Warum hat die ÖDP deiner Meinung nach keinen (meta-)politischen Erfolg?

Wir sehen, dass es sehr wohl eine gesellschaftspolitische Nachfrage nach einem Wertekonservatismus gibt anhand der EU-Wahlergebnisse und dem Zuspruch, den die die AfD und das BSW erhält.
Das ist auch gewissermaßen nachvollziehbar wenn man bedenkt, dass das 21. Jahrhundert im Vergleich zum 20. Jahrhundert, nicht Veränderung möchte, sondern sich vor der rapiden Veränderung wahren möchte.

Das BSW hat hier Mal erwähnt, historisches erlangt, aber mir stellt sich die Frage, warum das niemals z.B der ÖDP gelungen ist, obwohl sie einen mMn authentischen (Werte-)Konservatismus an den Tag legt und das mit liberalen/progressiven versucht, unter einen Hut zu bringen.

Sie hat gute, reißerische und erinnerungswürdige Plakate. Betreibt also einen ehrlichen Populismus wie er auch verstanden werden sollte. Distanziert sich vom Establishment und vertritt Positionen, die den Progressisten wiederstreben und trotzdem sind sie stark kapitalismus-, bzw. wachstumskritisch; für Jüngere aufgeschlossen, da sie die Klimakrise ernstnehmen (die aber ironischerweise hier eher für eine marktliberale VOLT entschieden haben) und hat gutes Personal.

Was wäre hierzu deine Erklärung?

(Freue mich über kritische Überlegungen.)

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Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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Bayern - das beste Land Europas?

Liebe Community!

Ein Lokalpolitiker einer Partei hat mir erst in entspannter Runde erklärt, wieso er als Bayer - bin natürlich auch Bayer - Bayern für das beste Bundesland Deutschland und somit auch für das beste Land Europas hält. Die Aspekte sind interessant und ich muss ich ehrlicherweise recht geben.

Er hat folgende Aspekte aufgeführt:

  • Wirtschaft: Tech Unternehmen wie Apple und Microsoft siedeln ihre EU Standpunkte bei uns in Bayern an. Zudem herrscht hier hohe Produktivität, es gibt wenig Arbeitslose und viele Innovative Start Ups - Bayern ist bundesweite Spitze. Nicht zu vergessen: Unternehmen wie BMW, BASF etc sicheren Wohlstand und schaffen Geld durch Arbeit und nicht wie in Berlin durch Schulden.
  • Forschung: Raumfahrtprojekt "Bavaria One", exzellente Universitäten, viel Geld und viel Förderung. Zudem ist Bayern Anziehungsland für KI Forschung und weitere innovative Ideen. Man arbeitet auf Hochtouren an Wasserstofflösungen, Klimaschützenden Projekten etc.
  • Kultur: Oktoberfest, Tracht, Musik etc. Bayern ist ein Land der Kultur und Kulinarik.
  • Bildung: Schon die jüngsten erfahren das beste Bildungssystem Deutschlands, sie werden gefordert und gefördert. Initiativen gibt es unendlich, Lehrkräfte Mangel wird pragmatisch mit hohem Gehalt angegangen - So krallt man sich die Lehrer aus dem Norden Deutschlands!
  • FJS: Franz Josef Strauß war Bayer.

Ich persönlich fand die Aussage erst extrem überzogen, umso länger ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich ihm aber recht geben. Wie seht ihr das?

Hinweis: Natürlich ist uns allen klar, dass man Bayern nicht als eigenständiges Land sieht^^

Und nein, keine "Troll" Frage sondern eine Frage aus Interesse zur Meinung der Community!

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Warum klären ARD und ZDF etc. nicht über die wirklich krasse NS-Sprache von Höcke auf?

Der Mann hat "Alles für Deutschland" gesagt, aber wer wie die meisten keine Ahnung von so etwas hat, wird das für Allerweltsprech und absichtslos von Höcke halten.

Warum thematisieren ARD und ZDF nicht bspw. Folgendes:

https://www.diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjoern-hoecke/

Es geht ja auch um die Häufung von Versatzstücken, die dann irgendwann eine eindeutige Absicht ergeben.

oder dass Höcke hinter dem Pseudonym Landolf Ladig steckt und als solcher für ein Blatt, das noch rechter als die NPD verortet wird, geschrieben hat?

oder dass er auf einer Demo gesagt hat, man werde der Polizei künftig 5 Minuten zur Entfernung von Gegenprotestierenden geben, bevor man mit 1.000 Patrioten in deren Rücken auftaucht

Oder mit folgenden Aussagen:

Befragt nach einem „fairen Parteienwettbewerb“ in Deutschland äußerte Höcke 2022, es sei die „bittere Wahrheit“, dass es in der Bundesrepublik nie so etwas gegeben habe. Der „erlaubte Rahmen“ sei „von Anfang an von den Siegern sehr eng gezogen worden, die alliierten Lizenzparteien brauchten wirkliche Konkurrenz nie zu fürchten“.

In einer Rede beim „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ 2018 sagte Höcke, heute laute „die Frage: Schaf oder Wolf. Und ich, nein, wir entscheiden uns in dieser Lage, Wolf zu sein“. Diese Metapher bringt laut dem Juristen Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte „ein Bekenntnis zu grenzenloser Brutalität zum Ausdruck, die eine Aufteilung von Menschen in Raubtiere und Beute konstruiert“. Cremer verwies auch auf das Zitat von Goebbels (1928): „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“[103]

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Weshalb schwingen soviele Menschen die Nazikeule?

Ich musste inzwischen mehrfach zu meinem Entsetzen feststellen, dass gegen viele Leute unermüdlich und unbegründet die Nazikeule geschwungen wird. Das betrifft unter anderem:

  • Wähler konservativer Parteien
  • Religionskritiker
  • Israelbefürworter

und weitere verschiedene Gruppe von Menschen. Erster Punkt umfasst nahezu ausschließlich AfD-Wähler, wobei ich den Wählern keine rechtsradikale Gesinnung unterstellen möchte, da Stimmen für die AfD nur Stimmen gegen die anderen etablierten Parteien sind. Aber fernab davon wird häufig gegen Menschen die Nazikeule geschwungen, die keine Anzeichen einer rechtsgesinnten politischen Identität zeigten.

Dabei wird häufig ebenfalls beleidigt oder Argumente werden ignoriert, stattdessen Strohmänner gebaut. Wieso ist es mittlerweile so normal, Menschen grundlos als Nazi zu bezeichnen? Betrachten wir Sylt: es gab gegen die jungen, vermeintlich angetrunkenen jungen Herrschaften ziemlich viel Hass, sie wurden aber auch Rassisten und Nazis genannt.

Das bedeutet nicht, dass es keine Neonazis gibt oder man sie ignorieren kann, es geht hier um Menschen, die keine neonaziähnliche-Ideologie zeigen.

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