Wie geht das denn mein Brief ist doch da drinnen und die sehen dann dass es genau ich bin der so abgestimmt hat

ich meine so eine Bürokraft kann doch mal reingucken ZB und sehen wie ich gewählt hab😭? Oder nicht seid ehrlich

Viele werfen Scholz eine Putinfeindliche Politik vor. Er betreibt bewusst Politik gegen Russland. Seit Scholz an der Macht ist, ist die Politik sehr Antirussisch geworden, was nicht gut ist. Deswegen ist das Verhältnis jetzt so schlecht. Was glaubt ihr.

Was zum??🙄 das mir wurde hier geraten ich kann bequem das beantragen und muss nur den qr code scannen

Soll ich jetzt extra den mist ausfüllen sagt ehrlich? Lösung?

Ich beobachte das in meinem Umfeld, man sieht es auch in Umfragen, aber von der neoliberalen AfD-Wirtschaftspolitik profitieren sie doch gar nicht.

Ich finde es besonders interessant, was immer auf den Groß Flächen steht

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Ich hab gehört manche nehmen eigenen Stift mit weil dort nur Bleistifte gibt und so man Ausradieren kann?

Macht ihr das auch?

Und geht ihr persönlich hin?

War noch nie wählen aber dieses Jahr möchte ich, bevor meine Heimat untergeht😭

hallo,

bald ist ja europawahl und ich hab keine ahnung was ich wählen soll (ich werd den wahlomat noch machen) und ich wollte einfach mal meinungen sammeln

also was findet ihr gut und wieso?

Ich meine wir als kleines Land mitten in Europa werden nie richtig unabhängig sein, aktuell sind wir unter Amerika stört ja die wenigsten aber wenn stört es die Linksgrünen wenn AfD an die Macht kommt dass wir dann angeblich unter Russland sein werden?

An sich ist es ja nichts schlimmes. Dann hätten wir zumindest wieder traditionelle Werte usw.

Zur anstehenden Europawahl habe ich mir einige Gedanken gemacht. Es ist das erste mal das ich wählen darf und da habe ich mich gefragt: was ist eigentlich das mächtigste Organ der EU. Ist es das Parlament was ich wähle oder doch die Kommission oder der Rat oder der Gerichtshof, etc? Wie würdet ihr diese Frage beantworten.

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

AfD ist keine Option, ja.

Hallo,

ich habe heute eine Wahlwerbung im Briefkasten von den Grünen bekommen. Da ich meine Anschrift bei den Grünen nirgendswo hinterlassen habe, frage ich mich nun woher sie die Anschrift haben.

Für mich gehören Tino Chrupala und Toni Hofreiter zu den besten und klügsten Politikern Deutschlands. Eine gute Asyl und Kriminalitätspolitik gekoppelt mit einer guten Umwelt und Klimaschutzpolitik. Könnte eine Koalition zwischen AFD und Grüne funktionieren? Bin zu 50% Grünen und zu 50% AFD Wähler.

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html

Petr Bystron ist weder noch Bestechlich noch wurde er von Russland gekauft. Er hat keine Geldwäsche gemacht. Unser Regierung will ihn Schaden. Damit seine Partei die afd die europa wahl und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg nicht gewinnt. Ich habe ihn mal auf eine Veranstaltung in Bautzen gesehen. Also auf mich wirkt er nicht kriminelle. Außer ist die afd keine mafia. Sie ist eine Partei so steht im Wikipedia.

Was meint ihr?

Wie funktioniert das? Wahlplakate drucken und gleichzeitig den Klimaschutz als Top Thema deklarieren?

Ich meine, Werbung im Internet ist wesentlich klimafreundlich und ressourcenschonender als Plastik Wahlplakate.

Die AfD wird nicht zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen, die AfD wird im Powiunterricht schlechtgeredet, ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet und auch auf Bundesebene von den anderen Parteien gemobbt, obwohl die AfD die einzige Partei ist, die in Deutschland den Great Reset verhindern will und die Massenmigration endlich stoppen will

Heute ist im Vorabendprogramm der ARD dieser ziemlich radikale Wahlwerbespot der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung für die Europawahl gelaufen:

https://www.youtube.com/watch?v=wNelj-wfJUs

Was ist euer Eindruck von dem Spot?

Was will man mit dieser Art von Wahlwerbung überhaupt erreichen?

Was ist Die Partei, lohnt es sich sie zu wählen und was sind ihre Ansichten zur Inneren Sicherheit Deutschlands?

