Kein vollständiger Vorname auf "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" - Mache ich mich strafbar?
Ich habe auf der "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl das aktuelle Datum angegeben und unterschrieben. Es stand unter der Zeile:
(Datum, Vor- und Nachname)
Ich habe jedoch zu spät bemerkt, dass wohlmöglich der vollständige Name abverlangt wird. Es fehlt nun mein Zweitname.
Zu meiner Verteidigung: Ich habe mich nach der Angabe meines Namens auf dem Wahlschein gerichtet, wo ebenfalls mein Zweitname fehlte.
Abgegeben habe ich meinen Wahlbrief noch nicht.
Ist die "Versicherung an Eides statt" nun ungültig?
Hier ist ein Musterbeispiel. Hier ist ausdrücklich nach dem Vor- und Nachnamen gefragt:
5 Antworten
Es ist sinnvoll, wenn Du Deinen Namen so reinschreibst, wie auf dem Wahlschein. Wenn da ein Zweitname fehlt, dann würde ich den auch einfach weg lassen. Dann ist am ehesten zu erwarten, dass Deine Stimme auch gezählt wird.
Du machst Dich bei einer versehentlichen Falschangabe nicht strafbar. Wenn die Deinen zweiten Namen nicht registriert haben, brauchst Du ihn hier auch nicht anzugeben. Das Problem könnte sonst sein, dass Dein Stimmzettel ungültig wird, wenn was nicht stimmt.
Sinnvoll könnte es aber sein, dass Du nach der Wahl mal beim Einwohnermeldeamt prüfst, ob Deine Daten richtig hinterlegt wurden.
Wieso muss man eigentlich den Namen hinschreiben? Ich dachte das passiert alles anonym?
Das hört sich gut an. Da ich auf der Wahlbenachrichtigung ebenfalls ohne Zweitnamen angeschrieben wurde, denke ich auch, dass das so akzeptiert wird.
Ja. Ich würde es so machen. Damit machst Du auch nichts falsch.
@Eliisza, naja, man muss ja seine Identität nachweisen. Das muss man ja auch, wenn man wählen geht mit Vorweisen des Ausweises.
Deswegen legt man bei der Briefwahl den Wahlschein mit der Unterschrift nur in den rosa Umschlag. Und dein Stimmzettel kommt ja in den weißen Extraumschlag, der dann in den rosa Umschlag mit reinkommt. Dann wird quasi im Wahlbüro erstmal auf deinem Wahlschein geprüft, ob du deine Identität bestätigt hast. Und dann kommt dein Stimmzettel ungesehen zu den anderen Stimmzettel in die Urne, bevor ausgezählt wird. Dann ist es ja wieder anonym. :)
Ich hoffe, das ist verständlich. :)
genaugenommen muss bei einer rechtsgültigen Unterschrift der Name erkennbar sein, Vorname und Nachname.
Ich hab aber eine Unterschrift die eigentlich nur aus ein paar Linien besteht, etwa so wie der Herzschlag auf einem EKG.
Das wurde bisher immer aktzeptiert, beim Personalauswei, bei Banken, usw.
In der Zeile ist jedoch der Vor- und Nachname gefragt. Sonst hätte ich mit meiner normalen, stilisierten Unterschrift unterschrieben.
Ich habe ein Musterbeispiel zur Frage ergänzt.
Und? Was steht dort? 'Unterschrift des Wählers/der Wählerin'.
Wieso muss man eigentlich den Namen hinschreiben? Ich dachte das passiert alles anonym?
Anonym da bin ich mir nicht so sicher.
Wieso sollte das nicht anonym sein? Der Stimmzettel befindet sich in einem separaten Umschlag. Mit dem Wahlschein wird nur die Wahlberechtigung an sich überprüft.
Das hat sich gut an. Da ich auf der Wahlbenachrichtigung ebenfalls ohne Zweitnamen angeschrieben wurde, denke ich auch, dass das so akzeptiert wird.