Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider veröffentlicht dies in russischer Zeitung. Was haltet ihr davon?

AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine

Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus - und Russland glänzende Aussichten.

Magdeburg/MZ - Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte.

In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“

Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS

In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945.

Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet. Die pro-westliche Regierung der Ukraine und der Westen selbst werden dies akzeptieren müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Die Weltgemeinschaft werde das dann „zu Recht“ als Erfolg für Russland und als Niederlage für die USA werten, so Tillschneider. Generell sei der Westen „in jeder Hinsicht im Niedergang begriffen“.

Durch diese Aktion sei „Wedomosti“ auf ihn aufmerksam geworden und habe angefragt, ob er gegen Honorar Meinungsbeiträge liefern könne, sagte Tillschneider. Auf das Geld habe er verzichtet. „Die Möglichkeit, meine politischen Ideen über eine renommierte Tageszeitung dem russischen Publikum präsentieren zu können, ist mir Entlohnung genug.“

Aggressive Expansion“ sieht Tillschneider bei der Nato

Mit seinen Texten wolle er dem russischen Publikum zeigen, „dass es noch deutsche Politiker gibt, die anders denken als die offiziellen Vertreter aus den Reihen der Altparteien und beispielsweise das aggressive Expansionsstreben der Nato oder die Einmischung der EU in der Ukraine verurteilen“, sagte Tillschneider.

In Russland stehen sämtliche Medien unter staatlicher Kontrolle. Das Auswärtige Amt urteilt, die Pressefreiheit sei „in höchstem Maße eingeschränkt“. Die Zeitung „Wedomosti“ ist auf Finanz- und Wirtschaftsthemen spezialisiert; bis zu ihrem erzwungenen Ausscheiden 2015 waren das US-Blatt „Wall Street Journal“ und die britische „Financial Times“ Mitinhaber. „Das ist kein plumpes Propaganda-Medium. Die Zeitung versucht durchaus, ihre Seriosität zu bewahren“, urteilt ein Russland-Kenner. „Aber natürlich bekommen alle Zeitungen in Russland ihre Vorgaben.“

Tillschneider räumt ein, dass in russischen Medien Kritik an Präsident Wladimir Putin nicht möglich sei. „Es ist in Russland aber nicht besser oder schlechter um die Pressefreiheit bestellt als bei uns“, behauptet er. Sein Beleg: Würde etwa in Deutschland ein Journalist den Satz „Alles für Deutschland“ schreiben, käme er vor Gericht. Bei dem Satz handelt es sich um den Slogan der Sturmabteilung (SA), Hitlers Partei-Miliz.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/afd-politiker-tillschneider-lobt-in-russischer-zeitung-das-zerstuckeln-der-ukraine-3837073

Wer hätte es anders erwartet... 🙄 44%
Halt typisch für die Truppe 22%
Andere Antwort 19%
Schlecht 11%
Gut 4%
Familie, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, CDU, Diktatur, Faschismus, FDP, grün, Journalismus, Militär, Moskau, Nationalismus, NATO, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Soldat, Spionage, Ukraine, CSU, Überfall, AfD, Verrat, Russisch-Ukrainischer Konflikt, Linke
Wen wählen bei Europawahl 2024?

Ist echt schwer ne Partei zu finden, die einigermaßen in Ordnung ist.

Find alle Parteien echt schlecht…

Die CDU - ne Partei, die eher auf Populismus setzt und nur noch Politik für Rentner macht.

Die AfD - eine rechtsextremistische Partei, die dem Land eher schadet, als zu helfen. Populismus, Hass und Propaganda stehen auf der Tagesordnung.

Die SPD - eine Partei für Arbeitslose und Rentner. Bestraft wird der, der Geld hat. Eingesessen und trifft keine Entscheidungen, um die Zukunft zu sichern.

Die Linke - kann man direkt in die Tonne werfen. Gibts nichts positives.

Die FDP - bremst das Land ab und gibt die Schuld den Grünen. In solchen Zeiten keine Schulden machen zu wollen, investionen zu stoppen und dafür zu sorgen, dass andere Staaten mit Subventionen unsere Unternehmen anlocken… halte ich für völlig falsch!

Die Grünen - an sich keine extrem schlechte Partei… die einzige Partei, die die Eier dazu hat, etwas in diesem Land zu ändern… selbst wenn die sich kurz unbeliebt machen. Viele Projekte werden ja gestoppt und die Wirtschaft leidet zwar darunter… liegt aber vorallem daran, dass ein Umbruch Geld kostet und die FDP alles abbremst. Aber die Spitzenpolitiker sind mir etwas zu falsch und wollen ihre Wähler manchmal für Dumm verkaufen.

Bei den letzten Bundestagswahlen habe ich die SPD gewählt und bei den letzten Landtagswahlen die FDP. Aber nur noch Müll in diesem Land vorhanden.

Klar ändert meine Stimme nicht die Welt… aber was würdet ihr empfehlen?

Bin eher mitte-links. Dennoch dafür, dass weniger Migranten ins Land kommen und für Großflächige Abschiebungen von Flüchtlingen, die in diesem Land Probleme machen und sich nicht anpassen wollen. Bin aber auch für Steuersenkungen, Entlastungen der Mittelschicht, für eine grüne Energiewende, für mehr Investionen und Subventionen, um die heimische Industrie zu stürzen, für mehr Unabhängigkeit, auch wenn es kurz schmerzhaft wird (sah man ja beim Gas und hat ja gut funktioniert). Bin auch pro EU und stolzer Europäer.

Die AfD kommt für mich eher nicht in Frage… allein wenn man sich die Wählerschaft und ihre Politiker anschaut… die selbst unsere ausländische Mitbürger angreifen… selbst wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Wir haben seit Jahrzehnten Millionen Türken im Land und es hat ja immer wunderbar geklappt. Dass diese Menschen immer mehr Hass ausgesetzt sind, macht mich wirklich traurig! Genauso wie man jeden Muslimen angreift, obwohl die meisten Muslime liberal sind und nur wenige Neuankömmlinge eher problematisch sind.

Geschichte, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, Europawahl, AfD, CDU/CSU, Koalition
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Bild zum Beitrag
Arbeit, Inflation, Zukunft, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Regierung, Altersarmut, Ampel, Arbeitsamt, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Jobcenter, Partei, Sanktion, Sozialleistungen, SPD, Wahlen, CSU, Bürgergeld, Fachkräftemangel, Koalition, Ampelkoalition, Meinung des Tages

Meistgelesene Fragen zum Thema CSU