So Leute, ich habe öfter gehört das die Briefwahl leichter zu manipulieren wäre, was sagt ihr ? Was ist sicherer

Jeder Bürger der berechtigt ist zu wählen hat ja per Post den Brlef bekommen, wo steht wo man hin muss usw.

Hab den leider nicht mehr, ausversehen weggeschmissen oder so. Kann man einen neuen beantragen oder Briefwahl beantragen?

BTW 25

Welche Punkte machen die FDP unwählbar oder schlecht für die Gesellschaft?

Hey,

wie findet ihr, dass Wilders es einfach geschafft hat ? Ist die ganze Koalition eine nur rechte Regierung ?

Was glaubt ihr oder was wisst ihr, was viele Wähler vorher gewählt haben bzw. wo sie sich dann doch eher zugehörig gefühlt haben?

LG

Das sind heruntergerissene Afd-Plakate. Ich habe natürlich nichts mit der Sache zu tun :)

Rein theoretisch.. wenn ihr könntet.

Ich wähle nicht die Afd und sehe wie viele Menschen sich aus der Bevölkerung und der Regierung vehement gegen die AfD wehren.

Wenn also die AfD verboten werden würde, dann wäre das gemeinsame Feindbild eliminiert, und die etablierten Parteien hätten viel mehr Zeit sich, um für Deutschland zuträgliche Politik zu kümmern und müssten Fehler auf die eigene Kappe nehmen und könnten nicht alle Fehler unter dem "Namen" der Kampf gegen rechts unterbringen.

Was denkt ihr darüber?

Die Afd wird eh nie regieren, es kostet Nerven für alle. Ohne AfD besinnen sich alle Parteien wieder und es wird wieder bürgernah regiert.

Bitte respektvoll bleiben, ich weiß politische Themen sind emotional sehr aufwühlend.

Dennoch hoffe ich, das wir alle (auch wenn wir nicht einer Meinung sind) einen respektvollen Umgang und Kritik äußern können, ohne ausfallend zu werden.

Danke im voraus 🌷

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Hallo. Ich muss ein Projekt für mein Studium machen und dafür muss ich Menschen fragen, was sie von der AfD (Alternative für Deutschland) halten.

Ich laufe durch die Stadt. Bald ist Europa Wahl. Überall hängen Wahlplakate. Von der AfD sehe ich keine. Irgendwo auf einer abgelegenen Straße habe ich ein AfD Plakat in sehr großer Höhe hängend gesehen.

Ich habe Angst und mache mir sorgen. Alle Menschen sind gleich. Dennoch muss die AfD mit erheblichen diskriminierenden Verhalten der Mehrheit rechnen. (Plakate zerstören). In den Medien wird die AfD fast ausschließlich kritisiert. Ich bemerk gerade wie sich eine diskriminierende Stimmung aufbaut gegen die AfD und AfD- Wähler.

das besorgt mich sehr. Wie geht ihr damit um?

Seid ihr für oder gegen ein Wahlrecht ab 16? Bei der Europawahl ist das Wahlalter bereits auf 16 heruntergesetzt. Ich bin definitiv gegen ein Wahlrecht ab 16. 16 Jährige lassen sich viel leichter durch zum Beispiel Familie oder Freunde in Ihrer Entscheidung beeinflussen. "Jo Bruder, wähl mal Partei XY, dass ist cool"

Bei den meisten 16 jährigen ist auch der Social Media Konsum sehr hoch und viele rennen ihrem Lieblingsinfluencer nach, die haben oft im Durchschnitt 2 Millionen Follower oder mehr, die Influencer könnten das Alter ihrer Zuschauer ausnutzen, indem sie sagen "Partei XY ist scheiße, wählt das bitte nicht". Der 16 jährige der sein Idol verfolgt wird denken "wenn er das sagt, stimmt das"

Mit 18 ist das etwas anders, man kommt mit 18 eher mit der Berufswelt und erwachsenen in Kontakt und kommt aus der Jugendgang raus, die dir erzählt was cool ist und was nicht. Ich bezweifel auch das 16 jährige wirklich wissen was die Europa Wahl ist 😅 Es gibt Ausnahmen aber als vollpubertierter 16 jähriger, denkt man an andere Interessen es ist nicht viele Jahre her, dass ich auch Mal 16 war 💪

Politisch hat man auch nicht viel erlebt außer Schlagzeilen, man kennt das Leben noch nicht.

Begründung gewünscht.

Über 65% der Deutschen wollen Olaf Scholz nicht als Bundeskanzler.

