", außerparlamentarische Opposition war doch der Nährboden der RAF. Das darf sich am rechten Rand nicht wiederholen.