Meinung des Tages: Islamistische Demos in Hamburg - wie kann und soll der Rechtsstaat auf derartige Tendenzen reagieren?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
  • Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
  • Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
  • Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
  • Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

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Geht Deutschland den Bach runter (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Vorher habe ich mir wieder so wie des Öfteren Instagram-Reels über Deutschland angesehen. Und ja ... was soll ich sagen? Dieses Thema ist zu Recht umstritten.

Allerdings ist in diesem Reel ein Typ zu sehen der in dem Interview folgendes sagt:

Antwort des befragten:
Deutschland geht den Bach runter. Macht mal weiter eure Grüne Politik und eure linke Politik aber so (...). Ich bin auch gegen Rechts.
(Interviewer-Typ stellt Frage):
Wie würdest du das definieren: Rechts gegen Rechtsradikale, Rechtsextremismus, N*zis sowieso ist ja klar.
Antwort des befragten:
Ich finde Nationalismus ist bis zu einem gewissen Grad einfach dumm. Aber man lebt hier in Deutschland und man muss halt einfach da wo man lebt auch das Unterstützen was gerade Sache ist. Wenn ich daran denke dass alle Menschen reinkommen können. Ja okay. Meine Augen, Urgroßeltern waren auch Gastarbeiter. Aber sie haben einfach 50 bis 70 Stunden schichten gemacht in der Woche. Aber was jetzt abgeht was die Linke und die Grüne unterstützt das ist Schrott. Die kommen hier her beziehen Bürgergeld was finanziert Bürgergeld, eine Wohnung und dann gehen sie Schwarz Arbeiten. Finanzieren sich noch Luxuskarren während Deutsche arbeiten gehen. Bei aller liebe irgendwann ist auch genug. Wir werden einfach von A bis Z verarscht. Wir Degradieren uns in der Welt. Wir werden ausgelacht.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C6vL-x5MKQ7/?igsh=c3FqbHg3bDh1ODFs

| Frage:

Geht Deutschland den Bach runter?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Deutschland geht nicht den Bach runter. 59%
| Ja Deutschland geht den Bach runter. 39%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 2%
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Wann haben CDU/CSU sich dem linken Zeitgeist unterworfen?

Der Linksrutsch der Union ist legendär. Sie hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten unzählige Positionen aufgegeben. Eine unvollständige Chronologie:

1983: Der CSU-Vorsitzende Frans-Josef Strauß vermittelt der kommunistischen "DDR" einen Kredit und ermöglicht ihr hierdurch länger zu bestehen. Von Ablehnung des Kommunismus keine Spur.

1995: Die Union ermöglicht ein Gesetz, das es Frauen erlaubt ihren Nachwuchs durch Abtreibung zu töten und sich dies vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Lebensschutz? Fehlanzeige!

2011: Die Union beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft sowie das Ende der Wehrpflicht und des dreigliedrigen Schulsystems. Drei langjährige Positionen werden aufgegeben.

2015/2016: Die CDU lässt Hunderttausende Migranten aus sicheren Nachbarländern einreisen. Zudem werden der Mindestlohn und die Frauenquote eingeführt. Drei linke Lieblingsprojekte werden wahr.

Ab wann hat die Union sich aus Eurer Sicht dem linken Zeitgeist unterworfen?

2015: Ermöglichung von Massenmigration, Mindestlohn, Frauenquote 67%
2011: Ende von Kernkraft, Wehrpflicht, dreigliedrigem Schulsystem 27%
1995: Akzeptanz von Abtreibungen 7%
1983: Kredit für die "DDR" 0%
Schule, Geschichte, Wirtschaft, Abtreibung, Deutschland, kernkraft, Politik, Psychologie, Armee, Atomkraft, CDU, DDR, Demokratie, Frauenquote, Mindestlohn, Partei, Union, Wehrpflicht, CSU, CDU/CSU, Koalition
Gewalt gegen Politiker, AfD Schuld?

Nachdem ein SPD Politiker letzte Woche in Dresden mega brutal attackiert wurde, kam es gestern zu einem brutalen Angriff auf die Bürgermeisterin von Berlin. Im ersten Fall wurde bestätigt das einer der Angreifer aus der rechten Szene kommt. Der Angreifer von gestern konnte flüchten. Bereits in meinen letzten Fragen deutete ich auf die Zunahme der Gewalt bei Rechten und Nazis hin.

Aufgrund dieser Tatsachen, mache ich die rechtsextreme AfD dafür verantwortlich , da sie Hass und Hetze betreibt vor allem im Europa Wahl Kampf. Sie hetzt gegen politische Gegner und Andersdenkende was solche feigen und brutalen Angriffe ihrer Wählerschaft provoziert.

Dadurch entsteht eine große Gefahr für die Demokratie und immer weniger trauen sich aus Angst ihre Meinung gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus auszudrücken.
Auch die Mega rechte CDU und die Ultra rechte CSU sowie Presse wie die BILD oder Nius tragen eine Mitverantwortung meiner Meinung nach, da sie meiner Meinung nach ebenfalls Hass und Hetze verbreiten um am rechten Rand nach Lesern und Wählern tu fischen.

Ist die rechtsextreme AfD hauptsächlich dafür verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende, wie bewertet ihr diese feigen Angriffe auf die Demokratie?