Also… Ich hab mal den Wahl-o-mat gemacht und hab alles so gemacht wie ich es für richtig halte. Nun nennen mich alle aus meiner Klasse Nazi. Bei denen steht grünen auf der 1, bei mir auf dem letzten Platz. Warum wird linkskonservativ eher gut angesehen und rechtskonservativ so schlecht? Nur wegen unserer Vergangenheit?
Was kann ich überhaupt für das Ergebnis? Ich dachte auch niemals das rechte Parteien mit mir übereinstimmen.

Und warum genau ist rechts so schlecht momentan? Natürlich wegen unserer Vergangenheit wird es als Vorurteil angesehen aber in der heutigen Zeit muss man schon ins Ausland schauen und dort auch Einschränkungen treffen.

es wäre doch komplett dumm die Ukraine in die NATO aufzunehmen und einen Krieg mit Russland provozieren, man sollte doch viel lieber die Sanktionen mit Russland aufheben und schauen das die Preise für Gas und co. wieder gesenkt werden. Ich betone hier keine Zusammenarbeit oder ähnlichem mit Russland oder Unterstützung aber eine neutrale Ansicht wäre hier doch definitiv eine Lösung, damit es uns am besten geht.

Hier z.B. ein Beispielergebnis von einem aus meiner Klasse:

Bitte nur objektiv, also ohne eigene politische Ansichten, antworten!

Meiner Meinung nach sind es AfD und SPD, da diese oft nur einfache Sprüche haben, die man im vorbeifahren auch so einigermaßen mitlesen kann anstatt erstmal die Augen anzustrengen um viele Sätze und Bilder aufzunehmen.

Habe eben die Briefwahlunterlagen bekommen aber oben rechts ist der Stimmzettel gelocht mit einem Locher? Was soll das ganze und soll ich das reklamieren bei der Gemeinde?

Obwohl die CDU die heutigen Probleme Deutschlands in 16 Jahren Regierung maßgeblich verursacht hat, steht sie in Umfragen bei derzeit 30 %. Doch was, wenn die Leute nach der nächsten Wahl feststellen, dass die CDU wieder nix reißt? Welche Partei werden die Leute dann wählen, oder werden viele Leute dann überhaupt noch wählen? Was denkt Ihr?

Was meint ihr ?

Gerne mal dazu schreiben was bei euch raus kam.

Meine Top Parteien:

Meine Niedrigsten Parteien

Afd stürzt in aktuellen Umfragen dramatisch ab. Liegt das an der guten arbeiten von der Ampel und insbesondere von den Grünen?

Also ich will bei der Europawahl die richtige Patei wahlen weiß aber nicht welche wirklich die richtige für mich ist halbe auch schon den Wahlomaten gemacht und ich weiß immer noch nicht so richtig weiter. Ich will die großen pateien wie spd und cdu nicht wählen aber auch nicht zu rechts. Was soll ich jetzt machen

Stimmt mal ab und schreibt eure Begründung dazu.

Danke

Was denkt ihr

Ist die AfD gut für Deutschland?

Vorteile und Nachteile.

wie stark könnte der rechtsruck werden ?

Na, ich denke ich wähle die AfD dieses Jahr! Eigentlich war ich immer bei CDU aber nun ja, gefühlt wird nicht mehr das gemacht we versprochen wurde. Was wählst du ?

denkt ihr bsw kommt in den Bundestag?

Geht ihr wählen?

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

Das OVG Münster bescheinigt der AfD Demokratiefeindlichkeit und Verstöße gegen Artikel 1 GG, Die Spitzenkandidaten für die Europawahl in eine Korruptions - und eine Spionageaffäre verstrickt , und nun wird auch noch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen wegen Volksverhetzung verurteilt. Wenn eine höhere Instanz das Urteil bestätigt , ist er vorbestraft. Ist die AfD eine Partei der Kriminellen und Deutschlandhassern? Ist es Zeit für ein Verbotsverfahren?

Wenn ja, was? Und welcher Überzeugung wegens?

Ich kenne mich mit Politik leider gar nicht aus. Deshalb war ich noch nie wählen. Und habe auch kein Ansporn mich da durchzukämpfen...

Ihr rentenkonzet ist schädlich für die Renter für morgen

Warum muckt niemand dagegen auf und denken sie sei wirklich alternative

Wenn die Inflation höher ist wie seine schrittweise Mindestlohnerhöhung, dann haben die Menschen real weniger Kaufkraft. Dem seine Mindestlohnerhöhung geht dann Centweise nach oben, während die Staatssekretäre, Abgeordnete, Minister, Scholz selber und Co. im 1000€ Modus pro Monat steigen und da grinst Scholz noch, als hätte er jetzt etwas erschaffen.

