Was soll ich bei der EU Wahl wählen, wenn ich gegen die Einmischung der EU in die nationale Gesetzgebung bin?
4 Antworten
Die CDU will die EU stärken und "handlungsfähiger" machen.
Die Grünen wollen immerhin die Rechtsstaatlichkeit der EU verstärken.
Die SPD will an der EU nicht wirklich was ändern, aber sie will, dass die EU ihren Job richtig macht.
Die AfD sieht die EU als Fehlkonstruktion, will das Parlament abschaffen aber erstmal den EU-Rat behalten.
Die Linke will die EU auch behalten, will aber mehr demokratische Standards ?!?
Die FDP will die EU zu einer wirklichen überstaatlichen Instanz ausbauen.
Die Partei hält von der EU gar nichts.
Eine Abschaffung oder Beschränkung der EU bzw. ihrer Rechte findest Du nur bei der AfD und bei Die Partei.
Google mal nach Wahlomat
Dort kannst Du auf einfache Weise rausfinden, welche Partei auf Deine Vorstellungen am besten eingeht
Das ist ein Grundpfeiler der EU. Also kannst du maximal eine Partei wählen, die für einen Austritt Stimmung macht. Mit all seinen Nachteilen.
Macht die EU nur recht selten.
Nur ohne gemeinsame Regeln und Gesetze macht die EU keinen Sinn
Mach die EU laufend.
Jede EU-Verordnung oder Richtlinie gilt entweder unmittelbar als nationales Recht oder muss innerhalb einer vorgegebenen Frist in nationales Recht umgesetzt werden.
Von was sprichst Du?
Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie als Beispiel ist keine Arbeitsrichtlinie für Produkte und Dienstleistungen, sondern die Vorgabe wie die Umsatzsteuergesetze der Mitgliedsstaaten auszusehen haben.
Und wenn ein Staat die Richtlinie nicht umsetzt, dann hat die Richtlinie Vorrang vor dem nationalen Recht.
Und was heißt die EU erfüllt ihren Arbeitsauftrag?
Wie funktioniert die EU? Die Mitgliedsstaaten haben ein Problem und teilen das entweder über den Europarat oder ihr Kommissionsmitglied mit. Die Kommission erarbeitet eine Regel; das EU-Parlament darf sich immerhin noch dazu äußern, aber dann tritt eine Regel in Kraft und die gilt.
Die EU ist nichts anderes als eine Möglichkeit wie die Regierungen der einzelnen Staaten ihr eigenes Parlament umgehen können. Einheitliche Arbeitsrichtlinien und ähnliches sind maximal Nebenprodukte dieses ganzen Sumpfes.
Der Wahlomat zeigt mir nur ein verzerrtes bild was ich wählen würde. Für mich ist primär diese Frage relevant, beim Wahlomat sind die bereits vorgegebenen Fragen alle gleichgewichtet, obwohl mir vieles komplett egal ist und die Themen anders gewichten würde.