Ja, weil 56%
Nein, weil 42%
Weiß nicht 2%
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Gibt es alternativen zu westlichen politischen Veranstaltungen, wie ESC, "Friedensnobelpreis", Olympiaden?

die nicht von einem NAT0 Land veranstaltet werden, wie der (Friedensnobelpreis) und für deutsche auch zugänglich sind und in Suchmaschinen auftauchen?

Falls das "politisch" in der Frage jetzt verwirrt, hier die Erklärung:

Friedensnobelpreis

er wird von einem fünfköpfigen Komitee vergeben, das vom norwegischen Parlament bestimmtes wird (NAT0 Staat)

Er wurde überwiegend an US Amerikaner und Briten vergeben, obwohl U SA die meisten Kriege führten und zahlreiche üble Folterdiktaturen an die Macht gebracht oder unterstützt haben (oft in Lateinamerika aber auch in Europa, u.a.).

Henry Kissinger (Friedensnobelpreisträger): Bomardierung Kambodgas, bis 150.000 tote, hauptsächlich Zivilisten. Schußwaffenbebrauch gegen Demonstranten in USA, Putsch in Chile und aktive Unterstützung von systematischer Folter usw.

Barak Obama (Friedensnobelpreisträger), Massenhinrichtungen von Verdächtigen durch Drohnen (Drohnenkrieg), weitere Verschärfung der Überwachungsgesetze, mindestens ein aktives bekanntes Foltergefängnis usw.

Russland steht zwar auch drei mal auf der Liste der Friedensnobelpreisträger, allerdings ein vom Ausland unterstützter Verein zur Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft (Stalin) in Russland und ein kritischer Journalist in Russland.

Edward Snowden, Assange u.a. haben zum Beispiel mehr riskiert und aufgedeckt und die Aufdeckung weltweiter Überwachung und Kriegsverbrechen der "Führungsmacht" ist imho mehr wert all kritischer Journalismus in Russland.

Edward Snowden und Julian Assange waren übrigens auch unter Obama (Fiedensnobelpreisträger) politisch Verfolgte. Also Friedensnobelpreis für den Täter nicht für die Opfer.

ESC

Heute: Russland ausgeschlossen, Israel eingeladen, obwohl Israel schon in viel kürzerer Zeit in etwa soviele Zivilisten tötete als Russland, davon sehr viel mehr Kinder. 2014 Ukraine mit einem politischen Lied aber Häme vom Deutschen Reporter über den russischen unpolitischen Beitrag.

usw..

Olympia

es geht um "Flaggen" und Ausschlussanträge und natürlich sind es die Russen die ihre Flagge nicht dürfen auf der angeblich unpolitischen Veranstaltung. Dabei bbt es mehrere Länder, die mehr dopen als Russland und viele völkerrechtswiedrige Kriege von NAT0 Staaten forderten weit mehr Opfer als der Ukrainekrieg.

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Warum ist Eurovision Song Contest nicht mal das was es einmal war?

Es ist alles nur show. So viele Länder haben so mega gesungen und schöne Shows abgeliefert und die Schweiz hat sich da rumgedreht mit einen Kleid an und schon gewinnt man?

Nicht politisch gesehen war die Show der Ukraine, Kroatien und Armenien am schönsten und man merkt es schon am Anfang als der Schweizer mit einer Regenbogenflagge reingekommen ist, dass es nur politisch ist das er gewinnt.

Ich finde es unfair generll dass so welche Songs gewinnen und Länder keine Chance haben zu gewinnen, weil das alles schon so entschieden war

Warum wohl hat man Niederlande rausgeworfen und auch Polen durfte nicht mitmachen. Beide Länder sind in Europa aber man lässt Israel rein und Azerbaizan etc.

Irgendwie kommt mir das alles nicht mehr seriös rüber

Hätte der Kroate einen Kleid hätte er bestimmt auch gewonnen.

Man sah das es in diesem ESC nur um schwule ging. Fast die Mehrheit hatte nackte feminine Männer und alle anderen haben schon sozusagen verloren.

Warum wird im Eurosong Contest nicht nach Show und Gesang bewertet. Man bewertet ja nur nach Politik und eben warum läuft dieser Schweizer mit einer Regenbogenflagge rum. Man merkt doch sofort dass er nur wegen dass gewinnen wird. Finde ich unfair man soll es fair machen. Ohne Politik einfach nach Gesang und Show und man soll nur seine eigene Flagge haben. Natürlich wenn er die LGTBQ Flagge hat macht er sich mehr Einschaltsquoten

Ihr könnt mir echt nicht sagen, dass die Schweiz besser war als alle anderen Shows. Der Typ hat sich auf einen Ding gedreht und hatte einen Kleid an.

Sogar Frankreich war mega, Ukraine hatte eine schöne Feuershow, Armenien hatte etwas kulturelles, Deutschland war kreativ und Kroatien war mega und die Niederlande war das einzige Land was über Europa gesungen hat. Und wirklich es gewinnt die Schweiz nur weil er jetzt ein Kleid anhatte und eine Regenbogenflagge hatte?

Wo bleibt die die Fairness für alle?

Generell ist ESC nur noch politisch und von Aktivisten dominiert 85%
Nicht politisch 12%
Gewinner kaufen sich schon den Gewinn durch Politik etc. 4%
Unfair wie es entschieden wird 0%
Musik, Religion, Kroatien, Schweiz, Politik, Sex, Gesang, Eurovision Song Contest, Gesellschaft, Ukraine, LGBT+

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