Habe ich mal gelesen. Sozusagen dass es einzige Möglichkeit ist unsere ampel Regierung loszuwerden und unsere Heimat zu retten.

Stimmt das?

Also ungefähr die Entwicklung der nächsten 2 -3 Jahre wenn der Staatsvertrag mit Sachsen gekündigt wurde.

Werden sich andere Bundesländer anschließen? Würde sich der augeblähte ÖRR-Apparat möglicherweise reformieren müssen? Welche Folgen wären realistisch?

Für interessierte, hier noch eine ziemlich interessante Gesprächsrunde über den ÖR, moderiert und analysiert von einem investigativen Journalisten. Sehr unterhaltsam, passt zum Thema, ist aber lang!

https://www.youtube.com/watch?v=7CXwri50h-M

Joa,danke im voraus

Wie fändet ihr es, wenn nur Menschen wählen dürfen, die zuvor einen Intelligenz- und Wissenstest bestehen?

Darin würden dann (möglicherweise auch Multiple Choice) Fragen in Bezug auf politische Themen gestellt, die aber objektiv zu beantworten sind (Wie groß ist der Anteil an Migranten in Deutschland? Wie groß ist der Wirkungsgrad eines Elektromotors/Verbrennungsmotors? Was sind die Aufgaben eines Staatssekretärs?), sowie Aufgaben zur Allgemeinbildung (Anwendung Dreisatz, Erkennen von Mustern, …). Natürlich müsste man nicht alles richtig haben, aber man dürfte auch nicht unterirdisch sein.

Natürlich könnte man meinen, es sei undemokratisch, dumme oder uninformierte Menschen auszuschließen, aber man könnte auch dagegenhalten, dass eine Demokratie vernünftige Menschen voraussetzt.

Was meint ihr?

PS:

Mir ist klar, dass das keine Epistokratie im ursprünglichen Sinne ist.

….denn, wer nicht wählt überlässt die Entscheidung Anderen….oder ?

Wer sollte eher Kanzler werden?

Also Werte müssen ja irgendwelche Weltanschauungen sein oder Überzeugungen. Aber warum betont man das so im Namen, als sei man der einzige, der Werte vertritt, aber dafür niemand anderes?

Anders gefragt, heißt es, dass die Werteunion Werte vertritt und die Union (CDU+CSU) hat keine Werte??!

Diese Frage richtet sich ausschließlich an die User, die ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abgeben.

Wie wählst Du? Per Brief oder im Wahllokal?

Wie findet ihr den Spruch "Unser Land zuerst" auf dem AfD-Wahlplakat zur Europawahl?

Einerseits natürlich logisch, dass man zunächst an sein eigenes Land denkt und an die dort lebenden Bürger, aber im Bezug zur Europawahl und auch im Anbetracht unserer Geschichte, bei der ähnliche Parolen gerufen wurden, finde ich das doch bedenklich.

Bitte mit Begründung 😊😊 und wofür sollten kinder mit 16 wâhlen die sind noch jung und sie haben keine interesse an politik

Wenn man das parteiprogramm liest, könnte man das meinen

Würdet ihr das unterschreiben?

Wahlprognose

Zukunft:

Wir haben gerade 2024, 09:27, 14.Mai, Dienstag

Wir sehen uns

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Bequem vom Sofa oder im Anzug ins Wahllokal?

Zur Kreuzigung links anstellen jeder nur ein Kreuz :D And allways look on the bright side of life ;)

Monty Python

die Frage steht ja oben, ich verstehe nur nicht was eine Fraktion selbst ist , auch wenn ich google denke ich entweder bei der Definition an partei oder Opposition.

ach und ist Opposition und Oppositionsfraktion das selbe.

danke im voraus :)

Ja wieso ist olaf scholz auf wahlplakaten der europawahl 2024😭😭. Also das ist eine sehr weitreichende frage interpretiert es wie ihr wollt aber rein marketing und strategisch betreffend ist das doch beim unbeliebtesten kanzler jemals ein griff ins Klo oder nicht?? Wer war da in der Marketingabteilung🥰.

Mit anderen Kandidaten hätte man vielleicht so alte wähler bekommen aber wenn die scholz sehen werden die an die regierung errinnwrt und so weiter seid ehrlich?

Bin ich der einzige der sich das ganze fragt.